Die Tweestromdebatte hat das Zeug zu einem echten Wahlkampfschlager, auch wenn einzelne Parteien das noch nicht gemerkt haben. Die Argumente flirren nur so durch die Luft, und wo, wenn nicht hier, kann der Stückgutfrachter mit 70 BRT Debattenhappen souverän durch alle Tweestromschnellen geführt und sicher an der Mole des gesunden Menschenverstandes vertäut werden? Wie immer in der praktischen Tabellenform zum Ausschneiden (Vorsicht bei Röhrenmonitoren!):
| Darum geht es: Der durch ein Klever Industriegebiet führende, Tweestrom genannte Altrheinarm soll auf Kosten der Stadt über eine Länge von 400 Metern (laut Google Earth: 360 Metern) zugeschüttet werden, um zwei angrenzenden Gewerbebetrieben zu ermöglichen, ihr Betriebsgelände zu vergrößern. | |
|---|---|
| Debattenhappen | Unabhängige Bewertung durch eine sachkundige kleveblog-Jury |
| Was sagen die Naturschützer? Der Tweestrom sei Teil einer wichtigen Biotopverbundachse. Er stelle die einzige Verbindung des europarechtlich geschützten FFH-Gebiets ‚Rindernsche Kolke‘ mit dem Landschaftsschutzgebiet ‚Kermisdahl‘ dar. (Der BUND hat vor dem Verwaltungsgericht gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt, solange das nicht entschieden ist, passiert nichts.) | Hä? Europarechtlich geschütztes FFH-Gebiet? Die Abkürzung steht für Fauna-Flora-Habitat (davon gibt’s 4617 gemeldete in Deutschland), und früher hätte man wohl etwas weniger pathetisch gesagt, dass sich Pflanzen und Tiere dort ganz wohl fühlen. Andererseits: Biotopverbundachse hört sich an wie Autobahnzubringer, nur auf öko gedreht. |
| Welche Tiere leben denn am Tweestrom? Biber, sagen die Naturschützer. Biberratten (Nutriae), entgegnen die Zuschütter. Mit Betonung auf Ratten. | Es fallen in der Debatte auch klangvollere Namen wie Steinbeißer (Cobitis taenia), Groppe (Cottus gobio), Bitterling (Rhoedus armarus) und Eisvogel (Alcedo atthis). Der Haken: Es wird lediglich bemängelt, dass bei der Planung gar nicht erst darauf geachtet wurde, ob die possierlichen Tierchen sich tatsächlich dort aufhalten. |
| Was sagt die Verwaltung zu alldem? Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: „Die Ignoranz der Behörden gipfelt in der Feststellung, dass die Beseitigung eines Gewässers keine Verschlechterung des Gewässerzustandes darstelle, da das Gewässer schließlich nicht mehr existiere.“ | Bringt überraschenderweise eine metaphysische Komponente in die Auseinandersetzung. |
| Kurzes Zwischenfazit: Es hat schon stärkere Argumente gegeben. | |
| Was aber sagt die Wirtschaft? Eines der Unternehmen, das von den so neu erschlossenen Flächen profitieren könnte, ist der Verpackungsmaschinenhersteller MSK, geleitetet von Reiner Hannen. Dass die Stadt am Tweestrom die Voraussetzung für gut 100 neue MSK-Parkplätze schaffe, sei gut, sagt er. | Typisches Unternehmergerede. 100 Parkplätze, aber wofür genau? Tatsache ist, dass MSK am Standort Kleve nur noch 93 Mitarbeiter beschäftigt (Auskunft der Stadtverwaltung). Alles andere findet mittlerweile in Ungarn statt. Hannen selbst fliegt Hubschrauber, wenn ich mich richtig erinnere. |
| Und das zweite Unternehmen? Der Fall ist etwas schwieriger. Wolfgang Remy schilderte in der NRZ eindrucksvoll, wie sich „überall, nicht nur in den Hallen, Eisenmatten und bis zu 33 Meter lange Stahlbeton-Binder abholbereit stapeln“. Es gibt offenbar kein Durchkommen mehr, und die agile Unternehmerfamilie verspricht Millioneninvestitionen. „So, wie wir arbeiten müssen, ist das schon lange nicht mehr wirtschaftlichâ€, so Unternehmensgründer Erich Tönnissen. „Wir müssen die Produktionsabläufe unbedingt optimieren.“ | Eigentlich möchte unsereins sofort dabei helfen, eine Schneise durch das Stahlbeton-Binder-Wirrwarr zu schlagen, damit es weiter geht und die blockierten Millionen in die Erweiterung des Betriebsgeländes fließen. Allerdings ist das „So, wie wir arbeiten müssen, ist das schon lange nicht mehr wirtschaftlich†eindeutig dem ausgelutschten Genre der Uns-geht’s-ja-sooo-schlecht-Unternehmenslyrik zuzuordnen – es klingt fast, als ob dort nur noch aus Nächstenliebe und Heimatverbundenheit produziert wird. |
| Zweites Zwischenfazit: Es hat schon stärkere Argumente gegeben. | |
| Nun zur Politik: Was sagt der Chef im Ring, Bürgermeister Theo Brauer (CDU)? Man kann davon ausgehen, dass er dafür ist, schließlich hat seine Verwaltung das ganze Vorhaben ja geplant. Aktuell ist aber nur eine etwas kryptische Äußerung überliefert: „Wir müssen da mal eine Reihenfolge ‚reinbringen, damit nicht immer alles miteinander vermischt wird.“ | Bis zur Wahl wird auch nichts anderes mehr zu hören sein – angesichts von 600 Unterschriften, die die Bürgerinitiative gegen die Verschüttung des Tweestroms bisher gesammelt hat. (Ratsprotokolle könnten mehr besagen, sind aber beim Relaunch der Stadt-Kleve-Website verschütt gegangen, offenbar so ’ne Art digitale Severinstraße.) |
| Aber für die Grünen müsste es doch ein gefundenes Fressen sein? Ist es auch: „Die Grünen haben sich immer als einzige Fraktion gegen die Verfüllung des Tweestroms ausgesprochen. Das ist kein einfacher Wassergraben, den man verrohren kann. Dort wird ein wertvolles, eben nicht ersetzbares Biotop vernichtet – und das soll auch noch mit Kostenbeteiligung der Stadt geschehen. Dem konnten wir nicht und dem können wir nicht zustimmen“, sagt Michael Bay, Fraktionssprecher der Grünen. | Kann aber sein, dass die Einwände nach der Wahl als altbackenes Protestgeheule abgetan werden. |
| Hätten die Grünen denn nicht mal den Unternehmen sprechen müssen, um sich ein objektives Bild von der Lage zu machen? Michael Bay: „Wir haben das versucht, haben uns um einen Dialog mit dem Unternehmen bemüht. Wir wollten uns auch vor Ort ein Bild machen. Man hat uns damals allerdings ein Hausverbot ausgesprochen.“ | So sind sie halt, die kernigeren Naturen unter den Klever Unternehmern. Als aufgeklärter Zeitgenosse hat man keine andere Wahl, als es unter niederrheinischer Folkore zu verbuchen. Wer erinnert sich noch an Holger Börner und seine Dachlatten? (Nur das ist 20 Jahre her.) |
| Und die SPD? Bitte nicht stören! | Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon wieder da? |
| Endgültiges Fazit: Biber oder Ratten, schwache Argumente auf beiden Seiten. Die paar hundert Meter Althreinarm sind mit Sicherheit nicht das wichtigste Biotop auf diesem Erdenrund, aber den Unternehmen sei ins Stammbuch geschrieben, dass das Gewässer vermutlich die letzten 10.000 Jahre schon da war. Man hätte es also wissen können. Warum sucht sich ET nicht einfach ein ganz neues Gelände aus? Platz genug ist doch da (Fuji?). (Oder hat Loock mal wieder ein paar Erdbewegungen nötig? Aber die dürfen sich doch jetzt schon am Opschlag austoben…) | |
„Made in Kleve“: Die Normativität des Faktischen!
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Burmeister-laeuft-Sturm-Tweestrom-Boeschung-verfuellt_aid_989940.html
Und wenn man mal erwischt wird:“ Sorry, war ein Versehen…“
Aktuell stellt es sich mir so dar, dass es Gutachten gibt in denen die naturfachlichen Aspekte bestätigt werden und höchstens durch vorher (vorher, vorher…!) zu erfolgende Ausgleichsmaßnahmen eine wie auch immer geartete Baumaßnahme am Tweestrom zu lassen könnte – was aber offenbar entscheidende Verwaltungen nicht interessiert, nach dem Motto: „Drauf gesch…“
Es geht voran.
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Pressemitteilung BUND:
23/09
Gewerbegebiet zerstört Tweestrom / „Genehmigungsverfahren nach Wild-West-Manier“
BUND begründet Klage gegen Kreis Kleve
Düsseldorf, 01.04.2009 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt fristgerecht beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Begründung seiner Klage
gegen den Kreis Kleve wegen der rechtswidrigen Zerstörung des Altrheinarmes ‚Tweestrom` eingereicht. Mit der Klage wurde die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Beseitigung des Gewässers im Gewerbegebiet Kleve Nord beantragt. Zur Erweiterung eines Gewerbebetriebs soll der ‚Tweestrom` auf einer Länge von 400 m zugeschüttet werden. Unterstützt wird die BUND-Klage von örtlichen Umweltaktivisten und der Kreisgruppe Kleve des Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Der BUND begründet seine Klage im Wesentlichen mit gravierenden Planungsdefiziten und Verstößen gegen das Natur- und Artenschutzrecht. Ferner werden Unvereinbarkeiten mit dem Wasserhaushaltsgesetz, vor allem
Nichtbeachtung des Verschlechterungsverbots, angeführt. Der BUND kommt zu dem Fazit, dass aufgrund der zahlreichen Planungsmängel eine nachvollziehbare und gerechte Abwägung des Für und Wider des Vorhabens nicht erfolgen konnte. Dies stelle einen groben Verstoß gegen die verwaltungsfachlichen Anforderungen an eine aus- und abgewogene Planfeststellung dar.
Im Einzelnen bemängelt der BUND die „vollkommen mangelhaften“ Untersuchungen zur Flora und Fauna des betroffenen Gebietes, die eine sachgerechte Prognose der Auswirkungen des Vorhabens unmöglich machten.
Als Beispiel hierfür führt der BUND die unterbliebene Erfassung gesetzlich geschützter und zum Teil vom Aussterben bedrohter Tierarten wie Eisvogel, Bitterling, Kammmolch, Kleiner Wasserfrosch und Biber an.
Während der Vorhabensträger so zum Beispiel gänzlich ausschließen wollte, dass der ‚Tweestrom` ein Lebensraum des durch seine extreme Seltenheit gefährdeten Bibers ist, legte der BUND dem Gericht eindeutige Beweise vor. Diese belegen, wie wichtig das Gebiet für den Erhaltungszustand der Art ist.
Nach den artenschutzrechtlichen Vorgaben der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist die Störung der in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten Arten Kammmolch, Kleiner Wasserfrosch und Biber ebenso verboten,
wie die Beschädigung oder Vernichtung der jeweiligen Fortpflanzungs- und Brutstätten. Ausnahmen von diesen Verboten sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach umfangreichen Prüfungen möglich.
So hätte nach den gesetzlichen Vorgaben der Nachweis erbracht werden müssen, dass keine planerischen Alternativen existieren, die geschützten Arten trotz Arealverlust in einem „günstigen Erhaltungszustand“
verbleiben und „zwingende wirtschaftliche oder sozialen Gründe des öffentlichen Interesses“ den Eingriff rechtfertigen. Dem sei der Vorhabensträger jedoch in keinster Weise nachgekommen.
Dass die Erich Tönnissen GmbH jetzt mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen argumentiert, löst beim BUND nur noch Kopfschütteln aus. „Mit diesem Totschlag-Argument soll jetzt nachträglich ein Genehmigungsverfahren
nach Wild-West-Manier legitimiert werden“, sagt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Wir sind optimistisch,
dass das Gericht wegen der unheilbaren Planungsversäumnisse den Planfeststellungsbeschluss aufheben wird.“
Quelle: http://www.tweestrom.de.tl
@ killerplautze
Heutige Antwort:
Sehr geehrter Herr Habedank,
seit dem 03.03.2009 werden vorrangig Bebauungspläne ins Netz gestellt, die sich im Verfahrensschritt der Bürgerbeteiligung oder Offenlage befinden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist die Präsentation auf 2 Wochen, im Rahmen der Offenlage auf 4 Wochen befristet. Danach werden die Bebauungspläne zur Ãœberarbeitung aus dem Netz genommen und erst nach deren Rechtskraft endgültig hineingestellt. Derzeit ist nicht absehbar, wann die rechtskräftigen Bebauungspläne wieder online zur Verfügung stehen. Bis dahin können die Bebauungspläne leider nur hier im Hause eingesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Barnat
„blablabla“… – Anfrage über Einsicht ( im Hause) wird nicht beantwortet….
Was hat’n das mit KRZN zu tun? Langsam fühl‘ ich mich…wie in Kleve!
@Jens-Uwe Haberdank
Das Rechenzentrum des KRZN ist vor kurzem ins BenQ-Gelände nach Kamp-Lintfort umgezogen und soweit ich weiss, haben die teilweise neue Server bekommen.
Das dauert einfach, bis alles wieder drauf ist, bzw. allen Datenbanken eingebunden und online sind.
Letzte Woche war es noch viel schlimmer, also bitte nicht ungeduldig werden.
Einfach ein bisschen Geduld haben, es ist keine böse Absicht.
Ich hab‘ da mal ’ne Frage in der Hoffnung, dass mir die jemand beantworten kann:
Hintergrund – mangelnde Alternativen zur Verfüllung weil Winkels und MSK unbedingt bauen ( Sagt die Stadt). Jetzt wollte ich mal nach den angeblich genehmigten Bauanträgen schauen – auf der HP der Stadt: Pustekuchen, obwohl das bis zum 17. März ging.
Anfrage über Einsicht vor Ort: Noch nicht beantwortet…
In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass (barrierefreie Informationen und so) die Stadt eigentlich seit 03.03.09 ( wie gesagt, bis 17. 03. funktionierte das ja 3/4-mäßig) grundsätzlich derartige Informationen zugänglich machen muss – hat sie aber nicht bzw. zurückgedreht. Kennt jemand den genauen Gesetzestext und ggf. Regelungen bei evtl. Verstößen?
Danke!
Die Welt ist schon verrückt. Auf der einen Seite werden öffentliche Mittel in die Renaturierung von Gewässern gesteckt mit dem Ziel den Hochwasserschutz zu verbessern.
http://www.arnsberg.de/aktuell/foerderbescheid-bezreg.pdf
Bei uns im schönen Kleve hingegen werden die öffentlichen Mittel verwendet um bereits bestehenden Hochwasserschutz und jahrhunderte alte Natur zu vernichten.
Politiker, wacht bitte auf .
Heute ist Ratssitzung. Nehmt eure Verantwortung war und stoppt den Antrag der Stadt Kleve beim Kreis zur Verfüllung des Tweestroms.
Schöne Idee, sich an der Bürgerfragestunde zu beteiligen. Die Antwort kommt leider erst 6 Wochen später – wenn überhaupt.
Am 02.04.09 ist Bürgerfragestunde im Stadtrat, 18:30h…
Da kann man ja mal so verschiedene Sachen fragen: Wo sind die genehmigten Baupläne von Winkels und MSK?
Welche Alternativen zur Verfüllung wurden geprüft oder eben nicht?
Leute, seid kreativ – und überrascht die Herren Politiker mit Fragen, die gestellt werden müssen und mit denen sie nicht rechnen…
Also Leute
nur so als kleine Info : bald gehts los auf
tweestrom.de .
Derzeit noch ne Baustelle, wird aber so langsam auf meinem Schreibtisch. Es ist an der Zeit für ein Gegengewicht.
deKleverPete
die ferien könnten etwas mit dem schlechten wetter zu tun haben, auf dem bau kann nicht bei jedem wetter gearbeitet werden und in der zeit von dezember bis märz gibt es die möglichkeit des saisonkurzarbeitergeldes was bei auftragsmangel oder eben schlechtwetter zum tragen kommt.
bei dem wunderbaren wetter und der boomenden bauwirtschaft ist es aber natürlich näherliegend dass die unternehmensführung druck auf die politik machen will. Riesensauerei!
Wer is‘ denn „Chef“? Ich mit Sicherheit nicht, antworte aber mal.
Wenn das so ist mit den Ferien etc. dann ist das eine Riesensauerei! Klar, dass die Leute völlig verunsichert und verängstigt sein müssen – letztlich wird man ( Unternehmen und Stadt) wohl genau das benutzen um die Ziele durchsezten zu wollen. Klappt’s trotzdem nicht so wird man (Unternehmen und Stadt) den schwarzen Peter dem NABU und der BI zuschieben – da ist der Druck zumindest beim nächten Projekt höher….
Ich hoffe, dass es nicht so kommt. Doch so oder so; hat das Unternehmen vielleicht schon Pläne in der Schublade eh weg zu gehen – spielt’s auch keine Rolle mehr denn einen schwarzen Peter hat man ja…
Statt dessen könnte man auch sagen: “ Sorry, wir haben ’nen Fehler gemacht, man hat ihn uns aufgezeigt und wir korrigieren es“ ( Alternative, Fuji oder…)
Am schlimmsten ist dabei noch, dass die Leute alles nur aus der Zeitung erfahren – was ist das für eine Unternehmenskultur? Und wieso haben die seit Wochen Ferien – das müßte doch nur so brummen nach all den Verlautbarungen!
Hallo Chef, ich habe mich gestern abend beim Sport mit einem unterhalten, der da arbeitet.
Die Leute da machen sich riesige Sorgen wie es weitergeht. Nachdem es bei Ipsen, Starch und BMW so geknallt hat glauben die daran die nächsten zu sein. Keiner redet mit denen nur aus der Zeitung erfahren sie Sachen.
Die haben schon wochenlang Ferien gehabt und hören jetzt ständg was von Arbeitsplatzabbau in der Zeitung. Was tun die den Leuten da an?
@ willi heuvens
Nee, das mit dem Golfplatz in der Düffelt geht nicht; Wir haben zwar genug Löcher ( = Kolke usw.) hier aber dafür dürften die Bälle nicht groß genug sein.
Was Ähnliches: In Düffelward gab’s mal ’ne Baufirma (Reyers), die ewig klamm zu sein schien, bis sie dann Ende der 80er, Anfang der 90er völlig aufgaben.
Die Alteingesssenen hier kennen’s aber noch – als einer von der Tweestrom-Geschichte hörte meinte er ( auf Platt , was ich nicht wiedergeben kann):
“ Gut, dass es den Reyers nicht mehr gibt. Nachher will der auch noch erweitern und die schütten den Altrhein zu; kannse zu Fuß zur Schanz…“
Fehlt nur noch, dass man mitten in der Düffelt einen Golfplatz mit 27 Löchern baut…….
@willi wurtig
…..wenn ich ihren Kommentar hier so lese, dann fühle ich mich in der schon an einer anderen Stelle dieses Blog`s geäußerten Einschätzung bestätigt.
……“ typisch für die Provinzstadt am Niederrhein, jemand kommt daher, argumentiert mit angeblichen zusätzlichen oder neuen Arbeitsplätzen und schon wird reagiert und abrasiert.
Und was wurde schon Alles abrasiert….z.B. altes Schützenhaus, der Kran am Hafen, ect. immer bei Nacht und Nebel.
Wie sagte schon mal jemand vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege:
Gott sei Dank wird die Schwanenburg langfrisitg vom Amts- und Landgericht genutzt sonst würde sie von der Stadt evtl. abgerissen um einem Hotelneubau oder einem neuen Penthouse eines bekannten Investors Platz zu machen.
soviel ich weiß sind themen der bauleitplanung von bürgerentscheiden ausgenommen und um eine solche handelt es sich hier wohl, lasse mich aber gerne eines besseren belehren. die politiker des stadtrates sollten hier ihrer verantwortung nachkommen. ich denke die mehrheit des rates wird sich dieser auch stellen und im sinne der bürger entscheiden.
die stadt nimmt die verfüllung doch nicht aus bösem willen vor, sondern es geht hier um lokale unternehmen und deren existenz. heute steht hierzu ja auch ein sehr beeindruckender artikel in der rp.
in ein paar jahren wird gar keiner mehr wissen, dass es den tweestrom mal gegeben hat und keiner wird die jetzige diskussion noch nachvollziehen können.
@ obi
Gute Frage – zu Alternativen der Verfüllung hieß es von der Verwaltung kurz und knapp: „Alternativen kamen wg. Eigentumsrechte nicht zum Tragen“ (dem Sinne nach). Dein Vorschlag klingt logisch und gut und mit ein bißchen guten Willen sollte das wohl machbar sein? Laut Stadt fehlt es dann aber wohl am Willen der Unternehmen…
@ anwohner
Gute Idee mit der Abstimmung! Das wäre mal echte Bürgerbeteiligung…
@Cornelia
Auf dem Winkels-Grundstück kann man aber noch garnichts erkennen. Naja Herr Rauer wird schon keine Lügen erzählen. Aber Winkels hat doch dann gar keine direkte Verbindung zu seinem bisherigen Grundstück. Da liegt doch das TZK dazwischen. Warum geht Winkels dann nicht einfach neben das ehemalige Elefanten-Logistikgebäude und Tönnissen nimmt das Winkels-Grundstück.
Vorschlag:
Wir lassen die Bevölkerung am 6. Juni 2009 gemeinsam mit der Befragung über den Minoritenplatz auch gleichzeitig über den Tweestrom abstimmen. Oder zur Kommunalwahl am 30.08.2009. Die Diskussion will ich erleben. Dann kann man es nicht mehr totschweigen bis nach der Wahl.
@ willi wurtig
“ dies liegt genau an solchem rumgezeter und juristischem hickhack, wie wir es hier beim tweestrom wiedermals beobachten können…….“
Ja, aber genau diese Regelungen haben doch die politischen Mandatsträger als Verordnungen und Gesetze erlassen! Und nun – wenn’s aus irgendeinem Grund nicht mehr paßt – sollen sie sich selbst darüber hinwegsetzen? Weil vielleicht…
Das geht doch wohl gar nicht, oder? Es wird wohl auch nur deshalb „gezetert“ und „gehickhackt“ weil vielleicht einige Dinge eben nicht klar oder klar ersichtlich sind?
Gerade die zitierte „überbordende Bürokratie“ wird oftmals dazu benutzt Unklarheit zu schaffen; z.B. die Veröffentlichung zur Auslegung vom 15.01.09 – Wer kommt dadurch denn darauf, dass der Tweestrom verschüttet werden soll?! Wäre es durchgegangen, wie i.d.R. zu vermuten ist, und alles schaut erstaunt auf den verfüllten Tweestrom, sagen die politischen Mandatsträger: “ Alles rechtens, es lag ja aus und niemand hat sich gemeldet…“
Ich glaube nicht, dass jemand verhindern will dass Unternehmen vor Ort erfolgreich können – Aber bitte doch nicht so und um jeden Preis!
600 unterschriften sind zwar ganz schön. 45000 klever haben aber nicht unterschrieben….
mit dem popanz um die unterstadtbebauung gebe ich ihnen vollkommen recht. das ist nur eine riesenverschleierungskampagne, um dem bürger irgendwie ein neues rathaus unterzuschieben….
nein von einer verfüllung des tweestroms würde ich nicht direkt profitieren. allerdings bin ich als bürger daran interessiert das unternehmen vor ort erfolgreich arbeiten können.
das hier eine vielzahl von formalien und auflagen beachtet werden müssen, ist für mich nur ein zeichen für überbordende bürokratie und gesetztesfülle, die unbedingt reduziert werden muss. entscheiden sollten die politischen mandatsträger und nicht irgendwelche gerichte. die kommunale selbstverwaltung ist heutzutage derart durch übergeordnete gesetzesbestimmungen eingeschränkt, dass man von einer echten *selbst*verwaltung eigentlich kaum noch sprechen kann.
überlegen sie mal wie lange es in deutschland dauert bis eine neue straße gebaut werden kann! dies liegt genau an solchem rumgezeter und juristischem hickhack, wie wir es hier beim tweestrom wiedermals beobachten können…….
@ willi wurtig
Haben wir ’ne Diskussion „die Linke“ oder „Tweestrom“?
Zum ersten habe ich ’ne Meinung, die aber hier nicht hin gehört, gerne in einem anderen Forum oder unter einem anderen Punkt. So langsam keimt in mir der Verdacht das Thema „Tweestrom“ diskreditieren zu wollen. Sicherlich haben solche Themen irgendwann eine politische Komponente und es läßt sich trefflich darüber streiten…
@ obi
Das Gelände gegenüber dem TKZ gehört Winkels und Winkels hat eine genehmigten Bauantrag und wird dieses Gelände auf jeden Fall bebauen – Aussage von Hr. Rauer auf der Bürgerversammlung am 17. März.
Man kann das ja alles überprüfen, Unterlagen werden dazu doch sicherlich vorhanden sein…
@willi wurtig
Ihre Kommentare tragen leider nicht mehr viel zum Thema bei. Uns allen ist jetzt klar, dass sie die Verfüllung des Tweestroms befürworten. Das ist auch ihr gutes Recht als Einzelperson (oder vielleicht doch direkter Profiteur der Verfüllung) eine solche Meinung zu vertreten. Fakten für ihre Meinung nennen sie jedoch nicht.
Eine Stadtverwaltung hingegen darf das nicht so einfach. Hier müssen Formalien eingehalten werden und Interessen abgewägt werden. Zur Erinnerung: Es haben in kürzester Zeit über 600 Mitbürger ihre Bedenken schriftlich geäußert.
Wären den Bürgern weitere Informationen über das „Geschäft“ bekannt gewesen (über 1 Million Kosten für die Stadt, keine Vereinbarungen, etc….) dann wären sicher nochmehr Unterschriften zusammen gekommen.
Das ist das 2. Problem an diesem Projekt neben dem ökologischen. Die Verwaltung unter Zustimmung der Mehrheitsfraktion versucht hier still und heimlich etwas durchzuziehen. Hier gibt es ein Anrecht auf Antworten.
Bei anderen Themen (Minoritenplatz), die politisch opportun sind, wird das hohe Lied der Bürgerbeteiligung gesungen, und hier? Nur Schweigen im Walde. Warum werden Tagesordnungen plötzlich geändert, warum gibt es keine Presseberichte, warum ist der BM erst verspätet zu einem offiziellen Gespräch bereit, etc….
Oder wissen Sie, werter willi wurtig, vielleicht doch viel mehr und versuchen jetzt durch politische Polemik von einer vernünftigen Diskussion, die Fakten offenlegt, abzulenken?
herr habedank gegen eine bi an sich habe ich nichts. hätte nur ein problem damit, wenn es eine tarnorganisation der extremisten wäre. diese sind sehr geschickt und könnten über ein solches thema stimmung für sich erzeugen wollen. die heutige mitteilung in der rp, bestärkt mich in dieser befürchtung, dass die linken dieses thema für ihre ganz eigenen ziele nutzen wollen. hauptangriffsziel dürften hier die grünen sein, denen man ihr linkes wählerpotential abjagen wollen dürfte. durch ihre koalition mit der cdu sind die grünen ein einfaches ziel für die linken. bei einem wahlantritt der linken, dürften es die grünen sehr schwer haben ihre linken stimmen zu halten. dies wissen die linken. den grünen ist umweltpolitisch hier ein schwerer fehler unterlaufen, egal wie sie sich selbst abstimmungsmäßig verhalten haben. durch ihre koalition mit der cdu werden sie für alle aktionen der schwarzen in mithaftung genommen, da sie die koalition nicht haben platzen lassen. strategisch also überaus geschickt von den linken aufbereitet.
zum thema „linke“ empfehle ich ihnen einen artikel auf spiegel-online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,613837,00.html
sie dürfen die boshafte intelligenz und gefährlichkeit der linken nicht unterschätzen herr habedank. die extremistische gesinnung von npd und linke ist so gut wie identisch, einzig in ihrer vorgehensweise ist die linke allen anderen extremen weit überlegen.
ich persönlich sehe den tweestrom als durchaus entbehrlich an und finde es gut, dass von seiten der stadt den unternehmen alle optionen eröffnet werden. einzig die kostenfrage müsste meiner meinung genauer beleuchtet werden.
@Ursula
Wo will der Winkels denn noch bauen? Oder gehört dem etwa das Grundstück gegenüber vom TZK?
@Habedank
Hat die Verwaltung zu dem Thema mal was gesagt? Kann es sein dass sich die Herren Unternehmer hier Grundstücke bunkern wollen?
@ willi wurtig und Günther
Jetzt kommen wir ja langsam wieder zur Sache…
Was ist der Preis für was?
Wer zahlt am was?
Was ginge (bzgl. der Betriebserweiterung) auch ?
Wie wird vorgegangen?
Die BI hat das was angestossen und das ist, schon jetzt, gut so. Peu á peu haben sich Eindrücke, Vermutungen, Szenarien aufgetan die nicht so recht in einen „normalen“ Ablauf passen.
Ein Stück Kulturhistorie, Teil unserer Natur vor unserer Haustüre, danach zu bewerten dass derjenige damit machen kann was er will sofern er es bezahlt ( Wer ermittelt eigentlich den „Wert“ dafür?) – das kann’s ja wohl nicht sein, oder?!
Sicherlich hat jeder Unternehmer das Recht auf Expansion, spricht ja auch erst mal nichts dagegen – und der Preis…. (siehe oben)? Am Ende, und das gibt die derzeitige Sachlage wohl her, ist es möglich, dass der Tweesstrom verfüllt wird und eben Fa. ET den Abflug macht…“Tja, Pech gehabt ….“ sagen dann alle. „Das mit den Arbeitsplätzen klappte dann auch nicht…“ heißt es dann weiter. Somit ist es gut, dass der BUND die Klage eingereicht hat. Wir leben hier nun mal am Niederrhein und nicht in Dortmund-Brakel oder so; und eigentlich finden wir das ja auch ganz gut – das wollen wir uns regelrecht kaputt machen für völlig undurchsichtige „Erwartungen“?! Bei fragwürdigen Abläufen?
Also, ein solches Thema wegdiskutieren zu wollen mit der Tatsache, dass in der BI vielleicht jemand von den Linken mitmacht, ist schon ziemlich hilflos. In der BI sind auch zwei rothaarige, und eine halbrothaarige, Frauen – kommt jetzt die Forderung nach der Inquisition oder was?
Was auch sehr merkwürdig ist: Auf einmal wollen MSK und Winkels bauen. Angeblich sind schon Bauanträge gestellt worden. Und dass in der heutigen Zeit. Dabei hatte doch Winkels nur bis Ende Dezember 2008 eine Option auf das Grundstück. Die Bedingungen wurden also nicht erfüllt und somit fällt das Grundstück wieder an die Stadt Kleve. Wann wurde denn der Bauantrag für das Winkelsgrundstück gestellt?
Super, viele freie Arbeitsstellen in Kleve.
…und auf einmal kann man auf der HP der Stadt Kleve unter Flächennutzungsplan nichts mehr anklicken……hat da Jemand etwas zu verbergen?
deshalb habe ich ja geschrieben, dass die kosten dieser aktion, dann bitte auch die expandierenden unternehmen zu tragen haben, lieber unternehmer.
sind diese nicht bereit dieses zu tun sollte die aktion komplett abgeblasen werden.
Mein lieber Willi Heuwens! Wissen Sie denn wie die Linke entstanden ist? Wissen Sie, wer sich in dieser Partei tummelt? Haben Sie schon einmal eine Parteiversammlung der Linken erlebt? Es gab mal eine TV-Sendung über Parteiversammlungen der Linken. Da wurde mir angst und bange. Und wenn ich an Oskar und Gregor denke wird mir übel!!
@willi wurtig
ich bin sicher kein Linker, ganz im Gegenteil, als Unternehmer kann ich dazu nur folgendes sagen: es gibt immer mehrere Möglichkeiten.
Ausserdem ist es äußerst unwarscheinlich das ET, der seit 40 Jahren in Kleve existiert, in der momentanen Wirtschaftskrise so stark expandieren wird, das der Platz auf dem er seit Jahrzenten seine Betonfertigteile produziert nun nicht mehr ausreicht und deshalb ein jahunderte altes Gewässer zugeschüttet werden muß. Lächerlich….. !!!!
überall wo die rotextremisten die macht übernommen, wurde die demokratie sofort abgeschafft. wie kommen sie also darauf das sie nicht antidemokratisch sind?
in der sache bin ich der auffassung, dass man nicht immer nur aufschreien kann wenn unternehmen dicht machen oder den standort verlassen, sondern im gegenteil ohne geschrei alles dafür tun muss, dass diese erfolgreich arbeiten können.
@ willi wurtig
Warum ist die LINKE antidemokratisch?
Weil man hier die Wahrheit sagt und sich u.a. auch am Tweestrom engagiert?
@willi – falsch rum!
Der Tweestrom war Jahrhunderte vor dem Gewerbegebiet da. Das heisst, das Gewerbegebiet ist um den Tweestrom herum und nicht im Gewerbegebiet. Gleich behauptest du noch der Tweestrom sei sogar schon Gewerbegebiet, dann bräuchten wir ja das ganze Verfahren nicht!!
Das Grundstück mit allen seinen Restriktionen war dem Betrieb doch bekannt als er dort hingegangen ist. Der Nachbar z.B. hat seine Bebauung doch wunderbar dem Verlauf angepasst. Warum ist das jetzt nicht auch möglich. Auf der anderen Seite vom Tweestrom (gegenüber TZK) gibt es doch auch noch eine große Freifläche. Kann man die nicht nutzen?
schlimm das leute hier die „linke“ wiedermals versuchen als demokraten zu legetimieren. die „linke“ sind antidemokraten mit denen man nicht paktiert. was bei der npd funktioniert, müsste doch auch bei den antidemokraten von der linken klappen.
soviel ich weiß ist der tweestrom doch mitten in einen gewerbegebiet. wenn dort ein unternehmen expandieren will, dann muss es doch in einem solchen auch möglich sein dieses gewässer zu verrohren, um einer bebauung nicht im wege zu stehen. naturschutz haben wir doch reichlich in kleve. erst jüngst sind wieder massig vogelschutzgebiete ausgewiesen worden, unter denen nun die hiesige landwirtschaft zu leiden hat.
bei der kostenverteilung wäre ich jedoch auch der meinung, dass diese dann vom unternehmen zu tragen wären.
@ w.m.h.
Deine Meinung, das die Homepage der BI für das Fernbleiben der Presse verantwortlich ist, finde ich sehr abenteuerlich. Beim Bürgermeister hat es zumindest zu einer Audienz geführt, obwohl er Tage vorher noch nicht einmal die Unterschriften von mehr als 600 Bürgern entgegen genommen hat. Ansonsten ist Brauer doch schon dabei wenn sich nur 6 Klever zusammenstellen, aber ein Fotograf sollte schon in der Nähe sein. Vielleicht hätte die BI bei der Ãœbergabe die Presse mitbringen sollen.
Deine Empfehlung, dass sich der Bürger im Internet informieren kann, ist richtig aber total realtitätsfern. Dafür muss er erst einmal jeder einen Internetzugang haben und die Stadt Kleve müsste alle Informationen einstellen. Schon im alten Internetauftritt war es nicht immer aktuell. Derzeit ist es eher ein Katastrophe. Bin mal gespannt, ob man irgendwann einmal auf die alten Protokolle zugreifen kann. Aber sehrwahrscheinlich ist dann alles im nichtöffentlichen Teil.
Weiterhin ist deine Behauptung falsch, das politische Arbeit auf lokaler Ebene ein Ehrenamt ist. Alle Ratsmitglieder (und ich rede jetzt nicht mehr nur über die Grünen) erhalten für ihre Arbeit Geld und übernehmen eine persönliche Haftung für ihre Handlungen. Also sollten Sie ihre Aufgabe auch verdammt ernst nehmen. Stell dir mal vor, die würden immer so argumentieren. Dann könnten wir ja gleich alles der Verwaltung überlassen.
Leider hat man aber nach dem Hausverbot nicht entsprechend reagiert. Natürlich ist man im Nachhinein klüger, aber hätte die Politik nicht da schon vorsichtiger reagieren müssen und z.B. die Verwaltung anweisen müssen auf Vorverträgen und Kostenübernahme zu bestehen bevor irgendwelche Anträge beim Kreis gestellt werden? Aber es ist ja noch garnicht zu spät.
Hier geht es doch garnicht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass in kürzester Zeit über 600 Bürger ihre Bedenken geäußert haben. Und das sollte man verdammt ernst nehmen. Besonders wenn jetzt alleine schon in diesem Blog neue Informationen (Kosten über 1 Million €, keine Verträge, etc..) ans Tageslicht kommen. Mir gibt das alles sehr zu denken welche Absprachen hier eventuell auf unsere Kosten getroffen wurden.
@ w.m.h.
Zunächst einmal pflichte ich Hr. Stegmanns-Hunck bei: Fordern und sich gleichzeitig verstecken – wie paßt das zusammen? Da gibt’s so etwas wie „den eigenen Ansprüchen genügen“…
Ich befürchte, dass das hier ein Thema “ die Grünen in Kleve“ wird und nicht mehr „Tweestrom“ – das wäre völlig unsinnig. Haben wir denn schon Wahlk(r)ampf? Verschiedene politische Gruppierungen waren an der bisherigen Sachlage beteiligt, u.a. auch die Grünen. Wenn die sich wie „weder Fisch noch Fleisch“ benehmen, dann liegt es an den Grünen – nicht an der BI oder sonst jemanden. Beispiel SPD: Hr. Franz hat die Position der Fraktion dargelegt und argumentiert. Damit muss man nicht einverstanden sein, hat aber eine klare Aussage… und die Grünen? Theoretisch dagegen, praktisch dafür, praktisch dagegen, theoretisch dafür, ein wenig dagegen, etwas mehr dagegen….ja, was denn nun?! Es kann doch nicht „Schuld “ der BI sein, wenn eine Partei/ Fraktion jahrelang die Dinge über sich ergehen läßt gegen die sie eigentlich ist.
Genau weil der Tweestrom keinen Fürsprecher hatte gibt es die BI. Und – die Grünen hätten sich jederzeit, ob nun als Fraktion oder als einzelne Bürger, anschliessen können – Haben Sie das?
Statt dessen nun der Versuch eine BI in Verruf zu bringen – Wir haben nicht so getan als ob alle Bäume morsch gewesen wären. Wir haben nicht das Thema MSK und Marina in’s Spiel gebracht. Wir haben nicht die Kettensägen zum wohlgefälligen Zeitpunkt laufen lassen – wir sitzen nicht an der Quelle der Informationen, sprich Stadtrat und Ausschüsse. Das sind die jeweiligen Fraktionen dort – und da kam erst mal nichts effektives, wirksames oder? Jetz mag ich aber auch nicht länger über die Grünen reden.
Als BI empfinden wir den momentanen Status als Fortschritt gegenüber dem geplanten Vorgehen. Das wird noch lange nicht das Ende sein, ist uns auch bewußt. Eine Menge an Fragen sind aus unserer Sicht noch zu klären, u.a. warum seinerzeit die Alternative der Umgehung ( „Nordschleife“?) so schnell und abrupt aufgegeben wurde, ob MSK und Marina wahrhaftig Grund genug waren für die Rodungsaktionen, welche andere Möglichkeiten der Betriebserweiterung es noch gibt/ gegeben hätte, ob der Tweestrom um jeden Preis verfüllt werden soll usw….?
Es ist uns auch bewußt, dass wir mit unserer Position „pro Tweestrom“ immer auch gleichzeitig Gegner haben werden, das liegt wohl in der Natur der Sache…Immerhin haben wir eine Position; gleichzeitig waren wir auch stets bemüht um Äußerung aller Beteiligten – darum gab es die Bürgerversammlung. Die Presse hatte das Thema schon aufgenommen – umso erstaunlicher deren Fernbleiben, in der Tat. Deine diesbezügliche Theorie müßte man halt mal durch Befragen der Presse stützen – ansonsten bleibt es eine einsame Theorie. Andere Gründe, Intervention von xy z.B. , wären ja auch denkbar, oder?
Klar haben wir eine HP – Warum darauf nicht Bilder von Baggern, Bilder von Rodungen gegen eben diese Bagger und Kettensägen einsetzen. Willst du das ernsthaft verbieten und weiter demagogisieren? Offensichtlich machst du doch nicht “ zu“ – dann würdest du dich nicht drüber mokieren…?
Hätten wir – die BI –
Hallo anwohner, anscheinend waren Sie nicht bei der Bürgerversammlung der Tweestrom-BI. Dann wüssten Sie, was die Grünen in der Öffentlichkeit schon gesagt haben. Als die Grünen damals das Hausverbot von E.T. bekamen, stand das in der Zeitung. Fragen Sie die Grünen doch mal, wieviel Bürger sich damals gemeldet haben. Wie sollen die denn anders reagieren als über die Zeitung. Sollen Sie in Vorahnung bei den späteren Tweestrom-Gegnern klingeln? Oder jeden Samstag einen Infostand in der Stadt machen? Die Fraktions- und Ortsverbandsmitglieder haben nebenbei alle noch ihre Berufstätigkeit und sind keine Berufspolitiker. Die politische Arbeit auf lokaler Ebene ist ein Ehrenamt. Wenn die Bürger wissen wollen, was in den Ausschüssen und im Rat passiert, können sie sich auf leichte Weise informieren. Unter http://www.kleve.de hat die Stadt sämtliche Tagesordnungen, Drucksachen und Beschlüsse ins Netz gestellt. Leider wurde die Seite kürzlich relauncht, weswegen zur Zeit kaum noch etwas vorhanden ist.
Und wenn weder Presse noch Verwaltung in gewünschter Weise auf die BI reagiert, so liegt das meiner Meinung nach an deren Art, sich im Internet zu präsentieren. Wenn mich jemand auf solche Weise anspricht, dann mach ich auch zu.
…..
5) angeblich will man jetzt das Klageverfahren abwarten weil man vorher nichts tun kann.
FAULE AUSREDE, natürlich könte man jetzt einfach den Beschluss umkehren, dann wäre die ganze Geschichte erledigt, aber nein, das Thema wird ja sogar in einer einzigartigen Aktion von der Tagesordnung im Bauauschuss genommen, damit man sich bloss nicht rechtfertigen muss und die Öffentlichkeit weiter dumm hält.
Und nach der Wahl heisst es dann sicher, das Gericht ist auch damit einverstanden, also müssen wir ja genehmigen. Da interessieren uns die 600 Bürger kein Stück. Heuvens hat recht, an der Wahlurne müssen sie es merken. Die wachen erst auf wenn sie nicht mehr alleine regieren können. Leider sind die Grünen in Kleve in der jetzigen Besetzung wohl auch keine politische Alternative mehr. Haben zwar dagegen gestimmt, aber mehr auch nicht. Hätten ja mal die Bürger informieren können. Echt traurig bei ihrem ureigensten Thema so zu versagen.
Die Ganze Vorgehensweise lässt doch Böses ahnen.
1) Die Mehrheitsfraktion geht der Diskussion aus dem Weg.
2) Die RP hat Nachrichtensperre (Von wem bloß? Dreimal dürft ihr raten.)
3) Die NRZ berichtet einseitig unnd recherchiert nicht richtig.
4) Kritiker werden als Linke diskreditiert.
Dann habe ich lieber die Linken im Rat sitzen als diese völlig unfähige SPD (=Opposition, was ist das ? Eine Mehrheit ist nur so gut wie die Opposition es zulässt)
Heuvens hat schon recht. Ich frag mich wieviel Bürgerstimmen noch notwendig sind, damit endlich umfassend berichtet wird. Wenn ich diese Aktion vergleiche mit dem Minoritenplatz verstehe ich die Welt nicht mehr. Hier wird alles totgeschwiegen, dort kann es nicht genügend Presse und Bürgerbeteiligung geben.
Ach, wird ein Sachverhalt allein schon dadurch fragwürdig und falsch, nur weil sich „Linke“ des Themas annehmen und engagieren? Immerhin macht Hr. Habedank keinen Hehl aus seiner pol. Richtung (warum auch, die Linke ist doch eine Partei des demokartischen Spektrums.) Außerdem versteckt er sich nicht hinter Kürzeln oder anderen Anonymen, sondern steht öffentlich zu seiner Meinung.
Meine Meinung /Einstellung zum ursprünglichen Thema wird im übrigen ganz gut durch den Eingangsartikel von Herrn Daute wiedergegeben.
@ w.m.h.
Warum sollte der Initiator der Bürgerbewegung kein Linker sein? Das spricht eher für statt gegen ihn.
Hier zeigt sich doch wieder, dass die etablierten Parteien unbeweglich agieren….
Die Grünen sind längst keine Umweltpartei mehr, also müssen sich neue Kräfte um die Umwelt kümmern.
@w.m.h.
Lass mal gut sein mit der Kritik.
Hier hat die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion versucht heimlich still und leise mehr als 1 Million € auszugeben ohne genau darzulegen worum es geht.
Mehr als 600 Klever haben ihre Bedenken schon bekundet. Das muss man ernst nehmen. Da ist es vollkommen richtig die Vergangenheit etwas aufzuarbeiten. Das nimmt ja niemanden der Damen und Herren Politiker die Möglichkeit seine Meinung wieder zu ändern. Das hätte sogar etwas von Größe. Am besten der Rat nimmt seine Beschlüsse wieder zurück und alles bleibt beim alten. Dann muss man sich auch nicht mehr wundern warum aus 140 Mitarbeitern auf einmal 180 wurden, warum die RP und NRZ es nicht für nötig halten über das Veto von 600 Bürgern zu berichten, warum einen Tag nach der BUND-Klage auf einmal die Kettensägen angeworfen wurden, etc, etc, etc.
Also: ZIEHT DEN BESCHLUSS ZURÃœCK und es ist Ruhe. Ansonsten dürft ihr euch nicht wundern wenn euch keiner mehr wählt in Rindern.
Herr Habedank, sagen Sie doch ruhig mal, dass Sie ein Linker sind, dann versteht man auch besser, warum Sie so über die anderen Parteien herziehen. Treten Sie eigentlich auf Stadtebene an?
@williheuvens – Thema Mitarbeiter MSK
Die Fluktuation war oder ist in dieser Fa. sehr hoch. Man sagt ( auch die GF), dass ein Komplett-Wechsel der Mannschaft in 3 Jahren durch ist. Das mag an den Bedingungen liegen die dort herrschen. … Ich schreibe aber lieber über die Tweestrom-Geschichte. Wir hatten defintiv den Endruck, dass da vorbereitende Maßnahmen ( „Rasur der Vegatation“) zur Verfüllung stattfanden – obwohl ja die Klage des BUND ja seit Wochen lief und es somit schwebendes Verfahren war – d.h. „Hände weg“ –
Wenn das Trimuvirat der Stadt Kleve nun darauf hin MSK und eine Marina hervorsortiert so ist das deren Sache; unbedingt logisch ist das alles aber nicht. Aber man kann ja die erwähnten und genehmigten Bauanträge mal heraussuchen…mal schauen was sich da so tut!
@anwohner – Hr. Gietemann…
..war vor Ort bei der Bürgerversammlung am 17. März, hat aber Hr. Frantz das Wort überlassen. Hr. Frantz hat erläutert dass die SPD seinerzeit der Verfüllung zugestimmt hat und dies auch begründet. Find‘ ich ja erst mal gut und okay und auch legitim – sind ja in einer Demokratie und muss man respektieren. CDU kam ja nicht…
Persönlich – und das möchte ich betonen – habe ich an dem Abend den Eindruck gehabt, dass allseits Erschrecken über die sehr sachliche und gut vorgetragene Argumentation des NABU, Dr. Barkow, herrschte – da liessen sich einige Dinge plötzlich nicht mehr übergehen oder wegstimmen…
Mit den Grünen krieg‘ ich so meine Bauchschmerzen. Jahrelang hört man nichts ( uns war’s ja auch nicht bewußt, aber wir sitzen nicht so nah an den Informationen) und dann waren die schon immer dagegen….Bei der Abstimmung im Rat seinerzeit gab es 6 Gegenstimmen – wohl Grün und OK? – ; davor gab’s im Planungs- und Bauauschuss eine einstimmige(!) Verabschiedung- hallo, da saßen auch Grüne drin! Nochmal: Einstimmig…
Außerdem: Es haben sich zwei Partein gemeldet die die BI in der Sache unterstützen – das hätten die Grünen doch auch tun können, oder, Niente…Die lassen sich irgendwo rauswerfen und ziehen sich zurück. Ein Herr Garrisch von den Grünen vollführt eine Ansage über Demokratie und Mehrheitsbeschlüsse, deutet der BI Demagogie an und was les‘ ich in der nächsten NN:? Hr. Brauer und Hr. Garrisch umgingen den Stadtrat in Form eines „Dringlichkeitsbeschlusses“ (Thema City-Train; hier Tarif)…Wenn das wahr sein sollte – wer ist dann der Demokrat und wer der Demagoge?
Machen wir uns nichts vor – je tiefer man fragt umso mehr Fragen tauchen auf und aus einem klaren natürlichen Gewässer wird ein Abwasser höchsten toxischen Ausmasses -mit dem Tweestrom jedoch nicht; das ist Anliegen der BI
Bäume fällen ist ja die eine Sache. Aber so heimlich hinten rum 1 Million ausgeben wollen, das ist was ganz anderes. Wenn man die Parkplätze von MSK dazu nimmt ist das noch mehr Geld. Und das finde ich eine riesen Schweinerei. Gut das es Leute gibt, die da nachfragen und Antworten haben wollen.
Das die RP nicht kommt, wundert mich garnicht. Die berichten doch immer nur im Sinne der CDU. Aber das die NRZ jetzt auch schon jeden kritischen Journalismus vermissen lässt, stimmt traurig.
Vielleicht könnte auch mal Herr Gietemann von der SPD etwas dazu sagen. Er kommt doch aus Rindern und müsste doch wissen was seine Mitbürger dazu sagen. Ist es nicht Aufgabe der Opposition Licht ins Dunkel zu bringen. Die SPD hat zwar anscheinend mitgestimmt, aber man kann auch mal sagen, hey Leute da haben wir nicht aufgepasst, oder da hat uns die Verwaltung noch nicht alles gesagt. Das ist keine Schande. Ganz im Gegenteil. Jetzt wollen wir es aber genau wissen.
@Hausen See
Halt! Ronald „Das Darlehen“ Pofalla, war beim Müllbaron Schönmackers beschäftigt und hat ein gutes Zeugnis bekommen. Zitat:
„Der war mir nützlich.“
> http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/01/45/dokument.html?titel=Der+Junge+und+der+M%C3%BCllbaron&id=32565410&top=SPIEGEL&suchbegriff=der+junge+und+der+m%C3%BCllbaron&quellen=&qcrubrik=kultur
Die letzten fünf Absätze……….;-)
Willi Heuvens:
zu Wirtschaftskompetenz – Du hast ja nur wenig keine Ahnung vom Schiffsmotorenbau – dafür hat Pofalla aber ganz viel keine Ahnung von Wirtschaft.
@ Jens Uwe
Zum Thema MSK
Warum werden hier so häufig die Arbeitnehmer ausgewechselt?
Das mit den Parkplätzen ist blanker Unsinn.
Bin selbst kein Natur- und Umweltkenner, hier sieht jedoch der Laie, dass es hier nur um einen Gefallen gegenüber den Unternehmen geht, um weiter nichts! Dann sollte man nur ehrlich bleiben.
Zum Thema Wirtschaftskompetenz Pofalla
Der hat von Wirtschaft soviel Ahnung wie ich vom Schiffsmotorenbau – keine!
Hier zeigt sich mal wieder: es wird nicht FÃœR den Bürger, es wird GEGEN den Bürger entschieden, nicht nur hier, der Bürger ist nur am Tag der Wahl für die Politiker wichtig, ansonsten soll er sich raushalten.
Doch der Bürger und Wähler trägt eine Mitschuld: alte und verbrauchte Parteien sind einfach nicht mehr wählbar, da sie die Probleme weder erkennen noch lösen können.
Es gab Hinweise an die BI, dass da noch ein „fetter“ Artikel seitens der Stadt, offiziell im Namen eines oder mehrerer Unternehmen, kommt – paßte ja genau zum 17.März….Zufall? Wann wurde dieser Artikel veranlaßt und von wem stammen die Angaben ?….
Gleichzeitig – und das halte ich für ungewöhnlich – erschien nicht ein einziger Vertreter der Presse bei der Versammlung zum Thema Tweestrom – obwohl eingeladen und ja auch (fast) alle Beteiligten da waren und man sich hätte nun ein ausgewogeneres Bild hätte machen können!
Wir haben da mal nachgefragt, die Antworten:
„In der Regel gehen wir nicht zu Informationsveranstaltungen..“ oder
“ „Aus personellen Gründern“ oder
gar nichts…
Persönlich find‘ ich das komisch, zumal andererseits ein regelrechtes Blitzlichtgewitter stattfindet wenn Hr. Brauer mal wieder’n Dackel streichelt oder so….Honi soit qui mal y pense ( Ein Schelm wer böses dabei denkt)
Dann hat die NRZ aber schlecht recherchiert. Aber vielleicht kann Remy dass ja noch nachbessern.
Tipp: http://www.ebundesanzeiger.de – Tönnissen Kleve – GF 2007, erstellt in August 2008…
Unter VI-Personal steht das auf 140 Mitarbeiter gesenkt werden konnte. Für 2008 erwartet man keine wesentlichen Senkungen ( keine wesentlichen!) – Auf einmal ( 6 Monate später) sind da 180 Leute?! Man kann sich ja auch mal bei Werksschluss auf die Benzstraße stellen und fragen…
Die Ursache der Parkplätze kann man sich auch mit rp-online vom 28.02.09 zusammen reimen – Hr. Pofalla zeigte Wirtschaftskompetenz…5 Tage später kamen die 100 Parkplätze ( für wen denn nun eigentlich?) auf’s Tablett…
Meine Zahl kam von der Stadt. Wie beschrieben, war sich das Unternehmen ja zu fein, an so einer schnöden Umfrage teilzunehmen. Da musste man ja auch keine Interessen durchsetzen…
Wieviel Arbeitsplätze sind es denn jetzt eigentlich bei Tönnissen. Im NRZ-Interview wurden 180 behauptet. Im RP-Bericht von Herrn Daute sind es aber nur 140 Leute. Hören sich 180 einfach besser an oder waren es mal soviele und wurden doch Arbeitsplätze abgebaut, wie in der gesamten Baubranche üblich? Kennt irgendeiner jemand der dort arbeitet, damit man mal nachfragen kann? Da muss die die Stadt und Politik nachmal nachfassen, oder die NRZ.
Hallo mal ein paar Infos, soweit ich sie noch zusammenkriege:
Am 16.03.09 waren zwei Damen der BI beim BM – die pointenreifen Nebenbemerkungen lasse ich mal weg, am 17.03.09 gab es eine Bürgerversammlung zum Thema. Stadt, Fraktionen, NABU, BUND , Bürger und familäre Mitglieder von ET waren da. Die CDU leider nicht, weil sie Fraktionssitzung hatte….
Argumente/ Informationen wurden ausgetauscht, SPD und Grüne positionierten sich zu Ihrer damaligen Abstimmung. Das Thema, sortiert im Vorfeld von Hr. Brauer, ist etwas komplex geworden:
– Die „Rasur der Vegetation“ um Karneval – mit einem als Zugfahrzeug getarnten Bagger (siehe HP) – habe nichts mit der Verfüllung zu tun. Es ginge hierbei um MSK-Parkplätze, um die geplante Marina….
– Eine Verrohrung/ Kanalisierung müsse unter Gesichtspunkten des Wasserrechtes ( Trennverfahren von Oberflächenwasser aus Gewerbegebieten) gesehen werden.
– Am 17. März war Medienoffensive der NRZ: 180 Arbeitsplätze, dazu noch neue Arbeitsplätze, Stemmen von Millionen….
– Sowohl Winkels ( gegenüber dem TKZ) als auch MSK hätten genehmigte Bauanträge – Aussage der Verwaltung am 17.03.09 abends.
Dreh- und Angelpunkt für mich ist der Naturschutz, der Biotopverbund und Begriffe wie Kulturhistorik. Zu den anderen eingebrachten Sachen läßt sihc aber was sagen oder auch weiter fragen:
1) „Das war unglücklich. Wenn ich das Rad zurückdrehen könnte, würden wir es anders machen“ (sinngemäß) so Hr. Rauer nach kritischen Bemerkungen zu den bereits erfolgten Arbeiten am Ufer.
MSK braucht Parkplätze? In den letzten 10 Jahren sind sicherlich 50-70 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Schwerpunkt der Fa. liegt (noch) in Ungarn. Kommen die Verbliebenen jetzt alle mit 2 Autos oder was? Pikant: MSK dürfte so ziemlich das einzige Unternehmen da unten sein, dass eh schon seit Anbeginn der Zeit Parkplätze für Mitarbeiter von der Stadt errichten und warten läßt – KHS(Kisters), Ipsen, Spectro etc. haben und unterhalten Parkplätze auf eigenem Gelände zu eigenen Kosten….
2) Ich selbst war beim Kreis, untere Wasserbehörde und hab‘ nach der Regenwassergeschichte nachgefragt, weil ich die Sortierung Hr. Brauers nicht verstanden habe – der Sachbearbeiter der unteren Wasserbehörde auch nicht….Die Stadt wiederum beruft sich hierzu auf einen Dr. Reinders vom Kreis. Sicherlich wird’s da Verordnungen geben – die schauen wir uns mal für diesen Fall an, denn komisch ist das schon….
3) Die Frage der Arbeitsplätze kommt gerne immer wieder. Also 180 – wirklich..? Da kann man ja im ebundesanzeiger.de nachschauen….
Garantien für einen Zeitraum, für eine Anzahl, für x neue Jobs? Nee, keine Angaben außer das man mal daran glauben müsse -ja, woran denn?
„Millionen“ – kostet das erst einmal. Was ein Verkauf an ET einbringt: Keine Angaben, da man in Verhandlungen stehe…Lt. HP der Stat Kleve liegt ein voll erschlossener qm inkl. MwSt. da unten bei 30,–Euro/qm – macht bei 14 oder 16-Tausend qm dann 420 bis 480-Tausend Euro Gegenrechnung – unverhandelt und; wer verhandelt denn mit wem und kriegt welchen Rabatt…
4) Is‘ ja richtig was los demnächst in der Klever Baubranche – gleich zwei Firmen die expandieren – haben die schon auf der Klever Jobbörse Leute gesucht, is‘ mir gar nicht aufgefallen? Aber das kann man ja alles prüfen…sicherlich vor der Verschüttung!
Das Thema bleibt spannend, wurde zunächst einmal aber getaucht…Abwarten und Augen auf . Soweit ich es entnommen habe, gab es in der Tat Alternativ-Prüfungen die aber schnell durch einen Rauswurf bei der ET beendet waren…Solange die Klage des BUND nicht entschieden ist, darf erst mal nichts passieren – Achten wir mal sortiert darauf.
Ach ja -der Begriff „Gefälligkeitsplanung“ fiel in diesem Zusammenhang von einem Bürger am 17. März…Wie gesagt, es bleibt oder wird wieder spannend.
Wer sich dafür interessiert, kann mal den Beschluss vom Kreis Kleve lesen:
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Naturschutz/Tweestrom_Planfeststellungsbeschluss.pdf
Beim ersten Lesen ärgert mich, wie die Vielzahl der Einwendungen (siehe S. 29 Punkt C.6) weggewischt werden.
Das geht sogar soweit, dass gesagt wird, dass berücksichtigt werden muss, dass bei künftig auftretenden und zurzeit nicht vorhersehbaren Problemen zu ermitteln ist, ob die jetzige Maßnahme (Anm. die Verfüllung) ursächlich für das Problem ist. Sollte das nachgewiessenermaßen der Fall sein, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.
Also der Kreis schließt mögliche Probleme nicht aus!!!!!!!!
Er hat es ja auch gut und sitzt schön weit oben und nicht im Hochwassergebiet. Und wenn dann das Problem da ist dann soll halt ein Ausgleich geschaffen werden. Von wem denn? Das ist die pure Verachtung der Betroffenen.
Fortsetzung folgt……
Hab mir nochmal das Bild angeschaut. Was ist eigentlich mit der Fläche rechts oberhalb vom Tweestrom, gegenüber vom Technologiezentrum (glaube ich). Die ist doch noch vollkommen frei. Warum nutzt man die nicht? Dann muss man doch nur ein ein kleines Stück vom Tweestrom zuschütten? Ist da nicht ein Kompromiss möglich? Wäre dann sogar mit Wasseranbindung 🙂
Mich ärgert diese ewige Gejammer der Unternehmer über ihre Situation. So schlimm kann es doch nicht sein wenn man als 70-jähriger (siehe NRZ-Artikel) noch Millionen in die Hand nehmen kann. Wenn dort so viele Sachen hergestellt werden, dann ist der Unternehmer sicher in der Lage die ganze Maßnahme auch zu bezahlen. Warum macht die Verwaltung dann so ein Geheimnis darum. Warum sagt sie nicht einfach was es kostet und was sie dafür bekommt. Gibt es überhaupt eine Zusage oder einen Vorvertrag über den Kauf des Geländes? Oder soll die Stadt hier erst mal in Vorleistung gehen und dann überlegt sich der Unternehmer, ob er es bezahlt. Oder soll das wie bei MSK laufen, der 100 Parkplätze auf städtischem Gelände eingerichtet bekommt. Der Bürgermeister muss aber mächtig unter Druck stehen, wenn er solche Geschenke verteilt. Ist auch kein Wunder wenn man sieht, dass im neuen Gewerbegebiet seit Monaten so gut wie nichts passiert. Um wieviel Arbeitsplätze geht es denn eigentlich? Da hört man ja ganz verschiedene Zahlen. Fuji und National Starch haben auch immer mit den Arbeitsplätzen argumentiert und was ist daraus geworden? Alles weg trotz riesiger Investitionen. Also liebe Politiker, lasst euch nicht zum hundersten Mal verarschen. Denk gut nach was ihr bzw. unser grinsender Bürgermeister mit unserem Geld so alles anstellt.
p.s.
@ herr daute
neben dem fuji gelände gibt es nur 500 m weiter riesige neue gewerbeflächen. die könnte die stadt am bestenverschenken damit dort endlich mal was passiert.
@ w. heuvens
hier sollte die kommunalaufsicht wirklich mal den finger reinlegen und kontrollieren welche vereinbarungen getroffen worden sind. wollte hier die alte mehrheitsfraktion evtl. noch schnell was durchdrücken bevor sich die verhältnisse und köpfe in der fraktion ändern?
Bad Cleve wir kommen!
Zur Arbeit fahren wir dann nach Goch oder in die Niederlande,
oder siedeln gleich um, der Arbeit hinter her, wie die Arbeitnehmer bei National / Henkel.
Was solls, die reichen Studenden brauchen ja noch jemanden der ihnen die belegten Brötchen serviert!
Das Verhalten der Verwaltung ist, wie überall wo die CDU bestimmt, eine schallende Ohrfeige für die Wähler. Ob die sich bei den Wahlen daran erinnern?
Sicher ist aber auch (ich hatte die Gelegenheit den Betrieb zu besichtigen) das es verdammt eng auf dem Gelände ist. Es lagern dort tatsächlich gigantische Betonträger. Ob eine Splittung des Betriebsgeländes betriebswirtschaftlich wäre, bezweifel ich.
Es riecht auch hier stark nach Filz. Jedoch der Bürger hat das Wort, warum nicht dieses bei den Kommunalwahlen deklarieren?
Aber am Wahltermin hat der Bürger wieder alles vergessen – sagt: ich kann sowieso nix ändern.
Wenn man die Internetseite der Bürgerinitiative
(www.tweestrom.de.tl SEHR INTERESSANT)
liest, dann wundert mich doch sehr wie die Stadt Kleve und die Mehrheitsfraktion versucht diese Maßnahme zu vertuschen. In der öffentlichen Bekanntmachung zur Auslage kann man überhaupt nicht erkennen was hier vorgesehen ist. Das ist eine eindeutige Täuschung der Bürger. Besonders wenn man berücksichtigt wie nah der BM dem Unternehmer steht. Ãœbrigens sollen in der Mehrheitsfraktion noch weitere Familienmitglieder oder Nahestende des Unternehmers sitzen. Was kostet das eigentlich den Bürger ? Was kosten die 100 Parkplätze auf öffentlichem Grund für MSK ? Darüber hört man garnichts.
In anderen Gemeinden, Bedburg-Hau z.B. bekam der gößte Gewerbebetrieb Hautec im letzten Jahr keine Genehmigung zur Betriebserweiterung auf einem einfachen, brachliegenden, direkt angrenzenden Grundstück weil ein paar Anwohner und die Grünen im Rat Bedenken hatten und der dortige Bauamtsleiter mit dem Firmeninhaber einen Privatkrieg führt. In Kleve wird sogar auf Kosten der Kommune im Interesse der ansässigen Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen ein Tweestrom zugeschüttet. Verstehe ich nicht!