Fragen vom 4. April beantwortet: »Auffassung irrelevant«

Heute morgen noch mal beim Städtischen Rechtsdirektor Wolfgang Goffin nachgehakt, wegen der Fragen vom 4. April, und – zack! – 21 Minuten später, um 12.48 Uhr, landete die Antwort, die »abwesenheitsbedingt und wegen zahlreicher unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben« nicht früher erfolgen konnte, in meinem Postfach. Und weitere zehn Minuten später sind sie der Weltöffentlichkeit zugänglich. Voilà – zum Lesen und Staunen (die Antworten stehen jeweils hinter »A:«)

Zur Antwort auf Frage 3 („Rat der Stadt Kleve“) hätte ich gerne gewusst:

1. Wie erfolgte die Willensbildung im Rat der Stadt Kleve?
A: Keine Informationen aus nicht nicht-öffentlicher Sitzung.

2. Wie lautet der Auftrag des Rates an die Verwaltung?
A: siehe Antwort zu Frage 1

3. Gibt darüber einen formellem Ratsbeschluss?
A: siehe Antwort zu Frage 1

Zur Antwort auf Frage 6 („Der Stadt Kleve sind keine Kosten entstanden.“) hätte ich gerne gewusst:

Die Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Professor Dr. Höcker erfolgte m. W. am 3. August 2011, neun Tage später, am 12. August 2011, gab es eine Antwort. Wenn diese Antwort in die Stellungnahme der Verwaltung eingeflossen ist, handelt es sich zweifelsohne um eine Beratungsleistung, die zu berechnen ein Anwalt verpflichtet ist. Daraus leiten sich folgende Fragen ab:

4. Sind im Zuge des Einsatzes der Kanzlei bisher Rechnungen gestellt worden?
A: Die Frage ist unklar.

5. Wenn ja, wer hat diese Kosten beglichen?
A: siehe Antwort zu Frage 4

6. Wenn nein, werden solche noch erwartet?
A: siehe Antwort zu Frage 4

7. Ist über Fragen der Honorierung gesprochen worden?
A: nein

Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Schließlich noch zwei weitere Fragen, die sich zwar aus einer nichtöffentlichen Ratssache ableiten, deren Beantwortung gleichwohl keinerlei geheimhaltungswürdige Interessen berührt:

8. Wurde in der Ratssitzung dem Sinn nach geäußert, dass zum Auftrag von Herrn Prof. Dr. Höcker auch gehört, alle Veröffentlichungen im kleveblog darauf zu prüfen, ob diese in presserechtlicher/urheberrechtlicher Form zu beanstanden sind?
A: Keine Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung

9. Sind Sie der Auffassung, dass dies mit dem ursprünglichen Auftrag (Stichwort Maulwurf) nichts zu tun hat?
A: Die Auffassung des Unterzeichners ist irrelevant.

10. Wer nimmt diese Prüfung vor, und wie werden die Kosten dafür dargestellt (insbesondere für die Prüfung nicht zu beanstandender Veröffentlichungen)?
A: siehe Antwort zu Frage 8

Hier die übrigen Artikel zum Thema: Stadt Kleve engagiert Staranwalt Ralf Höcker *** FAQs zum Einsatz von Prof. Höcker *** Fragen, die wohl nicht mehr beantwortet werden

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23 Kommentare

  1. 23

    Mir wurde mitgeteilt, dass das Engagieren des Anwalts offenbar im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters lag. Der Stadtrat habe dazu keine „Willensbildung“ vorgenommen.

    Aber liebe Volksvertreter, tragt ihr denn auch keinerlei Mitverantwortung für die Kontrolle der Verwaltungsspitze und die öffentliche Wahrnehmung dessen?
    Ich weiß doch, dass viele von euch hier mitlesen. Soviel Zivilcourage hier Stellung zu beziehen, hat keiner dieser Volksvertreter?

    Und sei es auch nur um darzustellen, warum man die praktizierte Nichtöffentlichkeit für richtig hält.

    Es hilft doch nichts, wenn ich den Eindruck gewonnen habe, dass man quer durch alle Fraktionen unglücklich mit dem Vorgehen des Bürgermeisters scheint. Und man dies nichtöffentlich möglicherweise anspricht oder derartiges vorbereitet.

    In einer Demokratie darf man doch irgendwie erwarten, dass die Ratsmitglieder zur eigenen Sicht stehen, oder?

    Selbst in Kleve. 😉

    Und da ich weiß, dass ich nichts weiß:
    Ich lasse mich auch gerne überzeugen, warum ich hierzu falsche Vorstellungen hege.

     
  2. 22

    Es gibt Hoffnung. Die Landtagswahl hat immerhin gezeigt: Auch CDU- nahe Wähler können ihr Kreuzchen bei einer anderen Partei machen, wenn sie wollen. Das sagt zwar für die Kommunalwahl noch nicht so viel aus, aber immerhin… Wenn schon die SPD bei irgendeiner Wahl im Kreis Kleve vor der CDU liegen kann, dann ist alles möglich, äh, fast alles außer der Beantwortung obiger Fragen.

     
  3. 21

    Wenn die Klever Gutsherren weiter so kräftig ihre Vorhaben lieber in gesetzlich nicht gedeckten sondern illegalen nichtöffentlichen Sitzungen verstecken, sind sie bald froh über Westerwelles alte Wahlziele.
    Weiter so!
    Die SPD kollaboriert trotz Juristen in ihrer Fraktion stillhaltend, nicht begreifend, was ihre Aufgabe ist (Öffentlichkeit fordern!) bei dieser nichtöffentlichen Schummelei und wird vom Wähler trotzdem belohnt.
    Da wird es tatsächlich Zeit für das Entern der Piraten.
    Da sympathisieren selbst gestanden Bürger mit deren Motto „alles öffentlich“.
    Auch mit einer Augenklappe sind die König unter Klever Blinden!
    Klauen andermans gelogenes Credo „Transparenz ist ab und zu mein petitum“ und kriegen am Ende auch noch deren Wähler.

     
  5. 19

    @ExKleverin

    Wie wir gestern gesehen haben, ist Mister Wunnebar der beste Wahlhelfer der SPD.
    Theo mach weiter so!

     
  7. 17

    @ Bernd Derksen, zu #7:
    Der Klever Bürger hat es wohl eher aufgegeben sich die Mühe für Antwort-Phrasen zu machen; das mag man Resignation oder Frust nennen. Fakt ist aber, dass es – verglichen mit Nachbarkommunen Kranenburg, Emmerich, Bedburg-Hau, Goch etc.- in Kleve die geringsten Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen gibt – und geben soll: Denn bislang wurde jeder entsprechende Antrag einstimmig(!) von allen im Rat vertretenen Fraktionen abgelehnt.

    Was die Frage auf Auskunft, ich meine nun nicht ein gewisses „bla-bla“ verwaltungsbehördlicher Art, anbelangt: Informationsfreiheitsgesetz…! Ein Gesetz, das zwar dem Klever Landrecht widerspricht aber durchaus eingeklagt werden kann, ja sogar muss. Nur dann lernen es einige uns allen bekannte Persönlichkeiten…

     
  8. 16

    ich weiß bis heute nicht warum es „nichtöffentliche sitzungen“ gibt. scheint wohl so ein überbleibsel aus monarchistischen zeiten und anderem ungemach zu sein. der bürger scheint zu blöd zu sein + muss von anderen blödmänner daran erinnert werden. minus plus minus

     
  10. 14

    @ralf.daute

    Leider konnte ich gestern meine Nase nicht in die RP stecken. Um was ging es bei diesem Zitat?

     
  11. 13

    @Bernd Derksen Bei dem Zitat ist mir auch das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen. Von wegen „Königliche Depesche“!!!

     
  12. 12

    Wer nicht immer die ganze Wahrheit sagt und was zu verstecken hat, kriegt ne lange Nase, oder Höcker.
    Dies Verhalten riecht sehr nach verwaltungs- und honorarrechtlichen Verstössen.
    Herr Goffin verschanzt sich hinter dem Wort „nicht-öffentlich“ und weiß seinen großen juritischen Bruder neben sich.
    Ein Teil der Fragen muß nach Verwaltungsrecht und Gemeinderatsrecht durchaus beantwortet werden.
    Lieber Bürgermeister, für deine deklarierte Transparenz mußt du dringend die völlig verschmierte Verwaltung reinigen lassen.
    Dann können die Bürger wieder sehen, was drinnen passiert und bekommen die drinnen wieder eine Idee davon, was draussen wirklich passiert.

     
  13. 11

    „Danach wurden im politischen Raum Erinnerungen an den Horrorfilm „Das Schweigen der Lämmer“ wach, denn der Stadtrat schwieg sich aus.“
    (cat/Jülo, RP, 11.5.2012)

     
  14. 10

    Hier entsteht schlichtweg der Eindruck, dass der Bürger weder etwas zu fragen noch etwas zu sagen hat. Vielleicht erinnern sich die Klever ja bei den nächsten Wahlen… Aber bis dahin…

     
  16. 8

    Korrektur:
    Da habe ich vergessen, dass die gegen die Vorlage stimmenden Grünen ja nicht zur „Opposition“ gehören:.
    Die CDU scheint in Kleve aber alleine „die übergroße Mehrheit“ zu stellen.

     
  17. 7

    Drei Eindrücke vom Ratsbesuch :

    – Klever Bürger haben keinen Fragebedarf.

    – Drucksachen im nichtöffentlichen Teil werden offenbar erst unmittelbar vor der „Debatte“ hierüber ausgegeben. So wird den Volksvertretern eine optimale Vorbereitung ermöglicht. 😉 Wohl aus Sicht der Verwaltung. 😉 Und die Fraktionen scheinen es ja zu unterstützen.

    – Wenn alle Oppositionsvertreter einer Vorlage nicht zustimmen, so ist dies aus Sicht des Bürgermeisters (und den dies schweigend akzeptierenden Ratsmitgliedern) „mit großer Mehrheit so bestätigt“.

    (Waren natürlich nur Einzelfälle, die man nicht verallgemeinern sollte … Reiner Zufall, dass dies gestern so geschah… 😉 )

     
  19. 5

    Wenn über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, die doch gesetzlich als zwingend vorgegeben ist, wieso kann der Rechtsdirektor der Stadt Kleve mit Sicherheit Kosten für die Gemeinde auschließen?

    Hier ist nicht die Frage, sondern die Antwort (gewollt) unklar!

    Hieraus erklärt sich aber eine Nichtöffentlichkeit der diesbezüglichen Ratssitzung.

    Die Stadtprominenz will prominente Unterstützung, die sie sich aber nicht leisten darf, jedoch in Heimlichkeit erzwingt.

     
  20. 4

    Immerhin, die Stadt Kleve scheint ja einem immer gleichen Muster zu folgen, analog zu Herrn Putins Form von Regierung – nur etwas stümperhafter und ländlich-infantiler geprägt.

     
  21. 3

    Ich wüsste mal gerne, was an Frage 4. „unklar“ sein soll. Entweder ja oder nein. Da der Stadt doch angeblich keine Kosten entstanden sind, müsste die Frage doch einfach mit nein beantwortbar sein, oder?
    Ich finde das sehr merkwürdig.

     
  22. 2

    Ich werde wohl heute mal um 18 Uhr die Ratssitzung kurz besuchen. Als Nichtklever kann ich zwar die Bürgerfragestunde nicht nutzen. Aber mich interessiert doch, ob’s den Klevern wirklich so gleichgültig ist, wie da die Stadtspitze agiert.

    Wenn man Politiker fragt, werden die vermutlich behaupten, dass es nichtöffentlich angesprochen werde und man Ihnen vertrauen solle.
    Wenn das der Anspruch der Klever an demokratische Selbstverständlichkeiten ist …