Es ist eigentlich unvorstellbar, dass Barbara Hendricks, die erfolg- und einflussreichste SPD-Politikerin aus Kleve, zurzeit als Bundesschatzmeisterin in Berlin aktiv, dem Treiben ihrer hiesigen Genossen tatenlos zusieht. Einmal, ein einziges Mal hätten sie… angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Klever Stadtrat die Chance gehabt, gemeinsam mit den in dieser Sache von Anfang an konsequenten Freidemokraten, den Grünen (die dafür die Koalition aufs Spiel setzten) sowie mit den Offenen Klevern eine Front des gesunden Menschenverstands gegen die Hybris, die Ergebnisse der Bürgerbefragung mit Füßen zu treten, aufbauen zu können. Einmal aufstehen und NEIN sagen, ist das zu viel verlangt? Offenbar ja.
Man konnte das Desaster voraussehen, als Petra Tekath, die unvorstellbarerweise einmal Bürgermeisterkandidatin der SPD war, in der Hauptausschusssitzung nur eine Frage stellte, die sich auf die Witterungsbeständigkeit der Holzlattenkonstruktion bezog, mit der die Rückseite des Minoritenklotzes aufgehübscht werden sollte. Das ist etwa so, als würde ein Delinquent sich danach erkundigen, in welcher Farbe der Galgen gestrichen ist, an dem er gleich aufgeknüpft wird. Chapeau, wie der Fachmann sagt.
Und nun hat Alexander Frantz, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, noch eine Begründung hinterhergeschoben, die in ihrer Absurdität schon wieder eine gewisse Größe hat: »Hätten wir das Projekt in Bausch und Bogen abgelehnt, wären wir Gefahr gelaufen, dass der Investor abspringt.« Der Investor, nur um das mal klar zu stellen, hat das ursprüngliche Konzept mit Füßen getreten (was sein gutes Recht ist), aber genau deshalb hätte man es »in Bausch und Bogen« ablehnen müssen. Oder, um es in einer der SPD verständlichen Version zu versuchen: Sie bestellen Pizza, aber der Kellner serviert eine Schweinshaxe. Dann sagt der Kellner: »Da streuen wir ein bisschen Oregano drüber, dann schmeckt das fast wie Pizza.« Und dann sagen Sie: »Eigentlich hat er recht, Hauptsache überhaupt etwas zu essen.« Willkommen bei der SPD des 21. Jahrhunderts. Wie gesagt: Letzte Worte.
Dass es eigentlich recht einfach ist, macht hingegen Michael Bay (Grüne) vor. Seiner simplen Logik kann sich kleveblog vorbehaltlos anschließen: »Wenn niemand geeignetes gefunden wird, dann bleibt die Fläche eben unbebaut.«
Und noch ein Lob für Daniel Rütter und die von ihm geführte Klever FDP – ihre Idee eines Bürgerbegehrens wird kleveblog unterstützen. Es wäre schön, wenn daraus ein überparteiliches Vorhaben werden würde. (Die Mathematik zur Zahl der nötigen Stimmen wird nachgeliefert.)
p.s. Und am Wochenende wird sich der Autor hinsetzen und endlich mal sein Versprechen einlösen niederzuschreiben, was anstelle dieses hybrischen Großprojekts in Kleve gemacht werden könnte, um die Stadt voranzubringen (und unterscheidbar von anderen zu machen (bestimmt nicht durch mehr Penny-Filialen als andere Städte)).
Was passiert mit der Politik wenn ein Bürgerentscheid so richtig Fahrt aufnimmt? Wer wird sich dann wieder Flix auf die Seite der Bürgerschaft werfen? Da gab es doch einige Beispiele aus der letzten Zeit z.B. Thema Gesamtschule – erst gehasst und über Jahrzehnte verhindert, dann als die Bürger mit den Füßen abstimmten, kam er, Euer , unser Theo.
Auf der Strecke bleiben die Mitarbeiter vier Verwaltung (wie immer ), der Rat usw.
Ein trauriges und spannendes Kleve erwartet uns.
Günter, hiermit: http://xyladecor.de/
Wie hat man denn kluge Frage von Frau Tekath beantwortet?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
„Und am Wochenende wird sich der Autor hinsetzen und endlich mal sein Versprechen einlösen niederzuschreiben, was anstelle dieses hybrischen Großprojekts in Kleve gemacht werden könnte, um die Stadt voranzubringen“
Ralf, du musst die Gunst der Stunde nutzen. Die Grünen sind gerade stinksauer auf Theo. Und das Projekt Kunstacker will der BM auch kaputt machen.
Mach ihn fertig. Knall ihm nicht Emmerich, sondern Anderach vor die Füße (http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2012/andernach-100.html
Irgendwie Kunstacker überall. Aber irgendwie leckerer. Würde auch als „Made in Kleve“ durchgehen.
Hau in die Tasten, Junge.
Von Barbara Hendricks bin ich auch total enttäuscht! Was macht eigentlich Frau Tekath beruflich? Ihre Frage wegen der Witterungsbeständigkeit war ja total pfiffig. Mein Gott, was sitzen da Pfeifen!
Noch steht der Kasten nicht am angedachten Platz und ich bin mir sicher, dass er dort auch nicht stehen wird, da sich beim Bürger(dank des Blogs hier)und auch nach der Berichterstattung in den Medien (Zeitung)Unmut breit macht.
Sollte, was ich hoffe, der Bürger mitzureden haben, wird es eine bessere Lösung,als die angedachte geben.
Die Verkehrsführung der Unterstadt,gepaart mit diesem „Konsum Palast“ und der hübschen Hochschule, sind eh schon ein Graus (schön finde ich da unten nichts mehr).
Wer Auswärtigen den Weg nach „wohin“ erklären möchte, z.b. ab Bahnhof Kleve, gerät ins straucheln oder ins „kreiseln“…!
Das ganze darf/sollte kein Parteiengeplänkel werden/sein, nein, hier ist/sollte der Bürger gefragt werden.
Lehrstunden kann man sich in den Niederlanden abholen/anschauen, die wissen wie man Städte aufhübscht…“schnuckelig eben“!!
Erste Infos zum Thema Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid hier…:
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/leitfaden.html
Auf Grund der Tatsache, dass in den letzten 2 Jahren 2 Begehren in Emmerich (Eltener Hauptschule) und Geldern (Rekommunalisierung der Reinigung von öfftl. Gebäuden) gescheitert sind (und überhaupt in Jahrzehnten nur drei eingeleitet wurden im Kreis, schlage ich vor, dass man auch ruhig mal Günter van Meegen aus Bedburg-Hau fragen könnte – er hat ja Erfahrung und eines ist sicher: Verwaltung und die so vom Bürgermeister gewürdigte „2/3el Mehrheit“ werden nicht amused sein. Daher – nicht unterschätzen….
Die Crux könnte beim Vergaberecht liegen; denn ein solches ist betroffen und u.U. (sogar wahrscheinlich) von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Den Ansatz eines Begehrens muss man also sehr genau wählen – was die Sache aber spannender macht. Denn „einfach“ haben wir schon zuviel in Kleve!
Wieso nur ein Investor? Hat Theo und seine Bande uns etwa veräppelt als sie von schlangestehenden Investoren berichteten? 😉
Gut gebrüllt Lö… ,äh Daute.
@ RD
Danke!