Die wahrscheinlich längste Verlobung der Welt

Die eigentümliche Partnerschaft zwischen dem fränkischen Projektentwicklungunternehmen Sontowski & Partner und der niederrheinischen Kleinstadt Kleve, die von den federführenden Menschen als „Verlobung“ beschrieben wird, ist soeben in ein neues Stadium getreten – das der wahrscheinlich längsten Verlobung der Welt. Ursprünglich sollte der Rat der Stadt Kleve in diesen Tagen darüber entscheiden, ob das Unternehmen den Zuschlag erhält, die Klever Unterstadt mit einem 130-Meter-Klotz zuzubetonieren. Daraus wird nichts. Die Fraktionen von CDU und SPD sind übereingekommen, die Frist für Sontowski, ein optisch verbessertes Angebot vorzulegen, bis zum März 2013 zu verlängern. Dahinter steckt offenbar die nackte Angst in beiden Parteien, dass ihnen bei einem Zuschlag für das bisher vorliegende Modell der ganze Laden um die Ohren fliegt – trotz der Streicheleinheiten, die die vierfache Beiratssitzung exklusiv den Fraktionen verabreichte (der Öffentlichkeit, die man bekanntlich nicht dafür geeignet hält, „konstruktiv zu diskutieren“, ließ man das Positionspapier lieber nicht zukommen – schon das allein peinlich genug).

Hier die Meinung von Kommentator Mandatsträger, der eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen ist:

Es handelt sich vermutlich mal wieder um einen Trick. Zwischenzeitlich ist wahrscheinlich klar, dass Sontowski nicht die gewünschten hochwertigen Mieter nach Kleve bringen kann. Ob er es nicht kann oder nicht mehr will, ist vollkommen egal. Fakt ist, der fränkische Gaul ist tot.

Damit müsste das Vergabeverfahren für Los 2/3a eigentlich für beendet erklärt werden, was einer totalen Bankrotterklärung der Verantwortlichen gleich kommen würde und man sich langsam mal Gedanken über Schadenersatzforderungen an die beauftragten Berater machen sollte. Denn nach mehr als drei Jahren sieht man außer einem zu hoch geratenen Hotel-Rohbau noch nichts. Das sind schätzungsweise 10 Prozent Zielerreichung. In der freien Wirtschaft reicht das für einen Rauschmiss.

Weiterhin wären verhängte Veränderungssperren nicht mehr wirksam, mit vielleicht unangenehmen Folgen für die VOBA-Bebauung. Ein neuer Vergabeversuch würde eine komplett neue EU-weite Ausschreibung zur Folge haben. Die Resonanz auf dem Markt wäre sicher noch begeisterter als beim laufenden Verfahren. Kleve wäre damit die Lachnummer auf der Münchner Immobilienmesse. Warum die Politik dieses Versagen noch weiter mitträgt, ist reine Spekulation. Ein Zeichen von Gestaltungswillen und Bürgernähe ist es sicherlich nicht.

PS. Bin mal gespannt auf die Stellungnahme der Grünen und der FDP, ob hier mehr Wahrheit ans Tageslicht kommt. Das ganze nimmt immer mehr die Form eines Kartenhauses an, das einzustürzen droht inkl. dem Voba-Bau. Das wäre städtebaulich die beste Lösung.

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22 Kommentare

  1. 22

    Mandatsträger schrieb von einem KartenHaus,
    “ das einzustürzen droht inkl. dem Voba-Bau. Das wäre städtebaulich die beste Lösung. “

    Recht hat er !

    Karten wieder einsammeln,
    sorgfältig sortieren,
    neu legen.

    Patiencen gehen häufig nicht auf,
    aber hier gibt es ( noch ) die Chance für ein ReSet !

     
  2. 21

    Weil offenbar nicht immer klar ist,
    wer alles auf den diversen HochZeiten tanzt,
    sollten wir ein K(l)otzPedia anlegen.
    ein GrundStein dazu :

    Klotz, Frau Professor Dr. Marie-Louise :
    Herrin der HRW = hochTrabenden rudimentärEnglischen WortUngetüme.

    Klotz, Sontowski- :
    von Firma Sontowski & Partner, Erlangen, geplantes Gebäude, ca. 120m x 40m, auf dem Restchen MinoritenPlatz, dem Rest MinoritenStraße und dem GrünGelände bis fast ans RatHaus. TiefGarage ( s. ProtzKlotz), 2 LadenGeschosse, 1 Geschoß für Büros. Funktion und Wirtschaftlichkeit werden bezweifelt. Wird – aller Vernunft zum Trotz – von Verwaltung durchGeboxt, weil die „Mitgift“ ( = der überTeure KaufPreis für das GrundStück ) zur Finanzierung des neuen RatHauses dringend gebraucht wird.
    auch genannt : zukünftige MinoritenRuine.

    Klotz, Protz- :
    geplante neue Residenz für VolksBank-Chef Frank Ruffing. benötigt unbedingt die TiefGarage im Sontowki-Klotz.
    deshalb Grund für starken Druck, den SontowskiKlotz vorgeblich bauen zu „müssen“.

    Klotz am Bein :
    die Klever Bürger – aus Sicht der Klever FührungsSpitze.

    Klotz, TheoDenkMal- :
    neues Rat(Los)Haus, Sitz der TheoKratie.
    falls überEilig beschlossen : Jener Klotz, welcher . . .
    . . . ein riesiges Leck in die StadtKasse schlägt,
    . . . deshalb zur weiteren VerKlotzung der Stadt zwingt,
    . . . bei den Wählern das Faß zum Ãœberlaufen bringen sollte.

    Wegen des architektonischen und stadtPlanerischen SachVerstandes der Klever StadtFührung wird diese Klotzopädie über das ganze StadtGebiet ausgeweitet werden müssen – leider !

     
  3. 20

    Warnung vor MitGiftJägern !

    Gerade die KarnevalsZeit ist für Verlobungen riskant !

    Im KarnevalTrubel droht eine RatsSitzung unterzugehen :
    Morgen soll beschlossen werden,
    das neue RatHaus zu bauen.

    Woher die mehr als 11 Millionen nehmen ?

    Das FinanzPolster, das die Stadt noch vor 10 Jahren hatte, ist verspielt.
    Jetzt muß unsere hochGelobte StadtFührung
    “ Jäger des verlorenen Schatzes “ spielen.
    Wo lockt ergiebige Beute ?

    Klar doch : die bisherige „Verlobte“ Sontowski
    hat doch eine silberne MitGift versprochen.

    Wie groß sind also die angeblichen „SachZwänge“,
    ein Stück MinoritenPlatz an Sontowski zu verschachern ?
    ein weiteres an die VoBa ?

    Ist erst mal das neue RatHaus beschlossen,
    MUSZ Kasse gemacht werden.
    Dann gibt es kein Zurück mehr.
    Keine Zeit mehr,
    in Ruhe das bisherige Kaos zu sortieren.
    Kein „ReSet“
    sondern nur noch “ Augen zu und durch ! “ .

    Für MußEhen ist es ja nicht ungewöhnlich,
    daß sie durch Kinder ausgelöst werden.
    Nur daß in diesem Fall das Kind in den Brunnen geschubst wurde.

    “ Viele Verlobungen enden glücklich,
    doch die meisten führen in die Ehe ! “

    Neues RatHaus und „Ehe“ mit Sontowski führen in die Ruine
    – wenn nicht sogar in den Ruin.

     
  4. 19

    @obi

    „Die Veränderungssperre ist am 15.10.2009 in Kraft getreten und gemäß Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB zunächst für eine Dauer von zwei Jahren gültig. In seiner Sitzung am 19.10.2011 hat der Rat der Stadt (siehe Drucksache 420/IX.) die Veränderungssperre gemäß Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.“

    Kann man etwas, das bereits abgelaufen ist noch verlängern? (in Kraft 15.10.2009 + 2 Jahre = 14.10.2011, verlängert 19.10.2011).

    Ach ich vergaß, in Kleve ist ja alles anders! Nicht nur die Maßeinheiten werden nicht eingehalten (siehe Hotel), auch die Zeit spielt keine Rolle mehr.
    Fazit: In Kleve sind wir weit entfernt von Zeit und Raum.

     
  5. 18

    Deutlicher kann es nicht mehr dargestellt werden. Seitens der Feder(n)führer wird seit Anbeginn wissentlich die Unwahrheit verbreitet und getrickst, dsß einem die Worte fehlen. Und solche Typen haben wir auch noch gewählt.

     
  6. 17

    Veränderungssperre (Quelle: http://www.juraforum.de)

    Für die Geltungsdauer einer Veränderungssperre bestehen folgende Fristen:

    Allgemein gilt:
    a)
    Der Erlass der Veränderungssperre gilt zunächst für maximal zwei Jahre gemäß Â§ 17 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Frist beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung. Auf die Zweijahresfrist ist ggf. der Zeitraum anzurechnen, der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches gemäß Â§ 15 Abs. 1 BauGB abgelaufen ist. Mit dem Ablauf der Zwei-Jahres-Frist tritt die Veränderungssperre außer Kraft.
    b)
    Durch Satzung kann die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden.
    c)
    Nach Ablauf der drei Jahre ist eine zweite Verlängerung um ein Jahr nur wegen besonderer Umstände zulässig. Als besondere Umstände gelten u. a.: Ungewöhnliche Sachlage im Planverfahren, die sich von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt und ursächlich für eine zeitliche Verzögerung ist, z.B.:

    schwerwiegende Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen
    personelle Auswirkungen einer kommunalen Gebietsreform
    Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs

    Die Verlängerung bedarf der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (reine Rechtsaufsicht).

    ==============================================================

    Rat der Stadt Kleve 07.11.2012

    Beschlussvorschlag:

    Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Satzung der Stadt Kleve über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 1-279-1 vom 15.10.2009 gemäß Â§ 17 Abs. 2 BauGB um ein weiteres Jahr zu verlängern.

    Sachverhalt:

    Am 23.09.2009 hat der Rat der Stadt Kleve eine Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre nach den §§ 14 bis 18 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 1-279-0 für den Bereich der Unterstadt (Neues Stadtquartier Minoritenplatz) beschlossen (siehe Drucksache Nr. 860/VIII. neu), um die mit dem Bebauungsplan verfolgte Planung zu sichern. Die Veränderungssperre ist am 15.10.2009 in Kraft getreten und gemäß Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB zunächst für eine Dauer von zwei Jahren gültig. In seiner Sitzung am 19.10.2011 hat der Rat der Stadt (siehe Drucksache 420/IX.) die Veränderungssperre gemäß Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.

    ………

    Um künftig eine gewünschte städtebauliche Entwicklung und Ordnung weiterhin zu gewährleisten, sollte die Veränderungssperre gemäß Â§ 17 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 1-279-1 um ein Jahr verlängert werden. Die Planungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1-279-1 konnten auf Grund umfangreicher archäologischer Untersuchungen im Bereich des betroffenen Bodendenkmals KLE-245 (Altstadt Kleve) sowie einer Vielzahl von Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans, welche letztlich zu ergänzenden Untersuchungen zur Lärm- und Verkehrssituation im Plangebiet geführt haben, noch nicht abgeschlossen werden. Ferner dauern die Verhandlungen mit Investoren noch an, da die Ergebnisse der o. g. Untersuchungen geringfügige Änderungen an dem im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 1-279-1 notwendig werden lassen.

    ==============================================================

    Bau- und Planungsausschuss, 25.10.2012

    Wortbeitrag:
    Technischer Angestellter Posdena erläutert die Drucksache.
    Ursprünglich sei die Veränderungssperre über den ganzen Bereich der Unterstadt (Neues Stadtquartier Minoritenplatz) erlassen worden. Da danach das Bebauungsplangebiet geteilt worden sei und der Bebauungsplan für den östlichen Bereich der Unterstadt bereits Rechtskraft erlangt habe, gelte die Veränderungssperre noch für den westlichen Bereich. Die Veränderungssperre sei bereits einmal verlängert worden. Damit bestehe nun die LETZTE Möglichkeit der weiteren Verlängerung um ein Jahr. Dies mache einen Satzungsbeschluss über den Bereich des Bebauungsplans Nr. 1-279-1 im nächsten Jahr erforderlich.

    ==============================================================

    In kurzen Worten. Die LETZTMALIG zulässige Verlängerung der Veränderungssperre wird mit dem laufenden Investorenverfahren begründet. Wenn dieses Verfahren erfolglos beendet wird, fällt auch die Grundlage für die Veränderungsperre weg.

    PS Nur so nebenbei, ob die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde vorliegt, ist in den Protokollen nicht erwähnt.

     
  7. 16

    Ich denke eher das Sontowski den versprochenen „attraktiven“ Besatz des Centers nicht fristgerecht vorlegen kann. Ob das allerdings in 3 Monaten anders ist, ist höchst fraglich.

     
  8. 15

    Scheinheiliger und KlePeter,
    wunderbar was Ihr schreibt, genau auf den Punkt gebracht.
    Auch die Beschreibung der geistigen Qualität der
    „Feder(n)führer“

     
  9. 14

    Es gab eine Frist und die ist vorbei. Diese Frist konnte nur der Stadtrat verlängern und der ist nicht gefragt worden.
    In Kleve kann dann in diktatorischer Art ein Triumvirat aus Bügermeister und 2 Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss fassen, welcher die Rechte der Ratsmitglieder ohne jede Beratung aushebelt.
    Ist das im Gesetz vorgesehen?
    Die CDU- und SPD-Räte dürfen jetzt nur noch abnicken und die Opposition konnte erst gar nicht ihre Argumente einbringen.
    Dringlichkeitsbeschluss halt. Gründe?
    Entweder der Investor will nicht mehr und man will sich selbst noch ein wenig Bettelzeit bewahren.
    Oder die Verwaltung hat aufgrund von Personalengpässen im Planungsamt (es gibt dort -warum wohl- aktuell 4 Abgänge) keine Gelegenheit die neuen Pläne für eine Präsentation an den Rat und die Öffentlichkeit aufzuarbeiten.
    Oder die Verwaltung hat Pläne vorgelegt bekommen, die immer noch nicht gehen…
    Tja, oder man traut sich ob des Brodelns in der Bevölkerung aktuell nicht mit dem Thema an die Öffentlichkeit.
    Die Pläne hätte Sontowski in ein bis zwei Tagen überarbeiten können.
    Vielleicht gibt es aber auch ganz einfach keine echten Mietinteressenten für ein solches Projekt in Kleve.
    Denn in Kleve gibt es auch in diesem Punkt einzigartiges.
    Liebe Investoren, nur wenn ihr schon vor dem Bauantrag, schon bevor wir Klever euch vielleicht das Grundstück verkaufen, uns die künftigen Mieter vorstellt, und, nur wenn die Mieter dem Klever Bürgermeister, dem SPD- und dem CDU-Vorsitzenden und Klever Beiräten gefallen, nur dann verkaufen wir euch möglicherweise das Grundstück.
    Denn in Kleve entscheiden ein paar wenige dazu nicht berechtigte Gremien nicht nur darüber, ob jemand das Grundstück bekommt, sondern auch darüber, wer dort als Mieter einziehen darf.
    Liebe Klever Ratsdamen und -herren, echte Demokratie und freie Marktwirtschaft funktionieren völlig anders als dieses Klever Possenspiel.
    Da ist es kein Wunder, dass es diese Vielzahl von interessierten Investoren (ganz ganz viele einer) für unser Sahnestück gibt, welchem die Mietinteressenten das Büro stürmen.
    Ganz ehrlich, lieber Sontowski, schau erstmal, was du da bauen kannst, guck mal, ob du das Grundstück überhaupt kriegst. Dann schau ich mir die Pläne an und dann überlegen wir als Geschäftskette, ob das für uns ein geeignetes Objekt an einem geeigneten Standort ist.
    Investoren lassen sich nicht auf Lebenszeit binden.
    Mieter lassen sich nicht auf Lebenszeit binden.
    Nur die Klever Politik gaukelt ihren Bürgern Irreales vor und verlobt sich…

     
  10. 13

    Wie soll ich das verstehen: „Drei Monate Aufschub um die Pläne zu überarbeiten“? Ist man schon bei der Ausführungsplanung oder malen die noch mit dem Faustkeil auf Felswänden. Hallo Stadt Kleve, ein Planungsbüro im 21. Jahrhundert setzt CAD ein und benötigte einige wenige Mausklicks um Pläne zu überarbeiten!

    Aber woher sollen ein Sonderschullehrer und zwei Rechtsanwälte so etwas wissen?

     
  11. 12

    @ 9Otto
    Danke für das wunderbare Wort Claquere und kostenlosen Applaus.

    Die wahrscheinlich längste Latrine der Welt.

    Dieser Abort für geistige Notdurft wurde erst mit ca. 10% auf 132 x 44 Meter erweitert und beim zweiten Versuch einen Zollstock auseinanderzuklappen, haben sich alle Beteiligte die Arme gebrochen. So wurde der Bau direkt mit dem Hotel verbunden und nahtlos am Haus Koekkoek abgeschlossen. Mehr ging nun wirklich nicht. In der Breite wurde das Rathaus sowie die Minoritenkirche gleich mit Ãœberdacht. Zur bestehenden Häuserzeile an der Hafenstrasse bleibt exakt soviel Raum übrig das ein Kinderwagen durchpasst. Darauf hat Herr Brauer ausdrücklich Wert gelegt. Herr Jansen hat ihm aber noch einen Kompromiss abgerungen: Zwillingskinderwagen nur in hintereinander aufgereihter Form in die Beurteilung einfließen zu lassen.

    Das der Investor durch „die Vorgabe einer Teilung des Baukörpers eingeengt“ würde ist somit fast vom Tisch. Es ist auch der Vorschlag gefallen Santowski das gesamte Gebiet zwischen Kranenburg und Materborn für 99 Jahre anzubieten. Santowski hat noch um etwas Bedenkzeit gebeten. Sie möchten erst einmal prüfen ob sich dieses Gebiet überhaupt in der EU befindet.

    „Derzeit werden die Pläne überarbeitet“. Da steigen einem ja vor Freude die Tränen in die Augen. Ich bin so gerührt das ich fast vergessen habe das dritte Türchen einzutreten.

     
  12. 11

    Mit dem Aufschub(Fristverlängerung für Sontowski)wird immer mehr deutlich,dass es nicht mehr um eine Bebauung des Menoritenplatzes geht,sondern nur noch um einen Verkauf selbigen um einen Rathaus Neu- oder Umbau zu finanzieren. Weiter so liebe Fraktionen,denn ich glaube nicht das der gesamte Rat hiermit einverstanden ist.(die Bevölkerung schon garnicht und Ihr seit deren Vertreter)

     
  13. 10

    Ich glaube das es inzwischen garnicht mehr um die Interessen der Stadt sondern um die eines Klever Bankhauschefs geht, welcher mit aller Macht „seinen“ Spoy Palais durchsetzen und bauen will…. In diesem Intrigenspiel auf mittelhohem Niveau wird es immer undurchsichtiger und ich glaube, das besagte „Kartenhaus“ wird in naher Zukunft mit lautem Getöse in sich zusammenfallen. Bleibt nur abzuwarten wen es unter sich begräbt und wie Die CDU und die SPD die Karten neu mischen.

     
  14. 9

    In ca. 70m Entfernung wird in Kürze eine Fläche zur Verfügung stehen, auf der alle Vorstellungen der „notwendigen“ Nutzungen realisiert werden können. Warum ignorieren die „Feder(n)führer“ bewußt diese Möglichkeit??
    Es bleibt nur die Erkenntnis der Klever Bürger, daß sich mit der unnötigen Bebauung dieses -ZENTRUMPLATZES- engstirnige Dorffürsten unter Ausnutzung ihres zerstörerischen Machtpotenziales ein
    Denkmal setzen wollen. Ausreichend Claquere haben sie ja
    um sich gesammelt.

     
  16. 7

    Ich empfinde diese „öffentliche Bekanntmachung“ durch die Presse einfach als Hinweis, dass das Volk, der Bürger nun die Meinungs- und Wunschäusserung für sich behalten soll.

    Man möchte eine „besinnliche Zeit“, dann „Karnevalistische Narrenfreiheit“ ohne Bürgeraufstand.

    Man hofft, dass der Bürger während dieser Zeit abgelenkt wird und diese Angelegenheit vergisst.

    Welche finanziellen Absprachen wurden für diese Fristverlängerung getroffen?

     
  17. 6

    So denn man von einer Verlobung sprechen will – dann von einer höfischen nach Klever Landrecht: Der Brautvater, hier Verwaltung incl. CDU und SPD (au weia, diese ewige 2. SPD wird ja richtig staatstragend…), verscherbelt die Braut (BürgerInnen und deren Interessen) an den Bräutigam, der wiederum, ja wie nun genau, dem Brautvater nützlich sein kann…
    Da aber nun das Volk, wie gemein aber auch, zu revoltieren drohte, wurden Tanten und Onkels (Beiräte) aufgefahren um es zu besänftigen – was leider auch nicht gelang.
    Somit, um Ruhe einkehren zu lassen, verschiebt man die Hochzeit. Denn wer weiß: Ob nicht schon Brautgeld irgendwo hin geflossen ist und nicht mehr zurück geleistet werden kann…?

    Würd‘ mich nicht wundern, wenn ein „zufälliger“ Beschluss über die Hochzeit auf Rosenmontag gefällt werden würde. Entweder weil dann fast ganz Kleve in komatösen Schunkelwahn ist und es keiner registriert oder weil’s ’ne Lachnummer ist…

    Die Sache mit der Verlängerung kam ja nun auch ziemlich spät! War das nicht eher abzusehen? Wie sieht’s aus mit Werten wie „Wort halten“ und Integrität von Partnern?
    Dann noch: Die Bitte Sontowskis lief über die Verwaltung, nicht den Rat. Da haben drei Leute sehr deutlich Ihre Fähigkeit zu „Transparenz“, „Bürgerbeteiligung“ etc. gezeigt.

    Was mag mal passieren, wenn z.B. die CDU nicht mehr die stärkste Kraft in Kleve sein wird? Die Wahlen werden einfach für ungültig erklärt, neu durchgeführt – natürlich mit Stimmen der SPD oder per Dreier-Dringlich-Dingsbums…

     
  18. 5

    Wer kennt das, wenn Dusselige irgend welche Handlungen oder Dinge mit völlig behämmerten Verben bzw. Nomen beschreiben, wenn einem dann schon beim ersten Hören belastende Rückschlüsse auf die Schöpfer dieser entsetzlichen Konstruktionen aufgezwungen werden…?

    Und jetzt:

    Knochen-dings-modelle, Verlobungen, Hochzeiten… Verlobung?

    Jeder darf es ja anders empfinden, aber wenn ich das nur höre -und wie affig damit umgegangen wird- dann möchte ich am liebsten (…). Verlobung–, Verlobung…

    Das ist bestenfalls eine Beerdigung und die dauert in der Tat sehr lange.

    (Das Grab geht hoffentlich bis zum Spoyufer!)

     
  20. 3

    Es handelt sich vermutlich mal wieder um einen Trick. Zwischenzeitlich ist wahrscheinlich klar, dass Sontowski nicht die gewünschten hochwertigen Mieter nach Kleve bringen kann. Ob er es nicht kann oder nicht mehr will, ist vollkommen egal. Fakt ist, der fränkische Gaul ist tot🐎🔫.

    Damit müsste das Vergabeverfahren für Los 2/3a eigentlich für beendet erklärt werden, was einer totalen Bankrotterklärung der Verantwortlichen gleich kommen würde und man sich langsam mal Gedanken über Schadenersatzforderungen an die beauftragten Berater machen sollte. Denn nach mehr als drei Jahren sieht man außer einem zu hoch geratenen Hotel-Rohbau noch nichts. Das sind schätzungsweise 10% Zielerreichung. In der freien Wirtschaft reicht das für einen Rauschmiss.

    Weiterhin wären verhängte Veränderungssperren nicht mehr wirksam, mit vielleicht unangenehmen Folgen für die VOBA-Bebauung.

    Ein neuer Vergabeversuch würde eine komplett neue EU-weite Ausschreibung zur Folge haben. Die Resonanz auf dem Markt wäre sicher noch begeisterter wie beim laufenden Verfahren. Kleve wäre damit die Lachnummer auf der Münchner Immobilienmesse. Warum die Politik dieses Versagen noch weiter mitträgt, ist reine Spekulation. Ein Zeichen von Gestaltungswillen und Bürgernähe ist es sicherlich nicht.

    PS
    Bin mal gespannt auf die Stellungnahme der Grünen und der FDP, ob hier mehr Wahrheit ans Tageslicht kommt. Das ganze nimmt immer mehr die Form eines Kartenhauses an, das einzustürzen droht inkl. dem VOBA-Bau. Das wäre städtebaulich die beste Lösung.

     
  21. 2

    @ Kritischer Leser :

    “ 1. Dürfen die das eigentlich? “
    Seit wann schert sich jemand in der versammelten StadtFührung darum, ob das, was sie unbedingt durchsetzen wollen, erlaubt ist oder nicht ?

    “ 2. Wird hier nicht das Verfahren der Öffentlichkeit komplett entzogen? “
    Seit wann hat die Klever Öffentlichkeit überhaupt damit zu tun, was in Kleve geschieht ?
    s.
    https://www.kleveblog.de/2012/11/aktuelle-stellenangebote-warum-erst-jetzt
    z.B. Kommentar #42.

     
  22. 1

    Das hatte ich gestern schon im Kurier gelesen.
    Wenn es stimmt dann waren es aber nicht die Fraktionen die das bestimmt haben, sondern Janßen und Franz im Alleingang.
    Ist die Darstellung im Kurier korrekt?
    Wenn ja habe ich zwei Fragen:
    1. Dürfen die das eigentlich?
    2. Wird hier nicht das Verfahren der Öffentlichkeit komplett entzogen?