Entlassen, jetzt nur noch geschäftsführend

Die Unterschrift von Angela Merkel sieht komisch aus
Die Unterschrift von Angela Merkel sieht komisch aus (Foto: BMUB/Michael Gottschalk)

Ein paar Wochen wird sie noch geschäftsführend im Amt sein, aber das war’s dann auch. Gestern erhielt Dr. Barbara Hendricks, unsere Kleverin im Zentrum der Macht, nach vier Jahren als Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde. Auf Facebook zog sie ein kurzes Resümee ihrer Amtszeit: „Vier Jahre als Bundesbau- und Bundesumweltministerin liegen hinter mir. In dieser Zeit haben wir viel erreicht beim Schutz unserer Natur und Artenvielfalt, beim Kampf gegen den Klimawandel oder bei der nachhaltigen Stadtentwicklung. Deshalb blicke ich mit Stolz und Dankbarkeit auf die vergangenen vier Jahre zurück. Gestern hat mir Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meine Entlassungsurkunde als Bundesministerin überreicht. Bis zur Vereidigung des/der nächsten BundesumweltministerIn werde ich das Amt geschäftsführend innehaben. Jetzt gilt meine ganze Kraft der Weltklimakonferenz COP23 ab Anfang November in Bonn, damit wir dort weitere wichtige Schritte für die erfolgreiche Umsetzung des Pariser Abkommens machen können.“

Kleve wiederum kann stolz auf die Ministerin sein!

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34 Kommentare

  1. 34

    Man muss berücksichtigen, dass die Dame auf Lehramt studiert hat. Das Gebahren ist entsprechend. Hinzu kommt ihr Verhältnis zur Obrigkeitshörigkeit.

     
  2. 33

    Achja zu dem Satz von rd unter dem Artikel.
    Zitat: „Kleve wiederum kann stolz auf die Ministerin sein!“

    Nein, etliche Klever Bürger sind nicht stolz auf die noch geschäftsführenden Ministerin im Amt für „Umwelt“.
    Dieses nun an den Tag gelegte Verhalten der Ministerin, sich im Nachgang in ein bessers Licht zu stellen, ist für Kleve und seine Bürger eigentlich nur noch peinlich und mehr nicht.

     
  3. 32

    Da fühlt man sich doch leicht verschauckelt und kommt aus dem Staunen nicht mehr raus über soviel Dreistigkeit seitens der Ministerin.

    Denn die scheidende Ministerin Hendricks kritisiert nun die deutsche Klimapolitik.
    Laut der Umweltministerin hat in den letzten 20 Jahren keine deutsche Regierung genug für die Klimaziele getan. Sie kündigte aber nun vollmundig weitere Hilfen für bedrohte Inselstaaten an.
    Zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die deutsche Klimapolitik massiv kritisiert. In den letzten 20 Jahren habe die Bundesregierung in keinem einzigen Jahr genug getan, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Hendricks in einem Interview.

    Warum aber Frau Hendricks habe Sie in ihrer Amtzeit dann nicht mehr für den Klimaschutz getan?
    Sich jetzt im Nachgang nach Abwahl der „Großen Koalition” aus SPD und CDU mit dem ausgstreckten Zeigefinger mahnend hinzustellen, bekommt nun diese Stellungnahme der noch geschäftsführenden Ministerin im Amt für „Umwelt” irgendwie einen sehr faden Beigeschmack.

    Und das ist doch genau das was die Bürger an der Politik im Lande stört!
    Politiker sind hierbei eine bsondere Spezies, man hat das Amt inne (bei Frau Hendricks das Umweltministerium),
    Man(n) / Frau Minister könnte etwas innerhalb ihrer Amtszeit nun bewegen, macht es aber nicht und stellt sich danach in der Öffentlichkeit hin und zeigt mit dem Zeigefinger auf die „Anderen”, obwohl man selber verantwortlich in den letzten Jahren war und selber nichts erreicht hat.

    Glauben eigentlich unserer Politiker und auch Frau Hendricks immer noch, die Bürger im Lande sind so dumm und haben nach Wochen oder Monaten gar vergessen wer amtierend war und wer mit verantwortlich für den aktuellen Schlamassel schließlich ist?

    Nein das haben die Bürger nicht und eigentlich nur eine unmögliche Selbstdarstellung der noch geschäftsführenden Ministerin, aber auch das zeigt sich mal wieder, so sind Politiker heutzutage leider!

     
  4. 31

    @rd
    Das Machbare?
    Wenn etwas für den eigenen Wahlbezirk schädlich ist wie die Maut, dann hat sie im Interesse ihrer Wähler dagegen zu stimmen.
    Sie kann sich höchstens enthalten.
    Dafür zu stimmen bedeutet den Minderheitsinteressen und Ideologien eines CSU-Ministers nachzugeben.

     
  5. 30

    Für mich ist die regierungsamtliche Klimaschutzpolitik primär eine Showveranstaltung für eher Ahnungslose. Die dann gerne was von „Weltrettung” fabulieren.

    Nach dem Motto: Aber die deutschen Bürger zahlen doch mit die weltweit höchsten Energiepreise. Das muss doch einen (höheren) Sinn haben. Und der kann doch nicht nur in der finanziellen Unterstützung bestimmter Lobbyisten und der Vorgaukelung eines guten Gewissens bestehen.

    Aber lassen wir die Historiker dereinst ihr Urteil über die Genossin Frau Dr. H. sprechen. Auch was ihr williges Mittun bei den finanziellen Auswirkungen der „Eurorettungspolitik”, etc. betrifft.

     
  6. 29

    – Mietpreisbremse
    Mit der Mitpreisbremse gegen Hartz4 Empänger.
    In der Praxis , um die Mieten im Zaune zu halten, erweist sich die Mietpreisbremse als wirkungslos. Statt dessen wird sie jetzt vom Regensburger Jobcenter genutzt, um Hartz4 Empfänger rechtswidrig zu schikanieren.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regensburg-jobcenter-entdeckt-die-mietpreisbremse-1.3725385

    – Klimavertrag
    Vergangene Tage gab es in der RP ein Interview mit Frau Dr. Hendricks. Darin erklärt sie, dass der Klimavertrag stehe, und dass dieser Vertrag jetzt nur noch mit Leben erfüllt werden müsse. Hatten die verantwortlichen Politiker in Deutschland nicht schon gejubelt, sie hätten das Klima gerettet ? Passiert ist aber noch nichts, ausser das man das Problem auf die kommenden Generationen verschiebt.

    – Hochwasserschutz:
    Das Thema ist wohl zu heiss; besser nicht anfassen.

    Maut:
    Da stimmt Frau Dr. Hendricks für die Maut, obwohl die Maut sehr negative Folgen für Kleve hätte.

    Was hat diese Frau geleistet ? Ich kann es nicht erkennen. Sie scheint vielmehr zu den Sozis gehören, die sich öffentlich gegenseitig über den grünen Klee loben; tatsächlich aber nichts auf die Reihe bekommen.

     
  7. 27

    @ 26. rd :

    Strategie ist die Kunst des Möglichen.

    Je nach RegierungsForm mag manches möglich sein, anderes nicht.

    soweit einverstanden.

    Jeder für sich sollte stolz darauf sein,
    im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten gutes erreicht zu haben.

    Sie schätzen in #12 ein,
    SIE könne zu Recht stolz sein auf ihr Wirken.

    Das mag schon sein.
    Selber kann ich es nicht einschätzen, denn ich kenne sie nicht persönlich.

    Was ich kenne, ist das, was ich von ihrem Wirken mitBekommen habe.
    Das ist ganz und gar nicht dazu angetan,
    daß wir als Klever, NRWler, BRDler, Europäer oder generell als Menschen auf ihr Wirken stolz sein könnten.

    Deshalb gebe ich u.a. Georg Bastian, Peter Wanders und Bernd Derksen Recht.

    Wohl kein Politiker kann alles erreichen, was er sich wünscht.

    Poitiker sollten viel positives, das teoretisch möglich ist, wenigstens auch praktisch machbar machen.

    Ein GUTER Politiker VERWIRKLICHT viel positives.

    Auf GUTE Politiker können ALLE zu Recht stolz sein.

     
  8. 26

    @Benrd Derksen u.a. Politik ist, wenn wir uns nicht gerade in einer Diktatur befinden, die Verwirklichung des Machbaren.

     
  9. 25

    @Georg Bastian, … #2,…

    Schöne Kommentare zum Lobhudelei-Artikel.

    @rd
    >sie kann zurecht stolz auf ihr Wirken sein>

    Das kann man je nach Thema, eigenem Standpunkt, etc. aus sehr guten Gründen auch anders sehen.

     
  10. 24

    Es war/ist jedenfall gut, dass Barbara Hendricks als zweite Frau das Amt inne hatte. Wenn man sich ihren politischen Werdegang anschaut, ist sie eher eine Langstreckenläuferin als eine Sprinterin. Sie ist keine, die irgendwann aus dem Hut gezaubert wurde, vielmehr hat sie sich ihre Ämter quasi erarbeitet. Respekt vor ihrer politischen Gesamtleistung, auch wenn sie als Bundesumweltministerin noch ein bisschen Zeit gebraucht hätte, um entsprechend wahrgenommen zu werden. Sie wirkte auf mich immer authentisch und das ist viel in der Politik.

    And last but not least: Congratulations.

     
  11. 23

    Grundsätzlich wünsche ich allen Menschen, die „sich trauen” alles Gute und viel Zuversicht!

    Auch möchte ich nicht auf diesen speziellen Fall von Beruflichkeit bzw. Berufung, usw. eingehen.

    Aber ich gehe davon aus, dass man in einer Berufung in ein Ministerium, Verantwortung für viele Menschen, die Steuerzahler, übernimmt.
    Dementsprechend wird man dann auch als Minister/in von den Steuerzahlern finanziell „unterstützt”.

    Wenn man finanziell sorglos leben kann, ist eine gute Voraussetzung für eine gute private Partnerschaft gegeben. 🙂

     
  12. 22

    Aber als Umweltministerin bin ich eben nicht für Verkehr, Agrar und Wirtschaft zuständig. Sonst hätte die Bilanz anders ausgesehen. Welch ein Anspruch! RP vom 31.10.2017

     
  13. 20

    Was zählt politischer Erfolg ?
    egal wie viel oder wie wenig ?

    Was sind ein paar Jahre in einem Berliner Ministerium
    gegen viele Jahre in glücklicher Partnerschaft ?

    Den beiden frisch Vermählten
    von Herzen alles gute !

     
  14. 19

    18.GüHo,

    seit dem Unwirken von Donald Profalla hat sich die Lebensqualität für zugige Fernverkehrsnutzer erheblich
    geändert, das dürfen wir auf keinen Fall vergessen🆘

     
  15. 18

    Hoch gejubelte Politiker aus dem Klever Dunstkreis ? Glaubt wirklich jemand das es auch nur einen minimalen Einfluss auf die Lebensqualität der desillusionierten Bürger hat ?? Ich gehe dann mal eben lachen .

     
  16. 17

    Neben allem Ãœbel der letzten 20 Jahre im Finanzministerium, Schröder’s „Tochter“ halt, fällt mir bei Frau Dr. Hendricks nur noch die Trekker-Parade wg. Landwirtschaft Anfang 2017 ein – aber auch da ist sie eingeknickt und hat in grenzenloser Manier dem Ober-Bodenverseucher Peters nachgegeben…
    „Wichtige Schritte“ – mit null komma null Ergebnis. Hauptsache in der Macht, am Trog – zu Lasten der WählerInnen.

     
  17. 16

    Nicht zu vergessen: Sie hat als Vertreterin unserer Grenzregion, deren Geschäfte so stark von den Niederländern leben (unser Umsatzanteil zur Zeit über 90 Prozent), der PKW-Maut zugestimmt.
    So etwas bringt man nur, wenn man ganz, ganz weit von Arbeitnehmern und -gebern, die einen gewählt haben, entfernt ist.
    Die Niederländer werden sich wohl der aktuellen österreichischen Klage gegen die deutsche Maut anschließen. Die Begründung lautet: Absichtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern.
    https://www.anwb.nl/belangenbehartiging/verkeer/tol-in-duitsland
    https://www.welt.de/politik/ausland/article169566800/Oesterreich-bringt-Klage-gegen-Deutschland-wegen-Pkw-Maut-ein.html
    Und in Sachen Dieselskandal war genau sie die zuständige Ministerin für den Verbraucherschutz.
    In den USA sitzen deutsche Automanager wegen absichtlicher grober Verstöße gegen Umweltauflagen hinter Gittern.
    In der BRD sitzen sie mit den zuständigen Ministern am Tisch, spielen ihre Macht als größte Arbeitgeber aus und diktieren der Politik eine Minilösung.
    Und unsere „tolle” Klever Ministerin kleinlaut mittendrin in den feierlichen Präsentationen der angeblichen Lösungen.

     
  18. 15

    @12. Peter Wanders

    Vielleicht hätten Sie eine Rechnung für Ihre entgegengebrachte Zeit, dazu einreichen sollen!
    Eventuell wäre dann eine direkte Antwort gekommen?

     
  19. 14

    Doch, sie hat etwas getan. Sie brachte als Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen das Alterseinkünftegesetz zur Wirkung. Das bedeutet, dass der zu versteuernde Anteil der Rente 70 % für das Jahr 2017 beträgt. Dieser Betrag wird festgeschrieben. Somit wird jede folgende Rentenerhöhung mit 100 % besteuert. Betroffen sind vor allem die Rentner, die für das Alter vorgesorgt haben. Unter schwarz/rot wurde das leider nicht geändert, obschon das möglich gewesen wäre. Statt dessen hat die Kollegin von Frau Dr. Hendricks, Frau Nahles, in unverantwortlicher Weise an der Rente herumgebastelt. Mal abwarten, was die Zukunft bringt. Schönen Sonntagabend.

     
  20. 13

    rd, das sehen viele völlig anders.
    Und nicht ich habe das Gespräch vermieden, sondern Frau Dr. Barbara Hendricks.
    Auf Empfehlung einer guten Freundin, wollte Frau Dr. Barbara Hendricks ein Gespräch mit mir zum Thema Hochwasserschutz. Nicht ich habe sie angerufen, sondern ihr Sekretär mich.
    Auf dessen Bitte habe ich dann vorbereitend u.a. den unter 6. zitierten Text geschickt.
    Der zeigt sehr deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist.
    Dann erwarte ich wie sehr viele Klever ein deutliches Handeln der Ministerin.
    Dann sollte sie zum Bohren dicker Bretter auch eine Bohrmaschine in die Hand nehmen und nicht einfach nur schweigen.
    Ich habe nach meiner Nachricht mehr als ein halbes Jahr nichts mehr gehört. Als ich dann schriftlich um eine Reaktion bat, gab es eine blablabla Antwort „mit Interesse gelesen… danke für ihr Engagement… machen sie weiter so…”. Es gab nicht einmal ein „Ich kümmere mich” der Ministerin.
    Diese Antwort war in Anbetracht der international abgestimmten Katastrophenschutzpläne ein Hohn in Richtung Bewohner der Niederung. Erst recht Richtung Unternehmer.
    Es einfach nur krass, wenn man die Minsterin darüber informiert, was ein Marinetaucher sagt über das Anbringen von Sprengladungen 1995, wie der höchste Kommandeur der Reddingsbrigade über unseren Polder denkt und was der Leiter der Abteilung bei Rijkswaterstaat der IT-Abteilung zur Flutung von Poldern plant, und diese Ministerin reagiert ganz einfach gar nicht.
    Ich mache hier nichts hinter ihrem Rücken. Sie sitzt diese Dinge einfach aus bis zum Ende ihrer Amtszeit.
    Da ist eine Kleverin die höchste zuständige Person im Lande und sie tut einfach nichts.

     
  21. 12

    @Axel Die letzten Kommentare spiegeln nicht direkt wider, wie politische Arbeit funktioniert. Langsames Bohren dicker Bretter. Ich kann aus den wirklichen Begegnungen zum Beispiel sagen, dass ich verblüfft war, wie gut sie bei allen (!) Klever Themen im Stoff steht. Und es ist natürlich schon ein Spagat, einerseits die Welt zu retten und andererseits für den Wahlkreis was zu tun. Ich denke, sie kann zurecht stolz auf ihr Wirken sein, und Kleve wiederum kann stolz darauf sein, eine solche Politikerin als Botschafterin in Berlin gehabt zu haben.

     
  22. 10

    Ich hätte hier mal gern gelesen was Frau Barbara Hendricks in ihrer Amtszeitzeit als Ministerin positives für die Bürger im Kreis Kleve getan hat.
    War wohl nicht viel, bis gar nichts. Fazit, ein großer Kostenfaktor für den Steuerzahler.

     
  23. 9

    Auch wenn es große Unzufriedenheit gibt………..hätte man auch den Mut, einem Menschen dies alles Auge zu Auge ins Gesicht zu sagen……..oder nur hinter dem Rücken, ohne die Chance sich rechtfertigen zu können?

     
  24. 8

    Lubhudelei ist nicht angebracht. Jahrzehnte im Bundestag, und teilweise in besonderen Ämtern, haben nicht zu Erfolgen für unsere Heimat geführt. Eine Legislaturperiode als Ministerin eines großen Amtes, hat sie nicht genutzt, um die hiesigen großen Verkehrsprobleme zu verbessern. Auf der Strecke bleiben demnach B 9 n Kleve – Nimwegen, B 220 n Umgehung Kellen, B 67 zwischen Rees und Uedem. Die Zuständigkeit des Amtes steht außer Frage. Der Radschnellweg Kleve – Nimwegen ist eigentlich nicht erwähnenswert, wären da nicht die hohen Kosten. Wir dürfen gespannt sein, was jetzt folgt.

     
  25. 6

    Barbara Hendricks war auch für den Hochwasserschutz zuständig. Wollte hierzu ein Gespäch mit mir und bat als Vorbereitung um eine kurze Zusammenfassung. Ein Thema sollte die niederländischen Opferpläne bei Extremhochwassern sein.
    Nach Erhalt des links zu diesen Plänen, wollte sie dann lieber kein Gespräch mehr. Sie vermeidet strukturell echte Verantwortung, etwas, das für so manchen niederrheinischen Politiker leider typisch ist.
    Hier der link: file:///C:/Users/Lenovo/Downloads/vragen-van-het-ministerie-van-financien-ten-aanzien-van-noodoverloopgebieden%20(2).pdf
    Der Text auf Seite 17 erfordert mehr Mut, als diese Ministerin hat:
    „Figuur 11 Ooij en Millingen (doorsteken dijken)
    Dit is te vergelijken met een dijkdoorbraak bij Ooij. Deze is uitgewerkt
    door het Waterschap Rivierenland en de Provincie Gelderland voor Pold
    EVAC van de Brandweer Regio. Deze variant mag niet als plaatje met
    deze tekst gepresenteerd worden in de communicatie (dit zou een rel
    met Duitsland (NRW) kunnen veroorzaken). Dus alleen gebruiken voor
    de ministerraad en RROM. Teksten over mogelijke samenwerking met
    Duitsland mogen wel (maar geen plaatjes!!!!)
    Er wordt 10000 ha duits grondgebied onder water gezet. De
    bedrijventerreinen van de stad Kleef gaan kopje onder.”

     
  26. 5

    @2. Georg Bastian

    Korrekt. Hendricks gehört auch zu der Sorte Machtpolitiker, die mit größter Ernsthaftigkeit nichts relevantes umsetzen und extrem kritikavers sind. Gleiche Kategorie wie ihr Ex-Ministerkollege Herr Dobrindt. Mit einer der Gründe warum die SPD so abgewählt wurde. Hoffentlich hält sie sich in Kleve raus aus der Politik und genießt ihren Ruhestand als einfaches MdB.

     
  27. 3

    kenne sie aus meiner Brüsseler Zeit im Umweltreferat der Ständigen Vertretung, hatte die grosse Ehre mithelfen zu dürfen für sie dort auf Umwelträten und Besuchsreisen Programme und Veranstaltungen vorzubereiten. Zwei Klever, durch das Leben über Jahrzehnte getrennt, in dieser Aufgabe in Brüssel witzigerweise zusammengeführt. War sehr interessant, aber nun vorbei, seufz!

     
  28. 2

    Ja, glücklicherweise hat sie es geschafft, dass die Mietpreise endlich bezahlbar sind durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus (https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsmangel-101.html).
    Und auch die Klimaschutzziele sind ganz toll rereicht worden (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umweltministerin-barbara-hendricks-wirft-angela-merkel-untaetigkeit-vor-15242016.html).
    Ach ne, hatte sie sich nur vorgenommen, aber doch leider nicht erreicht.
    Dafür hat sie aber so richtig etwas unternommen gegen die Umweltverschmutzung durch Manipulationen der Autobauer, mit Strafen und so. Auch nicht?
    Und unsere Nitratbelastung der Böden hat sie auch unterbunden (http://www.deutschlandfunkkultur.de/duenger-import-aus-den-niederlanden-diese-guelle-ist.1008.de.html?dram:article_id=367708). Oh, wieder nicht.
    Auf was bitte darf man da stolz sein?

     
  29. 1

    Danke, Frau Dr. Hendricks. Auf Frau Dr. Hendricks kann Kleve ganz sicher stolz sein! Da stimme ich zu.
    Im Gegensatz zu Pofallala, auf den kann natürlich niemand stolz sein. Eher das Gegenteil.
    Man könnte geneigt sein zu glauben, dass Pofallala an dem Chaos bei der Bahn verantwortlich ist. Zumindest seit er dort wirkt, verschlimmern sich die Zustände drastisch. Auffällig. Das Kanzlermat hatte er ja auch binnen Frist ins Chaos verwandelt.