Flughafen Niederrhein: Der Skandal vom Maywaldsaal im Originalwortlaut des Kreises Kleve

Kreistag beschließt den Erwerb eines Grundstücks in Weeze

Kreis Kleve – In der 25. Sitzung des Kreistags des Kreises Kleve am Donnerstag, 10. April 2014, stand im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkt 12 „Grundstücksangelegenheiten / hier: Erwerb einer in der Gemarkung Weeze liegenden Fläche“ auf der Tagesordnung.

Die Mitglieder beschlossen mehrheitlich:

1. Der Kreistag stimmt dem Erwerb einer in der Gemarkung Weeze liegenden Fläche mit einer Größe von 509.048 m² (Teilfläche aus Flur 17, Flurstück 12) von der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) bzw. der FN Grundbesitzgesellschaft I mbH & Co. KG zu einem Kaufpreis von 7,00 €/m², insgesamt somit zu einem Betrag von 3.563.336,00 € zu. Die mit dem Grundstücksgeschäft verbundenen Kosten (insbes. Notar- und Grundbuchumschreibungskosten sowie die Grunderwerbssteuer) trägt der Kreis Kleve.

2. Der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung von bis zu 3,8 Mio. € im Haushaltsjahr 2014 beim Sachkonto 78220000 (Erwerb von unbebauten Grundstücken) wird gemäß Â§ 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO zugestimmt.

3. Der Landrat wird beauftragt, die zur Umsetzung des Grundstücksgeschäfts erforderlichen Schritte vorzunehmen, insbesondere entsprechende notarielle Vereinbarungen zu treffen.

4. Der Landrat als Vertreter des Kreises Kleve im Aufsichtsrat der FN GmbH wird beauftragt, den notwendigen Beschlüssen in Aufsichtsratssitzungen der FN GmbH zur Realisierung des Grundstücksgeschäfts zuzustimmen.

(Weitere Berichterstattung folgt. Insbesondere zu dem Aspekt, dass keine Kosten und Mühen gescheut werden sollen, die Zuträger dieser kleinen Informationsdienstleistung hier aufzuspüren. Statt dessen sollte sich der eine oder andere fragen, mit welchem Recht er glaubt, eine Entscheidung von solcher Tragweite komplett nichtöffentlich abwickeln zu können. Man sollte halt morgens in den Spiegel schauen können (wichtige Lebensgrundregel)).

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13 Kommentare

  2. 12

    Hier das Urteil des OVG Münster vom 25.03.2014:
    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/15_A_1651_12_Urteil_20140325.html

    (Berufung abgewiesen, Kosten trägt Kläger, keine Revision zugelassen)

    Es gibt immer noch keinerlei öffentliche Stellungnahmen dazu, weder weder vom Kläger (Grüne Kreistagsfraktion), noch vom Beklagten zu 1. (Kreistag), noch dem Beklagten zu 2. (Landrat).

    Aber immerhin hat man das Urteil schon nichtöffentlich im Kreistag behandelt… Geht ja auch keinen Bürger was an, wie deren Geld „investiert“ wird und unter welchen politischen „Bedingungen“ dies geschieht … 🙁

     
  4. 10

    >Statt dessen sollte sich der eine oder andere fragen, mit welchem Recht er glaubt, eine Entscheidung von solcher Tragweite komplett nichtöffentlich abwickeln zu können. >

    Genau das ist für mich die entscheidende Frage.
    Die man als Wähler jedem „Volksvertreter“ stellen sollte.

    Es ist aus meiner Sicht kein Problem, die Bedingungen für die öffentliche Behandlung des Themas zu schaffen. Der Verweis des Landrats auf die Kreisordnung lenkt von der bewussten Entscheidung des Kreistags ab.
    Es ist schlicht politischer Wille, es vor den Bürgern des Kreises und der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Der Souverän wird bewusst hinters Licht geführt.

    (Selbst wenn man glauben sollte, dass dies in diesem Fall richtig und wichtig wäre, finde ich es extrem kritikwürdig. Ja, quasi eine Ohrfeige gegenüber jedem interessierten Bürger. Denn das gehört sich nicht in einer Demokratie. Und sei es noch so juristisch akzeptabel.)

    Dieses Politikverständnis finde ich persönlich unwählbar. Da es für mich grundsätzlichen demokratischen Werten widerspricht.

    Willi H., ich teile deine Ansicht, dass man nur hoffen kann, dass SPD und CDU auf Kreisebene die Quittung durch den Wähler bei der Wahl erhalten werden.

    Und ich halte es nur für eine Frage der Zeit, bis überregional medial das Kopfschütteln über die Politiker des Kreises (Pofalla, Linssen, Spreen) und damit die dies offenbar gutfindenden Kreisbürger weitergeht. Ich finde das traurig.

    ___
    Wo auf die Schnelle die knapp vier Millionen Euro herkommen sollen, kann ich ja auch nur im Kleveblog lesen (Verschiebung von Baumaßnahmen am Berufskolleg Geldern). Ich dachte bisher, dass zumindest der Haushalt öffentlich debattiert werden muss.

     
  5. 9

    Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung ging es bei TOP 14 um:
    „Klageverfahren der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÃœNEN im Kreistag
    Kleve ./. Kreistag des Kreises Kleve
    hier: Klageabweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts
    Münster” (laut öffentlicher Tagesordnung)

    Es wird wohl das Urteil zu https://www.kleveblog.de/2012/11/informationspolitik-des-kreises-wenigstens-eine-klage-wurde-mal-zugelassen/ gewesen sein. D.h. die Ablehnung des auch von mir geteilten Wunsches, die Öffentlichkeit Angehendes auch öffentlich politisch debattieren zu können. Und nicht dem Wunsch der Mehrheit der Kreistagsmitglieder auf Verheimlichung so gut wie machtlos ausgeliefert zu sein.

    Das Urteil der Vorinstanz, des VG Düsseldorf von 1991 findet sich online unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2012/1_K_1637_11urteil20120612.html Natürlich in anonymisierter Form. 😉 (Ich weiß, dass solche juristischen Texte sicher nicht jedermanns Sache sind.)

    Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für das demokratische Selbstverständnis von kommunalen Volksvertretungen erwarte ich, dass auch das neue Urteil im Internet veröffentlicht wird. (Ggf. werde ich dort mal anrufen und darum bitten. Zumindest muss man es als öffentliches Urteil jedem Interessierten zugänglich machen, d.h. gegen eine Gebühr zusenden.)

    Bemerkenswert finde ich, dass dazu bislang weder von Kreisgrünen (als Kläger), Kreistag (als Beklagtem) oder Gericht irgendeine Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Scheint also noch recht aktuell zu sein.

     
  7. 7

    @ 6

    Früher war der Flughafen ein Prestigeobjekt für Landrat Kersting, der ebenfalls keine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse hatte, heute will der amtierende Landrat nicht erkennen, dass man schnellstens aus diesem Projekt raus muss, um noch höheren Schaden zu vermeiden. Es ist nicht immer böser Wille, oft sind Dummheit, Eitelkeit und Starrsinn im Spiel. Unverständlich, dass dort auch Katzy mitspielt. (…)

     
  8. 6

    @4. ich frage mich wo sie im Fall Weeze diesen Optimismus hernehmen. Rechnen sie mit einem plötzlichen Mangel an Flugmöglichkeiten in NRW und Umland, rechnen sie mit einer Spontan Metropolregion Niederrhein die es nötig hat und schafft ein vernünftiges Flugunternehmen auszulasten???
    Den Flughafen gibts ja nicht erst seit gestern, so nach dem Motto gib „Ihm“ ne Chance er ist ja noch jung. Da hätte meiner Meinung nach viel früher, viel mehr passieren müssen. Ich bin an dem Punkt angelangt wo es für mich als Steuerzahlenenden Bürger reicht.
    Die Fürsten im Kreishaus sollten endlich aufhören Manager zu Spielen und Ihrer Funktion als Volksvertreter gerecht werden. Ich hoffe das das eben nicht nur der berühmte Wutbürger sondern eben auch die Mehrheit so sieht und im Mai endlich schluß mit Lustig ist.

     
  9. 5

    @4. Konfuzius,

    wenn es Aussicht hätte, dass es so kommt, wie von dir -gehofft-, dann würde sich jede Kritik im Augenblick und
    auch in naheliegender Zukunft erübrigen.

    Nur, die Frage sei gestattet, wer hat denn bis jetzt geschlafen bzw. geträumt? Lieder zeigt die Strategie von
    Ryan-Air derzeit kein positives Bild für Weeze.

     
  10. 4

    Jetzt sind Bürger, Politiker, Organisationen, Unternehmen und natürlich der Flughafen selbst gefordert, das Beste aus dieser neuen Situation zu machen. Welche „Gruppe” (Masse) meist interessenlos bleibt, ist doch wohl leider klar! Es ist doch nicht nur in diesem Thema der Fall. In vielen anderen Themen winken Bürger ebenfalls ab. Reicht es denn aus einfach nur seine Steuern zu bezahlen?

    Ich bin überzeugt das der Flughafen Basis einer 2ten Airline mit mindestens fünf Flugzeugen wird! Ich habe den Eindruck, das Weeze 2016 Heimat von 10 bis 14 stationierten Flugzeugen ist. Gute Investments brauchen manchmal etwas Glück und oft sehr viel Zeit.

    Schön wäre, wenn die zu Anfang genannten Gruppen endlich einer modernen Gesellschaft gerecht werden, die in der Lage ist, immer schnelleren Entiwicklungen durch Kommunikation auf Augenhöhe, Mitarbeit, Zugang und mit dem nötigen Respekt vor Meinung und Mehrheiten gemeinsam zu meistern. Heute ist sie das doch wohl nicht, oder? Ich sehe nur verbitterte Gegner, einen sehr kleinen Teil Bürger die mehr Information oder Mitarbeit wollen oder Politik wie Unternehmen, sollte ich vielleicht noch Banken erwähnen, die „es“ unter sich ausmachen, richtig? Macht aber nichts. Mein Eindruck ist gefestigt: Der Flughafen wird wachsen und Forderungen zahlen.

     
  11. 3

    Das grenzt schon an Raubrittertum wie diese Herrschaften mit meinen/unseren Steuergeldern umgehen. Ich kann nur jeden Mitbürger auffordern – denkt bei der nächsten Wahl an die Vorgänge in der Stadt Kleve und dem Kreis Kleve!!!!

     
  12. 2

    Das Geschäft ist kein berauschendes, aber es sichert vorerst das Weiterleben des Flughafen.

    In dieser gewonnen Zeit wird sich zeigen, ob das veränderte Geschäftsmodell von Ryanair, sich doch eher bevölkerungsstarken Regionen zuzuwenden, Früchte trägt, oder ob man mittelfristig doch wieder zusätzliche Streckenverbindung in Weeze ansiedelt. Aber selbst für diesen Fall muss sich jeder Vernatwortliche die Frage stellen – Wie soll das mit dem Flughafen eigentlich weitergehen? Die Jahresabschlüsse sprechen für sich. Wenn man die Sondereinflüsse der „außerordentlichen Ergebnisse“ einmal ausblendet und auf das rein operativ erwirtschaftete Ergebnis aus dem Flugbetrieb abstellt, dann ist dies doch sehr ernüchternd.

    Wo ist dann die Lösung?

    Bemüht man sich noch genug, andere Gesellschaften und Investoren an den Standort zu „locken“. Was können wir dafür bieten, eine „win-win-Situation“ für neue Investoren und uns Bürger („der Kreis“) zu schaffen?

    M.E. muss die grundsätzliche Stragegie überdacht werden. Es passiert (zumindest in der Öffentlichkeit) viel zu wenig über Ryanair hinaus.

     
  13. 1

    Das dürfte die Herren vom Kreis dann wohl kalt erwischen!

    „Frankfurt. Ryanair eröffnet im Herbst in Köln eine neue Basis und macht der Lufthansa -Billigtochter Germanwings damit stärker Konkurrenz. Ryanair werde ab Oktober ein Flugzeug am Airport Köln/Bonn stationieren und fünf neue Verbindungen anbieten, teilte die irische Fluglinie am Donnerstag mit. Ziele seien Dublin, London Stansted, Madrid, Riga und Rom Ciampino. Insgesamt fliege Ryanair damit von Köln aus künftig acht Ziele an und werde 700.000 Passagiere im Jahr transportieren. Die Expansion, für die das Unternehmen 90 Millionen Dollar ausgebe, sichere 700 Jobs an dem Flughafen. Mit dem Schritt legen sich die Iren direkt mit der Lufthansa an. Die Kranich-Airline hat Köln-Bonn zum Drehkreuz für ihren Ableger Germanwings ausgebaut. Ryanair ändert derzeit das Geschäftsmodell und nimmt sich von abgelegenen Airports wie Hahn oder Weeze etwas zurück und nimmt verstärkt Flughäfen in der Nähe großer Städte ins Programm, wie etwa Brüssel oder Rom. Damit sollen vor allem Geschäftsreisende gelockt werden, die mehr Geld für Flüge ausgeben.“