Heute schreibt die Rheinische Post verständnisinnig zur kräftigen Erhöhung der anteiligen Bürgerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen:
Wenn nach nun 31 Jahren ohne jede Erhöhung die Anpassung nötig sei, gibt es nach Ansicht des Kämmerers (
Dr.Willibrord Haas) zweierlei zu bedenken: »Zum einen pflegen wir unsere Straßen mit etwa einer Million Euro jährlich sehr gut, so dass unsere Straßen in einem sehr guten Zustand sind und zum anderen sind die Belastungen für den Bürger in Kleve noch immer sehr moderat«.
Na, was gemerkt? »31 Jahren ohne jede Erhöhung« stimmt natürlich, wenn man auf den Prozentsatz schaut. Es waren all die Jahre 50 Prozent der anfallenden Kosten. Nach der gleichen Logik könnte man allerdings auch alle paar Jahre den Mehrwertsteuersatz erhöhen. Die Wahrheit ist natürlich, dass durch die anteilige Umlage alle Kostensteigerungen der vergangenen Jahre automatisch durchgereicht wurden. Es erschließt sich also nicht direkt, warum plötzlich eine Erhöhung um 25 Prozentpunkte nötig ist (außer weil eine neue Einnahmequelle für Aufträge für Loock Erd- und Tiefbau erschlossen werden soll).
@Jens Uwe Habedank
„@ obi: Gehört Siebers (gelb) nicht auch Loock (rot ) und damit Zevens (schillernd)?!“
Das müssten Sie mal belegen. M.E. sind die GF Paul und Nicky Siebers auch die beiden Gesellschafter. MZ oder eine seiner Firmen konnte ich im HR hier jedenfalls nicht finden.
@ Friedrich Foerster
Ihre Meinung zu den Kosten kann ich nicht ganz teilen. Zunächsteinmal steigt tatsächlich der Wert der Immobilie, darüberhinaus ist eine Sanierung nach etlichen Jahren nunmal nötig. Ein Dach oder Fenster halten schließlich auch nicht 100 Jahre, vom technischen Stand mal ganz abgesehen. Die Kosten der Stadt können im übrigen auch in Raten gezahlt werden, sicherlich mit Zinsen, aber das ist bei Spasskasse und Bauernbank genauso. Aber wie hoch sind solche Anliegerkosten denn tatsächlich? In den meisten Fällen werden 5.000 Euro nicht überschritten. Wer sich da in den Ruin gedrängt fühlt, sollte das ganze Investment mal überdenken. In der Bankenkrise haben sich alle beschwert, dass Verluste sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert werden. Aber wenn´s ans eigene Geld geht, interessiert es keinen mehr. Bloß nicht bezahlen. Aber Eigentum verpflichtet nun mal.
Und bevor jetzt alle über mich herfallen: Als kapitalistischer Vermietersack kann ich die Kosten für eine Straßensanierung noch nicht mal auf die Mieter umlegen.
PS: Ihr „Kampf“ gegen die Luftsäcke der Grünen freut mich ungemein. Weiter so, Kopf nicht in den Sand stecken.
@Tom:
Zuerst dachte ich schon, Sie würden mit dem KAG das Konrad-Adenauer-Gymnasium meinen, und befürchtete, Sie kämen auf den Gedanken, Eltern-Beiträge für die Sanierungskosten zu fordern. ;-(
Aber das ist ja erfreulicherweise gar nicht so.
Sie meinen mit dem KAG offensichtlich das Kommunal-Abgaben-Gesetz. 😉
Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass die Betroffenen bisweilen zu hohen Ausgaben gezwungen werden können, die sie selber für durchaus vermeidbar halten.
Hin und wieder und keineswegs nur in Kleve kann man sogar den Eindruck gewinnen, dass örtliche Unternehmen mit fragwürdigen Aufträgen versorgt werden sollen, für die dann einige wenige Anwohnende an den Rand des Ruins oder sogar darüber hinaus gedrängt werden sollen.
Noch nie davon gehört???
Vielleicht sollten sich hier einige mal mit dem KAG beschäftigen. Eine Beitragspflicht fällt nur bei Sanierungen an bei denen eine Wertsteigerung erfolgt oder eine altersbedingte Grundsanierung fällig wird.
Und je höher der Prozentsatz, desto gerechter wird die Sache im Ãœbrigen. Wenn der Satz auf 10 % gesenkt würde, würde die Allgemeinheit 90% der Kosten einer Straßensanierung tragen von der die meisten Bürger keinen persönlichen Vorteil haben, nicht umsonst unterscheidet man unterschiedliche Straßentypen (von der Anliegerstraße bis zur Hauptverkehrsstraße)und setzt hier auch unterschiedliche Prozentsätze an.
Die Städte und Gemeinden reden und schreiben doch sonst genau wie die Bundesländer so viel vom „Konnexitäts-Prinzip“. Gemeint ist damit das, worauf ein uraltes deutsches Sprichwort sehr gut passt: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“
Städte und Gemeinden sowie Bundesländer verlangen völlig zu Recht, dass dieser Grundsatz gelten soll! Der Bund soll nichts beschließen dürfen, was die Bundesländer sowie Städte und Gemeinden bezahlen müssen, und für die Bundesländer gilt das mit Bezug auf die Städte und Gemeinden sowie Landkreise genauso.
Es wäre nur folgerichtig, wenn das für diese Angelegenheit entsprechend angewandt würde:
Falls eine Mehrheit eine Baumaßnahme wünscht, dann wird sie auch durchgeführt. Falls eine Mehrheit diese Baumaßnahme nicht wünscht, dann wird sie eben nicht durchgeführt.
Angesichts der hohen Geldbeträge, um die es oft geht, sollte die erforderliche Mehrheit mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit sein.
Und für vermietete Wohnungen oder Häuser sollten außer dem Eigentümer auch die Mieter Stimmrecht haben, da diese Kosten ja in irgendeiner Weise auf diese abgewälzt werden.
Hat jemand eine Zahl mit wieviel „Entlastung“ der Klever Hauhalt durch die gestern beschlossene Änderung der Anliegergebühren rechnen kann? (Geld, das natürlich längst verbraten sein dürfte…)
Kommunismus in Kleve
Jemand, wir liegen m.w. bei 48% Staatsquote. Achtundvierzig Prozent der verdienten Kohle wird Dir in unserem Land vom allmächtigen Staat wieder abgenommen und in dunklen Kanälen verteilt bzw. verbraten.
Ab 50% spricht man übrigens von Kommunismus.
Die Anwohner, deren Strasse dann demnächst saniert wird, können sich endlich über Kommunismus à la CDU in Kleve freuen. Ich verstehe gar nicht, welche Angst der konservative Wähler in Kleve vor der Linkspartei, geschweige denn der SPD hat.
Jedenfalls zahlen die glücklichen Anwohner ein paar Tausend in die Stadtkasse, was deren Quote deutlich über 50% heben sollte. Die Pinunsen landen dann vielleicht letztendlich hier:
a) Look bzw. Mom
b) Mom bzw. Z. Grundbesitz
c) Grundmauern Kurhaus usw. usw…
Ein hübsches Beispiel für die fortgesetze Kernschmelze im Hirn bieten mal wieder die Hellschwarzen,
„Siegbert Garisch (Grüne) wiederum stimmte dem Vorschlag Janssens zu, da tatsächlich vor allem die von der Sanierung der Straße profitierten, die dort wohnen: Menschen, die Eigentum haben. Letztlich sei eine gute Straße auch gut für den Wert des Grundstückes.“
Der Anteil des Geldes, das immer mehr „gedeckelt“ (Museum Kurhaus, „Verklinkert“ ( Opschlag) und „verraten“ (Rathaus)wird steigt seit Jahren. Dazu kommen wohl noch immer stetig steigende Ausgaben für Reisen nach Fernost und andere „Späße“ – Also fehlt irgendwie mal Geld für die Aufrechterhaltung der ganzen Späße.
Bei den vielen Abweichungen zwischen Soll und Ist frage ich mich sowieso wieviel Haushalte/ Bücher/ Kassen da geführt werden (müssen)?
@ obi: Gehört Siebers (gelb) nicht auch Loock (rot ) und damit Zevens (schillernd)?!
CDU-Janssen ist „lustig“. Bezieht sich auf eine Empfehlung für Kommunalabgaben – und sahnt richtig ab, bis zur Grenze statt sich Gedanken zu machen warum man erhöhen muss(?) ohne solide Haushaltsführung.
Taucht da ein Papier auf, dass ihm persönlich paßt – ist es die ultima ratio und die Folgsamkeit ein unbedingtes Muss.
Hätte er mal vor einem Jahr die Erklärung seiner Landes-CDU zur Gesmtschule gelesen – wäre er nicht einer der größten Verhinderer…
ich glaube ja, dass es den einzelnen Bürger gar nicht interessiert wie hoch die prozentuale Steigerung über die Jahre war, wenn er auf einen Schlag einen vierstelligen Betrag berappen muss. Zumal an anderer Stelle mal lässig die Millionen verschleudert werden…und warum überhaupt muss man, neben all diesen Steuern auch noch permanent Gebühren und Abgaben zahlen??? In einem der reichsten Länder der Welt? Was bleibt eigentlich effektiv wenn man alle direkten und indirekten Steuern (und Abgaben) von seinem Einkommen abzieht? (Ich hab`mal was von 35% gelesen, kann das aber nicht überprüfen). Die Frage ist doch: Wann ist Schluss mit lustig??
Egalonormalo
Titel ohne Mittel? Guck ins KuK-selige Österreich! Dort nennt man Einsteins Kollegen Ober-Gastrat.
Horst, der immer gerne neue Riten und fremde Kulturen kennen lernt.
Känguru prinzip :-). Der der nichts im sack hat macht die größten sprünge……
@schabelönder Stimmt. Passte aber irgendwie.
@ralf
Den Doktortitel hat er jetzt aber von dir bekommen 😉
Meines Wissens hat Herr Haas weder selbst eine Doktorarbeit geschrieben noch durch irgendwen schreiben lassen…
Denke schon, dass es in den letzten 31 Jahren immer teurer geworden ist. Richtigen Wettbewerb bei Tiefbau-Aufträgen konnte man in den letzten 20 Jahren ja nicht erkennen. Es waren immer die roten Bagger am Werke.
Bei den Ausschreibungen sollen angeblich keine anderen Firmen mehr angeboten haben, da es sowieso immer an Loock (Hauptgesellschafter = Zevens) ging. Erst in den letzten drei Jahren kommt auch mal die Firma Siebers zum Zug.
Monopole führen meist zu Kostensteigerungen, siehe Stromindustrie. Und am einfachsten ist es diese Kosten auf den Bürger abzuwälzen. Diese Ankündigung in den Zeiten lockerer Geldbeutel (Opschlag, Stadion, Minoritenplatzverfahren etc.) sind schon ziemlich instinktlos.
Wieviel Geld bekommt die Stadt eigentlich für die Minoritengrundstücke von der Voba und von Zevens? Welche Flächen muss Zevens eigentlich an der Nassauerallee abtreten für die Aufstellung des Bebauungsplans? Fragen über Fragen.