Verschiedene Kommentatoren hatten hier die Anwohner des Königsgartens in die Pflicht genommen. Sie hätten sich auch selbst um solche Sachen wie Erschließungsgebühren kümmern können, sollen, müssen, so schrieben sie sinngemäß. Umso interessanter der Kommentar von »Anlieger«, der von Briefwechseln aus dem vergangenen Jahrhundert berichtet, die allerdings folgenlos geblieben seien. Hier sein bemerkenswerter Beitrag zu dieser Diskussion: »Wir haben Schriftwechsel mit der Stadt beginnend 1979 (!!), in der wir um die Abrechnung bzw. Erstellung des Bürgersteiges auf der Nordseite gebeten haben. Die Stadt hat immer vertröstet. (Ausrede war damals schon die Finanzlage der Stadt Kleve.) Bezüglich einer Anfrage zu der Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (Schreiben vom 06.03.1981 – Zahlung der Vorausleistung 1974), in der es um die Endabrechung bzw. um den Termin der Endabrechnung bzw. um die Erschließung ging, kam die Antwort, dass ja die Bürgersteige noch nicht hergestellt wurden (siehe Anfang) und eine Endabrechnung somit nicht möglich und auch nicht zulässig ist. Jetzt frage ich: Was man sonst noch hätte machen sollen als mündiger (?) Bürger? Weitere Schreiben an die Stadt folgten und blieben unbeantwortet…
@Michael Bay,
es ist gut, wenn die Behörden und Politik dies als lehrsamen Prozess bezeichen und in Ãœberlegung mit den Bürgern eine Lösung finden.
Beim Rathausverfahren ist dies sicherlich auch so.
Wie verträgt es sich mit grünem Demokratieverständnis, dass das Verfahren von vorbildlicher Bürgerbeteiligung euch durch Vorschlag der Verwaltung entglitten ist in eine Serie nichtöffentlicher Sitzungen deren Thema der „weitere Verfahrensverlauf“ ist?
Der Ablauf des Vergabeverfahrens ist eine höchst-öffentliche Angelegenheit. Wenn das für die beteilgte Verwaltung und Politik peinlich ist, gehört gerade dies trotzdem öffentlich behandelt. Die Verwaltung gehört durch den Stadtrat und der Stadtrat durch den Wähler kontrolliert.
Wann wird das Verfahren denn nun mit den Unternehmern fortgesetzt und was ist die Frist für die endgültige Vergabe?
Warum wird über den Verlauf politisch diskutiert? Der ist doch durch den Gesetzgeber und das Urteil der Vergabekammer aus Düsseldorf eindeutig vorgeschrieben.
Man diskutiert nun in mehreren Sitzungen über den Verlauf des Verfahrens und versteckt dies vor den Bürgern. Sie selbst und die Anwälte im Rat wissen doch, dass das allermeiste, wenn nicht gar alles, was da besprochen wurde öffentlich zu sein hat.
Wieso spielt der Stadtrat hier nicht Kontrollorgan, sondern Kollaborateur der Verwaltung?
Wann gibt es wieder die erste offizielle Nachricht zum Rathausbau aus der Verwaltung oder vom Rat?
Herrn Bays oberlehrerhaftes Gebahren ist nicht zu überbieten. Ignoriert den Kerl einfach…..
… und trotzdem kann es nicht richtig sein, selbst wenn man sich, wie auch immer, „geeinigt“ hat, dass die ganze Klamotte jetzt unter den Teppich gekehrt und abgehakt wird! Schließlich geht´s heute in Kleve doch genaus so weiter, wie damals! Siehe der Carport-Fall – einer von gaaaanz vielen 🙁
Lenders + Bay die sitzen im Rat um in 10 Jahren einen neuen Krimi zu schreiben – 10 Years After auf der Himmelsleiter
@Michael Bay : „…es kann durchaus vorkommen, dass es eben nicht so läuft, wie es richtig wäre…“
Kann es sein, dass es bei der Stadt Kleve in vielen Dingen „nicht so läuft, wie es richtig wäre“? Siehe die vielen Themen, die in diesem Blog berechtigterweise aufgegriffen werden.
Und was machst Du, lieber Michael, ganz persönlich – in Deiner Verantwortung als Ratsmitglied – gegen diese Missstände?
Liebe Kritiker, ich ahnte um diese Reaktionen auf mein Schreiben. Natürlich hat diese Angelegenheit eine Geschichte. Es kommt aber darauf an, was man denn will. Geht es in den Aktionen der BI darum, irgendwelche berechtigten Gefühle und unberechtigten persönlichen Bewertungen umzusetzen? Oder ist es nicht vernünftiger, zielführend auf eine Ratssitzung wie am Mittwoch hinzuarbeiten und sich dafür Mitstreiter/innen zu suchen?
Am Mittwoch ist also das eingetreten, was Ziel der BI und einiger Ratsvertreter/innen war. Das ist doch gut so. Natürlich kann (nur?) aus Fehlern gelernt werden, zumindest im praktischen Prozess. Daraus können dann durchaus Strategien entstehen, welche genau diese Fehler künftig verhindern. Es kommt dabei, wie immer auch, auf die Art und Weise an, mit dem ich jemanden dazu bringe, sein Handeln zu ändern.
Und an dieser Stelle hat aber jeder so sein eigenes Temperament. Wichtig war und ist für mich (als grünes Ratsmitglied), dass die Anwohner/innen eben nicht diese Kosten zahlen müssen, die ursprünglich, aus welchen Gründen auch immer, im Raum standen. Immerhin ist es den Bürger/innen im Dialog mit der Verwaltung gelungen, diese Gründe als nicht richtig zu entdecken.
Damit erst war die Möglichkeit gegeben, eine Handlungsalternative durchzusetzen. Und diese Alternative ist doch genau im Interesse der Anwohner/innen. Was will man mehr? Warum kann man sich darüber nicht freuen. Natürlich ist keine Verwaltungsvorlage, ist kein Ratsbeschluß sakrosankt. Natürlich haben Verwaltungsjuristen zu ein und derselben Frage mindestens zwei verschiedene Ansichten.
Ja sicher, nun kann man sagen, warum nicht gleich so. Aber- es kann durchaus vorkommen, dass es eben nicht so läuft, wie es richtig wäre. Das ist sicherlich ein guter Grund für Ärger. Aber- jede darüber hinausgehende Gefühlslage ist der jetzigen Situation einfach nicht angemessen, wenngleich durchaus nachvollziehbar.
Einen schönen Sonntag noch!
@Gallus hat recht, aber Günter hat es mit seinem Kommentar (Punkt 5)auf den Punkt gebracht!Ich sage nur: Lesenswert!!
Herr Bay, mit diesr Aussage disqualifizieren Sie sich und ihre Partei. Für mich allerdins, da ich ehe nicht viel von Ihnen und der Arbeit ihrer Partei in Kleve halte, nichts Neues.
Sehr geehrter Herr Bay,
ich kann und mag mir nicht vorstellen, dass der Rat diese Geschichte einfach so auf sich beruhen lassen möchte. Das schreibe ich nicht als Anwohner sondern als an der Politik interessierter Bürger.
Wenn solche Böcke im Rathaus geschossen werden sollte der Rat, Gesichtswahrung hin oder her, tätig werden und die Verwaltung drängen ihren Laden umgehend in Ordnung zu bringen und nicht die Bevölkerung ohne Not auf die Bäume zu jagen.
Beim Bau der Häuser sind Beiträge an die Stadt gezahlt worden. Das ist Fakt.
Weshalb war es für die Sachbearbeiter im Rathaus nicht möglich im Zuge der jetzt anstehenden Baumassnahme diesen Umstand frühzeitig festzustellen und zu berücksichtigen?
Das ist doch alles dokumentiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass niemand bei Bauen und Planen auf die Idee gekommen ist an Ort und Stelle und danach im Archiv mal nachzuschauen.
Auch ein halbwegs Blinder sieht, dass die Häuser zum Teil aus den fünfziger beziehungsweise Anfang der sechziger Jahre stammen. Da hätten doch meiner unmassgeblichen Meinung nach die Alarmglocken klingeln müssen.
Jetzt einfach so zur Tagesordnung über zu gehen halte ich jedenfalls nicht für richtig.
Welche Massnahmen ergreift die Verwaltung um in Zukunft derartige Zustände zu vermeiden?
Welche disziplinarischen Massnahmen sind zu erwarten?
Ist eine offizielle Entschuldigung der Verwaltung bei ihren Bürgern zu erwarten?
Beabsichtigt der Bauauschuss des Rates im Zweifel zukünftig alle Kanal- und Strassenbaumassnahmen der Stadt gründlich aus sachliche Richtigkeit zu prüfen und notfalls sich vor Ort bei den Betroffenen frühzeitig zu informieren?
Wer sagt Ihnen denn, dass die Zahlen und Sachverhalte, die Ihnen von der Verwaltung bei anderen Gelegenheiten vorgelegt werden auch tatsächlich so stimmen?
Der Rat der Stadt kontrolliert das Handeln der Verwaltung und bestimmt die allgemeine Richtung.
Herr Daute, besteht die Möglichkeit, dass hier ein anonymer Blogger unter dem Namen eines Ratsmitgliedes einen Kommentar verfasst hat?
Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass ein ernsthaftes Ratsmitglied einen Kommentar mit einem derartigen Inhalt verfasst.
Ja – Hr. Bay: Wann bequemen sich die Grünen im Rat mal Fragen aus Herbst letzten Jahres zur Bürgerbeteiligung zu beantworten ( zweimal erinnert!) ?!
@Michael Bay
Den Alltagsgeschäften zuwenden? Gute Idee! Was macht das Rathaus? Wann rücken die Bauarbeiter an?
Ach Herr Bay, so einfach ist das also! Und was ist mit den Ängsten über Monate für die Anwohner? Abends vor dem Einschlafen denkt man darn, nachts hat man Schlafstörungen, morgens ist ist der erste Gedanke wieder bei der Nachzahlung von 20.000 Euro bis 50.000 Euro. Und sie als Ratsherr sprechen von ausgelutscht. Alltagsgeschäft schreiben Sie. Ist das mit dem Carpoort auch ein Altagsgeschäft? Schlaft mal weiter!
Liebe Mitmenschen, das Thema ist doch endgültig ausgelutscht. Es hat eine Bürgerversammlung gegeben, während der die unterschiedlichen Standpunkte nochmals abgeglichen worden sind. Im Rat am Mittwoch wurde dann doch ein recht vernünftiger Voranschlag gemacht, der allen Seiten das Gesicht läßt und vernünftiges Handeln wieder zuläßt. Also können wir uns doch wieder den Alltagsgeschäften zuwenden. Shakespeare klingelt im Hinterkopf: „Much ado about nothing“.
Schönes Wochenende noch.
„Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
eine juristisch umfassende und korrekte Beurteilung zu den Abrechnungsmodalitäten läßt sich erst machen, wenn Sie die Schreiben aus den 70er und 80er Jahren korrekt beantwortet haben.“
NRZ von heute: „Corsar macht der damaligen Verwaltung einen pikanten Vorwurf:“ Die damalige Verwaltung ist allerdings durch Untätigkeit aufgefallen. Man wollte die Straße damals nicht abrechnen. Das ist zwar eine Unterstellung, läßt sich aber aus Gesprächen nachvollziehen.“
Wenn ein Handwerker seine Arbeiten nicht abrechnet oder die gesetzlichen Fristen des Mahnverfahrens verpaßt, verjährt der Anspruch auf Entgelt.
Eine Erstlieferung, eine Erschliessung des Wohngebietes hat, wie jeder sehen kann, vor Jahrzehnten stattgefunden. Wenn diese durch die Verwaltung nicht bei den Bürgern abgerechnet wurde und der Anspruch verjährt ist, kann die Verwaltung bei der Renovierung nicht den Abrechnungssatz einer Erstlieferung geltend machen.
Jeder (junge) Käufer einer Immobilie muß davon ausgehen können, dass sein Grundstück seit Jahrzehnten erschlossen ist und der Aufwand einer Ersterschliessung längst bezahlt war.
Noch ein Beispiel von Unmöglichkeit! Ein Bekannter von mir wollte ein Carport in Materborn errichten lassen. Der Bauantrag wurde gestellt. Lange hörte er nichts. Dann ein Brief mit der Forderung nach weiteren Unterlagen! Sofort wurde es erledigt. Dann wieder lange nichts gehört. Wieder kam ein Brief und man forderte neue Unterlagen an. Dann wieder lange nichts gehört. Plötzlich kam wieder ein Brief mit der Forderung nach einer Unterlage. Es ist unglaublich, was da manchmal abgeht.
… da war Theo doch noch gar nicht der König im Rathaus …
Anscheinend wird das mit dem Titel und jedem Sachbearbeiterpöstchen weitervererbt …