Seine Zeit als Stadtdirektor in Kleve ist nicht allen Menschen in der Stadt in angenehmer Erinnerung, aber Manfred Palmen ist stets ein Freund der klaren Aussprache gewesen und scheute keine Konflikte. Nun, im Sonnenuntergang seiner politischen Laufbahn, lässt der ehemalige Fallschirmjäger die ganze Stadt wissen, wie er das Wirken der aktuellen Verwaltungsspitze einschätzt.
In einem Leserbrief an den Kurier am Sonntag schrieb sich Palmen seinen Frust von der Seele (hier der Link zum ganzen Brief) – der Inhalt dürfte für Erschütterungen im Rathaus sorgen, denn Palmen bemäkelt etwas, das er mit seiner Expertise kompetent beurteilen kann – die Qualität der Verwaltungsarbeit.
Was ihn zu dem Rundumschlag veranlasste, war der laxe Umgang mit der Höhenabweichung beim Neubau des Hotels in der Unterstadt – die Argumentation des Baudezernenten Jürgen Rauer hält Palmen für „rechtswidrig und einen Skandal“.
Dass es, wie Rauer sagte, für die Abweichung von 1,30 m „technische Gründe“ gegeben habe, lässt Palmen nicht gelten. „Grundwasserprobleme sind stets technisch lösbar Die technischen Vorkehrungen kosten allerdings Geld. Mehrkosten sind aber niemals ein Befreiungsgrund. Warum ein Bebauungsplan, der mit allen Beteiligen monatelang erörtert wird und in dem der Rat eine Höhenbegrenzung vorgegeben hat, jetzt städtebaulich so mir nichts dir nichts unbeachtet bleiben und die massive Überschreitung durch eine Befreiung legalisiert werden soll, ist mir völlig unklar und m.E. auch – egal wie sie im Nachhinein begründet wird – rechtswidrig.“
Palmen zieht auch in Zweifel, dass ein Bußgeld verhängt wurde: „Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass bereits eine Befreiung erteilt und gegen den Bauherrn ein Bußgeld verhängt worden ist, weil die Frage der Legalisierung oder Nichtlegalisierung bei Höhe des Bußgeldes, das den wirtschaftlichen Vorteil des Bauherrn abschöpfen muss, vorher geklärt werden muss.“
Rauer, der – wie Palmen süffisant anmerkt – „fast jeden Tag auf seinem Weg vom und zum Bahnhof an dem Bauvorhaben vorbeigekommen ist“, selbst hätte bereits bei Fertigstellung der Tiefgarage die erhebliche Höhenüberschreitung bemerken und handeln müssen. Besonders vergrätzt ist Palmen über die Bemerkung Rauers, dass solche Fehler „doch letztlich jedem Häuslebauer“ passierten. Palmen wörtlich: „Diese Äußerung ist eine Frechheit gegenüber allen Bauherren und Architekten, die sich Mühe geben, ihre Genehmigungen einzuhalten. In meiner 9½-jährigen Tätigkeit als Stadtdirektor der Stadt Kleve habe ich beim Vollzug der seinerzeit erteilten fast 8000 Baugenehmigungen eine solche rechtswidrige Äußerung eines Baudezernenten niemals gehört, abgesehen davon, dass es eine solche Abweichung, wie bei dem Hotel, in dieser Zeit auch niemals gegeben hat. Bei den früheren langjährigen Baudezernenten Wolfgang Krebs und Stephan Schmickler hätte es so eine fahrlässige Handhabung auch nicht gegeben. Beide hätten das alles vorher sauber abgeklärt.“
Auch zur architektonischen Wirkung des Ensembles aus Hotel und Volksbank-Neubau bezieht Palmen klar Stellung: „Dass durch den Neubau des wuchtigen Hotels und der noch wuchtigeren Volksbank diese überaus wichtige Nahtstelle zwischen Kleve und Kellen kaputt gebaut und in Gemeinschaft mit dem unkrautüberwucherten Steingarten am Opschlag, dem Ärztehaus und dem Studentenwohnheim (das mindestens 1 Etage zu hoch ist) dort ein neuer Klever ‚Grand Canyon‘ entsteht und die wunderbare und gelungene Architektur der Hochschule damit konterkariert wird, steht für mich und mit Sicherheit für jeden, der etwas davon versteht, fest. Wer aber so etwas sagt, dem wird Vorverurteilung vorgehalten.“
Hallo,
manche sind so erschüttert von den Worten des Herrn Palmen.
Nachzulesen hier:
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/palmen-hat-einen-elfmeter-verschossen-1.3170914
Fühlen sich manche Rathausbesetzer ertappt?
Bis zur näcshten Wahl,
Benno
Wem gehört eigentlich dieses Studentenwohnheim am Kreisverkehr?
Und da der Edeka ja jetzt in den Baumarkt einzieht, was wird eigentlich aus dem Edeka hinter dem Rathaus?
Und stimmt es, dass Dorsemagen dann einem neuen EUC weichen soll und der Sontowski-Klotz ein Parkhaus wird?
@Benno
Nein, es ist nicht der Reifendienst, Baumarkt, Büromarkt, sondern weiter westlich auf einem Vereinsgelände.
Schau mal unter google-Maps zwischen Alltours und der Ziegelstrasse.
Die 6 Gebäude, die dort um das Gewässer stehen sind alle nicht genehmigt.
Da kann man auch sehen, dass auch auf dem Nachbargrundstück weitere Gebäude entstanden sind. Dies, obwohl Bauvoranfragen vor 15 Jahren für dieses Grundstück ganz klar negativ beschieden wurden durch Herrn Palmen.
Und es ist ganz einfach unvorstellbar, dass dort eine Behörde auftritt. Dann würde man so manchem getandenen Klever auf die Füße treten müssen und so manche Seilschaft zugeben.
@49. Heinz Stegmans
Dieser Rundumschlag in Form eines „Leserbriefes“ scheint nicht nur aus „Vaterlandsliebe“ gestartet worden zu sein.
Als neutraler Mensch stellt sich für mich die Frage, warum erst so spät….es gab schon viel früher Anzeichen, die sogar die „normalen Bürger“ aufgeschreckt haben!!!
Ich denke, eine Person in dieser Position und mit einigen Verbindungen und Vernetzungen hat da ganz andere Möglichkeiten, um so delikate Angelegenheiten schnell aufzugreifen und zu lösen!
Aber es hat sich auch in diesem Interview mit der RP herausgestellt, dass es eigentlich gar nicht um die Wünsche und Belange der Bürger, die in Kleve leben, geht.
Also, was ist der Grund oder die Absichten?
Warum wurde der Bau um 130 cm überschritten? Lag es am Estrich oder an dem Untergrund? Wer kann helfen? War die Frau von Koenen nicht bei diesem Architekten in Kalkar beschäftigt?
@ 39 Kollege:
Danke für die Aufklärung. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind es die Gebäude von Reifendienst, der schon ewig leerstehende Baumarkt sowie Büromarkt etc.
Ok, in diesem Falle sollte ich wirklich den Herrn Fallschirmjäger a.D. nicht zu hoch loben.
Aber trotzdem ist seine Argumentation schon richtig, sollte sich aber nicht als so als Engel der Bauvergabe darstellen.
Aber was unternehmen denn nun die Klever Bürger gegen diese Fehlplanungen? Nur in der Bütt ablästern und dann wegschauen oder nur mal eben im stillen Kämmerlein moppern?
Es wäre gut, wenn der Bürger sich auf die Strasse begibt und dagegen mal etwas unternimmt, und zwar jetzt.
@45. Martin Fingerhut
Lt. Internet: Cecilienallee 59, 40474 Düsseldorf
verstehe zwar den Sinn der Frage nicht, aber lt. Internet-Präsenz der Gesellschaft ja:
http://www.kulka-rechtsanwaelte.de/Palmen/Palmen.html
MP hat halt ein Amboss-Feingefühl und ist sicherlich schon vielen Leuten damit auf die Füße getreten oder hat den genannten Amboss aus der gefühlten Stratosphäre heraus den Leuten auf den Kopf fallen lassen. ABER bevor er sich äußert prüft er die Fakten und bezieht diese ein. Der Leserbrief war „ganz ok“ zum gut fehlt einfach ein Tacken, aber trotzdem gefällt mir seine Art! Und seine „Blindenkarte“ ist halt legendär!
Palmen hat auch noch die ein oder andere Rechnung mit seinem Parteifeind TB offen.
Das erklärt, warum er seinen Parteikollegen nicht höflich, kollegial als Verwaltungsjurist den richtigen Weg aufzeigt, sondern ihm und der gesamten Stadtspitze brutalst in den Rücken fällt.
@ 8., 43. Fisch :
Warum gerade jetzt ?
Damit das RatHaus erschüttert wird !
Erschüttert von dem Lachen seiner Insassen !
Wenn dadurch, daß Palmen auf die Palme geklettert wer,
die ganze Aufmerksamkeit abgelenkt wird.
Wenn daDurch unterGeht,
was morgen dem Rat zum Beschluß vorgesetzt wird.
Strategie :
massives Feuer lenkt ab von heimlichen Ãœberfall.
Zugleich darf J.R. als PrügelKnabe davon ablenken,
daß auch ganz andere verantwortlich sind.
@ 44. Fisch :
Wieso DüsselDorf ?
aus dem BundesAnzeiger :
————————————————————
Kulka Ketteler Palmen Welmans Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Emmerich am Rhein
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011
…
Zu Geschäftsführern der Gesellschaft waren im abgelaufenen Geschäftsjahr [ 2011 ] die folgenden Personen bestellt:
Herr Franz Kulka, Emmerich
Herr Dr. Bruno Ketteler, Rees
Herr Manfred Palmen, Kleve
Frau Britta Welmans, Isselburg
————————————————————
Ich habe noch eine Frage an alle:
Ist Herr Manfred Palmen noch (seit 2010) Partner und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der
Kulka*Ketteler*Palmen*Welmans Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Düsseldorf?
Deswegen nochmals meine Frage:
Warum erst jetzt? (8)
Was soll wirklich bezweckt werden, welche Hiintergründe müssten dafür wirklich zum Vorschein kommen?
Welche (militärische) Strategie steckt dahinter?
@ 41. ralf.daute :
BürgerBefragungen sind also unnütz.
Wenigstens darin sind Palmen und momentane StadtFührung sich einig.
Nur daß die heutigen StadtVerweser die Bürger wenigstens einmal haben glauben lassen, sie würden ernstGenommen.
Weiteres ist „erhellend“ :
Palmen’s Art, alle gleich zu behandeln, ist :
“ Ich hätte mich mit Herrn Zevens, dem Bauherrn, zusammengesetzt. “
Ob er sich wohl auch mit Jan Basserull bzw. Otto NormalBürger zusammenGesetzt hätte ?
Und in Sachen RatHaus drängt auch er,
überEilig zu entscheiden.
Augen zu und durch !
Nach kurzem HöhenFlug nähert sich Palmen wieder dem Niveau,
das wir von ihm gewohnt sind.
schade.
Sehr schön auch diese beiden Äußerungen aus dem Interview von Peter Janssen: »Dass die Politik den ersten Entwurf abgelehnt hat, ist richtig. So, wie die ersten Planungen ausgesehen haben, sollte Sontowski & Partner dort nicht bauen dürfen. Zudem kann ich nur als mahnendes Beispiel die Stadt Monheim nennen, wo der Projektentwickler viel versprochen und wenig gehalten hat. Der Minoritenplatz ist ein Filetstück der Stadt. Da braucht man keinen Drogerie- und Elektromarkt.« Sowie: »Die Bürgerbefragung war überflüssig. Der Klever kreuzt das günstigste an, dafür muss ich keine Befragung machen, das weiß ich so.«
@39 kollege:
„Er hat heute recht mit dem, was er schreibt.
Aber ihn jetzt so zu heroisieren ist in Anbetracht der dunklen Seiten seiner Geschichte nicht angebracht.“
Dies sehe ich genau so! V.a. in der letzten Passage des von killerplautze verlinkten RP-Artikels zeigt Kleves einstiger Stadtdirektor wieder sein wahres Gesicht. Zum Rathausneubau hält er sich vornehm zurück und will sich nicht weiter öffentlich darüber äußern. Bis auf einen kleinen Seitenhieb auf Kleves Bürger, die seiner Meinung nach zu dämlich sind, um bei so einem Projekt mit einbezogen zu werden: „Die Bürgerbefragung war überflüssig. Der Klever kreuzt das günstigste an, dafür muß ich keine Befragung machen, das weiß ich so.“
@Benno
nördlich vom Hotel Kleve, zwischen Ziegelstr. und Alltours stehen 6 nicht genehmigte Gebäude.
Davon steht ein 30,00 m langes Gebäude nur 1,50 m von der Nachbargrenze. Auch dies verstößt gegen Planungs- und Baurecht, aber das interessierte weder Palmen, noch die heutigen Beamten oder Ratsmitglieder.
Das ist halt Kleve.
Laßt ganz einfach das Hochjubeln des Rechtsverdrehers Palmen. Die CDU-Helden folgen ihm in treuer Tradition.
Immer nach dem Motto. Schwamm drüber, ist für gute Freunde. Und bei den anderen hauen wir gemeinsam drauf. Dann traut sich keiner.
Ich wiederhole: Palmen eröffnete ein Gebäude von dem ihm ganz deutlich klar war, dass das nicht genehmigt war und das dies auch nicht genehmigungsfähig war.
Soviel zu Palmens hier so hoch gelobter Soldatenehre.
Nein, Palmen machte in extremen Maße Missbrauch von seinem Wissen und seiner Machtposition. So jemand war und ist als Anführer ungeeignet.
Er hat heute recht mit dem, was er schreibt.
Aber ihn jetzt so zu heroisieren ist in Anbetracht der dunklen Seiten seiner Geschichte nicht angebracht.
Sieh an, die RP zieht heute nach:
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/die-unterstadtbebauung-ist-ueberzogen-1.3169289
„Muss der Kreis Kleve als Obere Bauaufsicht in dem „Fall Hotelbau“ einschreiten?
Palmen Ich weiß auch nicht, was die tun. Natürlich müssten die einschreiten. Wäre ich noch in Düsseldorf, hätte die Bezirksregierung längst die Unterlagen angefordert, um zu sehen, was da los ist. Ob sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall interessiert, kann ich nicht beurteilen.“
Theo und Jürgen, Viel Spass mit den Watschen!
@Killerplautze:
Danke für den Hinweis.
@10 Kollege: welche Bebauung an der Ziegelstrasse meinen Sie?
So messerscharf und gerade heraus wie Herr Palmen es geschildert und analysiert hat, einfach genial.
Wäre er noch bei den Fallschirmjägern und die beiden Rathausdeppen seine Soldaten, müssten die Zwei nur noch Latrinen mit der Zahnbürste putzen!
Er ist halt die „alte“ Sorte von Politiker. Gäbe es mehr von dieser Sorte, vor allem IN DER STADTVERWALTUNG, dann wäre Kleve schon ein Stück in die RICHTIGE RICHTUNG weiter.
Bis zur nächsten Wahl,
Benno
@Allesklever : sieh es mal so, Ralfs Blog hat in der Klever Medienwelt ein Vakuuum gefüllt, welches den Politikblog überflüssig gemacht hat. Ich habe diesen auch schon seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr aktualisiert.
Aus verschiedenen Gründen haben ich diesen Blog (noch) nicht abgeschaltet.
Erinnert ihr euch noch an das Rätsel von Karl-Heinz Burmeister und der „Leiter ins Nirgendwo“, wo die Ausstiegsleiter an der Kanalwand endete?
Da war schon klar, dass nicht die Leiter zu tief, sondern die Tiefgarage zu hoch gebaut worden war.
Und wisst ihr, wer gegenüber den „Canale Grande“ vollendet hat?
Das war das Tiefbauamt der Stadt Kleve im vorauseilenden Auftrag der Volksbank, obwohl die noch gar keine Baugenehmigung hat.
„Grand Cayon – Canale Grande – Claudia Cardinale“
Wer führt Cleve aus diesem Murks heraus?
@Allesklever: sieh es so, Ralf hat mit seinem Blog ein Pressevakuum gefüllt, welches den Politikblog überflüssig macht. Habe auch seit über einem Jahr nichts mehr aktualisiert.
Möchte den Blog aber aus verschiedenen Gründen (noch) nicht abschalten.
@Allesklever
Peters Heimseite ist glaube ich älter und verfügt über etwas Geniales, was Olaf Komplottke sich unbedingt einmal ausleihen sollte.
http://www.politikblog-kleve.de/?p=346
@KlePeter:
Schleichwerbung für den klar gescheiterten Versuch einer Konkurrenzwebseite zu Ralf Daute???
🙂
Ich kann da nur zustimmen!
Das ist alles eine Frechheit, was sich Politik und Verwaltung in Kleve zurzeit leisten. Insbesondere die Duisburger Verhälnisse, dass bei der Bebauung scheinbar nur der Einfluss zählt und das Stadtbild egal ist geht gar nicht! Aber hauptsache es gibt einen Ausschuss wie Kleve in 30 Jahren aussieht. Ist das die Lehre aus den Baugenehmigungen für das Zevens-Hotel und die VoBa?
Wo der Palmen recht hat,hat er recht…
Treffen sich zwei große intelligente Graue vorm Porzellanladen:
„Was ist aus den Scherben geworden?“ „Klinker!“
@25.Georg Dönisch
Also doch die Hoffnung mancher Verantwortlichen:
„Manches erledigt sich von selbst“?
….man muss nur lange genug warten.
Na ja dann…warten wir bis nach dem legendären
„Klever Oktoberfest 2013“.
Wieviele Karten sind schon weg…..wieviele gibt’s noch?
@14 Kuckuck:
Alea iacta est: Der Würfel ist geworfen. !!! Die Ãœbersetzung „Der Würfel ist gefallen.“ ist falsch.
Dementsprechend wäre das Endergebnis noch nicht bekannt.
Glaube ich aber auch nicht.
Man fragt sich nur, warum erst jetzt? Immerhin spricht er ja einige bereits schon länger existierende Verunstaltungen an. Wird ein Sündenbock gesucht (JR)? Sieht man die eigenen (CDU) Felle schwimmen? Oder doch „nur“ eine Einzelmeinung?
Und @Max Knippert u.a.; eine breitere Diskussion findet nicht nur nicht öffentlich statt. Ich habe nicht den Eindruck, dass es den „normalen“ Klever irgendwie interessiert, was da so passiert. Mal vom gewöhnlichen niederrheinischen Nöhlen abgesehen.
Aber das war doch bereits am
Abend des 24. September 2012, Treffpunkt Stadthalle Kleve, schon abzusehen, dass erst
die Adventzeit, dann Weihnachten und Neujahr….dann Karneval…..dannn Valentinstag…..etc…..zu gestalten sind, dann kann man vielleicht kurz vor Ostern über die Unterstadtbebauung „weiter denken“ (?) oder beraten.
Genauso ist es auch mit der öffentlichen und besonders der kritischen Auseinandersetzung.
Vielleicht hoffen ja einige Verantwortliche auf
„Manches erledigt sich von selbst“!?
Der Leserbrief von Manfred Palmen zur Arbeitsweise der Stadtverwaltung kam spät, aber in seinem Urteil um so präziser und treffender. Gratulation und Hochachtung vor dieser Analyse!
Vor allem vor dem Hintergrund, dass leitende Persönlichkeiten der Stadtverwaltung der Meinung sind, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, verfügen über allmächtige Unfehlbarkeit und alle anderen um sie herum (inklusive aller anderen Klever Bürger) sind blöd. Dabei bemerken sie in ihrer grandiosen Selbstüberschätzung ihrer Fähigkeiten nicht einmal, wie ihnen das Qualitätsmanagement ihrer Arbeit durch die Finger rinnt (siehe obiges Beispiel „1,30m“ oder verpasste Einspruchsfrist beim 1. FC Kleve, um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen). So etwas kann man einfach nur noch als unprofessionelles Verwaltungshandeln bezeichnen. Es ist wohltuend zu sehen, dass sich ein erfahrener Verwaltungsfachmann wie Manfred Palmen diesbezüglich so treffend und unerschrocken zu Wort meldet. Ich freue mich, wenn es ihm weitere Persönlichkeiten gleichtäten, die unprofessionelle Arbeit von Brauer, Haas, Rauer und anderen leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung öffentlich anzuprangern.
Von den Ratsmitgliedern ist diesbezüglich leider keine Initiative und Kontrolle zu erwarten. Zitat: „Wir müssen ja noch die nächsten Jahr(zehnt)e mit denen zusammen arbeiten…“
Deshalb: Wir brauchen mehr Freigeister wie Manfred Palmen, meldet euch öffentlich zu Wort!
@KlePeter
Donnerwetter! Da hat der Print aber schnell und vor allem mutig reagiert, indem der Artikel zum Thema Hotel/Palmen schon online gestellt wurde.
(Weisse Schrift vor weissem Hintergrund)
Liebe Gemeinde, es geht nicht um die Bewertung der Person oder der (lokal)politischen Leistungen Herrn Palmens. Er hat sich mit diesem Leserbrief sehr weit auf vermintes Gelände vorgewagt.
Immerhin stellt er im Eröffnungszug ein rechtswidriges Handeln bei Herrn Rauer fest. Das ist aus meiner Sicht schon heftig.
In jedem Fall muß Herr Rauer nun auf diese Eröffnung reagieren, wenn er denn davon ausgeht, dass sein Handeln nicht rechtswidrig ist.
Das werden dann noch spannende Tage.
Und hier die aktuellen Ereignisse aus Kleve und Umgebung:
http://www.politikblog-kleve.de/Fotos/lokales.jpg
Hallo, die Sehnung nach Haudegen sollte man gespalten betrachten. Nicht jeder verrentete , konservtive provinzpolitiker taugt zum Vorbild. Ich werde es meinen Kindern nicht zum Vorbild machen
@Kritischer Leser: Was verlangst Du? Die zur Verfügung stehenden Zeilen sind begrenzt und zur Zeit nahezu vollständig durch Kanevalsaktivitäten belegt. Da müssen solche „Banalitäten“, wie die Verunstaltung der Klever Innenstadt leider zurück stehen.
Ich gehöre zu den Menschen, für die das ganze Leben nichts als Klamauk ist. Das wird bestimmt bei dem einen oder anderen Karnevalisten bzw. ÖD-Mitglied nicht so sein. Deshalb stellt sich die Frage, wie diese Nachricht wohl angekommen sein mag.
Hat das was von der Ermahnung eines US-Imigrations-Mitarbeiters am Flughafen, weil ihm deine Körperhaltung nicht gefällt oder eher etwas vom Meckern des blöden Nachbarn, weil man das Motorrad im Stand für Spaß auf 10000 Umdrehungen hochgejubelt hat?
@’Kritischer Leser‘ merkt an das nur der Kurier und der kleveblog eine kritischen Auseinandersetzung mit der Unterstadtbebauung pflegt. Und dies ist in der Tat ein entscheidender Punkt. Die angebliche Einbeziehung der Bürger bei der Unterstadtbebauung ist ein Trauerspiel. Das sich jetzt ein ehemaliger Stadtdirektor zu Wort meldet macht eines deutlich, die Unterstadt wird Verschandelt!
Das dies nicht breiter Diskutiert wird ist unter anderem der fehlenden Berichterstattung geschuldet.
Daniel Rütter hat in diesem Zusammenhang den Begriff ‚Reset‘ geprägt. Leider geht es nicht mehr in den Ausgangszustand zurück, Hotel130 steht. Wie gesagt ist dieses Hotel wie ein Panzer über einen Truppenübungsplatz gedonnert. Das neue Herzstück Kleves ist zu einen Ãœbungsplatz für Planlos-Spieler verkommen. Aber noch ist es nicht zu spät meine Damen und Herren im Rathaus. Die Beratungsresistenz muss gegen Neugier eingetauscht werden und die eigene Unfehlbarkeit kann getrost zu den Akten.
1) Die Hochschulhülle ist fertig
2) Hotel130 wird fertig
3) Das Spoy Palais ebenso
4) Das Studenten Palais im Kreisverkehr ist vollendet
5) Rathaussanierung ist auf dem Weg
6) Der Obschlag ist verfugt
7) Studentenwohnheim am Kanal entsteht
8) Wohnanlage Ludwig-Jahn-Strasse ist sichtbar
9) Hagebaumarkt wird eine „hochschulaffine“ Nutzung bekommen
10) Bahnhofsviertel inklusive Bahnhof wartet gespannt
Dies sind spektakulär viele und große Projekte für Kleve, zumal alle in direkter Nachbarschaft liegen. Da aber kein Gestalterischer oder sonstiger Masterplan zu erkennen ist sollte genau jetzt auf STOPP gedrückt werden. Der Mino-Platz wie das Rathausumfeld bis an den Spoykanal braucht eine komplett Neue Planung ohne Wenn und Aber. Ein neues Werkstattverfahren unter der Berücksichtigung eine Hochschulstadt zu sein genau so wie der eine Gartenstadt zu sein. Der neue FNP (Vorentwurf) hat es jetzt auch dem Letzten gezeigt. Und gegen die von vielen eingebrachte Markthalle und Park wird sich kein Gegenargument finden lassen.
Thomas Velten schreibt beim Kurier
„Herr Palmen hat Recht!
Und ich weiss, dass manche CDU-Granden aus seiner Amtszeit ähnlich denken.
Bei der Unterstadt-Bebauung läuft einiges aus dem Ruder….“
Das sich nach dieser deutlichen und verheerenden Aburteilung durch Herrn Palmen jetzt endlich diese ‚ähnlich Denker‘ zu Wort melden, sollte selbstverständlich sein. Die RP und die NRZ sollten sich zeitnah diesen Meinungen zuwenden und ihrer Arbeit nachgehen!
Seit neuem gibt es „Dagobert Duck“ von Kleve und J.R. haben wir auch, aber wir sind weder in Entenhausen noch auf der Southfork Ranch. Wir sind nicht in Hollywood und reißen Kulissen nach den Dreharbeiten wieder ein. Dieser Scheiß steht 100 Jahre.
Die Unterstadt braucht kein planloses Spiel sondern einen kreativen Maßanzug ohne Gras in den Taschen. Der Freundeskreis hat 470000 an Dagobert übergeben.
„Willibrord Haas bestätigte, dass es letztlich das angekündigte Engagement der Bürger war, das den Ausschlag für den Umbau (Kurhaus) gegeben habe.“
Wenn also die Stadt das Geld der Bürger nimmt sollte sie auch Ihre Ideen annehmen.
So einfach ist das!
@Kollege
Der Flächennutzungsplan stellt KEIN verbindliches oder „unverbindliches“ Baurecht dar! Somit ist Ihre Aussage, dass die Fläche absolut unbebaubar war und ist, so nicht richtig!
Dass seinerzeit sicherlich auch nicht alles komplett rechtens oder allen Bürgern „recht“ war, ist sicherlich nicht falsch! ABER mit welch peinlichem Gebahren und geballter Inkompetenz die heutige Verwaltung unser Stadt auftritt, ist schon unerträglich!!!
Klasse! Bin sehr angetan! Danke, Herr Palmen!
Leider kommt dies, zumindest in Sachen Hotel, alles viel zu spät. alea iacta est.
Herr Palmen beurteilt das Verhalten der Verwaltung als rechtswidrig. Da frage ich mich – wo sind die Anwälte die sich im Stadtrat tümmeln. Sind z.B. Herr Janssen (CDU) und Herr Frantz (SPD) nicht ebenfalls Anwälte, die zu dieser Erkenntnis gekommen sein müssten??? Oder ist die anwaltliche Qualität dieser Herren nicht so gut wie die des Herrn Palmen. Ist es nicht Zeit zu prüfen ob einige Leute in der Verwaltung ihren Hut nehmen sollten/müssten. Aber wer hat den Mut – aber: keine Krähe …….
Wie auch immer: Danke Herr Palmen für Ihre offenen und den „Nagel auf den Kopf treffenden“ Worte.
@ 10. kollege :
Hatte mir schon gedacht,
daß viele der Beispiele auf
https://www.kleveblog.de/2012/11/aktuelle-stellenangebote-warum-erst-jetzt/
aus Palmen’s Zeit stammen.
Deshalb halte ich den von Ihnen zitieren Satz auch für Ironie.
trotzdem :
JETZT ist MP’s Brief aber durchaus richtig, wichtig
– und bewirkt vielleicht sogar ein wenig.
Ich bin sonst sehr selten einer Meinung mit Herrn Palmen,
diesMal aber danke ich ihm für seine offen gezeigte Empörung.
Wieder einmal faszinierend das auch dieses neue Kapitel in der kritischen Auseinandersetzung mit der Unterstadtbebauung nur im Kurier am Sonntag und bei kleveblog stattfindet.
Beide Medien sind eine wohltuende Abwechslung im medialen Gute-Laune-Journalismus der uns ansonsten in Kleve präsentiert wird.
Weiter so!
PS: Danke Herr Palmen!
So etwas hätte es unter Palmen nicht gegeben?
So ein Quatsch.
Unter Palmen konnten noch ganz andere Baurechtsverstösse:
Herr Palmen weihte Ende der 90er Jahre höchstoffiziell ein Vereinsgebäudes ein. Dieses war das sechste Vereinsgebäude, das auf einer Fläche, welche im Flächennutzungsplan an der Ziegelstrasse als private Grünfläche ausgewiesen ist, gebaut wurde.
Diese Fläche ist damit absolut unbebaubar und ist es auch heute noch.
Laut damaliger Information von Herrn Gertzen vom Bauamt, war keines dieser sechs Gebäude jemals beantragt und genehmigt worden.
Alle Gebäude sind illegal entstanden und werden bis heute als privater Freizeitpark, in dem sich von Richtern bis Bauunternehmern die Klever Bürgerschaft vergnügt, durch die Klever Verwaltung toleriert.
Sie sind angeschlossen an das Gas, Wasser und Stromnetz, ohne je genehmigt zu sein.
Auf dem Nachbargrundstück steht eine Freizeithäuschen, für das schon unter Dr. Schroer ein Abrissbefehl erteilt wurde. Dieser verschimmelt aufgrund guter Connections des Eigentümers zur Verwaltung bis heute im Keller unseres Rathauses.
Und wenn jemand dies alles wußte, wenn jemand bekannt war, dass das Gebäude, dass er da gerade feierlich eröffnete, nicht genehmigigungsfähig war und auch nie genehmigt wurde, so war dies Herr Manfred Palmen selbst.
Soviel zu „So etwas hätte es bei mir nie gegeben.“
Das Beugen von Baurecht im Interesse gewisser Gruppen hat in Kleve eine lange Tradition!
Herrn Palmen gebührt ein Ehrenplatz unter den größten Rechtsbeugern der Klever Verwaltungsspitze!
Danke Herr Palmen!!
Das tut Kleve und den Klevern gut. Ich hätte nicht gedacht, dass sich jemand mit solchem politischen Gewicht auch mal kritisch mit der Verwaltung auseinandersetzt.
Danke!!
Warum erst jetzt?
Deutliche Meinung….leider spät…..für „Hotel 130“
zu spät, aber vielleicht reicht es ja noch für einen VoBa-Neubau-Stop?
Das können sich die Klever Hampelmänner der Stadt- und Politikspitze hinter die Ohren klemmen.
Mit mail vom 06.01. habe ich Brauer und Rauer Fragen zum Hotel und insbesondere Rauers Kommentaren im Kurier am Sonntag gestellt.
Siehe auch Kommentar 93 unter https://www.kleveblog.de/2012/12/das-sind-nicht-130-zentimeter-nie-im-leben-kleiner-theo/#comment-37345
Hier Rauers Antwort:
Sehr geehrter Herr Wanders,
ich bedaure sehr, dass man heute jedes Wort auf die Goldwaage legen muss und trotzdem von den Medien oftmals falsch wiedergegeben wird.
Natürlich habe den Häuslebauern nicht unterstellt, dass sie alle widerrechtlich bauen. Das aus meinen Worten herauszulesen ist doch sehr weit hergeholt. Natürlich kommt das vor und wir haben in jedem Einzelfall eine Abwägung zu treffen, welche Maßnahmen angemessen sind. Maßgebend sind dabei neben den öffentlichen Belangen (in welchem Maße wird z.B. vom Bebauungsplan abgewichen) auch Betroffenheit der privaten Belange (sind nachbarliche Belange, z.B. Abstandsflächen verletzt).
Vergleichsfälle in Kleve gibt es, allerdings muss konstatiert werden, dass jedem Einzelfall andere Umstände und somit Entscheidungsgründe zu Grunde liegen. Meiner Erinnerung nach hat es in den letzten Jahren nur einen Fall gegeben, in dem ein Bauteil wieder zurückgebaut werden musste. Dieser wurde durchgesetzt, weil der Antragsteller trotz vorheriger Bauberatung und Baugenehmigung vorsätzlich abweichend gebaut hat und eine Befreiung aus o.g. Gründen nicht möglich war. Ein anderer Fall ist derzeit in der Bearbeitung, bei dem allerdings Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen und somit ein Ermessen nur gering bis gar nicht ausgeübt werden kann, da Personenschutz vor allem zu sichern ist.
Bei der Bemessung eines Bußgeldes sind ebenfalls mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Es ist z.B. zu prüfen, warum abgewichen worden ist, entsteht dadurch ein finanzieller Vorteil bei den Investitionen oder der weiteren Nutzung, ist der Bauherr fahrlässig oder vorsätzlich vorgegangen, etc. Diese Verfahren sind alle in verfahrenstechnischer Durchführung gesetzlich geregelt und unterliegen selbstverständlich auch der gerichtlichen Kontrolle. Weitere konkrete Festsetzungen zu diesem laufenden Verfahren kann ich Ihnen auch Gründen des Datenschutzes nicht machen.
Im Fall „Hotel“ möchte ich allerdings noch eine Erläuterung zu der Ãœberschreitung von 1,30 m abgeben. Ca. 80 cm dieser Ãœberschreitung sind durch fehlerhaftes Maß in unserem Bebauungsplan begründet. Der vorgestellte und beschlossene Entwurf sah immer einen flächengleichen, barrierefreien Zugang von der Brücke entlang des Spoykanals vor. Dieses Bezugsmaß wurde fälschlicher Weise im Bebauungsplan 80 cm zu niedrig angesetzt. Die eigentliche Ãœberschreitung, die vom beschlossenen Entwurf abweicht beträgt somit nur ca. 50 cm ( was nicht heißen soll, dass das unwesentlich ist). Alle weiteren vorgenannten Prüfungen finden derzeit statt. Festgestellt werden kann allerdings bereits, dass diese Ãœberschreitung nicht dazu führt,dass die neuen Abstandsflächen Rechte privater Dritte verletzt.
Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre mail weitestgehend und zeigen Ihnen, dass wir auch in Zukunft Verstöße ahnden müssen und werden, diese aber auch immer einzelfallbezogen beurteilen müssen.
Mfg und noch verbunden mit den besten Wünschen für 2013,
Jürgen Rauer
Technischer Beigeordneter
Herr Rauer verharmlost und gibt eigentlich gar keine konkrete Antwort.
Man darf gespannt sein, ob die Verwaltungsspitze Palmens Brief genauso wenig ernst nimmt.
Auch, wenn ich aus persönlicher Erfahrung kein Palmen-Fan bin (Zitat Brauer über Palmen, „Versuch der Rechtsbeugung“), so kann ich jeden Buchstaben von Palmens Leserbrief nur unterstreichen.
Zusammengefaßt ist das Verhalten der Verantwortlichen in Stadt- und Kreisverwaltung rechtswidrig!
Er mag früher manchmal etwas zu penibel gewesen sein, aber Unterschiede aufgrund der Person gab es nicht.
Die Stellungnahme von ihm ist auf jeden Fall authentisch.
Die Klever Verwaltug und die Politik sollte dieses als Weckruf ansehen.
Punkt 5 aus Palmens Leserbrief ist auch gut!
„5. Und noch etwas: Was macht eigentlich der Kreis Kleve als Obere Bauaufsicht? Liest der keine Zeitung?“
Nein, Herr Palmen, „der“ verwaltet…
Hier, neulich geknipst:
http://www.panoramio.com/user/4756801
http://www.panoramio.com/photo/85315517
http://www.panoramio.com/photo/85315262
http://www.panoramio.com/photo/85315252
http://www.panoramio.com/photo/85316174
Bravo Herr Palmen !
Bravo !!!