Nun hat also auch die Landesregierung geprüft, ob bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Haus Freudenberg GmbH alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Ergebnis: Ja, das war alles voll total korrekt, echt demokratisch und sogar „rechtlich“! Lieber Leser, eigentlich kannst du an dieser Stelle die Lektüre einstellen.
In der Antwort aus der juristischen Abteilung des Düsseldorfer Innenministeriums heißt es beispielsweise, der Bindungsbeschluss (mit dem die Mitglieder des Kreises im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu einer einheitlichen Stimmabgabe verpflichtet wurden) sei „rechtlich völlig korrekt“. Insgesamt, so steht es in der Antwort, sei festzustellen, „dass diese Entscheidung (für Barbara Stephan) unter Beachtung der anzuwendenden rechtlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen und durch die für diese Entscheidung zuständigen Gremien erfolgt ist“.
Da ist sie wieder, die heile Welt unseres Landkreises. Vorschriften werden eingehalten, der Landrat handelt ordnungsgemäß im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, die ihm zustehen. Der einzige Schönheitsfehler dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Antwort ist die, dass die entscheidende Frage keiner weiteren Klärung unterzogen wurde – wie überhaupt die Wahl auf Barbara Stephan fiel. Nicht die Wahl im Aufsichtsrat, sondern diese offenbar weit vorher gefällte Entscheidung, dass der Kreis-Mitarbeiterin dieser Posten zugeschanzt werden soll.
Ironie an:
Die „Subventionen“ sind doch nur bislang nicht zurück gezahlte Kredite.
Das Jobwunder ist längst vollbracht, mehr als eintausend sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze mit Konditionen, von denen die Arbeitnehmer ohne die Zuhilfenahme ihre Familien und sich selber unterhalten können. Keine weiteren Gelder, wie bspw. den Lohn aufstockende Leistungen, werden benötigt. Weder das Land NRW noch die Bundesrepublik Deutschland bezuschussen den Flughafen.
Düsseldorf hat vierzig Jahre bis zur schwarzen Null gebraucht, der Weeze intärnätschenell Ährport nicht einmal zehn Jahre.
Ironie aus!
Es braucht doch grundsätzlich immer nur die richtige Interpretation. Da darf man auch nicht stinkig sein, wirklich!
Die deutsche Einheit hat uns keinen Pfennig gekostet, es wird keinen Schuldenschnitt für die Griechen geben, Michael Schuhmacher ist kein Steuerflüchtling, Spinat ist sehr eisenhaltig und holländische Tomaten schmecken nicht nach nichts.
Zum Glück stinkt der Fisch vom Kopf her zuerst.
Will sagen:
Man kann die deutsche Bevölkerung nicht mit ihrer Regierung gleichsetzen,
man kann aber auch die Behördenmitarbeiter, ganz gleich ob Kreis oder Stadt Kleve nicht mit den ihnen Vorgesetzten gleichsetzen.
Wenn „da oben“ geküngelt wird, dann ist das normal. Gib einem Menschen Macht und Du erkennst seinen wahren Charakter.
Der Flughafen wird zu einem nicht unerheblichen Teil mit Steuergeldern subventioniert.
Nichts genaues weiss man nicht.
Dabei stellen sich doch aber grundsätzliche Fragen.
Z.B., ob dem gemeinen Bürger nicht ein etwas tieferer Blick in die Bilanzen gewährt werden darf.
Die Werkstätten werden zum großen Teil mit Steuergeldern finanziert.
Je nach dem, welche Rechnung man aufmacht, kann man sicherlich zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Dabei stellen sich aber genau so grundsätzliche Fragen.
Z.B., ob Regelungen im Gesellschaftsvertrag nicht gegen die guten Sitten verstossen, wonach sich eine angebliche Volkspartei eine solche Werkstatt ganz einfach und rechtlich korrekt zur Beute machen kann.
Man braucht sicherlich keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben, um ahnen zu können, dass die Zuschüsse für solche Werkstätten in Zukunft kontinuierlich zurückgefahren werden.
Man braucht sicherlich auch keine überdurchschnittlichen politischen Kenntnisse zu besitzen, um zu wissen, dass eine solche Werkstatt im Ernstfall nicht als systemrelevant eingestuft wird.
Wenn dann noch wichtige Entscheidungen im strategischen oder operativen Bereich sich in erster Linie an den kurzfristiigen Interessen einer angeblichen Volkspartei orientieren,
dann stellt sich doch die spannende Frage, ob eine solche Werkstatt in 5-10 Jahren noch existiert.
erschreckend an dieser Geschichte ist doch, da werden 10 Hansel losgeschickt um im Aufsichtsrat den Hauch von Mehrheitswillen zu bekunden,wo doch durch den Bindungsbeschluß eine Mitteilung per Post genügt hätte.
Aber immer schön nach aussen den Anschein wahren,es geht nach Recht und Gesetz, daher stehen uns die Sitzungsgelder zu.
Ab welcher Wahlbeteiligung gelten Wahlen für den Kreistag eigentlich wegen Unterrepräsentierung für ungültig, oder müssen alle Stimmzettel am Tag der Wahl vom Wähler durch
mehrfach ankreuzen ungültig gemacht werden.
Aber selbst dann,werden die Damen und Herren die Fehler bei anderen suchen.
@ Habedank: Glauben Sie eigentlich was Sie da schreiben oder sind Sie so verbittert, dass Sie einfach mal ein paar Stammtisch-Parolen raushauen müssen?
Absolute Zustimmung zu den Beiträgen #1 und #2!
Man muss aber auch verstehen wie solche Beurteilungen untergeordneter Verfahrens- und Verhaltensweisen ablaufen – denn hier gelten eigene Gesetze/ Regeln und hat nichts mit herkömmlichen Vorstellungen von „Prüfung“ oder Ähnlichem zu tun:
Sobald sich eine Person (juristisch oder natürlich) an eine übergeordnete Aufsichtsbehörde wendet um die Entscheidung, Arbeit einer untergeordneten zu bezweifeln – wird die „untere“ Behörde von der „oberen“ Behörde angeschrieben. Die „untere“ Behörde erklärt dann, dass sie völlig rechtens gehandelt hat, belegt dies aber nicht durch Fakten oder Ähnliches. So denn übernimmt die „obere“ Behörde diese Stellungnahme der „unteren“ Behörde, da sie recht logisch, verwaltungsrichtig klingt und teilt diese dem Beschwerdeführer mit. Eine Prüfung auf Verfehlungen, Unterlassungen, „Schmu“ etc. findet nicht statt! Im Ãœbrigen kennt der Beschwerdeführer auch nicht den Kommunikationsprozess, soll ihn gar nicht kennen, sondern wird dem Irrtum überlassen es sei etwas von mindestens zwei Seiten betrachtet worden. Genau das ist nicht der Fall: Eine Unannehmlichkeit, hier die Beschwerde oder diesbezügliche Nachfrage, muss mit allen Regeln der „Rechtschaffenheit“ (= Amtshandlung an für sich) aus der Welt geschaffen werden.
Der Vorgang ist abgeschlossen, den Richtlinien Genüge getan und ein unverrrückbares Weltbild standhaft geblieben: In Deutschlands (Kleves, NRW’s…) Behörden hat alles seine Ordnung.Punkt, Aus, Nikolaus!
Glaube und traue keiner Vorschrift und keinem Gestz, das du nicht selbst geschrieben hast.
Der Verkehrslandeplatz ist nicht nur im Wortsinn „auf Sand“ gebaut.
Haus Freudenberg ist vom Prinzip her gut, aber leider dem Klüngel und der bemitleidenswerten Einkommenssituation einiger Weniger zum Opfer gefallen.
Es ist halt Kommunalpolitik. Wir leben in der linksniederrheinischen Allertiefstebene und müssen und damit abfinden, dass wir ein politisches Kasperletheater gewählt haben. Unterm Strich, so scheint mir, füllen sich Wenige die eigenen Taschen zu Lasten Vieler unter dem Deckmantel der Lokalpolitik. Das da Posten geschoben werden, fragwürdige Vorgänge als Kavaliersdelikt unter den Tisch gekehrt werden und der Gleichheitsgrundsatz nur im Viehstall gilt, ist NORMAL.
Warum sollte denn die Lokalpolitik oder die Lokalwirtschaft anders handeln, als es auf Landes- und Bundesebene vorgeturnt wird?
Mittlerweile werden wir auch noch von EU-Parlamentariern regiert (und die haben noch weniger Basisbezug als unsere Regierung), die in einer Stadt residieren, welche noch nicht einmal ein Kanalnetz hat. (In Brüssel gibt es einen überbauten Fluss der die städtische Kloake „entfernt“)
Ob jetzt in Goch bei Carlo vor der Tür zu allererst der Schnee durch die Stadt geräumt wird, oder bei Theo in Kleve … das sind Ackermänner.
Gemein wird´s immer dann, wenn Beutelschneiderei betrieben wird, wenn also Kosten ungerecht umgelegt werden.
Fies sind auch „Allgemeine Vorschriften“, die aber eben nur für die Allgemeinheit gelten.
Der Verkehrslandeplatz darf seine Abwässer selber entsorgen (Stichwort Wurzelraumkläranlage), der gemeine Bürger wird per Gesetz, Verordnung und zur Not mit Gewaltanwendung (Erzwingungshaft) zum Abwasseranschluss an das öffentliche Kanalnetz genötigt. Hey, unser geliebter Laarbrucher Steuerversumpfungsplatz, ähm, Verkehrslandeplatz ist doch in privater Hand?
Dürfen da dann Nähr-Engel in Goch oder Horlemann in Uedem, Ipsen in Kleve oder Redsun in Kevelaer ihre Abwässer auch eigenverantwortlich entsorgen? Nur Dietmar Schmitz in Walbeck darf das nicht?
Komm!
Korrekt ist dieses Geklüngel nicht, aber solange es Menschen gibt, die es schaffen, auch noch die größte Sauerei in Verordnungen und Gesetzen zu legitimieren, solange kann ich meine Kinder nur dahin erziehen und bilden, Teil dieses Systems zu werden. Abi, Studium, ab in die Politik (nebenher halt als RA o.ä. praktizieren).
Der Flughafen ist ja auch korrekt, obwohl dort Steuergelder in nicht genau definierbarer Höhe als schwarze Löcher um die Landebahnen kreisen;
und demnächst wahrscheinlich in einen Bad Flughafen ausgelagert werden müssen.
Im Vergleich dazu ist Haus Freudenberg mindestens genau so korrekt.
Korrektheit bzw. Rechtmäßigkeit ist kein absolutes Gut, sondern immer nur relativ zu betrachten.