Wenn im Zusammenhang mit dem Flughafen Niederrhein von einem bemerkenswerten Manöver gesprochen werden kann, werden in erster Linie die kreativen Versuche zur Bilanzoptimierung erinnerlich. Doch diesmal kommt es anders: Die Fraktion der Grünen im Klever Kreistag hat einen Antrag gestellt, mit dem abgeklopft werden soll, ob die Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und FDP das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist. Die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 4. September wird um einen spannenden Punkt bereichert.
Der Antrag, unterschrieben von der Fraktionsvorsitzenden Ute Sickelmann stellt, verkürzt gesagt, die Forderung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und unmissverständlich festzustellen, dass der Geldhahn zugedreht und eine Rückzahlung der ausgezahlten Kredite (es geht um mittlerweile 35 Millionen Euro) erwartet wird.
Die Forderung kommt zu einem ungemütlichen Zeitpunkt, denn eben noch hatte die CDU unter Führung von Ulrike Ulrich angeregt, dass der Kreis einmal in Düsseldorf sondieren solle, ob eine Kooperation des Flughafens Niederrhein mit dem Flughafen Düsseldorf möglich sei. Die Verantwortlichen hatten aber schon abgewunken – der Fluggast stimme mit den Füßen ab, und dass Düsseldorf aus allen Nähten platze, sei eben ein deutliches Indiz für die Beliebtheit des Standortes, ganz im Gegensatz zu Weeze.
In der Pressemitteilung der Grünen heißt es wörtlich:
Wie ernst meinen es CDU und FDP mit ihren Verlautbarungen zum Flughafen? Die Grünen stellen die neue Koalition auf die Probe.
Die Pressekonferenz von CDU und FDP nach der Kommunalwahl 2014 ließ aufhorchen: Schluss mit der finanziellen Unterstützung zum Betrieb des Flughafens Weeze!
Bis dahin war die CDU als Mehrheitspartei außerordentlich milde allen Wünschen des Airport Niederrhein (Weeze) entgegen gekommen. Endlos wurden dem Flughafen finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln gewährt. Tatenlos wurde zugelassen, dass vertraglich fixierte Zusagen zur Rückzahlung von Krediten nicht eingehalten wurden. Nach Berechnungen der Flughafengegner sind die öffentlichen Hilfen bis auf eine Höhe von 35 Millionen Euro angewachsen. gegenwärtig werden Kredite, die der finanziell angeschlagene Flughafen nicht zurückzahlen kann, in Anteile am Flughafen umgewandelt.
Die Kehrtwende
Nach ihrer schweren Wahlschlappe ging die CDU auf Koalitionssuche. Flott bot sich die FDP als Juniorpartner an. Und setzte in ihrer Kooperationsvereinbarung vom 17. Juni einen harten Kurs gegenüber Eigentümer und Geschäftsführung des Flughafens durch. Die FDP will – wie die Grünen – einen ausschließlich privat finanzierten Flughafen. Eine Weiterführung oder gar weitere Erhöhung der Kredite wird abgelehnt.
Die CDU, die bisher stramm hinter dem Flughafen stand, ist diese neue Haltung eine schwere Kröte, die es zu schlucken gilt. Insbesondere für Landrat Spreen war bisher der Flughafen ein Prestigeobjekt. Und auch die SPD, die sich mit der CDU den Rang als Urheber der Flughafenidee streitig macht, hat unter Katzy und Holzhauer jegliche Stützungsmaßnahme des Flughafens mitgemacht – ja würde ihn am liebsten in öffentlicher Hand sehen. Erst unter der Ägide des neuen Fraktionsvorsitzenden Franken aus Kranenburg waren im Wahlkampf in den letzten Monaten deutlich kritische Töne zu hören.
Die Nagelprobe
Die Grünen machen nun Nägel mit Köpfen. Für die Kreistagssitzung am 25. September haben sie einen Antrag eingebracht, der genau das vorsieht, zu verwirklichen, was der Kooperationsvertrag von CDU und FDP vorsieht (siehe beigefügtem Anhang).
Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann: „Am 25. September werden wir sehen, ob der neue flughafenkritische Kurs Bestand hat oder die neuen Beteuerungen nur taktische Nebelkerzen zur Beruhigung einer kritischer werdenden Bevölkerung sind. Die nicht einsehen will, dass ihre Steuer-gelder für ein flugtechnisches Abenteuer ausgegeben werden, das ökologisch fragwürdig ist und am Markt keinen Bestand hat.“
Die GRÜNEN sind gespannt.
Und hier zur Dokumentation der Antrag der Grünen im Wortlaut:
Sitzung des Kreisausschusses am 4.9.2014 und des Kreistages am 25.9.2014
Flughafen Niederrhein GmbH
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Ab 2016 wird der Kreis Kleve den Betrieb des Flughafens finanziell nicht mehr unterstützen.
Die derzeitige Regelung, Anteile am Flughafen für nicht gezahlte Zinsen vom Kreis Kleve zu übernehmen, wird ab 2016 nicht fortgeführt.
Nach Fälligkeit der Kredite werden ab 2016 dem Flughafen keine weiteren Kredite gewährt.
Der Kreis Kleve besteht auf der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zur Rückzahlung der gewährten Kredite zum Zeitpunkt der Fälligkeit (2016). Eine weitere Verlängerung der Kredite erfolgt nicht, weil der Kreis Kleve eine umfassende Rückzahlung der Kredite erwartet.
Begründung:
Da sich die CDU und FDP Fraktion in ihrer Kooperationsvereinbarung zur Kommunalwahl vom 17.6.2014 (siehe Anlage) entsprechend des obigen Beschlussvorschlag geäußert haben, möchten wir diese politische Absichtserklärung als Kreistagsbeschluss dokumentieren.
@ 31 Jens-Uwe
Stimmt absolut!
Bernd Derksen, vielen Dank für den Bericht! Leider hab‘ ich’s gestern nicht mehr geschafft (16h is’n bißchen früh für so manchen…). Im Grunde genommen war das Ergebnis der Ergebnislosigkeit zu erwarten, leider hat sich’s bestätigt. Auch schwach von der SPD: Erst den dicken Maxe machen, dann – wenn’s konkret wird – kneifen. Gleiches Verhalten unter neuer Führung, wie einst Dr. Mabuse scheint auch Roland Katzy noch spirituell zu leben…
CDU und FDP haben sich ja nun im Grunde genommen entlarvt; die Frage ist, ob das genau so in der Bedeutung bei der Bevölkerung/ den Wählern ankommt und gewertet wird? Ich habe da meine Zweifel…
Interessant sicherlich noch wie die Linke/ Piraten sich im Kreistag verhalten hierzu. Der letzte Kommentar (#29) war ja irgendwie auf Spreen-Linie, was mich nicht überrascht aber enttäuscht. Ist halt wohl nur die Frage, wer gerade meint „die Linke“ zu sein, ob’s abgestimmt war etc. …
Gestern hat man im Kreisausschuss seine Positionen klargemacht:
(- Linke/Piraten entfällt, da ohne Sitz (weil bei Wahl für Ausschusssitze ein Fraktionsmitglied fehlte)
– Grüne im Sinne des Antrags
– alle anderen gingen im Grunde nicht inhaltlich bzw. konkret auf die Beschlusspunkte ein, sondern sahen den Zeitpunkt der Beschäftigung als unangemessen an
z.B. da noch kein Beschluss ansteht, man kein schlechtes Zeichen an mögliche Investoren senden wolle, etc.
Politisch kann ich es ja nachvollziehen. Inhaltlich finde ich’s enttäuschend.
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Ich teile die Einschätzung, wie sie Frau Sickelmann in der Sitzung äußerte: Es war auch so aussagefähig genug. 😉
Für mich: CDU und FDP wollen sich nicht mal auf die betreffenden Punkte und Formulierungen ihrer Kooperationsvereinbarung festlegen lassen. D.h. es erscheint mir als nicht ernstgemeint bzw. glaubwürdig.
Die beiden Flughafen-Punkte sollten offenbar primär der Öffentlichkeit etwas vermitteln, wozu die Fraktionen real aber noch nicht bereit sind. Zumindest will man sich offenhalten, auch ganz anders zu agieren.
Ich halte dies im Grunde für eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Insofern mein Dank an die Grünen für die Offenlegung dessen. (Auch was Positionierung von SPD, AfD/ (Noch-)-Freie-Wähler angeht. )
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Man kann ja manches an dem Grünen-Antrag kritisieren, z.B. dass er in Teilen über die Kooperationsvereinbarung hinausging und damit so ohnehin nicht akzeptabel für CDU und FDP war.
Aber nicht mal mehr ausdrücken zu wollen oder zu können, dass man zur Kooperationsvereinbarung steht, finde ich bemerkenswert.
Eine solche „Offenheit“ hätte ich nicht erwartet.
Herr Franken sagte ja, dass seine SPD beim Thema im Findungsprozess sei und z.B. letztes Wochenende bei einer Klausurtagung lange mit Herrn van Bebber gesprochen habe. Aber in welche Richtung es für die SPD in Sachen Flughafen gehen soll, hat man nicht angedeutet. Daher halte ich ein Weiter-so für naheliegend.
Für alle, außer den Grünen, ist die Zeit noch nicht reif, sich ernsthaft dem Flughafenthema zu widmen. Man hofft auf positive Entwicklungen.
Mir ist das zu wenig. Dafür finde ich die Faktenlage, auch jetzt bereits, zu deutlich.
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Und für mich persönlich die Bestätigung, bei der letzten Kreistagswahl die für mich richtige Partei gewählt zu haben. Weil mir z.B. die Tätigkeit des Kreises als erpressbares „Pseudo-Kreditinstitut“ (mit dem Geld der Bürger) ein wichtiges Thema ist.
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Ich erwarte, dass außer Grünen (und vielleicht Linken/Piraten) alle weiter zur realen Subventionierung des Flughafenbetriebs (im vermutlichen Szenario 2016) stehen und dies bei dem absehbaren Bedarf fortführen wollen.
So meine Interpretation der gestrigen Äußerungen und des Abstimmungsverhaltens. Ansonsten hätte man sich aus meiner Sicht gestern anders äußern müssen.
Insofern abgesehen von ein paar Wahlkampf-Schäumereien: keinerlei Entwicklung im Kreistag.
Kann ja im Sinne der Mehrzahl der Wähler sein. 😉 Meine Grundthese ist ja, dass die meisten Wähler eine schöne Lüge jeder unschönen Wahrheit vorziehen. Insofern will mancher sicher auch gar nicht glaubwürdige ehrliche Positionen aus der Politik hören.
Für mich enttäuschend, denn ich hatte offenbar das Wahlkampf-Gerede zum Thema zu ernst genommen.
Ich bin halt immer noch viel zu naiv und vertrauensselig in der Welt der Polit-Show.
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Und liebe mitlesende Kreistagsmitglieder aller Coleur,
Sie können mir gerne erklären, warum meine Bewertung des gestrigen Agierens falsch und zu hart ist.
Und warum meine Annahme, dass der Kreistag bei der Flughafen-Finanzierung sich weiterhin erpressbar zeigen wird, ungerecht ist.
Am liebsten mal im realen Gespräch.
Meines Erachtens haben selbst CDU und das Anhängsel FDP bereits klargemacht, dass der Kreis keinerlei Geld mehr in den Flughafen investieren wird. Der Antrag der Grünen / B90 ist daher so überflüssig wie ein Kropf.
Okay, dann mal der am häufigsten genannte Grund:
Ryanair ist meist „Platzhirsch“ und bestimmt die Konditionen.
Andere Lufttransportgesellschaften scheuen die unmittelbare Konkurrenz zu FR, weil sie im direkten Wettbewerb nicht bestehen können (FR hat den finanziell längeren Atem) oder weil sie ob der Gesamtsituation des jeweiligen Verkehrslandeplatzes qua Infrastruktur keinen Sinn in einer Konkurrenz sehen.
Im Klartext: Kleine Gesellschaften die Nischen bedienen können gegen Ryanair nicht dauerhaft bestehen.
Große Gesellschaften sind zu träge und sehen wenig Sinn darin, auf dem platten Land und fernab jeden wirklich interessanten Fernreiseziels zu operieren.
Wäre Ryanair nicht in NRN tätig, den Verkehrslandeplatz würde es nicht attraktiver machen.
Wäre NRN attraktiv, dann würde Ryanair durch nackte Präsenz andere Anbieter abschrecken.
@26 Jens-Uwe Habedank
ja klar, das ganze läuft schon länger mit den versteckten Geldern,wenn sich der Finanzminister nicht Chancen ausrechnen würde,wenigstens einen Teil zurück zu bekommen,käme diese Meldung wohl nicht zu stande.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland-verklagt-schweizer-bank-101.html
Was mir aber mittlerweile bei den politischen Akteuren mächtig auf den Senkel geht,ist dieses ewige Gejammere was die anderen alles falsch machen.
In meiner beruflichen Praxis habe ich noch nie einen Auftrag dadurch bekommen, das ich die Leistungen des Wettbewerbers schlecht geredet habe, sondern dadurch, das ich meine Leistungen ins rechte Licht gestellt habe.Da die Opposition, auch als Linke Einmann Truppe keine eigenen Vorschläge zur Lösung und Verbesserung beiträgt,sehe ich das ganze als Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwächen.
Toll finde ich auch immer die Aussagen der regierenden Parteien vor den Wahlen, was sie in der nächsten Wahlperiode alles besser machen wollenA.uf die Frage warum die Umsetzung in der Zeit wo man regiert hat nicht möglich war,erhält man in der Regel keine klare Antwort sondern nur Worthülsen.
Warum der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, in sich Geschäfte einzelner Gesellschafter zuläßt,kann doch wohl nur damit zusammenhängen,das alle bis auf die zahlenden Bürger des Kreises einen Nutzen davon haben.
Der Antrag der Grünen ist ja durchaus sinnig, hinterfragt er doch die Ernsthafigkeit von Absichtserklärungen. Worten sollten Taten folgen…
Spricht Hr. Severin tatsächlich für „seine“ Partei? Wenn ja – für welche…?
Das ging ja schneller als gedacht: Die augenscheinliche Anbiederung an die Obrigkeit um sich wichtig zu fühlen.
Dass nun auch die Linke sich von dem Vorwand „Jobmaschine“ einlullen läßt, war kaum zu erwarten; aber Etikett ist hier oft auch nicht Inhalt. Da dürfte gerade im linken Haus zu diskutieren sein, wer welche Ideale in die Rundablage entsorgt hat…
Wie läuft das Modell Weeze-Airport, grob beschrieben?:
Steuergelder werden an „Freunde“ vergeben, diese machen damit, über Umwege, Gewinne.
Eine Rückzahlung erfolgt nicht, die steuerverwaltenden Gremien dulden das, sitzen gar noch in Aufsichtsratpöstchen u.Ä.
ArbeitnehmerInnen, und davon eh nur ein paar statt „1.000 oder mehr“, knechten für ein paar Cent unter eher fragwürdigen Bedingungen und die Agello-Eigentümer machen Kasse…
Wenn nun solch ein Modell von den Linken gut geheißen wird – dann sollte sich Hr. Severin persönlich bei jedem Wähler entschuldigen.
Was irgendein Kreisausschuss-Gedöns zwischen Grün und Links mit dem Ganzen zu tun hat, weiß wohl nur mal wieder Hr. Severin allein. Als eitles Alpha-Männchen hätte er sich ja mal auf die Wahl bzgl. Kreisausschuss vorbereiten können? Es gibt ja auch Ersatzleute wenn jemand krank ist! Eigene Unfähigkeit mit der Unterstellung des Ergaunern zu kaschieren, ist schlechter Stil. Außerdem: Was erwarten Sie Hr. Severin…?
@ Der Laie: Bzgl. VEB und entlassenen Fachkräften in Kleve stimme ich zu; eines nur: Diese SED-Leier ist soooo ein alter Hut! Oder vielleicht doch nicht: Einige wenige häufen sich Pfründe auf Kosten der Bevölkerung an; das geht ja nun auch beim Airport Weeze in vollkpitalistischer Ordnung, wie man sieht…
Werter Andreas,
(zu Kommentar 17)
Wieso Herr Daute??
Sie scheinen doch als fachlich mit diesem Thema Betrauter die „vielschichtigen Gründe“ zu kennen.
Bitte raus damit!!
@17 Andreas
Leider ist das nicht die Antwort auf meine Frage. War die Frage zu schwer oder last sie sich konkret nicht beantworten, so dass vorzugsweise erklärt werden muss, wer sonst noch alles Deiner Auffassung ist?
Noch ein Hinweis für alle Interessierten: unsere Webseite ist im Aufbau und wird in Kürze umfängliche Infos enthalten. Bitte habt noch ein paar Tage Geduld. Vielen Dank!
@20 Fraktion Die Linke/ Piraten
vll. hat es sich ja noch nicht bis an den Niederrhein herumgesprochen,die Zeiten wo vor jedem Firmenschild
die Buchstaben VEB prangten sind vorbei.Ein Betrieb der nur dank Hilfen der öffentlichen Hand überleben kann, aber keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat,verdient es nicht, künstlich am leben erhalten zu werden.
Oder sind ihrer Meinung nach Agello Service Mitarbeiter, bessere Arbeitnehmer gegenüber den tausenden in Kleve entlassenen Mitarbeitern,deren Werke aus marktökonomischen Gründen, geschlossen wurden.
Als Nachfolgepartei der SED/PDS können sie doch sicher Licht ins dunkel bringen, wo die ganzen ins Ausland
verschobenen Gelder der DDR Bürger abgeblieben sind.Wer hat sich hier persönlich am Vermögen der Bürger
bereichert?Wer streicht die Gewinne der über Strohmänner geführten ausländischen Firmen ein?
Sie sollten den Müllhaufen vor der eigenen Parteitüre erst beseitigen, bevor sie sich über den Gestank des Nachbarn aufregen.
Ich meinte natürlich Kreisauschuss…
Im Prinzip stimmen wir dem Antrag der Grünen / B90 zu. Allerdings scheint sich Frau Sickelmann keinerlei Gedanken um die MitarbeiterInnen des Airports zu machen. In ähnlicher Weise, wie sie rücksichtslos auf Grund eines erkrankten Fraktionsmitgliedes der Linken / Piraten im Kreistag einen zweiten Sitz ergaunert hat, geht sie auch mit den MitarbeiterInnen des Flughafen Weeze um. Kein Wunder bei einer Partei, die sich mittlerweile neoliberal gibt, deren Granden, wie Steinewerfer Fischer, sich von russischen Oligarchen aushalten lassen und ihre früheren Ideale längst in die Rundablage entsorgt haben. Das zeigt schon die Anbiederung an diverse schwarze Regierungen.
@18:
Das wird Herr Daute sicherlich gerne mit einem abendfüllenden Artikel abhandeln.
Werter Andreas,
da Sie ja wohl fachlich mit dem Thema vertraut sind, keine Gefasel.
BITTE NENNEN SIE DIE VIELSCHICHTIGEN GRÃœNDE!!
@16: Das sagt Dir jeder fachlich mit diesem Thema betraute Mensch. Die Gründe sind vielschichtig.
@14 And eas
Zitat: “ Allerdings: Wenn Ryanair seine Krallen um einen kleinen ehemaligen Fliegerhorst gelegt hat, dann werden sich erst recht keine anderen Gesellschaften auch nur im Ansatz mit dem Gedanken beschäftigen, ebenfalls dort auszuschlagen.“
Warum glaubst Du, ist das so?
Das eigentliche Ziel des Grünen-Antrags ist die Förderung der Auskiesung in Weeze.
😉
Mit den Worten des Kreisvorsitzenden: „Für einen anderen Umgang mit unseren Naturschätzen“ 😉
@13: Meine Meinung!
Was das Fernbleiben anderer Airlines betrifft:
V-Bird war ja schon desaströs genug, diente ja nur als Existenzberechtigung.
Ryanair ist auch nur ein Alibi.
Allerdings: Wenn Ryanair seine Krallen um einen kleinen ehemaligen Fliegerhorst gelegt hat, dann werden sich erst recht keine anderen Gesellschaften auch nur im Ansatz mit dem Gedanken beschäftigen, ebenfalls dort auszuschlagen.
Wovon träumen Politiker des Kreistages Kleve eigentlich nachts?
Kein ehemaliger Militär Landeplatz wird jemals privatwirtschaftlich kostendeckend betrieben werden können.
In Dortmund stecken die Stadtwerke und damit die Bürger von Dortmund jährlich,Millionen in den Unterhalt und
Betrieb des Flughafens.Das nun der Versuch unternommen werden soll, Umsätze von einem Flughafenbetreiber auf den anderen per Poltiker Wunschzettel umzuleiten,entspricht schon einer Provinzposse.
Was in der RP schon als agieren der Politiker gefeiert wird, liest sich hier ganz anders:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/von-oben-herab-id9747274.html
Auch wenn die Bürger des Kreises Kleve unfreiwillig zum Mitgesellschafter des Flughafen gemacht wurden,sei die Frage gestattet, ist es die Aufgabe von Politiker sich um Umsätze eines privaten Unternehmens zu kümmern?
Welches Unternehmen hat sich denn im Kreis Kleve angesiedelt,weil es den Landeplatz in Weeze gibt.
Das ganze hat schon den Anschein eines wilden Aktionismus im Anblick der bevorstehenden Pleite des Betriebes.
Das ausser Ryanair keine andere Airline den Landeplatz ansteuert,dürfte seine Gründe haben.
Das Verträge mit großen Reiseveranstaltern und deren Charterflüge nicht zu stande kommen, dürfte seine Gründe haben.Wann begreifen Poltiker eigentlich das man schlechtem verlorenem Geld nicht noch neues frisches hinterher wirft.Liegt es wirklich daran, das ausser nicht mehr nominiert oder gewählt zu werden, es bei grob fahrlässigem Verhalten es keine persönlichen Konsequenzen gibt.
Die sogenannten „Kompetenzträger“ beim Kreis hätten sich doch fragen sollen, warum weder ein nationaler oder europäischer noch ein multinationaler Konzern und Investor beim Flughafen einsteigt.
@ 6 Bernd
Bitte mich persönlich kontaktieren, hatte geantwortet. Du hast ja meine e-mail-Anschrift.
@ 9 Messerjocke,
stimmt nur noch zum Teil. Der Einfluss des Westens ist zu stark. Nur wenn alle Mittel ausgeschöpft sind, dann
kannst du davon ausgehen.
@Derksen: Japan.
Hi, weeezze, seit jahren Thema, keiner ist gestolpert,? Man muss auch jönne könne oder eine Hand wäscht die andere….
An diesem stillen Örtchen bei Weeze waren schon diverse Herrschaften echter Flughäfen und Lufttransportgesellschaften zu Besuch. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis auch die letzte Feldmaus kapiert, dass aus einem ehemaligen Militärflughafen mit Auslegung auf Militärjets nur mit immensem Aufwand ein echter ziviler Verkehrsflughafen wird.
Ein Neubau wäre günstiger gewesen (wir sind ja nicht in Berlin).
Was um alles in der Welt sollte ein internationaler (und auch ehemaliger Militär-) Flughafen mit dieser Bedrohungslagenausweichlandepiste kooperieren?
Okay, man könnte den Verkehrslandeplatz als Ausweichquartier für nicht mehr benötigte und/oder gewünschte Personen in D´dorf nutzen. Immerhin wären dann Menschen mit Erfahrung vor Ort 😉
@Willi H.
>persönlichen Haftung>
Ich sehe es immer noch kritisch, weil es noch abschreckender auf viele mögliche Bewerber wirken würde. Und schon so immer weniger Leute politische Verantwortung übernehmen wollen. Und mit diesem Rückgang der Quantität sinkt auch vermutlich die Qualität. Da selbst große Parteien nicht mehr aus vielen guten Interessenten auswählen können, sondern auch mal weniger Geeignete aufstellen müssen, da es keine bessere Alternative gibt.
Aber gründsätzlich glaube ich, dass eine echte Debatte dazu in Politik und Medien anstünde. (Zumindest solange unsere sehr repräsentative Demokratie so dominant ist und kaum verändert bleibt.)
Politik wird es eher nicht anstoßen, da das Nichtexistieren, verständlicherweise, im Sinne der Akteure ist. Und Medien sind hierzulande aus meiner Sicht oftmals zu nah der (Parteien)Politik.
Willi, gibt es Staaten, die dies aus deiner Sicht vorbildlich machen?
Würde mich schon interessieren.
Denn eigentlich teile ich ja deine Meinung hierzu. Ich habe nur Sorgen, was die praktischen Wirkungen angeht. Z.B. auch, dass nur noch verwaltet wird, nicht mehr entschieden, jedes Risiko und jede Initiative vermieden wird, …
Schöne Idee der Grünen.
Gut, dass die Ankündigungen der Kreistagsmehrheit zu den Flughafen-Zuwendungen mal auf ihre Substanz bzw. Ernstnehmbarkeit überprüft werden sollen.
Für mich auch was die Glaubwürdigkeit der Wahlkampf-Presse-Statements der SPD zum Thema angeht.
Vielleicht steht man ja zu den gegenüber dem Souverän gemachten Aussagen.
Ehrlich geschrieben, würde mich das in diesem Fall überraschen, da es mir eher als Polit-Marketing in „Schönwetter“-Zeiten erschien.
Nämlich weit vor der Zeit, wo man beweisen muss, dass man die ansonsten mögliche bzw. wahrscheinliche Flughafenschließung, mit allen Konsequenzen, wirklich in Kauf nimmt und verantworten möchte…
Ansonsten ergeben sich unangenehme Fragen:
Wie möchte man der Öffentlichkeit erklären, warum man es doch nicht so gemeint hat?
Was bedeutet dies für die eigene Glaubwürdigkeit?
Gut, im politischen Geschäft wird man schon Ausreden finden, warum man dem Antrag (so) nicht zustimmen möchte bzw. kann.
Z.B.
– leichte Unterschiede des Antrags zu den Koalitionsankündigungen finden und als Grund anführen
– Dass man sich erst bei wirklich anstehenden Beschlüssen festlege.
– Dass ein gewisser Spielraum auch sinnvoll für Gespräche und Verhandlungen mit Beteiligten aller Art sinnvoll und hilfreich sei.
– Usw.
Und man wird eine Argumentationslinie finden, warum das dennoch alles in sich schlüssig sei.
Die entscheidende Frage ist aber, ob man diese Linie politisch als in sich stimmig vermarkten kann.
Dabei ist für mich die Argumentation und das Abstimmungsverhalten der SPD recht entscheidend.
Denn wenn auch sie dem Antrag nicht zustimmt, wird es für CDU und FDP sehr viel leichter das Ganze als Profilierungsversuch der „Außenseiter“ abzutun. (Auch der anderen kleinen Fraktionen im Kreistag, deren Zustimmung zum Antrag ich für eher wahrscheinlich halte.)
Und dies medial zu vermarkten.
Insofern bin ich gespannt, wie die Argumentationslinie der Quasi-Koalition, wie auch der SPD, werden wird.
Als parteiferner Politik-Interessierter würde ich mir (endlich) mal die Aufhebung des Fraktionszwangs bei diesem Thema erhoffen. Oder zumindest Volksvertreter, die (in dieser Hinsicht) den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. 😉
Denn sie sind laut Grundgesetz völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten. Da können die Fraktionskollegen noch so kritisch schauen, es ist ihr gutes Recht, ja sogar ihre Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen eigene Entscheidungen zu treffen.
Gut, das ist im heutigen Parteienstaat bzw. -(un)wesen meist eher naiv. Ich glaube Herrn Palmen ja, dass in seiner Fraktion an seiner Person sehr zeitig allen klar gemacht wurde, was der höhere Wert für einen „guten“ Politiker zu sein hat: „Verlässlichkeit“ statt Ausüben des in der Verfassung festgelegten freien Mandats eines jeden Volksvertreters.
Aber so wie Presse funktioniert, würde bei „Abweichlern“ vom anstehenden frühzeitigen Ende einer verlässlichen Arbeit der „Koalition“ und deren Scheitern geschrieben werden.
Und dies wird auch in den internen Fraktionensdebatten vorher allen klar gemacht werden. Und dann setzt sich halt aus lauter Verantwortung fürs große Ganze der Opportunismus bei jedem einzelnen durch.
Aber zumindest wird vielleicht doch der ein oder andere es mir mal im persönlichen Gespräch begründen dürfen. (Da mag auch wieder mal das Kreistagsgebäude zur „bürgerfreien“ Zone gemacht werden, damit die Volksvertreter unbehelligt nach der nichtöffentlichen Sitzung bleiben. Ich komm wieder, keine Frage. 😉 )
Aber erst mal abwarten.
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Ab und zu einfach habe ich einfach Lust (und Zeit), ein wenig mehr zu schreiben und zu spekulieren. Denn in viele Themen spielen viele andere Themn mit hinein. Und diese Komplexität will ich ab und zu auch mal andeuten.
Und ich werde mich da auch demnächst nicht aus Rücksicht auf Freunde des kurzen, prägnanten und leicht lesbaren Statements nicht zügeln (können). 😉
Nix für ungut. Aber ernsthafte politische Debatten über kontroverse Themen sind doch noch viel viel differenzierter und komplexer als jede Internet-Debatte dies andeuten kann.
Und da will ich nicht noch meine Unterstützung beim Märchen leisten, dass es doch alles so einfach im Bereich der Politik sei. Und jeder, egal wie viel Zeit er sich für die Beschäftigung mit den Hintergründen genommen hat, könne da schon kompetente Einschätzungen äußern.
Und mit den einfachen Schwarz-Weiß-Bildern und Gut-Böse-Schubladen, die mancher Kommentator im Internet so gerne bedient, habe doch alles seine Richtigkeit und Vollständigkeit .
So einfach und klar ist die Realität (leider 😉 ) meist nicht.
35 Millionen…
Dafür könnte man von kleve nach Nijmegen goldene Schienen legen….
In dieser Angelegenheit wird sich solange nichts ändern, bis Verantwortliche wie der Landrat und die Befürworter unter den Mandatsträgern nicht in die persönliche Haftung genommen werden, u. U. mit Kürzung der Altersbezüge.
Das wäre doch mal eine tolle Image-Werbung für die Flughafen. Am besten mit dem Landrat der nach oben zeigt.
http://smkrs.de/l/ba
Wäre ja auch nicht so teuer im Stromverbrauch. Das Display geht ja nur an, wenn ein Flugzeug kommt.
„Der Weg ist das Ziel“ bzw. „was hinten raus kommt, zählt“.
Wenn das mal nicht ein von Dilettantismus ausgelöster Fehlschuss ist! M.E. ist das reine Effekthascherei, diesmal womöglich zu einem sehr hohen Preis für uns Steuerzahler, nämlich etlichen Millionen mehr Schaden, als nötig wäre.