Nebelwolken an der Umgehungsstraße

rd | 05. März 2009, 14:13 | 63 Kommentare

Ein Verkehrshinweis in Sachen Kommunikation, als besonderer Service für alle Leser, die im Gewusel der mehr oder minder öffentlichen Äußerungen zur geplanten Bedburg-Hauer Umgehungsstraße (“Südtangente”) den Überblick verloren haben:

1. Was sagt die Ministerin? “Außerdem weise ich darauf hin, dass die in § 6 Abs. 3 des nunmehr zu schließenden Vertrages enthaltene Verpflichtung der Gemeinde Bedburg-Hau zum Bau der ‘Südtangente’ aus meiner Sicht selbstverständlich erst nach Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens erwartet wird.” (Aus einem Brief vom Juni 2002, geschrieben von der damaligen NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) an den Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, Az. III B2 (C2) – 0545.4 (Bedburg-Hau))

2. Was sagt der amtierende Bürgermeister, Peter Driessen (parteilos)? “Das Ministerium hat mir deutlich mitgeteilt, dass, solange keine Konkretisierung und Finanzierung des Projektes vorliegen, die Gemeinde keinesfalls zum Bau der Südtangente verpflichtet ist.” Hilfreich zur Entwirrung dieser etwas umständlichen, doppelten Verneinungskonstruktion ist die Wendung ins Positive: “Das Ministerium hat mir deutlich mitgeteilt, dass, wenn Konkretisierung und Finanzierung des Projektes vorliegen, die Gemeinde zum Bau der Südtangente verpflichtet ist.”

3. Was sagt Jürgen Bongers, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bedburg-Hauer Gemeinderat? “Klar ist doch: Zur Erfüllung muss keine Südtangente errichtet werden, es ist lediglich gefordert, dass – wenn eine Südtangente gebaut würde – diese auch an die Kliniken angeschlossen wird. Dass also der ,Liefereingang’, alter Haupteingang, von dieser Straße aus angefahren werden kann. Alles andere ist wild konstruiert. Die Unterstellung, hier wurde ein anderer Vertrag unterschrieben, als vom Rat beschlossen wurde, ist infam.”

4. Was sagt Hans Geurts, der ehemalige Bürgermeister? “Ich fordere Sie daher auf, Ihre Verdächtigungen öffentlich zurückzunehmen und erwarte eine Entschuldigung. Sollte dies bis zum 10.03.2009 nicht geschehen, werde ich die Angelegenheit zu einer juristischen Klärung bringen.”

Fazit: Sobald das Geld vorliegt, steht die Gemeinde in der Pflicht, die Straße zu bauen. (Ob sie (vom Land) an diese Pflicht erinnert wird, ist wiederum eine andere Sache…). Wer das jedoch behauptet, handelt infam und wird mit juristischer Klärung bedroht.

(Die Diskussion dazu bitte hier fortführen. Beruhigender Hinweis für Leser, die am Straßen- und Lügenbau in Nachbargemeinden nicht sooo interessiert sind – ein weiterer Beitrag folgt im Laufe des Tages…)

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63 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 1. Willi Heuvens

    Wenn dies unbeteiligte, intelligente Menschen mit Weitblick lesen, meinen diese, sie seien im Irrenhaus. Ein Ausweg wäre, falls es zuträfe, der Altbürgermeister hätte nicht im Sinne des Rates gehandelt, diesen früheren Bürgermeister persönlich in die Haftung zu nehmen.
    Aber warum hat sich der amtierende Bürgermeister nicht früher darum gekümmert?
    Jeder brave Steuerzahler, der aus Versehen mal einige Euros zuwenig überweist, wird verfolgt und es werden ihm Konsequenzen angedroht.
    Wenn man nebenbei etwas arbeitet, wird dies als Schwarzarbeit gesehen und härter verfolgt als wenn man ein Gewalttäter wäre.
    Gute Nacht – Dummland.

     
  2. 2. Schwarzer Baron

    @Willi Heuvens
    Ja, es scheint wirklich ein Irrenhaus zu sein. Wie Jürgen Bongers erst kürzlich in einer Sitzung “sinngemäß” bemerkte: “Ich habe das Gefühl, dass das Klinikgelände auf das Rathaus ausgedehnt worden ist”….

    @ralf.daute
    Danke! Endlich haben sie die Fakten zusammengestellt! Endlich wird für jeden klar…was wirklich beabsichtigt war und vertuscht werden soll.

     
  3. 3. Schwarzes Schaf

    Ich kann nur Volker Pispers zitieren:

    Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist

     
  4. 4. Hausen See

    Da kann man nur sagen: Wähler in Bedburg Hau und anderen Orstteilen – werdet endich wach und wählt alles andere, aber nicht die CDU- und wenn es nur für eine Wahlperiode ist. Vielleicht hilft es den Filz zu stoppen.

     
  5. 5. Maria Beck

    Dazu fällt mir eine interessantes Erlebnis ein. Ich war neulich wegen der Einschulung unseres Sohnes in der Grundschule an der Kaiser Wilhelm Allee (demnächst Südtangente) zu einem Elternabend eingeladen.

    Da hielt u.a. unser netter Dorfpolizist, Herr Grunewald, einen Vortrag über Verkehrssicherheit, Schulwegsicherung und gelben Punkten, die auf der Strasse aufgemalt seien, damit alles sicher für die Kinder ist. Eine Reihe vor mir fragte ein Vater, was denn passieren würde, wenn die Südtangente gebaut wird, ob man dann einen Tunnel oder eine Brücke errichten könnte.

    Frau Buntenbroich (ist sie eigentlich CDU-Mitglied?), die ich übrigens als Schulleiterin sehr schätze, sprang sogleich mitten in das Geschehen und fuchtelte wild mit den Armen umher und bekundete schon fast panisch, dass dies alles nur Wahlkampf sei und keine Bedeutung habe. Der Vater konterte mit: “Im Kleveblog steht aber, dass…”. Dann war es ganz aus. Im Bruchteil einer Sekunde war das Thema erledigt.

    Das hat mich schon gewundert und jetzt muss ich diesen Artikel hier lesen. Unglaublich !

     
  6. 6. Willi Heuvens

    @an alle Vorschreibenden

    Es ist wirklich so, wie es hier geschildert wird, und nicht nur hier…..in Bedburg-Hau.
    Die CDU weiß mit Sicherheit, dass eine Verfehlung des damaligen Bürgermeisters vorliegt, man traut sich nicht, dieses anzusprechen, zu diskutieren und sich ggf. zu entschuldigen.

    Langsam glaube ich wirklich, wenn die Irren die Kommunalpolitik -und nicht nur die- übernehmen würden …. es würde besser laufen.

    Wenn die Öffentlichkeit am Thema dranbleibt, ist weder Herr Bongers als stellv. Bürgermeister noch ist der ehem. Bürgermeister als Aufsichtsratschef der Volksbank zu halten.
    Wenn doch, dann gibt es keinerlei Moral und Gerechtigkeit mehr in diesem Dorf.

     
  7. 7. DerLaie

    Das die alte Trassenführung an der Grundschule vorbei,über die Kaiser Wilhelm Allee noch nicht vom Tisch ist,
    erkennt man schon an dem ca.4m hohen
    Schallschutz Erdwall zum Baugebiet Baumannshof.

     
  8. 8. L.Seerden

    Mir stösst in diesem Zusammenhang die SPD Bedburg Hau sauer auf.

    Man hört und sieht von ihnen nix. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich annehmen, diese Partei gibt es im Gemeinderat gar nicht.

    Ich lese weder eine Stellungsnahme zu dieser Angelegenheit auf der Webseite, noch gar irgendetwas in der Presse.

    Die müssen sich doch auch mächtig veralbert vorkommen, wenn so eine Nummer abgezogen wird.

    Die FDP und B90/Grüne machen fleissig ihre Hausaufgaben und treiben mit zunehmenden Erfolg den Hühnerhaufen CDU vor sich her.

    Dieses Thema ist doch DIE Steilvorlage für eine Partei, die sich in der Opposition befindet.

     
  9. 9. van Meegen

    Vielen Dank Herr Daute, das Sie die Sache auf den Punkt gebracht haben!
    Jedem dürfte nun klar sein, was damals abgelaufen ist. Eine Frage ist noch offen. Wer hat in der CDU von der Vorgehensweise des BM Geurts a.D. gewusst? Es scheint äußerst unwahrscheinlich zu sein, dass zumindest die Spitzen der CDU nicht informiert waren. Dies wird auch deutlich, dass sich mit Ausnahme von Hr. Bongers (falsche Angaben) und Hr. Geurts (Drohung), s. Bericht von Hr. Daute, keiner aus der CDU zu diesem Thema eine Stellungnahme abgibt.
    Die Pressemitteilung (Grüne), mit den Fragenkatalog an Hr. Bongers, s. Eintrag am 28. Feb. unter „Einer ist nicht in Karnevalslaune“, wurde mit Ausnahme von den Niederrhein Nachrichten, nicht veröffentlicht. Warum ist die Presse so zurückhaltend, wo doch die Fakten so eindeutig sind?

     
  10. 10. Willi Heuvens

    Ich hoffe, dass zumindest das Klever Wochenblatt nachzieht mit einer aktuellen Berichterstattung zum Filz in Bedburg-Hau.

    Zum Thema SPD Bedburg-Hau kann man nur von Enttäuschung sprechen, aber auch von Unfähigkeit, sich sachlich und fachlich in dieses Thema einzubringen. Man scheint schon aufgegeben zu haben – vor der Kommunalwahl, ist auch besser so für die Wähler, eine Opposition sieht anders aus.

    Bin nicht immer auf der Linie von Herrn Daute, jedoch bei der Berichterstattung über den Klüngel in Bedburg-Hau und seine Aufdeckung muß man ein großes Lob aussprechen.

    Die Jungs von der FDP haben hier wie die Politprofis gearbeitet, jedoch auch sauber und bestens informiert.

    Günter van Meegen – vor dir zieh ich den Hut!!!
    …obwohl ich gar keinen trage, wegen des vollen Haupthaares.

     
  11. 11. Kleiner König

    Herr Daute,
    Sie haben unter Pkt.2 das parteilos für den amtierenden Bürgermeister in Klammern gesetzt.
    Man sollte wissen das dieser tatsächlich lange Jahre CDU Mitglied war. Das Parteibuch hat dieser nur abgegeben um Bürgermeister zu werden. Das er nun seine alten Weggefährten deckt erklärt sich aber auch aus der Tatsache das er als Person eher konfliktscheu ist.

     
  12. 12. G. Maes

    @Herr Seerden, Basis Ihrer Überlegungen ist doch, dass sich die SPD in der Opposition befindet. Vielleicht betrachten Sie die SPD unter völlig falschen Voraussetzungen.

    Wenn Sie nun einen neuen Denkansatz mit umgekehrten Voraussetzungen beginnen, dann dürften sich die absonderliche Verhaltensweise der SPD schnell erklären.

     
  13. 13. Moyland

    @van Meegen: Ein leider viel zu kleiner Kreis in Bedburg-Hau ahnt zumindest andeutungsweise, was in unserer Gemeinde vor sich geht. Wenn es z.B. diesen Blog nicht geben würde, dann wäre auch dieses Thema entweder erst gar nicht bekannt geworden oder zumindest schon längst aus der Öffentlichkeit verschwunden.

    Erinnern Sie sich an die Anfänge ? In der RP stand unten rechts auf 2.5 Quadratzentimeter Fläche ein verharmlosender Artikel. Das war es und dabei wäre es wohl auch geblieben, wenn nicht dieser Leser “Schlaufuchs” die verhängnisvolle Frage gestellt hätte: https://www.kleveblog.de/?p=729#comment-3435

    M.e. ist es auch ein Verdienst der örtlichen Presse, dass es überhaupt zu den sagenhaften Auswüchsen in unserer Region kommen konnte.

    Herr van Meegen, erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von diesem Blog, nutzen Sie Ihre Webseite und machen Sie weiterhin so gute Arbeit wie man es bisher im Kleveblog beobachten konnte !

    Übrigens noch eine Frage an alle: Was könnte das jetzt für Konsequenzen haben ? Die Sachlage ist trotz aller Verwischungsmechanismen klarer denn je. Was aber nun ?

    Sollen zumindest die, die das alles nicht so toll finden Wilma Jansen anrufen ? Ich denke nicht. Die wird jetzt erst einmal selbst zum Telefon greifen müssen…

     
  14. 14. Bernd Derksen

    @Ralf Daute
    Kleine Korrektur:
    “Sobald das Geld vorliegt, steht die Gemeinde in der Pflicht, die Straße zu bauen.”
    Es scheint nicht so zu sein. D.h. die Entwirrung der doppelten Verneinung schien auch mir zwar auch mir irgendwie logisch, aber dies scheint dennoch nicht zuzutreffen.
    Allerdings bin ich schon der Ansicht, dass hier offizielle Statements angemessen wären.

    Bei allem Verständnis für nichtöffentlich gefasste Beschlüsse halte ich die Transparenz für den Bürger in der Demokratie für einen Grundwert.

     
  15. 15. L.Seerden

    @G.Maes

    Sehr geehrter Herr Maes, wenn ich ihren Gedanken nachvollziehe, entsteht ein Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflecht, welches sich parteiübergreifend darstellt.

    Das ist sogar sehr wahrscheinlich, denn es gibt über Feuerwehr, Sportvereine, Nachbarschaften oder Arbeitgeber
    vielfältige interfraktionelle oder besser gesagt zwischenmenschliche Kontakte, d.h. man redet miteinander.

    Und je kleiner die Gemeinde ist, umso grösser die Gefahr: jeder kennt jeden und weiss um dessen Schwächen.Manche nutzen dieses Wissenzu ihrem eigenen Vorteil eiskalt aus.

    -Ich betone ausdrücklich, dass es sich beim letzten Absatz um eine allgemeine Weisheit handelt, mit dem aktuellen Fall hat das nichts zu tun!-

     
  16. 16. Rüttgers

    @maria Beck @ der laie

    Mal zur Klarstellung:
    Die Trassenführung der Südtangente über die Kasier Wilhelm Allee ist VOM TISCH. Auch wenn manche es gerne anders verkaufen wollen. Man hat dem Bürgerwillen Rechnung getragen und eine andere Option ins Auge gefasst. Diese verläuft ausserhalb über die Felder von der B9 zur Saalstraße/johan van Aken ring.
    Ob diese Ortsumgehung überhaupt nötig ist, ist nunmal Ansichtssiche. Meine persönliche meinung: Jetzt vielleicht noch nicht, aber vielleicht in 20 Jahren und warum nicht die grundlagen schaffen. Ob es je zur Umsetzung kommt, alles eine Frage des Geldes. Nach jetzigen Stand, also NIE. Und das nicht wegen unserer gemeinde, sondern der Bahn und dem Land fehlt genauso das Geld!
    Der Wall dient übrigens als Schallschutz zur B9. Wenn sie die Kaiser Wilhelm Allee mal langlaufen werden sie merken, dass dieser von Nöten ist!

     
  17. 17. van Meegen

    @Moyland: Richtig – ohne diesen Blog wäre das Thema untergegangen.
    @Daute: Vorschlag – Wie wärs mit einem Aufkleber http://WWW.KLEVEBLOG.DE? Sponsoren werden sich dafür finden lassen.
    @Kleiner König: Ich denke nicht das Peter Driessen seine ehemaligen Weggefährten deckt. Er braucht Mehrheiten und daraus ergibt sich, dass er vorsichtig taktieren muss. Dies gilt auch für die Zukunft. Die Wahrscheinlichkeit das die CDU nach der Wahl nicht mehr die Mehrheit besitzt ist eher gering.
    @ zur SPD: Für das Verhalten der SPD habe ich absolut kein Verständnis. Aber das ist typisch SPD-Bedburg-Hau. So z.B. beim letzten Wahlkampf war sie gegen die Bebauung des Föhrenbachstadions. Und bei der ersten Sitzung nach der Wahl – dafür. Die SPD war ja sogar zuerst gegen die Aufstellung von Peter Driessen! Ist die Geschichte eigentlich bekannt?
    @Willi Heuvens: Hut zurück, auch wenn ich nicht immer mit deinen Kommentaren einverstanden bin. Für meine Freizügigkeit hier im Blog werde ich mir in der nächsten Ratssitzung (26.März) im Nichtöffentlichen Teil einiges anhören müssen. Im schlimmsten Fall werde ich wohl eine Verwarnung oder einen Verweis bekommen.
    @DerLaie: Richtig – und dazu gibt es auch einen Beschluss aus dem Jahre 2004, Vorlage 8/2004, mit Skizze. Leider ist die Niederschrift nicht auf der Gemeindeseite zu finden. Ich kann die Niederschrift jedoch zur Verfügung stellen. Zusätzlich zu dem Lärmschutzwall sollte auch im Bereich Dechantshof ein Lärmschutzwall, eine Art Mauer, von 3,7 Meter Höhe errichtet werden. Dazu gab es auch einen Pressebericht mit Bild – Klever Wochenblatt 18.04.04. Auch diesen Bericht kann ich zur Verfügung stellen.

     
  18. 18. van Meegen

    @Rüttgers: Der Schutzwall dient nicht als Schutzwall zur B9. Siehe dazu meinen vorherigen Beitrag. Möchten Sie den damaligen Beschuss mit Skizze haben?
    Auch mit der angeblich neuen Trasse stimmt so nicht. Richtig ist, dass es eine Alternativplanung gibt. Dabei wurde in der Verlängerung (50 Meter) von der Kaiser-Wilhelm-Allee entfernt ein Kreisverkehr eingeplant, der den Anschluss, Südtangente – K.W.Allee jederzeit ermöglicht. Und wer würde überhaupt die Alternativtrasse, die kurz vor der K.W.Allee Richtung Goch abbiegt nutzten, wenn er über den Kreisverkehr die Abkürzung über die K.W.Allee nehmen kann? Also die Planung war nur ein Ablenkungsmanöver der CDU und ist völlig „Banane“.
    Es geht auch nicht um die Frage, ob nun die Strasse erst dann gebaut werden muss wenn genügend Geld da ist. Es geht darum, dass durch BM Geurts ein Vertrag abgeschlossen wurde, der so nicht abgeschlossen werden durfte. Sie erinnern sich an die Äußerung von G, in der besagten Sitzung? „………darf aus haushaltsrechtlichen Gründen und weil der Landesrechnungshof dies nicht akzeptiert im Forensikvertrag aufgenommen werden“

     
  19. 19. dorfbewohner

    @Rüttgers Ihre Aussage”Der Wall dient übrigens als Schallschutz zur B9″ wiederspricht dem Artikel in der RP vom 14.07.07 von Herrn Daute. In diesem Artikel ging es um den fehlenden Lärmschutz der Anlieger zur eben dieser B9 hin.
    Hieraus folgendes Zitat:
    Bauamtsleiter Leo Schoonhoven: „Der Lärmschutzwall an der Kaiser-Wilhelm-Allee ist geplant worden im Hinblick auf die Südumgehung, die dort verlaufen sollte.“
    Ich bitte daher die Fakten nicht zu verdrehen, man verfängt sich sonst nur darin.

     
  20. 20. Rüttgers

    @van meegen
    Habe ich denn geäussert, der wall sei nicht wegen der Südtangente gebaut worden?Ich denke nicht.Man kann es natürlich reininterpretieren. Meine Aussage war das der Wall als Lärmschutz für die B9 dient. Das der Wall auch gleichzeitig Lärmschutz für die damals geplante Südtangente sein würde ist richtig. Trotzdem ist der Wall (Gott sei Dank für die Anwohner vom Baumannshof) auch ein Lärmschutz für die B9. Also war meine Aussage durchaus RICHTIG.

    Herr van meegen . Sie geben mir also Recht, dass die Alternativtrasse jetzt in Planung ist. Mit dem kreisverkehr gebe ich ihnen Recht. Ob jedoch jemals ein Anschluß an die KWA gebaut wird, steht gar nicht fest. Das es natürlich die Möglichkeit gibt stimmt. Es geht übrigens um den Verkehr von der A 57 zur klinik , Moyland oder Gewerbegebiet, aber das die grünen das anderes sehen ist klar, aber auch legitim.

    bzgl. des vertrages bleibt doch eines Klar. Sie können es drehen und wenden wie sie wollen und immer wieder sagen, der Altbürgermeister hat vorher was anderes gesagt, der Vertrag hat dem Rat in der jetzigen Form vorgelegen. Wenn sie ihn nicht durchgelesen haben, haben sie geschlafen oder ihre Aufgaben nicht vernünftig wahrgenommen!!!
    Also nicht mit Fingern auf andere Leute zeigen!

     
  21. 21. dorfbewohner

    Lieber Herr Rüttgers,
    da fängt es ja schon an mit dem verfangen in den eigenen Aussagen. “Habe ich den geäussert das?Ich denke nicht oder usw….”
    Das sie als CDU Symphatisant Herrn Geurts den Rücken stärken o.k. Aber Herrn van Meegen vorhalten er habe geschlafen, da der Altbürgermeister zwar was anderes gesagt hat als in der Vorlage steht, die Vorlage selbst aber vorlag halte ich für bedenklich.
    Sie legetimieren hiermit, das den Ratsmitgliedern in Sitzungen die Unwahrheit gesagt wird, und wenn diese es nicht merken egal. Selbst Schuld.
    Ich glaube ihr Demokratieverständniss ist durchaus noch verbesserungswürdig.

     
  22. 22. Georg Maes

    Lieber Herr Rüttgers, warum kennzeichnen Sie als CDU-Mitglied Ihre Beiträge nicht mit Ihrem richtigen Namen ?

    Ich finde es grundsätzlich lobenswert, wenn sich jemand in der kommunalen Politik einsetzt- gleich für welche Partei. Ich kann mich noch an meine Jugend erinnern, als für mich die Wahl der Partei obligatorisch fest stand. Die CDU war es… warum auch immer.

    Inzwischen bin ich kritischer geworden und unterscheide z.B. zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Was die einzelnen Parteien auf kommunaler Ebene eigentlich so treiben und vor allem wovon sie sich treiben lassen steht hier aktuell im Fokus.

    Alleine der oben beschriebene Fall, der bestimmt keine Ausnahme ist, stellt ein so absolutes Unding dar, das ich als aktives CDU-Mitglied nicht mit meinem Namen vertreten könnte.

    Mein Appell an Sie und andere CDU-Mitglieder: Stehen Sie auf und lassen Sie sich das nicht mehr gefallen ! Das Erhaschen von Vergünstigungen, Pöstchen und Listenplätzen kann nicht so bedeutend sein ?

    Stehen Sie auf und stellen Sie nicht Ihre Person und Glaubwürdigkeit in diese zweifelhaften Dienste. Nutzen Sie die demokratischen Werkzeuge innerhalb der Partei und wehren Sie sich !

    Gruß auch an die CDU-Kandidaten in Hau…

     
  23. 23. Willi Heuvens

    @ Georg Maes

    Die CDU-Kandidaten und Kommunalpolitiker sollen aufstehen?! Das wäre ausgezeichnet für Charakter und Demokratie, doch so weit wirds nicht kommen, schauen Sie sich doch mal diese Leute an, keine eigene Meinung, Massenmenschen ohne Persönlichkeit, keine eigene Einstellung nach dem eigenen Gewissen.
    Wenn die nicht mehr Lokalpolitik machen können, was sollen die dann tun?
    Für die ist die Partei wie für andere der Kaninchenzuchtverein. Macht ist Gift für sie.

     
  24. 24. Rüttgers

    Das ist das Problem, vieles was man in der Öffentlichkeit äussert, wird von manchen Personen anders interpretiert als man es tatsächlich gesagt hat.
    Daher kann ich es durchaus verstehen, dass Mitglieder der CDU Fraktion oder Partei sich lieber gar nicht äussern.

    @G. Maes.
    Das ich CDU Sympathisant bin kann man ja nicht leugen. Ich wähle schon seit meinem 18ten Lebensjahr die CDU und bin auch an der Kommunalen Politik, ob es nun Bedburg-Hau oder auch im Kreis ist, durchaus interessiert.
    Mitglied der CDU bin ich bislang noch nicht. Obwohl ich schon einige Male darüber nachgedacht habe.
    Aber da sich hier ja sonst kein andere CDU Anhänger äussert, versuche ich hier auch mal diese Seite darzulegen.

     
  25. 25. van Meegen

    @Rüttgers: Ihre Worte kommen mir so bekannt vor. Kennen wir uns? Sind Sie Ratsmitglied?
    Den Worten von Georg Maes & dorfbewohner habe ich nichts hinzuzufügen.

     
  26. 26. Anonymus

    @ Geord Maes: Ich denke das Werben um die Mitglieder der CDU ist vergebene Liebesmüh. Von denen wird keiner aus seinem Versteck hervorgekrochen kommen. Momentan ist da die Devise: Maul halten…….vielleicht kann man das ja einfach aussitzen. Ein Ehrgefühl oder gar ein Verantwortungsbewusstsein scheint den Mitgliedern der CDU fremd zu sein.
    Sie verkennen und verkannten schon immer, dass Kommunalpolitik nicht das verschleudern von Steuergeldern darstellt, sondern eine Fortentwicklung der Gemeinde und vorallem der Dienst am Bürger sein soll. Ok, für die ganz Kritischen unter uns: die Verwaltung soll auch Dienstleister sein und in Bedburg-Hau ist sie es ja auch…….sogar bürgerfreundlich. Trotz der Ämterpatronage der CDU! Aber zurück zu den Ratsmitgliedern der CDU, diese sollten sich langsam mal die Frage stellen, wofür sie dort sitzen und warum sie gewählt worden sind. Bestimmt nicht, weil sie alle über so ein großartiges Charisma verfügen.
    Prinzipiell ist m.E. und auch im Rahmen der neueren Politikforschung eine Entbehrlichkeit der Parteien auf kommunaler Ebene gegeben. Man braucht keine CDU, FDP, SPD und Grüne und sonst eine Partei. Kommunalwahlen spiegeln keine Bundes- und Landtagswahlen wieder. Je kleiner die Gemeinde, desto näher ist man am Kandidaten dran…..wozu die Partei? Deren Ideologie wird doch kommunal nicht umgesetzt und ist auch entbehrlich. Im Mikrokosmos “Gemeinde” ist nicht die parteiliche Couleur gefragt, sondern das persönliche Engagement und der Wille für seine Mitbürger etwas zu bewegen. Das klappt bei uns nicht…….aber keiner der Verantwortlichen möchte sich an die eigene Nase packen.
    Vielleicht ist ein Lösungsansatz, dass in der Gemeinde seitens der Bürger mehr direkte Demokratie gewagt wird. Versucht es mit Bürgerentscheiden. (ok, für den konkreten Fall hier ungeeignet)
    Oder die wesentlich “anstrengendere” Variante: Tretet als mündige Bürger in die Partei eurer Wahl ein und sucht euch Gleichgesinnte. Überstimmt die Anwesenden “übernehmt” den Laden von Innen……aber widersteht der Versuchung die althergebrachten Automatismen der dort herrschenden Politikstile zu übernehmen.

     
  27. 27. Filzlaus

    Als Leser des Kleveblog’s habe ich interessiert zum vorliegenden Thema die Ansichten rund um den Schallschutz an der Kaiser-Wilhelm-Allee gelesen. Der Begriff der Südtagente ist zudem ja schon hinreichend erklärt worden. Die Bewohner des Neubaugebietes von Schneppenbaum, sowie die des Nachtigallenweges und anderer angrenzender Straßen, welche allesamt unmittelbar am Johann-van-Aken-Ring grenzen, können da nur neidisch werden. Denn bereits zu Zeiten, als die Südtagente bereits geplant wurde, war bekannt, dass auch Schneppenbaum mehr Kraftfahrzeugverkehr dadurch aufnehmen muss ( Prognosen lagen vor ). Der bereits bestehende Johann-van-Aken-Ring wäre bekanntlich die Verlängerung der Südtagente.
    Schallschutz war in den damaligen Bürgerbesprechungen, zu dem die CDU seiner Zeit eingeladen hatte, immer ein Thema der Menschen, letzlich getan hatte sich aber nichts wesentliches. Schallschutz gibt es in Schneppenbaum nicht. Mich wundert, dass dieses Thema immer nur auf Hau bezogen wird.

     
  28. 28. Bernd Derksen

    @ Ralf Daute
    Sie schreiben: “Sobald das Geld vorliegt, steht die Gemeinde in der Pflicht, die Straße zu bauen.”

    Welche Belege haben Sie hierfür? Könnten Sie mir diese zugänglich machen?
    Ich mag nicht, dass Spekulationen (so naheliegend sie auch sein mögen) zu Fakten erklärt werden. Das ist journalistisch wie politisch unseriös.

    Natürlich haben viele ein Interesse an der Diskreditierung von politischen Kontrahenten, aber die Argumente sollten sachlich zutreffen und belegbar sein.

     
  29. 29. L.Seerden

    Hallo zusammen,

    ich habe unlängst eine E-Mail von der DB bekommen, die ich gekürzt wiedergebe:

    “……….

    Die DB Netz AG treibt die Modernisierung der Infrastruktur durch den
    Einsatz neuer Technologien mit großem Einsatz voran.

    Hierfür wurden
    unter anderem elektronische Stellwerke (ESTW) entwickelt, in vielen
    Bereichen gebaut und in Betrieb genommen.
    …………..
    Eine Implementierung dieser BÜ-Techniken in ein elektronisches Stellwerk
    ist mit großem planerischen und finanziellen Aufwand verbunden. Hinzu
    kommen in vielen Fällen noch notwendige Abstimmungen mit den
    Straßenbaulastträgern.

    Die Planungen für die Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik der
    Strecke Krefeld – Kleve befinden sich zurzeit in der Phase der
    Grundlagenermittlung. Wegen der oben beschriebenen Zusammenhänge und Zwänge
    ist jedoch mit einem Baubeginn erst in einigen Jahren zu rechnen.

    mit freundlichen Grüßen

    -Unterschrift-
    Regionalbereich West
    Leiter Kundenmanagement und Fahrplan (I.NV-W)

     
  30. 30. ralf.daute

    Der Satz ist einfach die Umkehrung der doppelten Verneinung. Laut des Briefes der Ministerin – siehe: Was sagt die Ministerin? – gibt es diese Pflicht ja auch, gekoppelt an eine gesicherte Finanzierung.

     
  31. 31. Bernd Derksen

    @ Willi Heuvens
    > ” (…) Massenmenschen ohne Persönlichkeit (…)”

    Äußerungen bzw. Unverschämtheiten wie diese sagen vermutlich mehr über den Autoren als über die Bezeichneten aus.

    >” Wenn doch, dann gibt es keinerlei Moral und Gerechtigkeit mehr in diesem Dorf.”
    Es gibt doch immerhin dich… 😉

     
  32. 32. killerplautze

    @bernd derksen

    Hallo,

    nachdem Willi 1.0 ja schon oft sich als Fan des ZEN bezeichnet hat schenke ich ihm den Moment des ZEN:

    > http://www.thedailyshow.com/video/index.jhtml?videoId=220255&title=moment-of-zen-mad-money

     
  33. 33. Rüttgers

    Lieber Herr van Meegen.
    Da ist sie wieder, die Sache mit dem Lesen!!!
    1. Nein wir kennen uns persönlich nicht.
    2. Wie kann ich Ratmitglied sein, wenn ich keiner Partei angehöre?
    Der einzige Parteilose gehörte vorher der SPD an.

     
  34. 34. Salvatore di Messerjocke

    Links, Rechts oder in der Mitte ? Ich bewerbe mich hiermit auf einen Platz im Rat Bedburg-Hau- für sofort ! Kein Sitz wird benötigt- nein, ein Platz ! Ein Platz für einen Tisch mit grünem Filzbelag ist ausreichend. Die Becher bringe ich mit.

    Vorlagen zur Sitzung werden ab sofort nicht mehr benötigt. Die Ergebnisse der Sitzungen und der Inhalt möglicher Vorlagen zur Sitzung können Sie bei mir am Tisch erfahren. Mittleres Hütchen ? Wo ist die Südtangente ? 50 Euro, für den, der es errät !

    Zitat Rüttgers: “bzgl. des vertrages bleibt doch eines Klar. Sie können es DREHEN und WENDEN wie sie wollen und immer wieder sagen, der Altbürgermeister hat vorher was anderes gesagt, der Vertrag hat dem Rat in der jetzigen Form VORGELEGEN. (und zwar im rechten Hütchen) Wenn sie ihn nicht durchgelesen haben, haben sie geschlafen oder ihre Aufgaben nicht vernünftig wahrgenommen!!!”

    Rüttgers, ich habe ein Copyright auf dieses Spiel. Ich bin nicht mehr gewillt, dies hinzunehmen. Es wird eine Abmahnung folgen !

     
  35. 35. killerplautze

    @Meserjocke

    Wie sagte mir doch gestern doch ein Klever CDU Ratsherr:

    Wir machen das alles in unserer Freizeit und können uns daher schon rein zeitlich nicht bis ins Detail mit den Vorlagen aus der Verwaltung befassen.”

     
  36. 36. Willi Heuvens

    @ Bernd Derksen

    Gibt es bei der CDU Bedburg-Hau keinen “Fraktionszwang”, es gab doch mal einen CDU-Kandidaten in Hau, der seine Probleme mit Hans Geurts hatte. Fakt ist, dass Hans Geurts kein Freund von Andersdenkenden war.

    Um meine Moral und um meinen Gerechtigkeitssinne brauchst du dir keine Sorgen zu machen, ich habe genügend Auseinandersetzungen für mich entschieden, bei denen die Gerechtigkeit im argen lag …. und zwar so gut wie ALLEIN.

    Man sieht doch in Vergangenheit und Gegenwart, wie zum Beispiel die SPD der CDU zu Füßen liegt….

     
  37. 37. Der Laie

    @ Rüttgers
    die Trassenführung ist erst dann vomTisch, wenn die Anlieger des Dechantshof das ca 5m breite Grundstück zwischen Radfahrweg
    und eigener Grundstücksgrenze käuflich erwerben dürfen.
    Zur Zeit ist mit Duldung der Gemeinde eine Nutzung der Fläche als Garten zugelassen, ohne das hier aus Gewohnheitsrechte abgeleitet werden können.
    @ Filzlaus
    dann sprechen Sie doch mal den Ortsvorsteher der CDU an,
    wenn er denn nicht zu sehr mit der Beschaffung eines neuen
    Kunstrasenplatzes oder der Organisation der Kirmes beschäftigt ist.

     
  38. 38. Hauer

    Ich habe mir den Blog längere Zeit angeschaut ohne mich zu äußern.

    Statt sachlicher Kritik oder Meinungsäusserungen, kommt es hier nur zu Anfeindungen und Vorwürfen.
    Ich lese nur etwas über Filz, Filz, Filz, Hütchenspielen, man habe einen Beschluß nicht gelesen, seinen Aufgaben nicht nachgekommen usw.
    Außerdem war scheinbar alles was die CDU bisher angepackt hat offensichtlich total falsch….wenigstens meinen das einige User dieses Blogs wohl so.
    Obwohl meiner Ansicht nach die Formulierungen des Herrn Rüttgers auch manchmal grenzwertig sind, hatte er doch mit einer Aussage Recht:

    “Das ist das Problem, vieles was man in der Öffentlichkeit äussert, wird von manchen Personen anders interpretiert als man es tatsächlich gesagt hat.
    Daher kann ich es durchaus verstehen, dass Mitglieder der CDU Fraktion oder Partei sich lieber gar nicht äussern”

    Es wäre schön, wenn man hier ein wenig respektvoller miteinander umgehen könnte. Selbst Herr Heuvens (diese Spitze sei mir verziehen) hat es verdient, obwohl es mir manchmal bei ihm, aufgrund seiner Äusserungen, auch schwer fällt. Vielleicht würden sich dann auch einige aktive Kommunalpolitiker hier zu Wort melden.

    Ich glaube zwar nicht, das mein Appell auf offene Ohren trifft, aber ich wollte es trotzdem mal loswerden.

     
  39. 39. Der Laie

    @ Hauer
    vielleicht sollten sich die Damen und Herren der CDU doch einfach mal die DIN ISO 9001 einsehen.
    Da ist im Bereich der Verfahrensanweisungen zur Fehler Reduzierung geregelt, Anweisungen sollten klar,eindeutig und zweifelsfrei sein.
    Wer so handelt läßt keinen Spielraum für Interpretationen in seinen Texten.
    Es sei denn schwammige Formulierungen werden bewußt gewählt
    um sich nicht dauerhaft festlegen zu müssen.
    Hier in diesem Blog haben Sie doch die Chance die Wohltaten und Verdienste der CDU aufzulisten für alle Blogger mit Kurzzeitgedächtnis.
    Nur zu, oder sind Seitenhiebe auf die FDP bei der Vorstellung der
    Kandidaten in der Presse schon Leistungsmerkmale?

     
  40. 40. Moyland

    @Hauer: Ich habe mir den Blog längere Zeit angeschaut ohne mich zu äußern.

    Wie auch aktuell zum Thema “Haltestellen” finde ich in diesem Blog Kommentare von Mitgliedern der Grünen, der FDP sowie von interessierten Bürgern. Die Kommentare sind m.e. von sehr guter Qualität und es hat einen hohen Wert sich hier zu informieren. Außerdem bin ich mündig genug, die Kommentare bewerten zu können und für mich ein Bild zu formen. Wie können Sie mir das absprechen ?

    Ihre Anmerkung, dass irgend etwas anders interpretiert wird und sich deswegen niemand aus den Reihen der SPD oder CDU äußer kann, verstehe ich nicht. Das müssen Sie mir bitte genauer erklären. Vor allem dann, wenn in der Öffentlichkeit etwas falsch verstanden wird, ist es doch im Interesse der “Falsch verstandenen” Klarheit zu schaffen und es ist die Gelegenheit schlecht hin, eine Präsenz zu zeigen. Wenn man sich schon öffentlich als Vertreter des Bürgers zur Wahl stellt, dann sollte man auch dort sein, wo der Bürger ist.

    Merken Sie etwas ? Seitens der SPD und vor allem der CDU, die die Ratsmehrheit hat kommt nichts- gar nichts. Dazu gibt es nur folgende, einfache Erklärungen:

    a) Die Damen und Herren der SPD und CDU fühlen sich den Kommentatoren intellektuell nicht gewachsen.
    b) Die Damen und Herren der SPD und CDU sind mit den Themen völlig überfordert.
    c) Punkt a+b treffen gleichzeitig zu.

     
  41. 41. L.Seerden

    @Moyland

    In diesem Zusammenhang taucht ein wesentliches Problem auf.

    Die Volksvertreter beklagen sich immer über das Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik.

    Schaut man den Damen und Herren nun auf die Finger beziehungsweise auf die Äusserungen die getätigt werden , ist es auch wieder nicht gut.

    Übt man Kritik an einzelnen Maßnahmen und/oder Vorgaben wird man schnell mit einem Etikett versehen und nicht ernst genommen.

    Möchte man eine Diskussion, so wird man hier zum Beispiel auf die Bürgersprechstunde oder die Möglichkeit eines telefonischen Kontaktes hingewiesen.

    Mit Verlaub, das ist albern.

    Es bricht sich keiner eine Verzierung ab, wenn sie oder er zu den Vorgängen hier Stellung nimmt.

    Indem nur über die Presse, beziehungsweise mit Drohungen und juristischen Winkelzügen oder Beschimpfungen des politischen Opponennten reagiert wird, öffnet man, wie am Beispiel Tangente den Spekulationen Tür und Tor.

    Politiker stehen nun mal unter besonderer Beobachtung und werden ständig in ihrem Tun und Lassen bewertet.

    Sie sind nicht nur der jeweiligen Partei sondern als Allererstes einmal den Bürgern verpflichtet und müssen für ihre Entscheidungen auch gerade stehen.

    Wenn sie sich dem Dialog mit dem Bürgern verweigern, gerade auch zu einem Thema, welches die Leute interessiert, dann sind sie schlicht und einfach nicht wählbar.

    Mit freundlichen Grüssen

     
  42. 42. van Meegen

    Warum die CDU sich nicht äußert?
    Die haben redeverbot, denn der Sonnenkönig ist wieder da!

     
  43. 43. Willi Heuvens

    Heute berichtet das Klever Wochenblatt, dass Hans Geurts bei der CDU Bedburg-Hau wieder mit im Boot sitzt!

    http://www.kleverwochenblatt.de

     
  44. 44. schönredner aka killerplautze

    Mannometer, die tun auch wirklich ALLES um eine krachende Niederlage einzufahren.

    “Da müsste man doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir auf die Erfahrungen und Verbindungen verzichten würden, die Hans Geurts in den letzten Jahrzehnten als Mitglied der CDU gesammelt hat.”

    Nein, heute ist nicht der 1.April.

     
  45. 45. Willi Heuvens

    Wer jetzt noch CDU bei der Kommunalwahl wählt, dem ist nicht mehr zu helfen, es geht nur noch um Eigenrettung und Trotz von Bongers, Geurts und Co.

     
  46. 46. Aale Gaake

    Wie geht das denn nun weiter ? Ich denke, man muss in irgend einer Form nun rechtliche Schritte gegen Herrn Geurtz einleiten ? Man kann das doch nicht so stehen lassen !

    Interessant: Frau Wilma Jansen ist ihren Job los. Jetzt verbreitet im Klever Wochenblatt der Herr Seitz, “Für mehr Dialog…”, die Pressemitteilungen des Herrn Bongers- natürlich erneut getarnt als Leserbrief.

    Auch interessant: Herr Geurts hat sich tatsächlich rehabilitieren lassen. Besonders kabarettistisch ist die Formulierung mit dem Klammerbeutel. Eine genaues Hinschauen bedarf in diesem Satz der Teil mit den “Verbindungen”… Was kann denn damit gemeint sein ?

     
  47. 47. Filzlaus

    @Aale Gaake
    Nun die These, dass Herr Seitz ( ich glaube als Mitglied der CDU in Bedburg-Hau ) den Leserbrief nicht geschrieben hat, dürfte zutreffend sein. Interessant ist ferner, dass die Pressemitteilung um Herrn Bürgermeister a.D. Geurts ( wir wollen korrekt bleiben ) und der Leserbrief ( Autor z.Z. nicht genau bekannt ) am gleichen Tag im Klever Wochenblatt erscheinen
    ( sind wahrscheinlich zusammen abgeschickt worden ). Vielleicht hat sogar Herr Geurts den Leserbrief geschrieben und es handelt sich bereits um die versprochene Wahlkampfunterstützung. Das ist übrigens kein Scherz oder ironisch gemeint.

     
  48. 48. Hauer

    Ich glaube jetzt sehen hier aber einige schon Gespenster.
    Unter fremden Namen Artikel schreiben hat die CDU nicht nötig. Und wer Hans Geurts kennt, er schon gar nicht. Wenn er sich äussert, dann auch mit seinem Namen.
    @Filzlaus: rufen sie doch einfach mal bei Herrn Seitz an und fragen sie ihn ob der Leserbrief aus seiner Feder stammt.

    @Aale Gaake
    Presseberichte von Parteien oder Vereinen werden mit Unterschrift und mit der Bitte um Veröffentlichung an die Medien gesendet. Wenn nun Zeitungen der Meinung sind diese Berichte als Leserbrief zu veröffentlichen, so ist dies deren Sache. …leider.

     
  49. 49. Willi Heuvens

    Der Berater einer Volkspartei im Kommunalwahlkampf, der sich wie die Partei weigert, Aufklärungsarbeit zu leisten und ggf. grobe Verfehlungen einzugestehen ….. hier müßte langsam der Kreisverband oder der Landesverband der CDU tätig werden. Oder sind die auf Kandidaten wie Geurts und Bongers angewiesen – na dann: Gute Nacht.

     
  50. 50. van Meegen

    @Aale Gaake: „……..rechtliche Schritte gegen Geurts einleiten?“
    Wer sollte daran Interesse haben? Der Bürgermeister? Die Fraktionen? Die Bürger? Und wie kann ein Schaden z. Zt. rechtlich bewertet werde? Bis jetzt ist kein greifbarer Schaden entstanden. Der Schaden entsteht erst, wenn ausreichend Geld da ist, die Gemeinde die Straße jedoch nicht bauen möchte, aber durch den Vertrag dazu gezwungen wird. Ich denke die Bürger sollten, und ich bin davon überzeugt, sie werden auch ihr Recht einfordern, bei der nächsten Wahl.

    Das BM G. a. D. schon seit Jahren hinter den Kulissen die Fäden zieht war ja bekannt. Da G. nun aber offiziell wieder mitmischt, sollte er auch zu der Sache Forensik/Südtangente stehen. Aber wie heißt es so schön im Pressetext: „Aber nicht in vorderster Front. Er wird auch keine Wahlkampfreden halten.“
    @Hauer: An Ihrer Stelle wäre ich mir da nicht so sicher. G. lässt schon mal gerne schreiben. Er diktiert auch schon mal der Presse wo es lang geht. Da muss ich aber jetzt aufpassen, sonst bekomme ich schon wieder einen ” juristischen Drohbrief” von G.
    P.S. Auf meinen offenen Brief an G. vom 21.Feb. (s.Tangententago) habe ich von ihm noch keine Antwort.

     
  51. 51. Stimmvieh i.V. Killerplautze

    @ Aale Gekke, Filzlaus

    “Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn die Leute wüssten, was hier los ist?!”
    (Volker Pispers)

     
  52. 52. Georg Maes

    @Filzlaus, Aale Gaake und Hauer: Nun, ganz so abenteuerlich es tatsächlich nicht. Die Erklärung für das sonderbare Verhalten der CDU und den zweiten merkwürdigen Leserbrief in so kurzer Zeit ist recht einfach.

    Egal welche Themen öffentlich diskutiert werden, sie können von der CDU nur defensiv besetzt werden. Es gibt momentan keine aktuellen Sachthemen mit Bedeutung für den Bürger, die man in der Öffentlichkeit positiv besetzen könnte. Also schafft man neue positive Themen ohne nennenswerten Inhalt- Hauptsache positiv:

    Die aktuellen Funkmasten-DSL-Phantasien oder die inszenierte Versöhnung mit Herrn Geurts sollen als Beispiele genügen (danke für den Hinweis, Herr van Meegen).

    Dieser Leserbrief von Herrn Seitz ist nun ein Versuch in eine ganz neue Richtung. Kritik direkt gegen eine Person in die Öffentlichkeit zu bringen, ohne sich dabei selbst die Finger schmutzig machen zu müssen. (vgl. Methoden des „Bad Campaignment“) ist das Ziel. Natürlich wird zumindest der Inhalt des Leserbriefs nicht der Feder des Herrn Seitz entsprungen sein. Das ist vorerst ein eher misslungener und etwas durchsichtiger Versuch, der dadurch aber um so besser als anschauliches Beispiel dient.

    Herr van Meegen, kommt Ihnen der Stil bekannt vor ? Aber weiter:

    Zitat Leserbrief Seitz: “… Wenn Herr Hendicks und Herr Haupt sich eingehender mit dem NKF befasst hätten…”

    So einen Satz könnte man als Bongers oder Geurts niemals veröffentlichen ohne sich dabei selbst zu beschädigen. Nebenbei sei zu erwähnen, dass ich den Stephan Haupt gut kenne und er gerade durch fachliche Qualitäten glänzt. Herr Haupt arbeitet für eine Kommune weiter südlich im Kreis Kleve, die längst NKF eingeführt hat und Stephan Haupt war an der Einführung des NKF beteidigt. NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) ist übrigens kein Hexenwerk- Hexenwerk vielleicht für die, die es bisher geschickt verstanden haben, Schulden und Haushaltsprobleme mit Anwendung der bisher gültigen s.g. Kameralistik zu verschleiern (…).

    Für jemanden, der die fehlgeleitete Finanzpolitik der Gemeinde zu verantworten hat ist die Einführung des NKF ein unangenehmes Problem. Ein anschaulicher Vergleich wäre, sich vorzustellen, dass man mit einem kaputten “Null” auf der Hand “Null Overt Hand” reizte und nun nach der ersten Runde die Karten auf den Tisch legen muss.

    Meine Prognose für die Zeit bis zur Wahl daher: Es werden weitere Leserbriefe dieser Art erscheinen, um indirekt Mitglieder der Opposition persönlich anzugreifen (außer SPD, die müssen sich keine Sorgen machen). Die zukünftigen Pressemitteilungen der CDU werden inhaltlich nicht auf die aktuellen Themen wie Haushaltsprobleme oder Klinikvertrag eingehen (siehe auch kleveblog.de: „SPD begrüßt Gaspreissenkung“, identisches Vorgehen) geschweige denn offen damit umgehen.

    Es ist bedauerlich, dass sich eine Partei wie die CDU eine Politik diktieren lässt, die auf Dialog keinen Wert legt.

     
  53. 53. L.Seerden

    Sehr geehrter Herr Maes,

    vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

    Einige Blog-Leser werden nicht wissen, was NKF ist.

    Unter dem Begriff Neues kommunales Finanzmanagement (NKF) in Nordrhein-Westfalen, Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS) in Hessen oder Neues kommunales Rechnungswesen (NKR) in Niedersachsen werden alle Bestrebungen zusammengefasst, die bisher nach dem Prinzip der Kameralistik geführten Finanzhaushalte der Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden) auf das Prinzip der Doppik umzustellen. Das NKF/NKRS/NKR ist der finanzwirtschaftliche Teil des neuen Steuerungsmodells.

    Hierbei findet eine Abbildung von Ressourcenverbräuchen und -aufkommen statt. Der kommunale Vermögensbestand wird nachgewiesen.

    Durch das NKF sollen Aussagen über Effektivität und Wirtschaftlichkeit stärker möglich und insbesondere die Politik mit steuerungsrelevanten Daten nach kaufmännischen Gesichtspunkten versorgt werden.

    Insbesondere soll durch die systematische Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer Bilanz eine verbesserte Abbildung der Interessen nachfolgender Generationen erreicht werden. Zentraler Punkt ist die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden).

    In der Kameralistik erfolgt demgegenüber eine Aufstellung der Ist- und geplanten Einnahmen und Ausgaben nach Arten, beispielsweise Ausgaben für den Neubau einer Kindertageseinrichtung. Die Entwicklung des Eigenkapitals wird nicht direkt abgebildet. In der Doppik werden diese Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe als Auszahlung in der Finanzrechnung sowie nach erfolgswirksamer Aufteilung auf die Geschäftsjahre als Aufwand und Ertrag erfasst. Damit werden die jährlichen Belastungen für den öffentlichen Haushalt – die nicht nur die Barauszahlungen umfassen – deutlicher.

    Die Doppik legt Zahlen zur kommunalen Verschuldung offen, so dass der Handlungsspielraum der Politik eingeengt werden kann.

     
  54. 54. dorfbewohner

    @L.Seerden Der letzte Satz in ihrem Beitrag trifft es “Die Doppik legt Zahlen zur kommunalen Verschuldung offen, so dass der Handlungsspielraum der Politik eingeengt werden kann.”
    Dieser Satz beinhaltet alles was die CDU so stört -Verschuldung wird offengelegt der Handlungsspielraum eingeschränkt-.
    Ein Lösungsansatz wäre evt. weitere Gemeinde GmbH’s zu gründen um Schulden zu verstecken.

     
  55. 55. Anonymus

    Zum Abend ein Märchen:
    Es war einmal ein wackerer Ritter A der musste sein soeben erbautes Schloss verlassen, weil der fiese Ritter B ihn auf dem öffentlichen Duellierplatz geschlagen hat. Nun denn, dachte sich der A dann muss i denn zum Städele hinaus, nehm dann aber noch all meine Sachen mit……was man halt so braucht…wie haufenweise Zellstoff……..Der arme, aber ach so fiese Ritter B bezog feierlich sein neues Heim……und stellte fest……sein neues Kämmerlein war leer. Da der B jedoch doch nicht so fies war wie der A dachte, füllte dieser sein Kämmerlein wieder selbstständig auf…..ok, mit dem was er fand……..und nutzte sein Wissen auch nicht…….und die Moral von der Geschicht: traue deinem Volksvertreter nicht………..

     
  56. 56. Python i.V. killerplautze

    @Anonymus

    Das ist sogar schon mal verfilmt worden!

    > http://www.youtube.com/watch?v=tEFl_-Kpeh0

     
  57. 57. Wanda i.V. Grimm

    @Anonymus: Das Märchen ist gut. Kenne ich aber schon. Zur nächtlichen Stunde würde mir ein neues Märchen gefallen. Speziell eins für die, die schlaflose Nächte haben … sollten.

    Spannend fand ich immer das Märchen von dem Sohn des Ritters, der in der Stadt im nahen Wald an der Tangente zur Anschlussstelle im Süden als Stadthalter regierte und die Schatullen des Kaisers leerte.

    Oder hast Du noch das Märchen mit der Geliebten vom Ritter und Ihre Liebe zur Natur in Erinnerung ? Die durfte dann doch immer draußen auf der Bank arbeiten, weil der Ritter sie so liebte.

     
  58. 58. killerplautze

    Dieses Theater erinnert mich an die alte Weisheit der
    Dakota-Indiana:

    „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”

    Hört sich doch so simpel an, oder? Aber statt vom toten Pferd
    abzusteigen werden in Politk und Wirtschaft viele Methoden und Strategien –
    zum Teil bis zur Perfektion – entwickelt, um dem Unausweichlichen
    doch ausweichen zu können.

    1. Wir besorgen uns eine stärkere Peitsche.

    2. Wir sagen: „So haben wir das Pferd schon immer geritten”.

    3. Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.

    4. Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde
    reitet.

    5. Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.

    6. Wir bilden eine Task-Force, um das Pferd wiederzubeleben.

    7. Wir kaufen Leute von außerhalb ein, die angeblich tote Pferde
    reiten können.

    8. Wir schieben eine Trainingseinheit ein um besser reiten zu können.

    9. Wir stellen Vergleiche unterschiedlicher toter Pferde an.

    10. Wir ändern die Kriterien, die besagen, dass ein Pferd tot ist.

    11. Wir schirren mehrere tote Pferde gemeinsam an, damit wir
    schneller werden.

    12. Wir erklären: „Kein Pferd kann so tot sein, das wir es nicht mehr
    reiten können.”

    13. Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es bessere oder billigere
    Pferde gibt.

    14. Wir erklären, dass unser Pferd besser, schneller und billiger tot
    ist als andere Pferde.

    15. Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung von toten
    Pferden zu finden.

    16. Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.

    17. Wir vergrößern den Verantwortungsbereich für tote Pferde.

    18. Wir entwickeln ein Motivationsprogramm für tote Pferde.

    19. Wir erstellen eine Präsentation in der wir aufzeigen, was das
    Pferd könnte, wenn es noch leben würde.

    20. Wir strukturieren um damit ein anderer Bereich das tote Pferd
    bekommt.

    21. Wir drohen jedem, der behauptet, dass das Pferd tot ist.

     
  59. 59. Anonymus

    hmmmmm……..schon so ne Sache mit dem Pferd……..
    und was ist jetzt die finale moral der geschicht?……politik(er)verdrossenheit nutzt dem bürger nicht. anpacken ist angesagt. nur engagement in der kommunalpolitik kann da helfen und zwar jenseits der verkrusteten strukturen………wie wär ne neue Partei/Wählergemeinschaft?……Aber bitte ohne Polemik, sorry Willi 1.0………….wobei ich sie da gerne auch dabei hätte muss ich gestehen……….seid sand im getriebe der welt 🙂

     
  60. 60. Willi Heuvens

    @ Anonymus

    Ich würde mich wirklich bereit erklären, für sechs Jahre das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, wäre allerdings nicht bereit, die enormen Vorarbeiten des Wahlkampfes selbst zu erledigen. Meine Fähigkeiten setze ich dann lieber dort ein, wo sie seit Jahrzehnten Erfolge bringen.
    Eines wäre sicher, der Haushalt sähe nach einigen Jahren anders aus, allerdings sozial abgefedert.
    Doch ich denke, eine Mehrheit zu bekommen wäre Utopie.
    Die Wähler ziehen Fische vor, die MIT dem Strom schwimmen……

     
  61. 61. Anonymus

    @ W.H………leider!!!!

     
  62. 62. Müller

    Herr Heuvens,

    Ihre Bereitschaft ehrt Sie, aber das Sie Bürgermeister werden ist

    1. unwahrscheinlich, da sich der Bürger nicht von Ihnen blenden lässt und

    2. die gesamte Bürgerschaft so einen Bürgermeister mit diesen überragenden Fähigkeiten nicht verdient.

     
  63. 63. Willi Heuvens

    @ Müller

    zu Nr. 2 kann ich zustimmen, deshalb ist es auch besser, von außer her Kritik zu üben, aus einer Position der Ruhe, des Versorgtseins.

    Sie haben Recht, warum sollte ich mir einen Stress antun?