„Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen.“ Dieser Mustersatz des politischen Phlegmatismus ist womöglich ein Auslaufmodell, wie am Beispiel Kleve die rege Beteiligung an allen Fragen der Stadtplanung und eventuell auch die quirlige Diskussionskultur auf dieser Seite beweist. Da passt es schön, dass die gute alte Tante Volkshochschule heute Abend in der Reihe „Klever Zukunftsgespräche“ die Veranstaltung C111020 „Bürgermacht – Mehr Demokratie wagen“ anbietet.
Aus dem Ankündigungstext: „In einer Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Doch immer weniger Menschen erfahren das auch so. Sie fühlen sich von »denen da oben« schlecht regiert, ihre Belange scheinen bei politischen Entscheidungen keine Rolle zu spielen. Gleichzeitig wächst das Engagement in Initiativen und Projekten – überall dort, wo eine realistische Chance besteht, Gesellschaft wenigstens im Kleinen mitgestalten zu können. Damit ist viel gewonnen, aber lange nicht genug. Eine veränderte Haltung auf beiden Seiten tut Not.“
Referent ist Professor Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Interessanterweise weist die VHS darauf hin, dass die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Kleve und der Körber-Stiftung entstanden ist.
Bürgermacht – Mehr Demokratie wagen. Klever Zukunftsgespräche, Donnerstag, 28.02.2013, 20-21.45 Uhr, VHS-Haus, Hagsche Poort 22, Kleve, Raum 101
Reaktion
Von der Sache her kann man Themen wie Afghanistan, Euro usw. gewiss anders sehen. Ich weiß, dass die Entscheidung nicht eindeutig ist und beide Lösungen negative und positive Aspekte haben. Es ging mir vor allem um das demokratische Prinzip, d.h. darum, dass die Mehrheitsmeinung (fast) nicht berücksichtigt wurde.
Ich weiß auch, dass man oft sagt, dass zu viel Demokratie schadet. Vielleicht war und ist dies manchmal so!!! Aber manchmal vielleicht auch nicht (ganz). Z.B. beim Euro hat die Bevölkerung gespürt, dass es Haken gibt und auch Verschleierung gibt (Nichteinhaltung Maastrichter Kriterien, fehlende politische Einheit als Voraus. für funktionierende Währungsunion, vorsätzliche Fehlauslegung von Wirtschaftsberichten über die Zutrittsreife Griechenlands und Italiens).
Ich sage auch nicht einfach, das der Euro ein Fehler war. Man kann dies m.E. nicht eindeutig beurteilen. Ich habe nur festgehalten, dass seine Einführung, Umsetzung und Retting bis jetzt demokratisch sehr wackelig ist.
Afghanistan werte ich insg. nicht als Heldentat. Es war ein Millionen- und Personengrab und die Regierung war nicht ehrlich über ihre wahre Motivation. Wiederum, es ging mir nicht um das Thema als solchem, sondern über die (nicht)demokratische Methodik. Vertuschen von Wahrheit, Verdrehung von Tatsachen, was unsere Demokratie erodiert.
Die genannten Herren u.a. haben sich gewiß Verfehlungen geleistet!!!
Ich finde es auch gut, dass die Medien dies aufgreifen und nicht totschweigen. Dies ist ihre Kernaufgabe!!! Aber es wurde eine unsachliche Hetzjagd. Thematisieren heißt nicht aufbauschen, suchen, kultivieren von Fehlern. Alle Seiten muss man zu Wort kommmen lassen. Schawan darf man m.E. erst nach einem Rechtsprozess verurteilen, nicht davor (in dubio pro reo), sie wurde aber vorher medial abserviert. Ebenso jetzt den Kardinal vor der Papstwahl (Liegt ein rechtlich stichhaltiger Beweis für sein sexuelles Fehlverhalten vor?)
Ich habe hier das Gefühl, dass sich manche Medien auch freuen, dies zu finden, das ist aber eine destruktive Motivation und nur dies kritisiere ich.
Es gibt eine demokratische Legitimation der EU-Abg., aber sie ist doch zu schwach. Die Wahlbeteiligung ist sehr gering. Ausserdem ist das Parlament zu schwach gegenüber der Kommission und degradiert daher zum demokr. Alibiorgan.
@KHU
( 😉 Ich habe mich mal mit Trankovits über sein Buch unterhalten. )
Auf etlichen Gebieten schadet (tw. nur vermeintliche) demokratische Einflussnahme. Bücher wie „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“ oder „Das Ende der Freiheit?: Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?“ werden hierzulande ja eher medial totgeschwiegen.
@Wolfgang Look
Ja, ich teile zumeist Ihre Ansichten.
Als jemand, der schon Hunderte von politischen Veranstaltungen aller Coleur besucht hat, werde ich auch heute mal vorbeischauen. Auch wenn ich vorerst keine Stärkung der hiesigen Demokratie erwarte. Dazu sehen die profitierenden etablierten Kräfte keinerlei Notwendigkeit. Und noch geht’s den Bürgern zu gut fürs Einmischen abseits der wörtlich gemeinten „Stimm-Abgabe“.
Ein paar Ansichten des referierenden Altersteilzeit-Profs: http://du-bewegst-deutschland.de/Interviews/Roth.mp3
@Wolfgang Look
Ãœber viele der Punkte unter 1. kann man geteilter Meinung sein. Insbesondere EURO, Osterweiterung und Afghanistan haben meine Zustimmung. Gerade Deutschland hat vom EURO profitiert, als es um den Export von Waren ging. Soltle es um „gefühlte“ Preissteigerung gehen hilft das hier:
http://www.courte.eu/Informationen/blog-financial/files/inflationsrate-deutschland.php
oder
http://www.aktien-blog.de/sites/aktien-blog.de/files/blog-archiv/2005_10_01_archiv.htm
Die Inflation zeigt keine durch den Euro verursachte Preissteigerung. Vilemehr lässt sich feststellen, dass die Inflationsrate in Deutschland der amerikanischen gleicht, und somit wohl in erster Linie vom Ölpreis beeinflusst sein dürfte.
Die Abgeordneten des Europaparlaments wurden von mir und evtl. auch von Ihnen gewählt. Letzmals in 2009. Wurde damals nicht auch über was anderes abgestimmt?…
Die von Ihnen benannten „Herrschaften“ mussten in erster Linie nicht wegen Ihrer Verfehlungen (für mich waren das KEINE Jugendsünden) gehen, sondern wegen mangelndem Unrechtsbewusstsein, Vortäuschung falscher Tatsachen und versuchter Einflussnahme etc. das Feld räumen. In dieser Liste hätte mir nur noch der liebe Karl zu G. gefehlt, um endgültigen brechreiz auszulösen.
@wolfgang Look
Ich empfehle Dir dringend das Buch „Weniger Demokratie wagen: Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden“ von Laszlo Trankovits.
Das empfundene Demokratiedefizit kann nich nur als Stammtischgerede abgetan werden, sondern hat eine reale Grundlage.
1. Wichtige Grundsatzentscheidungen wurden in den letzten Jahren gegen die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, mit der unaussprochen zugrunde liegenden Ãœberzeugung, dass die Bevölkerung ja keine hinreichende Sachkenntniss hat, will sagen zu dumm ist, z.B.
– die Einführung des EURO
– die EU-Osterweiterung
– der Regierungsumzug nach Berlin
– der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
– die Verlagerung von Befugnisse nach oben, das heißt von den Ministerien zum Bundeskanzleramt, Bundestag, den EU-Institutionen
– das Legitimationsdefizit der EU-Institutionen (Gibt es echte Gewaltenteilung? Wer hat die Abg. gewählt? Wo ist die Transparenz?)
– die Bildung intransparenter Geheimgremien im Bundestag
– die „Frisierkunst“ der Regierung bei Berichten (Armutsbericht, Reformfortschritte von EU-Staaten usw.)
2. Das Niveau der demokratischen Kultur sinkt. Die Wahlaussagen der Politiker in Bezug auf Koalitionen sind durchschaubar unehrlich. Vieles wird nur im Blick auf Wählerstimmen gesagt, nicht aus innerer Ãœberzeugung. Markande Persönlichkeiten werden abgesägt, übrig bleiben Weichspüler, Mittelmaßler und Technokraten. Protestparteien (wie früher einmal die Grünen) gibt es kaum. Wer polarisiert und aus dem Rahmen fällt wird von den Medien u.a. gnadenlos abserviert.
3. Im „Establishment“ bestehen in Bezug auf viele heiße Eisen vielfältige Denktabus, die eine ausgewogene, schonungslose öffentliche Diskussion erodieren: dies Themen sind z.B. die Zukunft der EU, die Rolle des Islam in Europa, Gendermainstreaming, Bürgerbeteiligung, die Entwicklung eines nationalen Selbstbewußtseins usw.
4. Die Medien (Kleveblog natürlich nicht!!!) sind immer häufiger nicht hinreichend sachgerecht. Statt sauberer Recherche dumpfe Personenhetze durch Aufblähung von Jugendsünden, Einzelmachenschaften und Einzelaussagen z.B. die Abberufungg des Bundespräsidenten Wulff, von Bischof Mixa u.a.
Bestimmt ein guter Anfang! Fürs Bier mit Klaus-Jürgen ist auch immer Zeit. Also hin, und bitte berichtet, wie es war.