(...) Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes? (B. Brecht, Die Lösung, 1953)
Der Minoritenplatz. Unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2012. Dies sind die Abenteuer des Raumschiffs Theo, das mit seiner 400 Mann starken Besatzung für fünf Jahre gewählt wurde, um neue Rathäuser zu bauen, neue Einkaufszentren und neue Trinkwasserspender. Nur wenige Meter von der kleveblog-Redaktion entfernt dringt die USK Theo in intellektuelle Dimensionen vor, die nie ein Mensch zuvor zu erfahren die Gnade hatte.
Die neueste Idee: Statt einer Versammlung der Stadträte eine der Beiräte. Aller möglichen Beiräte. Am Dienstag um 18 Uhr wurden sämtliche Beiräte zwischen Spoy und Reichswalde im Technologiezentrum zusammengetrommelt. In der Einladung, die an die Beiräte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve sowie der TZK GmbH und dem Wirtschaftsforum Kleverland ging, hieß es wörtlich: „Ziel ist es, die aktuelle Diskussion aus Sicht der Klever Wirtschaft zu versachlichen und die Argumente für eine Bebauung gemeinsam zu diskutieren.“
Versachlichen – das soll wohl der dezente Hinweis darauf sein, dass die öffentliche Diskussion der Sontowski-Pläne in der Klever Stadthalle, zu der alle Bürger Zutritt hatten, als unsachlich empfunden wurde. Versachlichen, das heißt in diesem Zusammenhang natürlich, dass es nur noch darum geht, die Argumente für eine Bebauung zu sortieren. Und dies macht man natürlich nicht in aller Öffentlichkeit, sondern man lädt Friends & Family ein, und aus Proporzgründen auch noch ein paar kritische Geister, deren Meinung aber nicht wirklich gefragt ist.
Interessanterweise sagte Bürgermeister Theo Brauer während der Veranstaltung offenbar, dass er eigentlich nicht mehr damit rechne, dass der Investor noch bauen werde, wenn denn nicht von Klever Seite auch ein gewisses Entgegenkommen demonstriert werde. Damit ist wohl auch das gemeint, was Kämmerer Willibrord Haas bei der Vorstellung des neuen Haushalts einforderte: Die Klever müssten Investoren mit mehr Respekt begegnen. Zutage treten in solchen Äußerungen die alten Denkschemata, dass wir da unten gar nicht in der Lage sind, die Genialität der Pläne derer da oben zu überreißen. Wir müssten doch eigentlich vor Dankbarkeit zerfließen, benehmen uns aber wie ein patziges Kind.
Zur Diskussion im Technologiezentrum kamen, so schätzte es ein Teilnehmer, 25 Gäste. Unter ihnen, teilweise in Doppelt-und Dreifach-Funktion die Beiräte. Unter ihnen aber auch solche, die keine Beiräte sind. Überraschenderweise war nämlich auch unsere neue Mitbürgerin, Frau Professor Dr. Marie-Louise Klotz zugegen, was einen Teilnehmer sogar zu der launigen Bemerkung veranlasste, er fände es nicht gut, das Gebäude immerzu als „Klotz“ zu bezeichnen, dies sei der Rektorin gegenüber sehr unhöflich.
Frau Klotz, so berichten es Teilnehmer, schien wiederum dem Charme unseres Bürgermeisters („meine Präsidentin“) vollends erlegen zu sein und redete den Plänen für eine Bebauung das Wort. Der neue Klever Wirtschaftsförderer, Dr. Joachim Rasch, nutzte die Gelegenheit, um einen Vorschlag des Klever City-Netzwerks in Bausch und Bogen abzulehnen. Die Vereinigung hatte vorgeschlagen, vor einer Bebauung doch erst einmal bei möglichen Interessenten nachzufragen, ob der Standort Kleve für Sie infrage komme (Peek & Cloppenburg, einer der Namen, die von Sontowski ins Spiel gebracht wurden, hatte beispielsweise öffentlich erklärt, nicht am Standort Kleve interessiert zu sein.) Dafür habe er überhaupt kein Mandat, so Rasch. Das Wort Eigeninitiative scheint in seinen Wortschatz nicht vorzukommen.
Nach zwei Stunden „lösungsorientierter“ Diskussion wurde dann eine Art Gemeinschaftsstellungnahme verfasst, Die im Kern sagt, was auch immer auf den Minoritenplatzes gebaut werde, müsse irgendwie hochwertiger und vertikaler sein, dürfe dafür aber ruhig ein Klotz sein, denn bei zwei kleinen Gebäuden gebe es in der Mitte eine dunkle Gasse, und die wolle bestimmt auch keiner. Abgestimmt darüber wurde nicht, es sei denn, man wertet das allgemeine Grummeln als akklamatorische Zustimmung. Am Montag soll in einer Pressekonferenz die Lokalpresse informiert werden. Wenn es dann noch jemanden interessiert.
Ach ja, nur für den Fall, dass es jemand vergessen hat: Die Kleinteiligkeit der Stadt wahren – unter diesem Motto waren 2009 die Planer angetreten.
@KlePeter
wenn der Entwurf aus dem Jahr 1999 unterschriftsreif war, und, wenn dieser dem Stadtrat nicht kleinteilig genug war…
welche Gehirnwäsche hat denn dann der Stadtrat erfahren, wenn er sich 2012 mit einem Riesen-Klotz-Entwurf und von Sontowski verlobt und zu dem anderen Klotz der Voba schon Verträge abgeschlossen wurden?
Oder ist der wahre Grund für den Handlungszwang heute ein ganz anderer, beispielsweise finanzieller Art.
Oder gibt es viel zu gute Beziehungen zwischen einigen Ratsmitgliedern und Sontowski und VoBa? Liebe macht bekanntlich blind.
Vielleicht sollten wir den Stadtrat nochmal resetten auf 1999.
Wenn jede(r) Verantwortliche in diesem Gremium, Stadtplanung, Parteien, Investoren, etc…. persönlich haftbar gemacht werden würde, wäre die Situation schon lange anders. Niemsnd würde sich nicht einmal die Finger verbrennen wollen.
So heißt es dann eben: „Das gehört zu unserem Job“.
Als erstes muss endlich nach 20 Jahren die Planungsbasis von dem Hindernis Rathaus befreit werden, nachdem nun feststeht, dass es abgerissen werden muss. Das kann an beliebig anderer Stelle neu gebaut und damit auch direkt bezogen werden.
Somit bekommt der Minoritenplatz ein völlig anderes Format für Entwürfe insbesondere zur Berücksichtigung der Gebäudeausrichtung mit Schmal(Giebel)-Seite zur Sonne, versetzten Gebäude-Enden zur Hafenstrasse sowie fussläufiger Anbindung mit der Kavarinerstrasse.
Insofern ist die derzeitige Diskussion überholt.
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Das Rathaus kann nach „beliebig“ 2. zum Gelände der alten Post/VHS/Saturn – optimal für alle Bürger auch der Oberstadt und der Presse mit Banken und Kirchen und Parkhäusern.
3. Bahnhof mit Vorplatz oder Rückplatz(Union)- nur günstig für den Bauamtsleiter.
Liste der „Entgegenkommen von Klever Seite“ damit der Investor nicht abspringt weil die Klever so wenig Respekt zeigen:
– das Grundstück wird kostenfrei und lastenfrei übertragen
– die Rückseite wird von Archtkbüro Hülsmann auf Stadtkosten geplant und bebaut
– Discounter, Handyläden und 1€-Shops werden als hochwertige Mieter eingestuft
– das Exklusivrecht (=die Verlobung) wird für die Mietersuche um 3 Jahre verlängert
– Baugenehmigungen für Geschäfte und Anlieger werden in den nächsten 3 Jahren nicht erteilt
– die Tiefgarage wird von den Stadtwerken und der Volksbank finanziert und betrieben und die Parkgebühren betragen in den kommenden 20 Jahren nur 0,70€/h
– Fa. Sontowski erhält einen kostenfreien Parkplatz vor dem Rathaus und wird von allen Klever Bürgern freundlich gegrüßt
– Fa. Sontowski erhält einen Ehrenplatz auf dem Prinzenwagen am Rosenmontag
(bitte ergänzen)
Was kann man tun, damit dieses unsägliche Verfahren ein Ende nimmt?
Und zwar ein Ende ohne Klotz und Santowski!
@obi: i like it. nach dem stadthallenaufstand der im geiste klaren bürger ist alles nun stattfindende und gesagte(little bit respect)von seiten der befürworter die panik vor dem drohenden ende. es gilt den druck aufrecht zu erhalten. notfalls im bürgerentscheid.
Ein Entwurf aus dem Jahr 1999. Der Vertrag mit dem Investor war unterschriftsreif – wurde aber in letzter Minute vom Rat verworfen. Begründung damals: „nicht kleinteilig genug“!
http://www.politikblog-kleve.de/Fotos/Minpltz.jpg
Die dargestellten Wegebeziehungen waren Vorraussetzungen für die Planung. Der Grüngürtel in der Wallgrabenzone wurde erst später realisiert und ist in den Plänen hier noch nicht berücksichtigt.
Bevor man in Kleve den kniefälligen Respekt vor auswärtigen Investoren zeigt, sollte die Politik und Verwaltungsspitze zunächst einmal den ganz normal selbstverständlichen, fairen Umgang mit allen und nicht nur auserwählten Klever Investoren lernen.
Mehrere kleine und große Klever Unternehmer werden dieses Jahr parallel zu der bevorzugten Behandlung auswärtiger Investoren an ihrem Planungen und Investitionen gehindert!
Wenn Herr Haas in dem Punkt das Ruder rumreißen könnte, dürfte er von mir aus sogar als Bürgermeister kandidieren.
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Vertikal macht schlank und sieht dann kürzer aus.
Dass sich die Chefin der Riesenbauklötzesammlung für einen weiteren Bauklotz ausspricht ist doch nicht verwunderlich.
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Liebe patzigen Klever Kinder. Laßt uns darnieder knien vor den genialen Plänen unseren Ober-Patzer-Bürger!
Was für eine tolle Eingebung ist doch dieses vom Bürger abgekoppelte neue Beirätegremium, was für ein toller neuer Kompetenzverein.
Bei soviel vom Ober-Patzer abgesegneter Autorität wird es für Kleve noch ein gutes Ende nehmen.
Schlechter als das, was unsere politiasche Führung zu dem Thema zustande gebracht hat wird’s ja wohl kaum werden.
Hört also bitte auf patzig-kritisch hier im Blog zu schreiben.
Nehmt nen schönen Joint und Kleve wird rosa.
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Der nächste geniale Schritt wird dann bestimmt der Vorschlag an den Stadtrat sein, ein Kleveblog-Verbot für Nicht-CDU-Mitglieder einzuführen.
Dieser parlamentarische Nebenschauplatz ist nicht mehr als ein Stammtisch von eingebildeten Bürgern, die nichts prädestiniert, einen Minoritenplatz planen zu können.
Somit gehört das Ergebnis nicht in die Presse, sondern in die Tonne.
Der Bürgermeister sollte sich an die gesetzlichen Spielregeln halten und die fehlende Sachkompetenz mit den Trägern Öffentlichen Belangs (TÖB) sowie Fachbüros erarbeiten und mit den Bürgern und dem Rat eine Lösung finden.
Derzeit umgibt er sich mit den falschen Freunden, deren Meinung ohne rechtliches Mandat ist.
1955 gab es den ersten mir bekannten Entwurf über eine Bebauung am Minorittenplatz. Es wurde demnach viel nachgedacht und alles in den 57 Jahren offensichtlich genau so oft wieder verworfen.
Wenn nach einer derart langen Zeit eine Bebauung mit solcher Ignoranz gegenüber der gesamten Bürgerschaft versucht wird durchzudrücken ist dies eine Bankrotterklärung aller Fraktionen sowie der gesamten Verwaltung.
So nicht!
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Alles verzweifelte Versuche ein fast schon gescheitertes Projekt durch viel Reden auf die Intensivstation zu schieben. Der Rat sollte sich von solchen Reden nicht beeinflussen lassen, seine Souveränität beweisen und den 30.11.2012 als definitiv letzten Versuch für diesen Investor behandeln.
Danach muss der Rat die Konsequenzen ziehen für ein falsch gewähltes Verfahren, horrende Kosten und mangelhafte Zielerreichung. Jetzt Respekt einzufordern, ist eine völlig unangebrachte Fehlinterpretation des Verantwortlichen für diese Situation.
Es liegt einzig und alleine bei der Fa. Sontowski die schon seit Jahren geforderten hochwertigen Geschäfte nach Kleve zu bringen. Zusätzlich wurde auch immer Wohnen in der Stadt gefordert. Zur Erfüülung der Anforderungen wurde Sontowski sogar ein Exklusivitätsrecht (=“Verlobung“) eingeräumt Es ist der Fa. Sontowski aber ganz offensichtlich seit Jahren nicht gelungen die bekannten Anforderungen zu erfüllen.
D.h. entweder schaffen sie es nicht, sie wollen es nicht oder sie können es nicht. Egal, aber deswegen muss Kleve nicht seine Anforderungen herunterschrauben. Und erst Recht darf das Beharren auf den geforderten Maßstäben nicht als Respektlosigkeit dargestellt werden.
Sontowski wird von den Klevern exklusiv behandelt und muss sich daher kritische Fragen gefallen lassen. Denn Tatsache ist, dass Sontowski nur ein nachrangiges Interesse an der städtebaulichen Entwicklung von Kleve hat. Wie das Beispiel Monheim zeigt, werden die Objekte ganz schnell mit Gewinn an einen gutzahlenden Immobilienfonds in Großbritanien oder sonstwo verkauft.
Darin liegt das einzige Interesse der Fa. Sontowski. Das ist nichts Schlimmes. Davon leben sie, bezahlen ihre Mitarbeiter und steigern das Bruttosozialprodukt. Aber das alles ist kein Grund für Kleve seine Anforderungen herunter zuschrauben.
Es wäre einfach mal schön, wenn die Stadtverwaltung den Bürgern mehr Respekt entgegen bringen würde.
Es muß doch sehr verwundern, dass sich der Wirtschaftsförderer nicht aus eigenem Antrieb darum kümmert, wer denn überhaupt da einziehen soll. Meint der etwa, dass eine Investitionsruine mit Ramschläden eine tolle Referenz für ihn ist, wenn er weiterzieht?
Da nimmt also die Stadt Kleve in Jahre 2009 rd 600000 Euro in die Hand, um bei den Bürgern ein Meinungsbild über die Gestaltung eines Sahnestückes der Unterstadt abzufragen.
Die kommunale Spitze schafft es dann in drei Jahren,das Meinungsbild in immer mehr Puzzleteile zu zerlegen und einige Teilstücke des Puzzle ganz zu verbrennen, um dann
vom Bürger zu erwarten, das Flickwerk anzunehmen, da die Stadt ja, ideenlos mit dem Rücken zur Wand steht, soll der Bürger dankbar sein das man doch einen einzigen Investor gefunden hat, der Willens ist,Kies und Zement in einen Betonklotz umzuwandeln.
Als früherer Lehrer sollte dem BM doch noch die Benotung eines ungenügenden Aufsatze bekannt sein, Thema verfehlt, sechs, setzen.
Wenn in der freien Wirtschaft ein Einkäufer nicht mindestens
drei Anbieter für eine vergleichbare Leistung in seinem Preisspiegel vorweisen kann,hat er seine Stellenbeschreibung
nicht durchgelesen oder nicht verstanden.
Haben eigentlich auch Wirtschaftförderer eine angemessene
Probezeit oder gilt hier, eingestellt ist eingestellt auch bei Arbeitsverweigerung.