Flughafen Niederrhein: Protokoll des Grauens

Das folgende Dokument landete als PDF-Datei in der Redaktion, mit einigen geschwärzten Stellen, wo Namen von Kreistagsmitgliedern (KTM) genannt werden. Es handelt sich, so das Ergebnis einer Kontrollrecherche, offenbar um Auszüge aus dem Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Kreistags vom 20. Februar.

In Teilen waren die Inhalte bereits im Nachgang der Sitzung bekannt geworden, doch nur in seiner Gesamtheit gibt das Dokument einen unverstellten Einblick in die Lage des so genannten „Leuchtturmprojekts“ Flughafen Niederrhein und insbesondere darüber, welche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und der tatsächlichen Lage der Gesellschaft herrscht.

Wenn die Mitglieder des Kreistags am 10. April dafür votieren, dem Flughafen Niederrhein ein 50 Hektar großes Grundstück für rund 3,5 Millionen Euro abzukaufen, hat die Öffentlichkeit nach Meinung der kleveblog-Redaktion ein Anrecht darauf zu erfahren, was die tatsächlichen Grundlagen dieses Geschäfts sind, welches hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden soll.

In dem ansonsten nicht redaktionell bearbeiteten Text sind im übrigen all jene Passagen kursiv gesetzt, die zeigen, wie groß das Interesse von Landrat Wolfgang Spreen ist, die Öffentlichkeit uninformiert zu halten. Insbesondere die beiden Einstiegssätze bezeugen eine Haltung, die eher an Gutsherrenmentalität erinnert. Wer, wenn nicht die Mitglieder des Kreistags, haben ein Anrecht auf solche Informationen? Ist dieses Verhalten einer Demokratie würdig?

Hier das Protokoll:

Flughafen Niederrhein GmbH
Landrat bittet dringend darum, dass die Informationen die er mitteilt nichtöffentlich bleiben, da ansonsten ein enormer Schaden entstehen würde. Zudem könne dann infrage gestellt werden, ob der Weg, dem Kreistag Bericht zu erstatten, richtig sei. Der Flughafen würde sich in einer existenziellen Krise befinden. Wie und ob es weitergeht, sei offen. Der Hintergrund sei im Vertragsverhalten von Ryanair zu sehen. Der 2006 geschlossene Vertrag würde von Ryanair seit Einführung der Luftverkehrssteuer gebrochen. Die Zahl der Flugzeuge und die Zahl der Flugziele sei reduziert worden. Dies sei von Anfang an ein Vertragsbruch gewesen. Der Flughafen habe auf Einhaltung des Vertrags bestanden. Diesen Forderungen sei nicht entsprochen worden. Bei Verhandlungen mit einem so starken Vertragspartner bestehe immer das Risiko, dass der Vertrag grundlegend gebrochen wird und das Geschäft komplett verlagert wird. Im Aufsichtsrat sei regelmäßig über die Verhandlungen gesprochen worden und darauf hingewiesen worden, dass hierüber nicht berichtet werden soll. Die Gespräche hätten dazu geführt, dass zum Teil rückwirkend ein Moratorium vereinbart wurde. Um Schlimmeres zu verhindern, habe sich der Flughafen darauf eingelassen, einen Status quo hinzunehmen, in Erwartung, dass nach Ablauf des Moratoriums der Vertrag eingehalten wird. Ryanair habe jedoch auch für das Jahr 2013 den Vertrag gebrochen und habe angekündigt, dies für 2014 noch massiver zu tun. Ryanair werde 2014 1,7 Millionen Passagiere haben. Vor Einführung der Luftverkehrssteuer seien es 2,9 Millionen Passagiere gewesen. Wenn Ryanair sich 2014 an den Vertrag halten würde, wäre das Ergebnis des Flughafens um weit mehr als 5 Millionen Euro höher als jetzt. Dies könne der Flughafen nicht tragen. Begründet werde der Vertragsbruch damit, dass mit Einführung der Luftverkehrssteuer die Geschäftsgrundlage weggefallen sei. Ryanair habe z.B. in 2013 an den Bund Steuern in Höhe von 9 Millionen Euro für Weeze gezahlt. Der Flughafen habe frühzeitig überlegt, gegen Ryanair zu klagen. Der Aufsichtsrat habe sich jedoch dagegen entschieden, um durch Verhandlungen zu einer Haltungsänderung von Ryanair zu kommen. Insbesondere sei eine internationale Kanzlei eingeschaltet worden, die die Aussichten auf Ersatzansprüche untersucht habe. Diese Aussichten seien gut. Jedoch wisse man nicht, ob Ryanair, wenn man einen solchen Schritt geht, den Standort Weeze aufgibt. Im Ergebnis werde man nun rechtlich gegen Ryanair vorgehen. Parallel hierzu würden Gespräche geführt. Im günstigsten Fall, würde das Verfahren in 4 Jahren abgeschlossen sein. Die Ertragssituation der FN GmbH sei dadurch katastrophal. Die Schadensersatzansprüche könne man nicht bilanzieren. Der jetzt zu planende Verlust betrage mehrere Millionen Euro im Jahr. Hierbei handele sich auch um eine Liquiditätsfrage in Höhe von 3 Millionen Euro. Der Flughafen würde somit Liquidität von Dritten benötigen. Vor Erteilung der Betriebserlaubnis für den Flughafen habe die Bezirksregierung vor Jahren gefordert, dass die Investoren eine Bürgschaft zur Sicherstellung der Liquidität abgeben. Nun müsse der Geschäftsführer sich die notwendige Liquidität besorgen. Eventuell werde er auf diese Liquiditätsgarantie zurückgreifen. Die Liquiditätsproblematik könne Jahre andauern. Sollte die Liquidität durch diese Investoren nicht zur Verfügung gestellt werden, müsste der Geschäftsführer, um eine Insolvenz zu vermeiden, sich die Liquidität woanders besorgen. Es könnte sein, dass er somit auf die anderen Gesellschafter zukommt. Dann müsste sich der Kreistag mit der Frage der Liquidität beschäftigen. Es sei beabsichtigt, erforderlichenfalls kurzfristig zu entsprechenden Sitzungen einzuladen. Auch Bürgermeister Franken werde heute seine Fraktionsvorsitzenden informieren. Er appelliert nochmals an die absolute Vertraulichkeit der Informationen. Die Situation wäre trotz des Vertragsbruchs nicht entstanden, wenn Ryanair die Anzahl an Passagieren des letzten Jahres auch dieses Jahr befördern würde. Laut Vertrag so ein er dieses Jahr 3,3 Millionen Passagiere befördern. Im Vergleich zu anderen sei 2006 ein guter Vertrag geschlossen worden. An dieser Stelle möchte er Herrn Burmann für sein jahrelanges fantastisches Engagement danken.

KTM XXXX erkundigt sich danach, wie realistisch sei, dass man auf die Einhaltung des Vertrages aufgrund der Klage hofft.

KTM YYYYY merkt an, dass fraglich sei, an welchem Ort der Rechtsstreit eröffnet wird. Es sei aber davon auszugehen, dass an dem Ort die Klage öffentlich wird. Er fragt, ob man den Zeitpunkt kenne, an dem die Klage öffentlich wird.

KTM ZZZZ sagt, dass ihm die Information nicht überrascht, aber erschüttert. Er erkundigt sich, ob die Bilanz 2012 der FN GmbH noch nicht veröffentlicht worden ist und wenn ja warum.

KTM AAAAA erkundigt sich, wann der Landrat über den Vertragsbruch berichtet habe, worauf der Landrat antwortet, dass dies nie geschehen sei.

Landrat antwortet auf die Frage von KTM XXXX, dass Ryanair sehr schwer einzuschätzen sei. Dies gehöre zum Image. Ryanair befinde sich nicht in einer Schieflage, sondern gehe es vergleichsweise gut. Man könne den Vertragsbruch einfach hinnehmen, verhandeln oder klagen. Auf die Frage von KTM YYYYY antwortet der Landrat, dass er hoffe, dass dies wenn erst sehr spät geschehe. Je länger eine Auseinandersetzung dauere, so größer sei das Risiko der Veröffentlichung und die Gefahr, dass man sich nicht einige. Auf die Frage von KTM ZZZZ erläuterte Landrat, dass die Veröffentlichung nichts mit der jetzigen Situation zu tun habe. In seiner Berichterstattung werde er hierauf eingehen.

Landrat berichtet von der Aufsichtsratssitzung am 09.12., dass über den Jahresabschluss 2012 berichtet worden sei. Der Geschäftsführer habe berichtet, dass der Abschuss nicht fristgerecht erstellt und veröffentlicht worden sei, da ein Wertgutachten abgewartet werden musste. Aufgrund der unklaren Situation konnte kein Wirtschaftsplan für 2014 aufgestellt werden. Am 23.12.2013 sei es ebenfalls um den Jahresabschluss 2012, die Auswirkungen der Luftverkehrssteuer und um den Wirtschaftsplan 2014 gegangen. Weiterhin sei die Frage besprochen worden, ob und wann Ryanair verklagt wird. In der Gesellschafterversammlung am 19.01.2014 habe der Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität ergriffen werden müssen. Der Jahresabschluss 2012 sei beschlossen worden und dem Geschäftsführer Entlastung erteilt worden. Der Geschäftsführer habe darüber informiert, dass sich eine Tarifkommission gebildet habe. Die Hauptpunkte in allen Sitzungen seien die Vertragspunkte mit Ryanair gewesen.

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81 Kommentare

  1. 81

    Luftfracht und Bewegungen: Monatsbetrachtung Dezember 2014 alleine in diesem Monat ein Minus von 17%
    Der Flughafen Weeze machte alleine im Jahr 2014 ein Minus von 700.000 tausend Fluggäste.
    Die Aasrichtung auf eine Gesellschaft wie alleine auf „Ryanair“ ist mehr als gefährlich und sträflich in der Ausrichtung des Flughafens.

    Aktuelle Zaheln sind beim ADV Flughafenverband achzulesen hier, http://www.adv.aero/verkehrszahlen/verkehrsentwicklung-2015/

     
  2. 80

    Das dürfte die Herren vom Kreis dann wohl kalt erwischen!

    „Frankfurt. Ryanair eröffnet im Herbst in Köln eine neue Basis und macht der Lufthansa -Billigtochter Germanwings damit stärker Konkurrenz. Ryanair werde ab Oktober ein Flugzeug am Airport Köln/Bonn stationieren und fünf neue Verbindungen anbieten, teilte die irische Fluglinie am Donnerstag mit. Ziele seien Dublin, London Stansted, Madrid, Riga und Rom Ciampino. Insgesamt fliege Ryanair damit von Köln aus künftig acht Ziele an und werde 700.000 Passagiere im Jahr transportieren. Die Expansion, für die das Unternehmen 90 Millionen Dollar ausgebe, sichere 700 Jobs an dem Flughafen. Mit dem Schritt legen sich die Iren direkt mit der Lufthansa an. Die Kranich-Airline hat Köln-Bonn zum Drehkreuz für ihren Ableger Germanwings ausgebaut. Ryanair ändert derzeit das Geschäftsmodell und nimmt sich von abgelegenen Airports wie Hahn oder Weeze etwas zurück und nimmt verstärkt Flughäfen in der Nähe großer Städte ins Programm, wie etwa Brüssel oder Rom. Damit sollen vor allem Geschäftsreisende gelockt werden, die mehr Geld für Flüge ausgeben.“

     
  3. 78

    mich würde mal interessieren wie denn die 35 mio kreiskredit abgesichert sind. ich dachte bisher mit dem tafelsilber aber genau das soll ja jetzt an den kreis verkauft werden.

    kauft der kreis also seine eigenen sicherheiten?

    ansonsten überrascht mich das protokoll nicht wirklich. da steht eigentlich nur drin was der denkende niederrheiner schon lange ahnte. jeder der halbwegs kaufmännische erfahrungen hat weiß, wie ungesund es ist sich von nur einem auftraggeber abhängig zu machen.

    für mich hätte der flughafen berechtigung wenn er wirklich eine jobmaschine wäre. aber auch da hab ich extremes baugrummeln wenn irgendwelche statistiken herbeigezogen werden die sagen 1mio fluggäste entspricht x arbeitsplätzen.

    ist das unterm strich denn wirklich so? der zoll/die polizei kommt auch überall anders unter, ähnliches gilt für die flugzeugbesatzungen und das sind dann schon die hochbezahlten jobs. was ist mit all den anderen, werden die verünftig bezahlt? oder wird auch da schindluder betrieben, bspw. mit weiteren steuermillionen getarnt als ausbildungsbeihilfen etc.

    man kann sich in sachen verantwortung wirklcih nur Willi Heuvens anschließend. auch Otto trift in 72 den nagel zielsicher auf den kopf: steuermillionen versenken kann jeder, im wettbewerb bestehen aber leider die wenigsten.

    fazit: ryanair die pistole auf die brust und wenn da rumgezickt wird zumachen das ding.

     
  4. 77

    Die Problematik Flughafen Weeze wird im übrigen in den öffentlichen Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gesehen wie es beispielsweise Bernd Derksen oder ich sehen …. nur der Mut, die Zivilcourage fehlen, dies auch öffentlich zu dokumentieren. Hier hat die Demokratie meines Erachtens ein großes Defizit, dies wird auch von den Entscheidungsträgern (aus-)genutzt. Ich bin überzeugt davon, dass Karrieresprünge und Höherbesoldungen erst mal zurückgestellt werden, wenn man sich hier „contraire“ äußert …. !

     
  5. 76

    Habe gerade (Wikipedia) gelesen, dass Weeze wohl einer der wenigen deutschen Ryanair-Stützpunkte ist, wo also dauerhaft Flugzeuge stehen und gewartet werden. Ist das so?

    Von daher könnte man natürlich auch mal den Spiess umdrehen und sagen: Liebe Ryanair, wenn Ihr hier Flüge reduzieren wollt, rechnet sich der FLUGHAFEN FÃœR UNS (nicht die Flüge für Ryanair) nicht mehr.

    Entweder Ihr haltet Euch an den Vertrag oder wir machen den Flughafen dicht ! Dann könnt Ihr Eure Flugzeugflotte und Logistik für teuer Geld irgendwoanders hin verlegen!

    Und so viele andere Pampa-Flughäfen, die dann doch noch so -relativ- günstig liegen wie Weeze zum Ballungsraum Rhein/Ruhr gibt es ja auch wieder nicht. Vielleicht noch Münster/Osnabrück, aber die Startbahn ist dort kürzer.

    Das alles natürlich unter dem Risiko, dass man den Flughafen wirklich schliesst.

    Scheint mir unter den derzeitigen finanziellen Voraussetzungen allerdings imemr noch die beste Strategie zu sein. Wenn kein Kreis-Steuergeld in die Bahn, dann auch keins in den Flughafen! Dichtmachen das Ding wenns sich nicht rechnet! Keine Subvention von Billigflieger-Touristen!

    Wieso behauptet (NRZ) der Bund der Steuerzahler eigentlich, die Spreen-Masche sei ein gutes Geschäft und es würde kein Steuergeld verschwendet ??? Ist der Sprecher des BdS irgendwie mit jemandem aus der CDU verwandt?

     
  6. 75

    Andreas, Du meinst, der Flughafen ist eher so etwas wie ein Hobby einiger Flugenthusiasten?

     
  7. 74

    Wenn ein Selbstständiger in der freien Wirtschaft für nur einen Kunden tätig ist und somit eine totale wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, dann nennt man das doch Scheinselbstständigkeit?

     
  8. 73

    Man kann ja Sympathien oder Antipathien gegenüber den Befürworter-Fraktionen und dem Landrat haben, jedoch sprechen die reinen Zahlen (und die lügen nicht!) für sich.
    Würde man allein diese Fakten für sich bewerten und analysieren, kann man ausschließlich von grobem Fehlverhalten und von einer Pleite-Situation sprechen, die scheinbar ohne Konsequenzen weitergeführt und weitergefahren wird. Jetzt erst recht – so scheint man dort zu denken …. und zu handeln, und dies ist das Traurige und Verwerfliche daran. Geht das Projekt eines Tages „über die Wupper“, leiden lediglich die dort beschäftigten Arbeitnehmer, die Verursacher gehen straffrei aus …. der Geschäftsführer wird wohl irgendwie an anderer Stelle „untergebracht“ …. so – jetzt hat der Wähler im Mai das Wort …. !

     
  9. 72

    @71,
    deinen Ausführungen folge ich in allen Punkten.

    Man könnte noch einen Sinn in dieser Situation sehen, wenn es dem
    Flughafen gelänge, seine Dienstleistung weiteren Kunden anzubieten bzw. zu verkaufen.

    Dazu gehört jedoch, den Markt und seine Anforderungen zu kennen und die entsprechenden Kunden so anzusprechen, dass sie diese Angebote auf Grund ihrer Qualität einkaufen.

    Wer von den politischen Akteuren kann diese Anforderungen erfüllen? Gibt es Markt- bzw. Bedarfsanalysen?

     
  10. 71

    @Konfuzius a.D.
    >Es ist so einfach einen Misserfolg zu beklagen, der offenbar längst eingetreten ist.>

    Da haben Sie vielleicht Recht. Aber wo haben die für die Millionenspekulation verantwortlichen Akteure dies denn schon öffentlich anerkannt? Ich kann da seit Beginn immer nur dieselbe Schönrednerei wahrnehmen. Mit wechselnden angeblich Schuldigen. Aktuell der Luftverkehrsabgabe.

    Nein, ich erwarte einfach mal ein Wahrnehmen der Realität. Und das öffentliche Darstellen dessen.
    Dazu halte ich die Volksvertreter in einer Demokratie für verpflichtet.

    > Blickt nach vorne! >

    Ja auch. Denn an Vergangenem kann man nix ändern.
    Aber solang man sich die Zukunftsperspektiven offenkundig weiterhin schönträumt, hilft der Blick nach vorn wenig. Zumindest vertraue ich dieser Wahrnehmung nicht sonderlich.

    >Ich hoffe das die Investitionen der letzten Jahre nicht umsonst waren. >

    Hoffnung ist ja gut und schön. Um weitere Millionen reinzustecken, braucht es aber mehr als das.
    Zumindest wenn man verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umgeht. Und dies nicht dem Ziel, eine Fehleinschätzung möglichst lange vor den Bürgern zu verstecken, unterordnet.

    >Die Politik sollte jetzt eine klare Stellung beziehen. Für den Flughafen!

    An klaren Bekenntnissen zum Flughafen hat es bislang von Kreis, CDU, SPD und FDP nie gemangelt.
    Ich finde das „Augen zu und immer weiter“ nicht überzeugend. Ich bin gerade bei der FDP aufgrund der wirtschaftlichen Fakten gespannt, ob da nicht doch ein Lernprozess stattfindet.

     
  11. 70

    @69. Lohengräm

    Danke für diesen Kommentar. Kommunalpolitiker solllten sich hauptsächlich um die lokale Infrastruktur kümmern. Aber ich befürchte, dass mehr Lokalpolitiker mit einem Billigflieger in die Freizeitregionen düsen, als mit der Bahn zur Arbeit zuckeln.

     
  12. 69

    @68

    Warum bezieht die Politik nicht mal klare Stellung: Für die Bahn!
    Und pumpt da genausoviel Geld rein.

     
  13. 68

    Es ist so einfach einen Misserfolg zu beklagen, der offenbar längst eingetreten ist. Blickt nach vorne! Ich hoffe das die Investitionen der letzten Jahre nicht umsonst waren. Die Politik sollte jetzt eine klare Stellung beziehen. Für den Flughafen! Es gibt noch viel Arbeit!

     
  14. 67

    Unglaublich,
    bei der NRZ wird heute „kleveblog“ genannt.

    Noch unglaublicher,
    in der RP erscheint heute ein großer Artikel über den Gestaltungsbeirat der „Offenen Klever“.

    Ganz unglaublich,
    die beiden verschiedenen Briefe, die den Klever Sportverein erreichten.

    Oder habe ich da irgendetwas durcheinander gebracht ?

     
  15. 66

    @Bernd Derksen Ist etwa so nett wie „Quelle: Internet“, wenn man irgendwelche aus Facebook geklauten Fotos veröffentlicht.

     
  16. 65

    Die mit der RP verbundene Antenne Niederrhein konnte nun auch nicht weiter stillhalten. Aber sie verschweigen die konkrete Quelle:

    „Kreis: Airport Weeze offenbar in heftigen Turbulenzen

    Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Airports in Weeze ist offenbar schlimmer als bislang angenommen. Das geht aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Kreistagssitzung vom Februar hervor, das jetzt im Internet veröffentlicht wurde. Darin wird Landrat Spreen mit den Worten zitiert, der Flughafen befände sich in einer existentiellen Krise. Die Schuld daran trage die irische Fluggesellschaft Ryanair, die wegen Umstrukturierungen viele Ziele ab Weeze im Sommerflugplan gestrichen habe. Folge sei, daß der Airport derzeit nicht genug Geld habe. Deshalb will der Kreis ein 50 Hektar großes Gelände des Flughafens für 3,5 Millionen Euro kaufen, damit der Airport flüssig bleibt.“

    (http://www.antenneniederrhein.de/aktuell/regionale-nachrichten/)

    Die RP muss ja nun auch irgendwie berichten. Mal sehen, wie man’s man seinen Lesern vermitteln möchte … Nicht dass da noch Zweifel an der unternehmerischen Kompetenz der zuständigen Lokalpolitiker aufkommen… 😉 Erst recht vor den Wahlen.

     
  17. 63

    Ein paar Tage hat die „Nachrichtensperre“ der lokalen Medien zu diesem Artikel also gedauert. 😉 Heute (9.4.) immerhin behandelt die NRZ im Lokalteil das Thema. Schön auch, dass dabei die Bilanzpflege via Hebung der (vermeintlichen oder tatsächlichen) stillen Reserve durch den Flughafen-internen Grundstücksverkauf angesprochen wird.

    Dass der Landrat wegen der Nichtöffentlichkeit keine Stellungnahme abgibt, ist wohl nachvollziehbar, vielleicht juristisch sogar zwingend. Aber Jan Jessens Kommentar trägt zurecht die Ãœberschrift:

    Akzeptanz lebt auch von Transparenz.

     
  18. 61

    #60
    http://www.bundesanzeiger.de
    – dort bei Suchen „Flughafen Niederrhein“ eingeben
    ——
    Ab heute (8.4.2014) ist der Jahresabschluss 2012 dort nachzulesen.

    Schön, dass die Kredite an die (echten) Banken zuverlässig getilgt werden, hingegen der „Zinsverzicht der EEL [d.h. der Bürger des Kreises, B.D.] außerordentliche Erträge in Höhe von 1.393 TEUR“ jährlich bewirkt. Wenn dann noch stille Reserven von 2,2 Mio. € gehoben werden, kann man einen „Gewinn“ von 312.000 € für 2012 bilanzieren. Toll.

    Also alles in Butter, liebe Kreistagsabnicker, äh, sich der ökonomischen Verantwortung bewussten Volksvertreter. 😉

     
  19. 60

    @44

    danke. es beruhigt, dass wenigstens keine zahlungen fliessen.
    ist der geschaeftsbericht online einzusehen?

     
  20. 58

    @ 57

    Man kann ja über vieles lange diskutieren, aber eine größere Eindeutigkeit, dass der Weezer Airport ein Fass ohne Boden ist, gibt es wohl kaum. Wer also -wie auch Herr Wanders es formuliert- weitere Gelder dort einfließen läßt, verschwendet absichtlich Gelder des Steuerzahlers …. leider ohne Konsequenzen. Vergleichbar wäre es, jemanden im Privatkundenbereich einen Kredit zu gewähren, bei dem er monatlich 1.000 Euro an Zinsen und Tilgung erbringen müßte ….. jedoch nur 600 Euro netto Einkommen hat. So ein Banker bekäme eine Abmahnung, im Wiederholungsfall eine Kündigung, in Kleve wahrscheinlich eine fristlose.

     
  21. 57

    Der Klever ist ein echter Geheimnisträger!
    Hervorragend, ganz im Sinne des Landrates.

    Der Flughafen ist nichts anders als ein Fass ohne Boden.
    Dies muss mittlerweile allen Kreistagsmitgliedern bewusst sein.
    Unter der Verschwiegenheitsverpflichtung soll dies vertuscht werden.
    So arbeiten keine Topmanager, sondern Betrüger.
    Wer unter solchen Bedingungen einer weiteren Finanzspritze an den Flughafen zustimmt, beteiligt sich an Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern.

    Hervorragend Arbeit sieht völlig anders aus. Als allererstes transparent für den Bürger und Steuerzahler.
    Hier aber sollen finanzielle Katastrophen verheimlicht werden.
    Der Steuerzahler zahlt mit Millionen Jahr für Jahr für das Hobby von Möchtegern-Lokalpolitikhelden, welche so gerne auf dem Niveau der Spitzenmanager mitspielen.
    Dabei werden sie durch Ryanair am Nasenring durch die Manege geführt.
    Mit einer Spreenchen Augenblinde versehen, glauben sie wie eine kleines Kind „wenn ich nicht sehe nicht, was um mich herum geschieht, sieht auch keiner, welchen Mist wir bauen.“

    Ralf, danke für diesen Artikel.

    Und lieber Klever, lassen sie doch einfach ihre Nebelkerzen. (…)

     
  22. 56

    @ Klever

    Ich erinnere an: Lebenshilfe, Airport, Verwaltung und Management der RWE-Aktien, Einflußnahme auf menschenunwürdige Behandlung in einem kreiseigenen Betrieb …. u.a.m.
    So agiert kein Fachmann, kein erfolgreicher Manager.

     
  23. 54

    @Klever
    Sehr glaubwürdig. 😉
    Argumente für Ihre Sichtweise wären natürlich „unstrategisch“.
    So können Ihre Beiträge weiter im Sinne der Spreen- und CDU-Gegner wirken…

     
  24. 53

    @ Heuvens

    Sie sind sich da aber sehr sicher. Diese Haltung würde ich noch einmal überdenken. Die gesamte CDU Kreistagsfraktion leistet hervorragende Arbeit und Landrat Spreen macht einen super Job.

     
  25. 51

    @45
    bisher hatte ich angenommen,das in diesem Blog mündige steuerzahlende Bürger einen Meinungsaustausch vornehmen, im wesentlichen zu Themen im Kreis Kleve.
    Ihr Kommentar erinnert mich an die Schulzeit,da ging auch schon mal ein Schüler zum Lehrer und sagte,
    Herr Lehrer, im Keller brennt noch Licht, ich habe es aber ausgemacht.
    Jetzt, wo auf Bürgerinitiative in Kleve eine Klotzbebauung verhindert wurde, werden kurz vor der Kommunalwahl,
    wie der Presse zu entnehmen ist,CDU und Grüne mit kreativen Aktionen aktiv um eine gestalterische Lösung für den Minoritenplatz zu finden.Ich bewerte das so, dass die Verwaltung ab und zu einen (Anstoß) braucht,um das Trägheitsgesetz zu überwinden.

     
  26. 50

    Er scheint Andersdenkende mit Pfeil und bogen erschießen zu wollen, der kleine

     
  27. 49

    Hallo, was sind das für’n quatsch, „ich würde meine Pfeile unstragegisch platzieren .

     
  28. 48

    @ 44 Bernd Derksen )

    Es reicht ja wohl bei weitem, wenn Herr Buurman Kredite in Höhe von ca. 35 Millionen bekommen hat vom kreis,
    und sich nicht in der Lage sieht, diese zurückzuzahlen.

    Genaue Zahlen weiss ich darüber allerdings nicht.
    Es ist auch nicht die Aufgabe der Bürger in ihrer Freizeit den Dschungel der konzernähnlichen Strukturen des
    Flughafens zu analysieren;
    sondern es ist Aufgabe des Kreises und der Aufsichtsratsmitglieder Transparenz zu schaffen,
    und detailliert offenzulegen, was mit den Steuergeldern passiert.

    (…)

     
  29. 46

    @ 45

    Argumente FÃœR Herrn Spreen und für den Airport haben Sie keine, zumindest keine sachlichen und fachlich untermauerten. Wie bereits die Freien Wähler, Freien Bürger im Kreis fordern, wäre ein Rücktritt des Landrats nur fair und würde die Tür öffnen für eine erfolgreiche Politik des Kreises.

     
  30. 45

    @ Otto

    untermauern kann ich mit harten Fakten und zeitnahen Geschehnissen. Allerdings werde ich diese in diesem Blog nicht preisgeben, da hier ja die meisten Schreiber nur darauf aus sind die Verwaltung, sei es Kreis oder Stadt zu diskreditieren. Somit würde ich meine Pfeile unstrategisch platzieren, was wiederum als letztes Mittel im aussichtslosen Kampf gegen Kritiker angesehen wrerden könnte. Zur rechten Zeit werde ich mein Wissen und meine Argumente mit Ihnen und dem rest der Kleveblog-Leserschaft teilen.

     
  31. 44

    @25.4.1242
    Im Geschäftsbericht 2011 der Flughafen Niederrhein heißt es:

    „Aufsichtsratmitglieder:
    a) Herman Buurman (Kaufmann, Vorsitzender des Aufsichtsrates)
    b) Wolfgang Spreen (Landrat, stellvertretender Vorsitzender)
    c) Hans Bakker (Kaufmann)
    d) Ronald van der Zande (Kaufmann)
    e) Ulrich Francken (Bürgermeister)

    An die Aufsichtsratsmitglieder wurden keine Zahlungen geleistet.“

    ———
    Zumindest bezüglich der Vertretung von Kreis und Gemeinde dürfte sich bislang nix geändert haben. Ebenso bezüglich der fehlenden Vergütung. Auch in den Vorjahren wurde nichts gezahlt.

     
  32. 43

    Solange sich Kinder immer wieder Geld bei ihren Eltern und Großeltern leihen können (das diese niemals zurückerhalten werden), solange lernen die Kinder nicht mit Geld umzugehen.
    Wohin wandert das Geld denn?
    Zu MOL und seiner FR hoffentlich nur indirekt, die Werbeabgaben und so mal weggelassen.
    Zu Agello und deren Inhabern/Geschäftsführern?
    Zu Luddie dann zusätzlich noch in Form von Gehalt und einigen Vergünstigungen?
    Wer außer MOL profitiert denn lokal vom Verkehrslandeplatz?
    Die Leute die monetär profitieren, werden den Laden natürlich aufrecht erhalten wollen.
    Und ganz ehrlich, wenn da 60k€/Jahr an Reineinnahme für jemanden abfallen, dann setzt dieser doch gerne einen angemessenen Betrag ein, um auch stimmberechtigte Dritte vom Nutzen dieses in Brand stehenden Leuchtturmprojekts zu überzeugen?
    Rein spekulativ – Natürlich!
    Dann profitieren ja auch noch die „Arbeitgeber“ im flugaffinen Bereich, also jene, die Personal schulen und beschäftigen und sich dies u.a. durch die BA subventionieren lassen. Also williges Personal für kleines Geld oder kostenfrei gegenüber monatlichen Einnahmen für erbrachte Leistungen.
    Auch so eine nette Blase 😉
    Denn wer auf NRN verheizt wurde, der findet so leicht ganz bestimmt keine adäquate Anstellung an einem echten Flughafen.
    Am Ende sind da nicht nur ein paar „Politiker“ unheimlich am Fortbestand des Leuchtturms auf Sand gebaut interessiert, da sind auch viele Marionetten am Start die von einigen Wirtschaftsvertretern an der kurzen Schnur gehalten werden.
    Man sollte also doch bitte diesen ganzen Zirkus als das nehmen was er wirklich ist: Eine Gelddruckmaschine für eine kleine elitäre Provinzobrigkeit ohne persönliches Risiko für die Strippenzieher.
    Machen, und da bin ich voll bei Herrn Heuvens, wird der deutsche Michel, vor allem der niederrheinische, absolut nix.
    Die Partei die seit ewigen Zeiten durch die Familie gewählt wurde, wird wieder gewählt. Punkt.

    Parallelen zu http://www.filmstarts.de/kritiken/55773/trailer/19240132.html sind rein zufällig 😉

     
  33. 42

    @ 37,

    wer sich auch nur am Rande ein wenig mit Semantik befasst, kann unschwer erkennen, dass zwischen beißender
    Kritik und persönlicher Anfeindung immer zu unterscheiden ist, was leider nicht jedem gelingen „will“.

    Vermutungen sind nicht geeignet, abstruse Meinungen zu untermauern.

     
  34. 41

    @39 Ratskrug
    Das betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Entscheidungen in den seltesten Fällen deckungsgleich sind, ist hinlänglich bekannt.Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen jedoch die einseitige Subventionierung einer
    Firma Ryanair und deren Geschäftsmodell hat,kann ich nicht nachvollziehen.
    Genauso wenig wie die Entscheidung bei einem rapide fallendem RWE Aktionkurs noch weitere Aktien zu erwerben.Das RWE den Energiewandeln verschlafen hat ist nur zu offensichtlich,abgeschriebene Kernkraftwerke bringen wegen Stillstand keinen Gewinn mehr, Privatkunden laufen davon,Tafelsilber wird zur Bilanzbeschönigung veräussert,glorreiche Mitarbeiterverträge aus Zeiten der Monopolstellung fallen ihnen auf die Füße,also da wo der Trend eindeutig nach unten geht,da kauft der Kreis zusätzliche Aktien zur Wertanlage.
    Die Frage die hier gestellt werden darf, würden die Mitglieder des Kreistages genauso handeln, wenn das eingesetzte Kapital ihr privates wäre.

     
  35. 40

    hat bitte jemand informationen ueber die genaue zusammensetzung des aufsichtsrates der flughafen gmbh sowie die hoehe der jeweiligen bezuege der einzelnen mitglieder?

    das waere doch mal interessant fuer die oeffentlichkeit zu lesen, wer hier wie entlohnt wird.

    danke

     
  36. 39

    Die einen machen die Arbeit und die anderen meckern darüber. So ist das…

    „Klever“ hat einfach recht. Wer ist hier sonst in der Lage, irgend etwas mit Ausdauer durchzuziehen. Ich sehe sonst nur parlamentarische Schwätzer und Fantasten, und die können wir hier nicht gebrauchen.

     
  37. 38

    @ Klever

    Dies kann möglich sein, wir wissen es nicht. Aber übersehen Sie bitte nicht die katastrophalen Entscheidungen des Herrn Spreen, unterstützt durch einige Fraktionen. In der freien Wirtschaft hätte man ihn ohne Verzögerung durch den Aufsichtsrat „in Rente geschickt“. Allein die Airport-Angelegenheit hätte ein Handelsschüler erfolgreicher entschieden. Man muss lediglich Bilanzen lesen und Märkte bewerten können.

     
  38. 37

    @ Otto

    Wenn ein kommentar persönliche Anfeindungen enthält wird er meist gelöscht. Daraus schließe ich, das ihnen die Argumente ausgegangen sind welche zu einer nicht von persönlichen Angriffen gespickten Argumentation zwangsläufig hinzugehören.

     
  39. 36

    Der Souverän, der Wähler soll entscheiden … und ich denke, er wird „für den Airport“ stimmen, indem die beiden großen Altparteien gemeinsamt wieder deutlich über 50 Prozent erhalten, dies muß man eben als „deutsch“ akzeptieren, …. stark nur an den Stammtischen.

     
  40. 35

    Auf den Post von Klever schrieb ich einen beißenden Kommentar, der glücklicherweise dem Schredder zum Opfer
    gefallen ist.

    Da ist die Antwort auf Klever’s Zeilen von Bernd Derksen weitaus sachlicher und trifft exakt den Punkt, ebenso sein Hinweis auf den wahrscheinlich wirklichen Grund solcher Klever’schen Äußerungen.

     
  41. 34

    @Klever
    Wenn ich Akteure auf einem Gebiet kritisiere, heißt das doch nicht, dass ich sie auf anderen, und vielleicht auch in der Summe, loben kann.

    Ich habe Respekt für Herrn Spreen und seine Arbeit. Ich schätze ihn und glaube, dass er in der Summe sein Amt recht gut ausübt.

    Das heißt aber nicht, dass ich nicht manches kritisch bewerte. (Und ich schließe nie aus, dass ich mich irre.)
    Wenn Sie argumentativ mich dabei überzeugen wollen, so würde mich das freuen.

    Lobpreisungen ohne nähere Begründungen sind doch etwas wenig. Finden Sie nicht?

    Das platte „CDU/Janssen/… ist super“, das sie im Kleveblog ja öfter zum Besten geben, wirkt auf mich eher satirisch, aber kaum ernst gemeint.
    Als CDU-Gegner würde ich so vorgehen und manchmal verorte ich Sie da ja.
    ———

    Hier geht es um die Zukunft des regionalen Flughafens. Und das Versenken, äh, für manche: Investieren, des Geldes der Bürger.

    Ich erlebe die regionalen Polit-Verantwortlichen hier als Verteidiger einer früheren Fehleinschätzung und Realitätsverleugner, die quasi-religiös alles aufs Prinzip Hoffnung versuchen zu setzen. Sie propagieren quasi ihr „Augen zu und immer weiter“ und wollen öffentliche Debatten hierüber vermeiden.

    Dafür gibt es ja nachvollziehbare Gründe. Dennoch halte ich es halt für die falsche Politik. Denn es gibt ja auch andere Gründe, die für mich wichtiger sind.

     
  42. 33

    @31 Klever … nicht zu vergessen die über….. überragenden Leistungen unseres Bürgermeisters T. Brauer. Ohne Ihn würden wir sicher nur auf Emmericher Niveau sein. Das sind echte Lichtgestalten. Da kann man sich in deren Licht suhlen. Ahhhhh, herrlich.

     
  43. 31

    Die CDU leistet im Kreistag hervorragende Arbeit. Landrat Spreen hat ein wenig mehr Respekt verdient. Ohne ihn wäre der Kreis längst nicht auf so einem hohen Niveau unterwegs.
    Gleiches gilt auch für die überragende CDU in Kleve um ihren Politprofi Udo Janssen.

     
  44. 30

    Das traurigste an der gesamten Angelegenheit ist, dass der Wähler wahrscheinlich der KreisCDU und der KreisSPD nicht die rote Karte zeigen wird, obwohl hier bei Kleveblog (und nur hier) auf alle Mißstände und alle Fehlentscheidungen bis hin zur Fahrlässigkeit hingewiesen wurde.

     
  45. 29

    @Rodenwalde
    >Je eher, desto „billiger”.>

    Sieht das der Wirtschafts-Professor im Kreistag denn mittlerweile auch so?

     
  46. 26

    Wenn das Pferd tot ist sollte man absteigen. Wer bekommt eigentlich den Flughafen bei Insolvenz? Oder wem gehört die Grundstücksgesellschaft?

     
  47. 25

    @ 22

    Noch weiterer Kiesabbau, nur damit der Kreis eines Tages nicht ganz ohne Entschädigung bleibt, führt dazu, dass der Kreis Kleve demnächst nur noch ein großes Wasserloch darstellt und der Grundwasserspiegel erneut weiter absinken wird. Ein grob fahrlässiger Fehler darf keinesfalls mit einem weiteren, verheerenden Fehler ausgeglichen werden. Der Kreis Kleve befindet sich, wenn er nicht unverzüglich die Reissleine zieht, in einem Teufelskreis.

     
  48. 24

    @Bernd, wenn ich Dir Geld leihe und Du mir als Sicherheit den Eintrag ins Grundbuch eines Deiner Grundstücke gewährst, dann kannst Du das Grundstück nicht einfach an irgend jemanden verkaufen, es sei denn an mich.

    Die Frage ist nur, wenn Du mir Geld schuldest, warum ich es Dir abkaufen soll. Ich bekomme zwar einen entsprechenden Gegenwert, verliere aber gleichzeitig in gleicher Höhe meiner Sicherheit.

    Also meine Bank, die Sparkasse, hätte mir längst einen Vogel gezeigt, bei den Aussichten. Was wollen die denn überhaupt noch? Das Ding ist doch definitiv nicht in irgend eine Gewinnzone zu bringen. Das ging wahrscheinlich noch nie. Also Schluss jetzt damit. Je eher, desto „billiger“.

     
  49. 23

    warum kann unser Landrat nicht einfach verklagt werden? (…) ich verweis dabei auch erneut auf die Machenschaften bei der lebenshilfe – im Moment werden die ersten Mitarbeiter gekündigt…

     
  50. 22

    Ein paar Anmerkungen:

    a) >Zudem könne dann infrage gestellt werden, ob der Weg, dem Kreistag Bericht zu erstatten, richtig sei.>

    (Unabhängig von der Weiterleitung nichtöffentlicher Dokumente:)
    Die Kreistags-Mitglieder lassen sich also Sätze wie diese widerspruchslos gefallen?
    Dass der Landrat offen androht, die Tatsachen vor dem zuständigen Gremium zu verheimlichen und damit seine Berichtspflicht nicht erfüllen zu wollen, finde ich ein starkes Stück.
    Als jemand, der ja nicht an irgendwelche Nichtöffentlichkeiten hier gebunden ist, werde ich sicher Herrn Spreen dazu mal kritisch befragen. (Trotz allem Mitleid.)

    b) >Vertrag würde von Ryanair seit Einführung der Luftverkehrssteuer gebrochen. >

    Und die Volksvertreter werden erst jetzt, nach Jahren, erstmals darüber informiert? Dies sagt der Landrat ja auf eine Nachfrage. Auch das nimmt man achselzuckend hin. Für mich erscheint dies beinahe als Versagen der Volksvertretung. Bzw. als Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der demokratischen Verantwortungsträger.

    c) >Der jetzt zu planende Verlust betrage mehrere Millionen Euro im Jahr.>

    Es scheint keine Perspektive auf eine markante Veränderung dieser Situation zu geben. Außer halt der seit Jahren propagierten Hoffnung auf Besserung in späteren Jahren. Der ich angesichts des Nichteintreffens der bisherigen Ankündigungen keine Glaubwürdigkeit mehr unterstellen kann.

    Ich plädiere ja seit langem für: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

    d) >Hierbei handele sich auch um eine Liquiditätsfrage in Höhe von 3 Millionen Euro.>

    Also MUSS der Kreis diese Summe so schnell wie möglich locker machen. Weil der Flughafen sonst insolvent wird.
    Das Verkaufsgeschäft dient also auch zur Verschleierung der Hintergründe.

    e) >Sollte die Liquidität durch diese Investoren nicht zur Verfügung gestellt werden,>

    Okay, die Behandlung im Kreisausschuss bedeutet ja, dass kein Investor mehr investieren wollte/konnte.
    Aber wenn das Geschäft so lohnend ist, wie es verkauft wird, müssten sich ja andere private Käufer finden lassen. Da diese nicht gesucht bzw. gefunden wurden, erscheint mir diese Anpreisung als möglicher Schwindel.

    f) >Die Situation wäre trotz des Vertragsbruchs nicht entstanden, wenn Ryanair die Anzahl an Passagieren des letzten Jahres auch dieses Jahr befördern würde.>

    Kann man da reindeuten: Der Vertragsbruch besteht nicht nur in einer zu geringen Passagier- und Flügezahl?
    Man darf annehmen, dass also Ryanair geringere Gebühren gezahlt hat als eigentlich vereinbart?

    (Okay, ist zu spekulativ, aber ich kann ja niemanden fragen.)

    g) >Im Vergleich zu anderen sei 2006 ein guter Vertrag geschlossen worden. >

    Es kann ja sein, dass andere Kommunen/Flughäfen noch „schlechtere Verträge“ abgeschlossen haben. Aber offenbar war der Vertrag doch nicht gut genug, um den Kreis und das Geld der Bürger sicher zu investieren, oder?

    Man mag sich ja selbst attestieren wollen, dass man 2006 einen „guten Vertrag“ abgeschlossen habe. Aber wie sehen das unabhängige Beurteiler, fachkundigere als ich?
    Was hilft es, wenn sich spätestens 2014 zeigt, dass manche Vertragsstellen ungenügend gestaltet sind. Z.B. die Folgen von Vertragsbrüchen.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass im privaten Unternehmen ein solches Agieren/Versagen ohne Folgen für die Verantwortlichen bliebe.

    Manche Formen der Geschäfte sind nichts für staatliche Einrichtungen. U.a. wegen der Nicht-Gewährleistung der Vertraulichkeit. Denn Demokratie bedeutet unabdingbar Transparenz.

    Für eine vergleichsweise kleine und finanzschwache Kommune wie unseren Kreis ist das Flughafen-Rad schlicht zu groß. Zumindest aber zu spekulativ und risikobehaftet.

    (Auch wenn ich ja immer betone, dass ich annehme, dass die Leute es gut gemeint haben…)

    g) >Abschuss nicht fristgerecht erstellt und veröffentlicht>

    Immerhin ist er nun erstellt, Die Veröffentlichung ist ja immer noch nicht geschehen. Soll es erst nach dem Abnicken des Verkaufsgeschäfts, am besten gar erst nach der Wahl, geschehen? 😉

    ——————-

    Ich glaube, dass neue Akteure im Kreistag helfen, unbefangener in der Sache zu agieren. Auch weitaus kritischer und fordernder die handlungsbevollmächtigten Akteure, z.B. den Landrat, unter Druck zu setzen.
    Wenn man nicht für das sich zum Millionengrab entwickelnden Abenteuer mitverantwortlich ist, kann man ergebnisoffener debattieren und beschließen.

    Wer gesteht sich schon ein, dass er Murks gemacht hat und für die Verschleuderung von Millionen verantwortlich ist?
    Ich vergesse ja nicht, wie aufgebracht vor Jahren Herr Katzy im Gocher Kastell mal auf eine entsprechende Frage von mir reagierte.
    In der Sache scheint mir schlicht eine zu emotionale Verbundenheit schadend. Denn man möchte ja, dass frühere eigene Entscheidungen „richtig“ waren. Und redet sich dies solange wie möglich schön. Bis einen halt die harte Realität aus den Träumen aufwachen lässt.
    ____________

    Ich erinnere mich gut, wie mir der damalige Vorsitzende der Flughafen-Gegner vor Jahren sagte, dass er davon ausgeht, dass der Kreis sich sein verlorenes Geld durch Kiesbaggerei auf dem Gelände zurückholen wird müssen.
    Es sieht mir immer mehr danach aus…

     
  51. 21

    @ 20

    Dieser Vergleich stimmt zu hundert Prozent. Dem kleinen Häuslebauer gehts an den Kragen, wenn er arbeitslos wird und ein paar Monate die Zinsen und die Tilgung nicht zahlen kann – Haus wird versteigert. Hier wird ein Lob auf den ausgesprochen, der seinen Verpflichtungen n i c h t nachkommt.
    Demnächst finden die Maiandachten im November statt.

     
  52. 20

    Ich lese in dem Protokoll:
    „An dieser Stelle möchte er Herrn Burmann für sein jahrelanges fantastisches Engagement danken.“

    Herr Burmann zahlt doch seit Jahren die vereinbarten Zinsen nicht, oder ?

    Man stelle sich mal folgendes vor:
    Ein Privatmann nimmt bei der Bank einen Kredit auf.
    Die Zinsen dafür kann oder will er nicht zahlen.
    Anstatt dass die Bank Zwangsmassnahmen einleitet, schickt sie dem Privatmann jedes Jahr einen Brief:
    “ Wir danken ihnen für Ihr fantastisches Engagement bei unserer Bank “

    (…)

     
  53. 19

    Wenn dieses Leuchtturmprojekt doch so tolle Aussichten bietet, wird es doch für einen Geschäftsführer ein leichtes sein, Fremdkapital einzuwerben. Die reale Wirklichkeit zeigt das alle im Kreistag das Fernglas falsch herum gehalten haben und sich nun nicht trauen einen Schlussstrich zu ziehen.

    @Bernd Derksen
    Gut das es auch im Kreis Kleve whistleblower gibt,nur so ist es möglich, das sich die Kreistagsmitglieder vor ihren Wählern für ihr handeln rechtfertigen müssen.Das Deckmäntelchen nicht öffentliche Sitzung wird viel zu oft benutzt, um von den eigenen Fehlentscheidungen abzulenken bzw. das eigene Abstimmungsverhalten geheim zu halten,es könnte ja berechtigte Kritiken auslösen.

     
  54. 18

    3,5 Millionen?

    Da fällt mir ein: Der Linssen hätte doch schon mal 400.000 Euro direkt flüssig.

    Ob er nun auf den Bahamas keine Zinsen bekommt oder in Weeze, dürfte ihm ja egal sein.

     
  55. 17

    Wer die Entwicklung des Weezer Flughafens verfolgt hat und auch genauestens nachlesen kann, der kann doch nur noch zynisch reagieren.

    Ob Alltours oder Ryan-Air, beide sind in ihrem Geschäft Global-Player, sie blenden kommunale Befindlichkeiten hinsichtlich ihrer Entscheidungen grundsätzlich aus, sie spielen dann einfach keine Rolle.

    Solche Vertragspartner bei geringsten wirtschaftlichen Änderungen auf Einhaltung von Vertragspunkten zu drängen, ist bereits illusionär.

    Es waren laienhafte Vorstellungen von nicht geeigneten Politikern und Beamten, die diesen Verkehrs-Flughafen auf reinen „Schwemmsand“ errichten ließen.

    Folgenden Vers (Mumonk. Nr. 12) möchte ich hier anführen:

    Jeden Tag pflegte der Meister sich selbst zuzurufen: „O Meister“ und sich selbst zu antworten: „JA ? „. Dann fragte er: „Bist du wach ?“ und pflegte dann zu antworten: „Jawohl !!“, “ lass dich an keinem Tag, zu keiner Zeit von Anderen irreführen !“ „Nein Meister“.

     
  56. 16

    Die Genehmigungsbehörde eines Flughafens hat auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betreibers zu überprüfen. Offensichtlich w a r die einmal gegeben.

    Nun hängt der Airport Weeze offensichtlich am Geld-Tropf des Kreises und versucht, sein Tafelsilber Solarfläche zu verhökern.
    Irgendwann wird der Kreis dann eine Betonfläche (die Start- und Landebahn, vielleicht auch nur die Taxiways…) erwerben?

    So war das Leuchtturmprojekt in Privatbesitz gedacht: wenn es funktioniert, wandern die Gewinne an den Eigner.
    Da es NICHT funktioniert darf und wird Steuergeld eingesetzt werden, mit dem Totschlagargument Arbeitsplatzverluste.

    Unappetitlich.

     
  57. 15

    Dazu kommt die Frage auf: wie werden die Arbeitnehmer des Airports bezahlt? Menschenwürdig? mit Niedriglohn? Von den bisher in den Sand gesetzten 34 Millionen haben die am wenigsten bekommen, jedoch hart dafür gearbeitet! Hier wie vielfach auch im Öffentlichen Dienst: die Vorstände und Geschäftsführer segnen sich selbst und mit Unterstützung der Politik, die unteren und mittleren Gehaltgruppen bekommen fast nie eine Höherbesoldung, dies gilt besondern für die Anstalten des Öff. Rechts.

     
  58. 14

    das protokoll ist natürlich eine weitere offenlage einer schieflage, die – gesunden menschenverstand und etwas branchenkenntnis vorausgesetzt – ohnehin eingetreten wäre.

    die region nrw bietet mit münster/osnabrück, dortmund, düsseldorf, köln, aachen maastricht schon mehr als genug flughäfen. in nur 1.5 autostunden vom niederrhein entfernt liegen die flughäfen brüssel, amsterdam, frankfurt, frankfurt hahn.

    wie soll da ein flughafen, der vom goodwill eines einzigen carriers abhängt (zu dem noch ausgerechnet von der unkalkulierbaren ryanair) in dieser region überleben?

    das leuchtturm projekt flughafen war von anfang an zum finanziellen bankrott verurteilt. und mit den dort versandeten millionen €uronen hätten man wunderbar menschen auch anders beschäftigen können…..

    was für ein trauerspiel.

     
  59. 13

    Möglicherweise könnte Willi Alltours den Flughafen demnächst für ,n Appel und n Ei kaufen.
    Wobei, ich glaube, der würde das an s laufen bringen. Ryanair sollte auf allen Flughäfen welche er mit Steuergeldern ausbeutet „Hausverbot“ bekommen. Dann wird dem Clown O, Leary schon das lachen vergehen.

     
  60. 12

    Weeze ist unser Athen, dieser Kommentar von Nr. 10 ist zutreffend, nur hier liegen grobe Fahrlässigkeit und fehlende Fach- und Sachkenntnisse der Verantwortlichen eindeutig vor.
    Die „Kompetenzträger“ entscheiden im übrigen nicht nur über die nutzlose Verschwendung von Steuergeldern, sie sitzen (im wahren Sinne des Wortes SITZEN) in Aufsichts-, Kontroll- und Verwaltungsräten von Anstalten und Körperschaften und entscheiden über die Besetzung von Vorstands- und Geschäftsführerposten.
    Ich hoffe, dass mit dem Ende der Ära Katzy auch bei den Sozialdemokraten im Kreistag ein Umdenken stattfindet.

     
  61. 11

    Haha – auch VOR Einführung der Luftverkehrssteuer und 2,9 Mio Passagieren ist NICHT EIN CENT an die öffentlichen Kreditgeber zurückgeflossen.

    Wohin sind denn die damals erzielten Gewinne geflossen?

     
  62. 10

    Weeze ist unser Athen.

    Vielleicht sollten wir direkt mit dem analog zum ESFS einzurichtenden KSAS (Kleve System of Airport Supervision) einen dauerhaften Rettungssschirm über den Flughafen spannen.

    Denn wo sind die Zukunftskonzepte?
    Wer sagt uns, dass es nach der 3,5-Mio.-Finanzspritze besser wird? Wo ist das Licht am Ende des Tunnels?

    Und wer gegen den KSAS ist, dem wird der Herr Pofalla schon das passende ins Gesicht sagen.-…. 🙂

    Obwohl der ja jetzt in Eisenbahn macht statt Flugzeuge. (Von beiden versteht er nicht besonders viel.)

    Sorry, aber mehr als Zynik fällt mir zum derzeitigen Stand des Airports nicht ein….

    Warum helfen Zevens oder Verhueven nicht aus? Beide sind Klever mit Herz. Und der eine versteht auch was vom fliegerischen Geschäft. Und für beide sind 3,5-Mio. wahrscheinlich nicht so unerreichbar wie für den Ottonormalbürger.

    Aber beide können wahrscheinlich auch rechnen….

     
  63. 9

    Jaja. Reiän-Ähr ist alles schuld! Diese Bösen Buben aber auch!

    Ryan Air ist der Jesus, den die die niederrheinischen Katholiken um Spreen & Co. am Karfreitag ans Kreuz nageln werden.

    Alles ein Zeichen für die Erfolglosigkeit des Flughafens.

    Wenn das Projekt ‚Flughafen Weeze‘ wirklich erfolgreich wäre, würden ja wohl so viel andere Fluggesellschaften hier Schlange stehen, dass man einen Vertragsbruch einer einzigen Fluggesellschaft locker verkraften würde und dieser nicht den ganzen (eh schon leiharbeitsbasierten) Betrieb mit runterreißt.

    Da keine anderen Gesellschaften hier fliegen wollen, ist völlig klar, dass der Flughafen eine Totgeburt ist.

    Schon bei Aktien lernt man als Anfänger. Nicht alles auf eine Karte, sondern breit streuen.

    Das ist bei Weeze nie gelungen. Andere Fluggesellschaften interessieren sich für das Rollfeld in der (bewusst von den Briten dorthin gelegten) Pampa schlicht und einfach nicht. Dafür liegen in diesem dicht besiedeltem Landstrich enfach zu viele andere Flughäfen drumrum. Köln, Düsseldorf, Maastricht-Aachen, Eindhoven, Amsterdam. Und alle sind wesentlich besser erreichbar.

     
  64. 8

    @Bernd Derksen Ich habe mich bei der Abwägung, ob veröffentlichen oder nicht, von der Frage leiten lassen: Welcher Schaden kann entstehen, der möglicherweise die Rechte Dritter berührt. Also: Hat die Flughafen GmbH einen Nachteil dadurch, dass ihr Ansinnen, Ryanair zu verklagen, publik wird? Die Antwort: nein. Denn es gibt Verhandlungen zwischen den beiden Gesellschaften, und die eine wirft der anderen Vertragsbruch vor. Da werden die Juristen der anderen Seite natürlich von vornherein ausloten, dass es eine Klage geben könnte. (Die Veröffentlichung könnte dem Flughafen sogar helfen.) Dass die direkt handelnden Personen – aus naheliegenden Gründen – eine Veröffentlichung nicht wünschen, ist hingegen genau der Grund, diesem Wunsch nicht zu entsprechen. Es geht um Steuergelder, da ist Transparenz geboten.

     
  65. 7

    Es kommt wie es kommen mußte:
    Ryanair presst die (…) Kommunalpolitiker aus bis zum geht nicht mehr;
    danach sucht sich Ryanair neue (…) Kommunalpolitiker.

     
  66. 6

    Unglaublich! …. wenn die CDU weiterhin zu Landrat Spreen steht und wenn die SPD eine Zustimmung vornimmt, kann der Wähler im Mai diese Parteien, bzw. deren Mandatsträger, nicht wählen. Tut er es dennoch, trägt der Wähler eine Mitschuld.

     
  67. 5

    Es ist nicht wirklich neu, dass Ryanair den Kreis am Nasenring über den (Flug-) Platz führt. Die Frage ist nur, wie lange noch?

     
  68. 4

    hallo, das ist alles furchtbar, ich bin da mit ihnen. wir kleinen erhlichlicharbeitenden bürger werden doch nur betrogen. eine Beleidigung rechtschaffender bürger ist dieser flughafen, m.E

     
  69. 3

    […] Speziell Ryanair arbeitet ja mit anderen Mittel: Provinzflughäfen und Provinzpolitiker gegeneinander ausspielen. Like shooting fish in a barrel! Anbei mal ein Bericht über den Ryanair Flughafen Düsseldorf, in Wirklichkeit in Weeze am Niederrhein. (…) Ich meine es wurden schon über €50m dort versenkt und jetzt droht die Insolvenz, wenn der Kreis nicht für weitere €3.5m (wertlose?) Grundstücke kauft. kleveblog – […]

     
  70. 2

    Ich teile ja die Ansicht, dass dies im Grunde die Bürger angeht.

    Auch wenn ich hin und hergerissen bin, was die Weiterleitung solcher Infos an einen Journalisten angeht. Dass es dessen Job ist, das zu veröffentlichen, finde ich recht eindeutig.

    Ich persönlich würde als Volksvertreter in der Abwägung meine Verpflichtung zur Verschwiegenheit weit höher gewichten. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass es Umstände gäbe, unter denen ich derartiges weiterleiten würde. Völlig egal, für wie aus irgendeinem Grunde gerechtfertigt oder wichtig ich es finden würde.

    Denn die Vertraulichkeit ist Teil der Arbeit als Kreistags- oder -ausschussmitglied. Gleich welche Motive und Verantwortungen ich sonst sehen würde.

    Insofern kann ich da kein Lob aussprechen. Vielleicht mache ich es mir da auch zu einfach, wenn ich da einzig die juristisch klare Situation zur Beurteilung heranziehe. Und meine eigenen Wertmaßstäbe auch bei anderen anlegen möchte.

    Aber als kritischer Beobachter kann ich es mir leicht machen und allgemein Danke für die Transparentmachung sagen. (Auch wenn ich es als Zeichen für die zukünftige, oftmals zwingend vertrauliche, Kreistagsarbeit extrem kritisch, ja verwerflich, sehe.)

    Ich schliesse ja z.B. nicht komplett aus, irgendwann die durch den Kleveblog erfolgte Transparentmachung letztlich als großen Fehler für den Kreis Kleve und die Interessen seiner Bürger anzusehen. (Und ich bin froh, keinerlei Entscheidungsverantwortung zu haben…)

    Genug von meiner Hin- und Hergerissenheit.
    Die Veröffentlichung ist erfolgt.

    Die deutlichen Inhalte des Protokolls sprechen für sich. Ich zweifele nicht an der Echtheit.
    Heftig …

     
  71. 1

    Da wird 0’Leary aber Angst bekommen, würde ihm eine Vertragsbruch-Klage ins Irische Haus flattern. (…)