kleveblog-Leser fragen – Sonja Northing antwortet

Was qualifiziert Sie für das Bürgermeisteramt?
Als erstes meine berufliche Qualifikation. Als Bürgermeisterin dieser Stadt habe ich in den fünf Jahren meiner Amtszeit einen großen Erfahrungsschatz und dementsprechendes Wissen (Leitung der Verwaltung/Dezernatsleitung/Ratsarbeit/Repräsentation der Stadt nach Außen) erworben. Da ich bereits seit 1987 dem Allgemeinwohl von Kleve im Rahmen meiner Tätigkeiten in der Verwaltung (zuletzt als Fachbereichsleite¬rin Arbeit und Soziales/Jobcenter) diene, kenne ich den Bereich der Verwaltung, die Strukturen, aber auch die Mitarbeitenden sehr gut. Außerdem bin ich in Führungs- und Managementmethoden ausgebildet. Als zweites qualifiziert mich meine Haltung. Ich bin überzeugte Demokratin, die überparteilich, sachlich und neutral gemeinsam mit allen Beteiligten die besten Lösungen sucht. Meine Liebe zu Kleve wird mir im Rahmen meiner Repräsentationstermine immer wieder zurückgespiegelt. Ich lebe in, mit und für Kleve.

Was sehen Sie als größten Erfolg Ihrer bisherigen Amtszeit als
Bürgermeisterin?

Der Stillstand der vorherigen Jahre wurde in ein Voranbringen für Kleve umgewandelt. Erfolge werden grundsätzlich gemeinsam errungen. Meinen Anteil hatte ich am/an Erhalt des sozialen Friedens in Kleve, meistern der Flüchtlingskrise 2015, meistern der Coronakrise bis heute, Aufbau der Ausgleichsrücklage von 0 auf 30 Millionen €, (ab hier längere Antwort) Ausbau aller Schulen, Digitalisierung der Schulen, Aufbau der Freiwil¬ligen Feuerwehr, Umsetzung des Sportentwicklungsplans, Umsetzung des Klima¬schutzes, Reorganisation der Verwaltung, Förderung der Wirtschaft und des Handels, Voranbringen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus mit mehrheitlichen bzw. einstimmigen Beschlüssen im Rat. Dazu an/am Stolpersteinverlegungen, Umwandlung der Sekundar¬schule in eine Gesamtschule, Fähranbindung Schenkenschanz-Düffelward, Ehren¬amtsförderung – Einführung Ehrenamtsfest, Bau der grenzüberschreitenden Europa-Radbahn Kleve-Nijmegen für den Teilabschnitt Kleve-Kranenburg im Rahmen inter¬kommunaler Zusammenarbeit innerhalb von 2 Jahren (Spatenstich 2017 – Eröffnung 2019), Eröffnung des neuen Kombibades (2018 Innenbereich/2019 Außenbereich), Umgestaltung und Verschönerung des Bahnhofsumfeldes und des Stadthallenumfel¬des ab 2018, Initiierung des „Klever Schulmodells“ als kommunales Gemein¬schaftsprojekt der Städte Kleve, Emmerich und der Gemeinden Bedburg-Hau und Kranenburg, sowie der IHK Niederrhein zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf, Bau des Lehrerseminars für Kleve in 2019, Zusammenschluss der ehemals zwei Gesellschaften zur Wirtschaft, Tourismus & Marketing GmbH im Jahr 2017, Ansiedlung neuer Firmen und Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau des Gewerbegebietes mit Hochgeschwindigkeits-Glasfaser (2018), Stadtfeste in Eigenregie. Die Initiative der Stadt und der WTM „Gemeinsam handeln für Kleve“ lebt direkte Bürgerbeteiligung, Verlegung des Weihnachtsmarktes in die Innenstadt ab 2019, Senkung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen zum 1.8.2019, Neueröffnung der Kitas „Kikus Wilde 13“, Kita Regenbogen und Erweiterung der Kita Montessori Kinderhaus Kellen. Seit 2019 Kita mit flexiblen Randzeitenbetreu-ung im Angebot, Ratsbeschluss zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nijmegen, Vereinbarung mit dem Wasserstraßenschifffahrtsamt zur Rheinanbindung (Schleuse, Spoykanal), Abwicklung des Sontowski Verfahrens, Gelingen der 775 Jahr Feier, Rathausumzug und Eröffnung, etc., etc.


Wie erklären Sie sich, dass Offene Klever und FDP, die Sie im vorigen
Wahlkampf noch unterstützt haben, nun eigene Kandidaten aufstellen?

Ich war und bin Bürgermeisterin aller Kleverinnen und Klever und habe mich nie einseitig verhalten – vielleicht wurde erwartet, dass ich für einzelne (Partei)Politik machen sollte? Meine Haltung dazu war und ist bekannt. Insofern kann ich nur spekulieren. Am besten fragen Sie die Offenen Klever und die FDP selber.

Wie bewerten Sie die gegenwärtige Gestaltung der direkten Bürgerbeteiligung, welche Möglichkeiten einer Verbesserung sehen, und was halten Sie in diesem Zusammenhang von sogenannten Bürgerräten (ein Gremium, das aus zufällig ausgelosten Bürgern besteht)?
Unser demokratisches System sieht als erstes die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen der Kommune über die gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor. Ich lade jede und jeden in der Stadt Kleve ein, sich an diesen Prozessen zu beteiligen. Im Übrigen kann jeder Bürger über den Ausschuss für Bürgeranträge Anregungen und Wünsche einbringen. Dem Bedürfnis der direkten Einflussnahme an Entscheidungen und Prozessen sind wir in den letzten Jahren beispielsweise in der Quartiersentwicklung nachgekommen. Die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in Zukunft in dezentralen Projekten weiterentwickelt. Die Mitarbeit und direkte Beteiligung an dem Projekt „Gemeinsam Handeln für Kleve“ der WTM steht allen Bürgern seit 2018 offen.

Welche konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz könnten Sie sich vorstellen?
Umsetzung der Maßnahmen aus dem aktuellen Klimaschutzfahrplan und stetige dynamische Anpassung basierend auf dem Stand der Wissenschaft,
Dach- und Fassadenbegrünung, Bau von weiteren Klimaschutzschutzsiedlungen, Ausbau von regenerativen Energien bei städtischen Gebäuden, Nachhaltige Bauweise (Holzbauweise, Photovoltaik, Solarthermie), Mobilitätskonzept 2030, Förderung ÖPNV, Bus auf Bestellung, Ausbau Radwegenetz, (an hier längere Antwort) eine Fahrradtiefgarage unter dem Minoritenparkplatz, weitere Fahrradständer und Fahrradboxen im Stadtgebiet, weiterer Ausbau des vorhandenen Carsharing, Klima-Scouts (Auszubildende) in der Verwaltung, Übernahme von guten Beispielen aus anderen Städten über das Zukunftsnetz Mobilität, Anreize für Bürger schaffen z. B. Prämierung des schönsten umgestalteten Schottergartens, Schaffung eines Obstbaumarboretums, Umsetzung des Konzeptes „Insektenfreundliche Stadt Kleve“ – „Imkern am Rathaus“, Baubeginn Thermokompaktanlage bis Ende des Jahres, Ausbau Kreisweites Stadtradeln, Erarbeitung Starkregenkonzept und Umsetzung, Projekt zur kommunalen Klimapartnerschaft, Wissensbündelung durch Vernetzung verschiedenster Akteure (Stadt Kleve, Stadtwerke, USK, WTM, Kreis Kleve, Klimapartner im Kreis Kleve, Hochschule, Fridays for Future, NABU, Naturschutzstation Rees Bienen, BUND e.V., Energieagentur NRW, Schulen, Waldjugend Reichswalde, Naturpark Kellen e.V, weitere Vereine, Nachbarschaften, Unternehmen etc.) und Einbindung der Bürger.

Wie wollen Sie erreichen, dass es zu keiner Blockadehaltung kommt,
insbesondere dann, wenn Sie nicht die Bürgermeisterin der Ratsmehrheit sind?

Wer blockiert, dient nicht der Stadt Kleve und dem Allgemeinwohl der Kleverinnen und Klever. Ratsmitglieder und sachkundige Bürger verpflichten sich, nach Recht und Gesetz und nach bestem Gewissen dem Wohl der Gemeinde/Stadt zu dienen. Drucksachen der Verwaltung überzeugen mit Argumenten und Logik. Ich habe die ganzen fünf Jahre mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet und im Rat werden meistens mehrheitliche bzw. einstimmige Beschlüsse aufgrund des Beschlussvorschlages der Bürgermeisterin gefasst. Die Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen hätten in der jetzigen und letzten Ratsperiode alle Anträge stellen können, die nunmehr in ihren Wahlprogrammen zu finden sind und diese mit mehrheitlichen Beschlüssen durchsetzen können. Ich gehe nicht davon aus, dass es zukünftig zu Blockadehandlungen kommen wird.

Wie viele Mitarbeitende sind Ihrer Ansicht nach in der Stadtverwaltung noch nötig, um für eine dauerhaft solide Aufgabenerfüllung zu sorgen und was wird das kosten?
Die Organisationsuntersuchungen der Fachbereiche sind zum Teil abgeschlossen bzw. noch in Bearbeitung. Agiles Management bedeutet, stetig die Bedarfe mit den Aufgabenstellungen abzugleichen und anzupassen. Der Fachbereich Zentrale Dienste, Organisation, E-Government, Personalwesen nimmt diese Aufgabe in guter Zusammenarbeit mit dem Personalrat wahr. Eine genaue Anzahl zu benennen wäre unseriös. Unter anderem ist definitiv der Bereich Presse/Öffentlichkeitsarbeit auszu¬bauen, damit die Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden.

Auf Grundlage Ihres Einblicks in die Arbeitsweise der Klever Verwaltung: Bitte schätzen Sie, welchen Anteil Ihrer Zeit (tägliche Stunden oder Prozentzahl, ca.) die Aufsicht über die Klever Verwaltung erfordern wird – zur zeitnahen Umsetzung von Ratsbeschlüssen, und allgemein zur besseren
Performance als Dienstleister gegenüber den Bürgern!

Als ich im Jahr 1987 als Inspektoranwärterin meine Ausbildung bei der Stadt Kleve machte, hatte Kleve lediglich 45.820 (heute: > 54.000) Einwohner. Die Verwaltungsspitze sah wie folgt aus: Der Stadtdirektor als Chef der Verwaltung, dazu drei Dezernenten und ein ehrenamtlicher Bürgermeister mit drei Stellvertretern. Heute gibt es eine Bürgermeisterin, die gleichzeitig Verwaltungschefin, Bürgermeisterin als Repräsentantin und Dezernentin des größten Dezernats ist. Drei Stellen bzw. Aufgabenbereiche wurden zu einer Stelle zusammengefasst. Die Aufgabenwahrnehmung könnte meines Erachtens durch die Schaffung einer dritten Dezernentenstelle erheblich verbessert werden. Außerdem ist die Verwaltung, auch durch neue Aufgabenstellungen wie z.B SGBII Grundsicherungsleistungen, gewachsen. Die Dezernentenebene muss folgerichtig angepasst werden. Als Bürgermeisterin würde ich gerne mehr Zeit für die Repräsentation und den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Diese Form von Wertschätzung hat Kleve verdient. Leider gelingt das zeitlich nicht. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass nur wer fördert, auch fordern kann und umgekehrt. Dass ein grundsätzliches Problem zur zeitnahen Umsetzung von Ratsbeschlüssen besteht, ist nicht nachvollziehbar. Dem Rat werden zweimal im Jahr die Umsetzungsstände der Ratsbeschlüsse per Drucksache sowohl in öffentlicher als auch in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Anmerkungen und Fragen könnten bei Bedarf seitens der Politik gestellt werden. Zum Thema Performance gebe ich Ihnen Recht, die Stadt muss ihren Dienst am Bürger besser kommunizieren. Dazu ist der Bereich Öffentlichkeitsarbeit auszubauen.

Welche Rolle spielen städtische Immobilien und Grundstücke für Sie im Rahmen der städtischen Finanzplanung, wie sollte die Stadt Kleve mit ihren Immobilien und Grundstücken umgehen und welche Kriterien sollten bei der Neuplanung von Gebäuden angewandt werden?
Städtische Grundstücke und Immobilien spielen eine Rolle in der Bilanz. In der Finanzplanung sind Folgekosten der Investitionen wie Abschreibungen und Betriebskosten im laufenden Haushalt, der auszugleichen ist, zu berücksichtigen. Insofern sind Neubauten darauf ausgelegt, geringe laufende Kosten zu verursachen. Alleine aus Klimaschutzgründen sind Energiebilanz und die Nachhaltigkeit der Baustoffe wichtig. Den Abverkauf von Grundstücken würde ich nicht gutheißen, da nur der Effekt der Einmalzahlung eintreten würde. Weitsichtige Finanz- und Vermögensplanung sieht anders aus. Das Modell „Erbpachtvertrag“ halte ich für die bessere Lösung. Anders bewerte ich den Ankauf und Verkauf von Flächen für Gewerbetreibende und junge Familien, für gemeinnützige Zwecke und dem Allgemeinwohl dienende und vom Rat gewollte Zwecke. Diese Flächen sollten von der Stadt subventioniert werden. Für den Minoritenparkplatz schlage ich vor, die Fläche nicht zu verkaufen und selbst zu gestalten.

Wie werden Sie als Bürgermeisterin sicherstellen, dass die IT-Ausstattung der Schulen nachhaltig ist und welchen Beitrag kann die Stadt leisten, dass die Digitalisierung auch „gelebt“ wird?
Wir können die IT-Ausstattung flächendeckend einrichten und einen IT-Service anbieten. Dieses geschieht bereits; die Verwaltung arbeitet jeden Tag an der Umsetzung. Die Digitalisierung muss dazu von den Schulen eigenständig gelebt werden. Gemeinsam mit den Schulleitungen wird die Digitalisierung überprüft und den Erfordernissen entsprechend angepasst. Der Ratsbeschluss zur Digitalisierung sieht die Evaluation zwingend vor. Dass die Umsetzung des Medienentwicklungsplans ein dauerhafter, stetiger Prozess ist, versteht sich von selbst.

Wie kann die Verwaltung – ganz konkret – digitaler werden?
Coronabedingt erlebte auch die Verwaltung eine neue Flexibilität und Dynamik im Bereich der Digitalisierung. Homeoffice-Arbeitsplätze wurden je nach Bedarf und Möglichkeit geschaffen. In Abstimmung mit dem Personalrat wird es zeitnah eine Dienstvereinbarung dazu geben. Das Thema Digitalisierung der Verwaltung ist schon lange in Bearbeitung. Die erforderlichen Stellen wurden geschaffen. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist im Fokus. Alle OZG-relevanten Verwaltungsleistungen müssen zukünftig für Kunden der Verwaltung online abrufbar sein. Die interne Digitalisierungsstruktur der Verwaltung ist daraufhin vorzubereiten. Die E-Akte und der E-Rechnungs-Workflow, ein Dokumentenmanagementsystem, eine völlig neue Basisstruktur als Digitalisierungsgrundlage schafft neue Möglichkeiten der Kommunikation. Die Bereitstellung städtischer Open Data ist, wie die Umsetzung von Smart City Konzepten ebenso Ziel, wie ein neuer Internetauftritt für Kleve. Die Digitalisierung ist ein Thema, das die Gesamtverwaltung grundsätzlich reformiert und zukunftstauglich aufstellt.


Dauerthema Minoritenplatz: Was spricht Ihrer Meinung nach für den aktuellen Bebauungsplan? Was halten Sie von dem Entwurf, den eine Gruppe Klever Bürger von dem Wiener Architekten Podreca hat anfertigen lassen? Was halten Sie von dem Vorschlag, dort Stadtbücherei und Volkshochschule unterzubringen?
Der Bebauungsplan ist vom Rat (unter Einbeziehung der Bürger) beschlossen und damit rechtskräftig. Ein großer Fortschritt nach 30 Jahren Diskussion. Für diesen Plan spricht, dass die von der Politik gewünschten Eckpunkte berücksichtigt wurden. Die Größe der Baufelder und die Größe eines Platzes sind, auch mittels Bürgerbeteiligung definiert worden. Der Plan eröffnet die Möglichkeit, in den Grenzen beider Baufelder zu bauen. Die Bebauung beider Baufelder ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Der Ort kann ein wunderbarer Ort für Bürgerbegegnung werden. Der Entwurf, den eine Gruppe Klever Bürgern von dem Wiener Architekten Podreca hat anfertigen lassen, sieht eine solche Lebendigkeit vor. Sollte eine Umsetzung des Projektes politisch gewollt sein, müsste der gültige Bebauungsplan vom Rat geändert werden. Zunächst möchte ich meine Idee zur Gestaltung des Minoritenparkplatzes aus dem Jahr 2018 in Erinnerung bringen. Zur Hälfte meiner Amtszeit befragte mich Frau Silvia Decker vom Klever Wochenblatt. Frage Nr. 2 lautete: An welchen Vorhaben sind Sie bislang gescheitert? „Es gibt nur Vorhaben, die noch nicht vollendet sind. Mein Traum von einem Kulturzentrum steht angesichts dringender Themen in den letzten Jahren erst jetzt im Fokus. Die Verwaltung wird die Bedarfe für einen Veranstaltungsort mittlerer Größe (für ca. 200 Menschen) ermitteln. Über Finanzierungsfragen, Standorte und Nutzungsmöglichkeiten muss frei diskutiert werden. Ein mittelgroßes Kulturzentrum, ein Ort für Bürgerbegegnung mitten in Kleve wäre großartig. Ich könnte mir persönlich eine Verortung auf dem Minoritenparkplatz in schöner Bauweise vorstellen. Eine Vision könnte die Verlagerung der Bücherei und der Volkshochschule an gleicher Stelle sein. Alles kleinteilig gestaltet und ansonsten alles grün bepflanzt. Leben, auch abends in der Stadt. Des Weiteren sind wir in Planungen zu einem gemeinsamen Innovationszentrum mit der Hochschule Rhein-Waal. Auch hier soll BÜRGERBEGEGNUNG großgeschrieben werden. Sobald es konkrete Ergebnisse gibt, wird das Vorhaben der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellt.“
(Anmerkung: Die gute Idee, die VHS und die Bücherei zusammenzulegen, stammt ursprünglich von den Offenen Klevern. Die Verortung auf dem Minoritenparkplatz wurde von den Offenen Klevern nicht benannt. Der Rat verfolgte die Zusammenlegung beider Einrichtungen nicht weiter. Von 2018 bis heute fanden zahlreiche, konstruktive Gespräche innerhalb der Verwaltung, mit der Politik und der Hochschule statt. Nun mein diesjähriger Vorstoß in der Sache. Auszug Flyer 2020 der Bürgermeisterkandidatin Northing: „Im Blick die Gestaltung des Minoritenparkplatzes mit Volkshochschule, Stadtbücherei und Innovationszentrum. Ein Platz, Cafés und viel Grün bringen Leben in die Stadt, wobei auch ein Fahrradparkhaus unterirdisch denkbar ist. Klimafreundliche Mobilität liegt mir am Herzen“. Mein Vorschlag wurde von der Politik aufgegriffen. Nun ist auch der Bürgersaal für 200 Personen im Gespräch. Man spricht von Cafés, Leben und Begegnung. Das Konzept sollte weiter diskutiert und konkretisiert werden. Der Mehrbedarf an Bürofläche für die Stadtverwaltung sollte dabei berücksichtigt werden.)

Welche konkrete Maßnahme würden Sie anstoßen, die noch in der kommenden Wahlperiode die Situation für Radfahrer im Stadtgebiet deutlich verbessert?

Die Idee der Schaffung von Fahrradachsen durch unsere Stadt finde ich gut. Eine Fahrradtiefgarage halte ich für sinnvoll. Grundsätzlich ist dem Radverkehr mehr Vorrang einzuräumen. Dabei muss das Radverkehrskonzept und seine guten Maßnahmen im Mobilitätskonzept2030 in den Werkstattverfahren mit den Bürgern diskutiert werden.

Wie stellen Sie sich ein Kulturzentrum für Kleve konkret vor? Das Projekt war eines Ihrer Wahlversprechen vor fünf Jahren: Welche Maßnahmen haben Sie bisher für eine Realisierung eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Was steht einer Realisierung gegebenfalls entgegen?
Zunächst suchte ich den Dialog mit der freien Kulturszene. Der Kulturraum Kleverland entstand als sichtbares Zeichen unserer kulturellen Vielfalt. Die Kunstschaffenden zeigten sich, engagierten sich und begeisterten mit ihrem Können. Sie erzeugten Aufmerksamkeit. Danach wurde eine verbesserte finanzielle Förderung der freien Kulturszene in den Etat der Stadt Kleve eingebracht, die Stadt unterstützte die beiden Großveranstaltungen „Kulturmeile“ (2017) und „Überschwappende Kulturwelle“ (2019) in allen Belangen, auch in finanzieller Weise. Die Verleihung des Johann-Moritz-Kulturpreises an das Theater im Fluss setzte neue Maßstäbe. Das Thema „Kulturzentrum für Kleve“ findet mittlerweile eine breite Unterstützung seitens der Politik. Die Konzeption eines soziokulturellen Zentrums auf dem Panniergelände im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung vorgestellt. Weitere Schritte zur Quartiersentwicklung wurden mit der Firma startklar a+b auf den Weg gebracht.Ich freue mich auf die weiteren Schritte. Kleve braucht ein Kulturzentrum!

Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Situation an der Kaskade?
Die Kaskade ist ein Bauwerk aus den 1950er Jahren. Ursprünglich errichtet, um einen wichtigen Regenwasserkanal zu entlasten. Sie führt seitdem das gesamte Oberflächenwasser der Oberstadt in den Kermisdahl. Die Wassermassen, die über die Kaskade abgeführt werden, haben sich auch durch die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse allerdings vervielfacht. Es gibt zahlreiche Videos im Netz die dokumentieren, wie heftig der Wasseranfall auf das Bauwerk einwirkt. Jedoch wurde es für diese Wassermassen nicht konzipiert. Die zunehmende Versiegelung der Flächen in der Oberstadt lassen dem Wasser zudem keinen Platz für eine Versickerung, es muss sich also zwangsläufig den Weg über die Kaskade suchen. Dies ist geschehen und der Hang drohte am 04.05.2017 abzustürzen. Sicherheit ging und geht weiter vor.
Der Fachbereich Tiefbau erarbeitet derzeit zusammen mit einem Ingenieurbüro für Wasserbau sowie dem Bodengutachter, der auch bei der Böschungssanierung tätig war, ein Konzept für die Entwässerung der Oberstadt. Diese Maßnahme ist auch im Abwasserbeseitigungskonzept aufgeführt. Derzeit wird das Vermessungs-Monitoring der Kaskade und der Böschung weitergeführt. So kann auf mögliche Setzungen reagiert werden. Daneben werden wöchentliche Sichtkontrollen durchgeführt und sämtliche Auffälligkeiten am Böschungsbereich und der Kaskade dokumentiert.
Die Problemlage an der Stauchmoräne wird mit dem Kreis (Kreisverwaltungsgebäude), dem Bundesliegenschaftsbetrieb (Schwanenburg) aber auch mit den privaten Anliegern besprochen. Im ersten Schritt soll eine Gefahrenkarte erstellt werden, aus der sich die Handlungsfelder ergeben. Mittel wurden hierfür in den Haushalt eingestellt.
Die Situation an der Kaskade ist nach wie vor ernst. Sicherheit geht vor!

Was können Sie sich vorstellen zu unternehmen, um Menschen, die sich
frustriert von der Politik abgewandt haben, wieder für die Sache der
Demokratie zu gewinnen?

Eine kluge Frage. Wie gewinne ich Menschen für die Sache der Demokratie? Ja, es wird Zeit, dass man aktiv die Demokratie verteidigt. Ich bin überzeugte Demokratin. Ich könnte erklären, warum das bei mir so ist. Das Konstrukt „Demokratie“ ist an sich nicht schlecht. Unser Grundgesetz ist wahrlich großartig, weise und beseelt von dem Gedanken, die Würde, die Selbstbestimmung, die Rechte eines jeden einzelnen Menschen zu achten und gleichwohl dem Allgemeinwohl gerecht zu werden. Ich liebe Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Artikel 2 Abs. 1 GG scheint bei vielen Menschen in Vergessenheit geraten, vielleicht auch nicht bekannt zu sein. Egal, ich würde gerne meine Vorstellung von Demokratie erklären. Das System ist gut – der Mensch füllt es aus. Vielleicht hat jemand Lust meine Geschichte zu hören. Mein Angebot steht.
Gleichzeitig würde ich versuchen, das Feuer der Demokratie, frühzeitig zu legen. Spätestens in der Kita. Das bestehende Projekt „Schülerparlament“ ist dabei weiter zu verfolgen. Zum anderen würde ich die Verdrossenen nach ihren Beweggründen fragen? Lust, statt Frust auf Demokratie als Ziel. Das Thema wird zur Chefsache erklärt und die Ideen anderer Interessierter werden gehört (z.B. Runder Tisch, Bürgerbefragung etc.) Masterplan Demokratie – Leben in, mit und für Kleve

Kleve ist für mich eine Stadt,… (bitte ergänzen!)

… meine geliebte Heimatstadt, Leben in, mit und für Kleve!

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6 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 1. Benno

    Hallo Zusammen,

    ich benötige ein wenig Aufklärung bezüglich der folgenden zitierten Aussage von Frau Northing:

    “Der Bebauungsplan ist vom Rat (unter Einbeziehung der Bürger) beschlossen und damit rechtskräftig. Ein großer Fortschritt nach 30 Jahren Diskussion. Für diesen Plan spricht, dass die von der Politik gewünschten Eckpunkte berücksichtigt wurden. Die Größe der Baufelder und die Größe eines Platzes sind, auch mittels Bürgerbeteiligung definiert worden.”

    Ich hatte gelesen, glaube hier im Blog, dass nachdem die Bürger für etwas abgestimmt hatten, nochmals im Rat geändert wurde. Oder war es das Spiel in der Stadthalle, wo MF mit seinem Bauchladen den von Stadt nicht gewünschten Vorschlag präsentierte?

    Danke für eine Info.

    Benno

     
  2. 2. Anmerkung

    Man weiß gar nicht, wo man hier anfangen soll zu kommentieren …

     
  3. 3. Anmerkung

    Allein schon die Aufzählung der vielen Erfolge, wo doch nur nach dem größten gefragt war, lässt einen erstmal sprachlos zurück. Wie kann man angesichts dieser Liste noch auf die Idee kommen, irgendetwas kritisch zu hinterfragen? Oder zumindest nachzufragen, ob alle diese größten Erfolge so abgeschlossen sind wie sie hier erscheinen.

    Es ist schön zu hören, dass Frau Northing eine Demokratin ist, aber sollte das nicht selbstverständlich sein? Oder sieht sie da ein Alleinstellungsmerkmal den anderen Kandidaten gegenüber? So viel Überheblichkeit passt aber auch wieder nicht zu ihr. Vielleicht wäre die Geschichte, die sie zu dem Thema angedeutet hat, doch aufschlussreich.

    Sonja Northing muss dick auftragen, denn sie hat im Zweifelsfall am meisten zu verlieren von allen.

    Etwas weniger hâtte es aber auch getan.

     
  4. 4. Jan

    Was sehen Sie als größten Erfolg Ihrer bisherigen Amtszeit als Bürgermeisterin?

    Ausbau aller Schulen, Digitalisierung der Schulen, Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr, Umsetzung des Sportentwicklungsplans

    Das sehen vermutlich alle Betroffenen anders, hier hat sich Frau Northing zu weit aus dem Fenster gelehnt, denn nichts von den genannten Aspekten ist wirklich erfolgreich umgesetzt worden.

     
  5. 5. Martin Fingerhut persönlich

    @ 1. Benno :
    ### unter Einbeziehung der Bürger ###
    Im üblichen SprachGebrauch in Verwaltung und CDU-grüner-SPD-GroKo
    ist das die Floskel für ” Wir haben so getan als ob – nun hat das lästige StimmVieh gefälligst zu schweigen ! ”
    Chewgum verwies neulich – formal zu Recht – auf Worte im Bau-GesetzBuch,
    die so schön klingen wie ” frühzeitige Beteiligung ” .
    Das BauGB beschreibt ein klitzeKleines MiniMinimum,
    das eingehalten werden muß,
    damit BebauungsPläne als legal gelten :
    Insgesamt mindestens ( 2+4 = ) 6 Wochen lang müssen die Bürger die Pläne einsehen
    und dazu ihre StellungNahme an die Verwaltung schicken dürfen.
    Das alles liest sich ganz nett,
    doch entscheidend ist, was daraus gemacht wird.
    Im Falle des MinoritenPlatzes gab es sogar etwas über dieses MinimalMaß hinaus :
    die Veranstaltung in der StadtHalle.
    Doch bei der – war wie berichtet – keinerlei echte Diskussion “erwünscht”.
    Sämtliches, was bei diesen sogeschimpften “Beteiligungen” zusammenGetragen wurde,
    ist ordentlich gelocht, abgeheftet, gebündelt, gestapelt – und für’s Archiv abgeschoben worden.
    Die unheilige GroKo aus CDU-grünlichen und SPD des Klever StattRates hat sich offensichtlich noch nicht einmal den sprichWörtlichen feuchten Kehricht darum gekümmert.
    So wird die so hübsch ins Gesetz geschriebene “Beteiligung” wird zu etwas,
    was mit “Verar” beginnt und ohne Weh mit Schwung fortGesetzt wird.

     
  6. 6. jean-baptiste

    @4. Jan “Ausbau aller Schulen, Digitalisierung der Schulen, Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr, Umsetzung des Sportentwicklungsplans”
    Zählt denn der bloße Willen in diesem Lande nichts mehr?