Kreis Kleve & Weeze sollen Flughafen mit 6 Millionen Euro unter die Arme greifen

Terminal in Weeze: Es ist eine Leere (Fotos © Udo Kleinendonk)

Vorlage Nr. 1281/WP 14, nichtöffentliche Sitzung des Kreistages, überschrieben: Finanzierungsangelegenheiten der Flughafen Niederrhein GmbH. Worum es geht, dürfte klar sein. Nicht klar, wie viel. Sechs Millionen! Mit sechs Millionen Euro soll der Kreis Kleve den Flughafen Niederrhein unterstützen – und, um es in eine Perspektive zu setzen, es handelt sich dabei um die 1,6-fache Summe des Betrags, mit dem der Kreis Kleve exakt 951 kleinere Unternehmen unterstützt hat. Kurz vor der Kommunalwahl im September sollen noch einmal ein paar Pflöcke eingerammt werden, um den chronisch kriselnden Flughafen, auf dem seit dem 25. März kein regulärer Flugbetrieb mehr stattfindet, über die nächsten paar Monate zu retten.

„Die Geschäftsführung der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) [also der scheidende Geschäftsführer Ludger van Bebber – Anm. d. Red.] ist aktuell an den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze herangetreten und bittet um Liquiditätssicherung durch die Bereitstellung von 6 Mio. Euro“, heißt es in der Vorlage. Der Flughafen verzeichne derzeit einen Umsatzausfall von einer Million Euro pro Monat.

Im Gegensatz zum Interview mit der Rheinischen Post, in dem van Bebber im Juli wieder einen regen Flugbetrieb versprach, steht in der Sitzungsvorlage für die Kreistagsmitglieder, „dass in der diesjährigen Sommersaison in Folge der Pandemie keine Passagiere erwartet werden können“. Der Flughafen schätzt, dass – wenn der Flugbetrieb tatsächlich wieder aufgenommen werden sollte – rund 180.000 Passagiere in der Sommersaison von Weeze abfliegen oder dort ankommen. „Ob diese Entwicklung bzgl. der o.g. Annahmen nachhaltig realistisch ist, kann im derzeitigen volatilen Umfeld nicht final beurteilt werden“, heißt es in der Vorlage.

Interessanterweise traut sich der Flughafen, Voraussagen für die nächsten fünf Jahre zu machen. Demnach geht er 2021 von einem Passagieraufkommen von 80 Prozent des Wertes von 2019 aus, 2022, 2023 und 2024 sollen es dann jeweils 50.000 mehr werden, sodass es insgesamt 1,15 Millionen Passagiere wäre (80.000 weniger als 2019). Eine wichtige Einnahme für den Flughafen ist das Parookaville-Festival. Der Flughafen geht davon aus, dass diese Veranstaltung im kommenden Jahr wieder stattfindet.

Andere Finanzierungsmöglichkeiten wurden als Alternativen geprüft und verworfen – sowohl der Rettungsschirm des Bundes (KfW-Bank) wie auch die des Landes (NRW-Bank) sähen lediglich die Vergabe von Krediten vor. Die aber dürften für den Flughafen nicht zu bekommen sein, denn wie soll er das Geld zurückzahlen? Die Kredite sollen in fünf oder sechs Jahren wieder zurückgezahlt werden, das heißt, bei einer (unterstellten) Normalisierung des Flugbetriebs 2021 bleibt kaum Zeit, zusätzlich etwas zur Rückführung der Darlehen zu erwirtschaften. Der Flughafen lebt von der Hand in den Mund.

Und was macht der Gesellschafter? Ihm sei die weitere Zuführung von Mitteln nicht möglich, so die Vorlage, da er selbst von der Coronakrise wirtschaftlich betroffen sei. Allerdings sei er bereit, auf die Rückführung eines Darlehens in Höhe von vier Millionen Euro zu verzichten. Das klingt großherzig, heißt aber nichts anderes, als dass er darauf verzichtet, sich selbst das Geld zurückzuzahlen. Das bringt dem Flughafen keinen Euro mehr.

Das Geld soll dem Flughafen als Einlage in eine stille Gesellschaft zufließen. Der Kreis Kleve, so ist es vorgesehen, beteiligt sich mit 3,12 Millionen Euro daran, der Rest (2,88 Mio. Euro) soll von der Gemeinde Weeze getragen werden.

In einem Brief an Landrat Spreen, der wie ein Beweisstück der Vorlage angefügt ist, schrieben der IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger und sein Geschäftsführer Ocke Hamann an Landrat Spreen unter dem Betreff „Systemrelevanz des Airports Weeze“: „Angesichts der aktuellen Entwicklung und der Wettbewerbssituation unter den Regionalflughäfen machen wir uns Sorgen um den Erhalt der Flughafeninfrastruktur in unserer Region.“ Der Flughafen in Weeze weise eine der besten Kostenstrukturen bundesweit auf. Einmal mehr wird die Behauptung der 1000 Arbeitsplätze wiederholt. Bemerkenswert aber auch in diesem Brief ist die Betonung, wie bedeutend das Parookaville-Festival ist. Es habe „das Potenzial, wie andere europaweit bekannte Festivals z. B. in Wacken oder Roskilde imagebildend für die gesamte Region zu wirken.Was das aber mit dem Flugbetrieb zu tun hat, wird das Rätsel der beiden Herren bleiben.

***

Unterdessen ist aus Dortmunder Ratskreisen zu hören, dass der üppig dotierte Vertrag mit dem designierten Dortmunder Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt – was nicht unerheblich ist, weil der Rat der Berufung van Bebbers zustimmen muss. Was gestört habe, so vermelden Stimmen aus Dortmund, sei, dass der Manager in seinem Lebenslauf seine Beteiligungen an Firmen, die mit dem Flughafen selbst in geschäftlicher Verbindung stehen (z. B. Agello) verschwiegen hat. kleveblog-Leser wissen seit Jahren um die merkwürdigen Zusammenhänge.

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28 Kommentare

  1. 27

    @ 26. ….etc. :
    zumindest der WDR5 zitierte LvB hierzu nicht.
    Aber warum sollte der sich überhaupt geäußert haben.
    Schließlich nutzt LvB den FlugHafen Weeze nur noch für seinen Abflug Richtung DortMund.
    “ Nach mir die …
    … KommunalWahl
    und hoffentlich die WirtschaftsPrüfer, die Peter D. einsetzen will.

     
  2. 26

    @25. Martin Fingerhut persönlich

    „Die 6 Millionen werden hoffentlich für eine Weile reichen.“

    Hat Herr van Bebber auch zitiert, wofür genau diese 6 Millionen reichen sollen, und wann sie zuzüglich Zinsen, an die Steuerzahler zurück geführt werden?

     
  3. 25

    WDR5 „Profit“ heute zitiert Herrn van Bebber :
    “ Die 6 Millionen werden hoffentlich für eine Weile reichen. “

    Warte, warte nur ein Weilchen,
    dann kommt …
    … die nächste MillionenForderung.

     
  4. 24

    @Jens-Uwe Habedank Diese Nebeneinkünfte in Zusammenhang mit dem Airport Weeze gibt es nicht. Vielleicht bleiben sie deshalb unbehandelt.

     
  5. 23

    Vielleicht fällt jetzt mal endlich dem Einen oder Anderen auf, warum jährlich in immer stets nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages die Nebeneinkünfte ( gerade in Zusammenhang mit Airport Weeze) des Herrn Landrats wie ein Staatsgeheimnis unbehandelt bleiben???

     
  6. 22

    Meines Erachtens nach haben auf dem Gelände bereits m e h r gegründete „Unternehmen“ wieder aufgegeben (durch Insolvenz, Abwanderung) als momentan dort existieren.

     
  7. 21

    @Wacker Die Anfrage zu der seit Jahren hergeisternden, durch nichts belegten Zahl läuft.

     
  8. 19

    @18. Benno Der hat wahrscheinlich eine Schweißerbrille aufgehabt also nix gesehen😎

     
  9. 16

    Dieser Landrat kennt nur sich selbst. Bürger die Angst wegen den Leiharbeiter haben versteht er nicht und er weiß noch nicht Mal wie viele es sind.. Nebenan wohnen auch welche.. Ich verstehe den Mensch nicht und solchen sollte man sofort mit den tollen Bezügen in Rente schicken. Davon kann ich nur auch nach 45 Jahren Arbeit nur träumen. Grüße aus Griethausen

     
  10. 15

    Sehr geehrter Herr Landrat,

    im Sinne der Unternehmen im Kreis Kleve sollte der Kreis Kleve – sofern es in seiner Zuständigkeit liegt – in Bildungseinrichtungen aller Art investieren, um den Unternehmen ausbildungsfähige junge Menschen zur Seite zu stellen. Ohne Nachwuchs haben auch sehr gut aufgestellte Firmen früher oder später ein existenzielles Problem. Das Schulsystem in seiner derzeitigen Form schafft es nicht die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die über einen Schulabschluss verfügen, sicherzustellen. Wie Sie sicher wissen, entsteht die Ausbildungsfähigkeit nicht erst im letzten Schuljahr, sondern vielmehr ist ein langer Prozess über viele Jahre notwendig, um selbstständiges Denken und Eigenverantwortung zu erlernen. Aus diesem Grund sind gerade auch außerschulische Angebote, die sich an Kinder vor oder zu Beginn ihrer Schulzeit richten, wichtig für eine erfolgreiche Ausbildung im späteren Leben.

    Mit freundlichem Gruß
    von jemandem, der gerne mehr junge Menschen ausbilden würde

     
  11. 13

    Die Betriebsgenehmigung hätte schon nicht erteilt werden dürfen: die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde hat vorher eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers durchzuführen. Offensichtlich war und ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, sonst hätten keinerlei Betriebskosten- und andere Zuschüsse erfolgen müssen. Weder ab 2003 noch in Zukunft. Die wiederkehrend erwähnte 1000 Arbeitsplätze sind ein Hohn und brauchen anscheinend auch nicht belegt zu werden.

     
  12. 12

    Im Dez. 2019 wurden auch schon schon 1,9 Mio. Euro Steuergelder für 65 Jobs überwiesen. Der private Investor legte jedoch keinen Euro Bargeld auf den Tisch. Niemand hebt den Finger.

    Still und leise nahm der private Investor eine Kapitalherabsetzung um 5 Mio. Euro vor, mit Zustimmung des Keises! Was wohl mit dem Geld geschehen ist? Niemand, bis auf die Grünen, fragt das nach, hebt den Finger.

    Im März 2020 kommt raus, dass van Bebber geht und schon am 1. Okt. 2020 in Dortmund anfängt. Niemand hebt den Finger.

    Dann kommt Corona, der Airport fährt runter die Verluste fahren rauf. Die Planungen auf 2020, 2021, … wirken hilflos, das Choas scheint groß. Um die 30 Mio. Euro schuldet der Flughafen allein dem Kreis. Und was machen Kreis und Gemeinde Weeze? Sie schießen wieder 6 Mio. Euro für die 65 Jobs am Airport zu. Und der Investor? Der legt wieder keinen Cent Bargeld auf den Tisch. Niemand, bis auf die Grünen, hinterfragt das, niemand hebt den Finger.

    Und der Kreis schreibt dreist in seiner Vorlage, alles gar nicht schlimm für den Haushalt, denn man erhalte für das Bargeld ja auch eine zusätzliche Beteiligung am Airport und am Wertzuwachs des Unternehmens. An welchem Wert fragt ich mich.

    Bis auf 1 Jahr hat der Flughafen seit 2002 immer nur Verluste geschrieben, wenn man die Buchhaltertricks und die Subventionen rausrechnet. Insgesamt wurden rund 60 Mio. Euro Steuergelder versenkt. Da werden vom Kreis und der Gemende Weeze künstlich 65 Jobs am Leben erhalten?

    Liebe Leute im Kreis und in den Gemeinden des Kreises, die ihr das bezahlen müsst, wann wird diesem Treiben ein Ende bereitet? Wann erheben mehr Mitglieder im Kreistag die ganze Hand, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten? Da sitzen mehr als 60 Bürger des Kreises.

     
  13. 11

    @ 7 Sascha: ich glaube, dass Sie gerade Äpfel mit Birnen vergleichen. Den Kaff-Flughafen Weeze mit der Never-Ending-Story Berlin zu vergleichen, ist schon sehr extrem. In Berlin werden mehrere Fluggesellschaften landen. Und ich glaube auch, dass diese freiwillig zahlen und nicht bezahlt werden, damit der Flughafen angeflogen wird. Und Berlin ist eine weltbekannte Stadt. Fargen Sie mal, ob jemand Weeze kennt. Vermutlich mehr Achselzucken als Antwort.
    Klar, wie so oft bei Bauwerken der öffentlichen Hand, wird erstmal das Angebot schön gerechnet und dann kommt der Nachschlag. In Berlin war es aber noch so, dass zum Beispiel die Firma IMTECH Deutschland nicht gerade die beste Arbeit abgeliefert hat, siehe hier https://www.zeit.de/2015/29/imtech-flughafen-berlin-ber-verzoegerung. Aber das kommt, wenn im Aufsichtsrat ein Bock und nicht der Gärtner sitzt.

    In Bezug auf Lufthansa ist es so, dass diese Gesellschaft vor der Krise ohne Steuergelder ausgekommen ist. Vom Flughafen Weeze wüsste ich es nicht. Daher sehe ich eher die Möglichkeit, dass das Steuergeld für die Lufthansa eine Investition mit Gewinn ist, hingegen das Steuergeld für den Flughafen Weeze eine Verschwendung. Dieses „Weeze-Geld“ könne sinnvoller in den kreis Kleve investiert werden als in den Traum des Weltflughafen Weeze.

    Benno

     
  14. 10

    @7. Sascha “ zu den 6 Mio die der Weezer Airport benötigt.“
    Wenn es „nur“ die 6 Mio wären, würde ich Ihnen Recht geben, aber dafür müssten dann weitere Eigentumsrechte übertragen werden, bzw. ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden.
    Im Dezember waren es schon einmal 1,9 Mio , https://www.kleveblog.de/kreis-kleve-erklaert-flughafen-zum-sozialfall/ und die anderen davor geflossenen nicht unerheblichen Summen?
    Der Airport ist in über 99% im Besitz von Herman Buurman https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Niederrhein
    undder beruft sich jetzt auf seine Verluste in der Coronamisere?
    Soll er diesen angeblichen Klotz am Bein doch einfach dem Kreis übertragen, dann können wir gerne über weitere Kreisgelder sprechen, aber Mitleid mit den Raffzähnen LvB und HB ? Wohl eher nicht.

     
  15. 9

    @Sascha Auch diese Meinung kommt hier selbstverständlich zu Wort. Ich würde aber zu bedenken geben, dass die in Eigentumsanteile umgewandelten Kredite des Kreises sehr wohl dem nahekommen, was Subventionen sind. Es ist offenbar unmöglich, einen Provinzflughafen, der von einer Fluglinie abhängig ist, die sich fürs Anfliegen auch noch bezahlen lässt, wirtschaftlich zu betreiben. Dass ein solcher Flughafen noch unter Klima-Gesichtspunkten völlig falsche Anreize setzt, kommt erschwerend hinzu.

     
  16. 8

    „wenn du auf einem toten Pferd sitzt, dann steig ab“… und nicht nur aus einem einzigen Grund!! Nicht nur wirtschaftlich unrentabel (selbsterklärend und bewiesen) sondern gerade in der heutigen Zeit auch ein extrem unrentabeler Klimakiller. Natürlich wollen wir reisen, sparen, Spaß haben…aber zu welchem Preis?? Kleve bahntechnisch Endstation…fahrradtechnisch sehr ausbaufähig. Ach, was für ein schöner Gedanke, all die bisherigen Subventionsmillionen für Weeze in den Ausbau der Bahnverbindung, Ausbau der Fahrradwege…sehr sehr viel wäre möglich, sehr viel würde sich sinnvoll für Zukunft, Natur und Mensch verändern. Alles macht Sinn, nur bitte keine Steuergelder mehr für was???…ein totes Pferd???!!!

     
  17. 7

    Hallo,

    meine Meinung zum Airport ist eine ganz andere.
    Der Airport Weeze ist mit Abstand der einzige der jedes Jahr ohne Subventionen auskommt.
    Jetzt in der Krise ist es doch normal das der Airport versucht Unterstützung zubekommen.
    Das die Lufthansa Milliarden möchte, dass der neue Flughafen in Berlin Milliarden verschluckt hat, steht in keinem Verhältnis zu den 6 Mio die der Weezer Airport benötigt.

     
  18. 6

    … unfassbar. einfach unfassbar dieses zu lesen. Wie lange sollen wir allesamt noch von diesem Kranken Projekt verarscht werden. Bzw von den Machern. Das LVB derart tickt wussten wir alle… aber dass sich die beiden oben genannten Herren jetzt vor den Karren spannen lassen ist einfach nur frech. Schade. […] Der Laden gehört einfach zu gemacht. Einfach so. Und das schon seit Jahren. Lügengebäude. Groschengrab. Und alles mit dem Segen von unserem Landrat. Aber jetzt gerade in der Pandemie merkt man ja was von diesem Herrn zu halten ist. Auch schade.

     
  19. 5

    Herr Dietzfelbinger,
    Herr Hamann,

    (das „sehr geehrter“, lasse ich mal weg)

    die Welt hat eine KRISE zu bewältigen!

    diese Krise wird SEHR VIEL GELD kosten

    (was dieses Virus sonst noch für Leid über die Menschheit bringt, damit möchte ich Sie nicht langweilen)

    die Firmen im Kreis Kleve brauchen UNTERSTÃœTZUNG!

    (von der Industrie- und Handelskammer !)

    Welche im Kreis Kleve ansässigen Unternehmen brauchen einen REGIONALFLUGHAFEN von dem aus ausschließlich Urlauber von Weeze zum jeweiligen Urlaubsort geflogen werden?

    (Der Kiosk um die Ecke?)

    Die Mitgliedsunternehmen der IHK sind sicher ÃœBERGLÃœCKLICH ob Ihres Engagements für den Regionalflughafen

    (Wie praktisch, dann hat der Kreis Kleve weniger Geld während der Krise zu Verfügung also genau das was sich alle wünschen!)

    Mit freundlichen Grüßen

    Ein Steuerzahler

     
  20. 4

    sorry für die Mitarbeiter und Zulieferfirmen des Airport Weeze. Besser jetzt die Lichter ausknipsen, als zum Steuergrab werden. Die Spatzen pfeifen es doch schon von den Dächern, dass der Airport nie ohne große Steuergeschenke überleben kann. Und die zitierten Pflöcke hat bestimmt noch der Oberschreiner LvB geliefert…

    Wie doof und verblendet muss man sein, es nicht zu merken?? Oder hat schon jemand fortgeschrittenen Altersstarrsinn?

    Benno

     
  21. 3

    „über die nächsten paar Monate zu retten.“ Und was ist dann in 6 oder 12 Monaten ?
    Mit 6 Mio. kann man jede Menge Betriebe retten, die vor der Krie gesund waren und jetzt am Abgrundstehen.
    Von Niedriglohnempfängern und Harz-4 Empfängern einmal gar nicht zu sprechen.

     
  22. 2

    (Da muss ich doch wieder mal rückfällig werden. 😉 )
    Danke für die Bestätigung meiner Interpretation des heute öffentlich im Kreistag Erfahrbaren! Ich finde das nichtöffentliche Verstecken der Debatte über den Haushalts, d.h. über die Verwendung des Geldes der Bürger, sehr kritikwürdig.
    Danke für die Herstellung der mir notwendig scheinenden Transparenz.
    !
    ________
    >2,48 Mio. Euro>
    48%, aber wohl 2,88 Mio.