Man weiß nicht, wo es enden wird, aber man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass bei dieser Geschichte Juristen das letzte Wort haben werden. Es geht um ein Grundstück, das sich im Besitz des Klever Metzgermeisters Johannes Terhoeven befindet. Das Areal liegt nördlich des geplanten Volksbank-Neubaus und gehört somit zu dem Gelände, auf dem die Stadt Kleve ihre hochfliegenden Unterstadt-Visionen auszuleben gedenkt. Der einzige Haken: der Metzger möchte sein Filet nicht zum Preis eines Koteletts herausrücken.
Seit Jahren liegt Terhoeven im Clinch mit der Stadt, die ihm erst eine eigene Bebauung verweigerte (wegen der größeren Pläne) und die nun seit Jahren in Verkaufsverhandlungen nicht bereit ist, den Preis zu zahlen, den der Metzger dafür erzielen möchte. That’s Marktwirtschaft, möchte man dem Rathaus zurufen.
Jetzt nun, wie Olaf Plotke im Kurier am Sonntag unter der Überschrift „Wegerecht-Zoff: Droht Voba-Neubau das Aus?“ berichtet, eskaliert die Auseinandersetzung mit einer überraschenden Wendung: Terhoeven macht ein Wegerecht zur Werftstraße geltend. Wenn der Volksbank-Neubau kommt, gibt es die Werftstraße allerdings gar nicht mehr. Laut dem Kurier-Artikel hält Kleves Kämmerer Willibrord Haas von diesem Einwand gar nichts: „Es besteht für ihn die Möglichkeit, sein Grundstück über den Kreisverkehr am Minoriten-Parkplatz bequem zu erreichen. Damit ist sein Wegerecht nach unserer Auffassung hinfällig.“
Selber bauen darf er auch nicht, denn im neuen Bebauungsplan ist dieses Grundstück nicht mehr wie bisher als Bauland, sondern als Grünfläche ausgewiesen. Für diesen Wertverlust werde die Stadt Kleve den Eigentümer entschädigen, so Haas.
Ich frage mich gerade, welche Stadtentwicklung meint Artur Leenders (siehe Link beim Kommentar #22)?
Meint er etwa die verbaute Sicht von Kellen kommend auf die Schwanenburg? Oder die Steinwüste gegenüber dem Klotz von Spoycenter? Oder doch vielleicht die Geschäftswelt auf dem Klever Parkhaus?
Von sinnvoller Stadtentwicklung kann hier nicht die Rede sein!
Vielleicht ist es ja gut, dass es „die Stadtentwicklung aufhält“. So könnten alle Beteiligten von Stadt und Investoren mal überlegen, ob dieses all wirklich sinnvoll ist und von den Klever Bürgern auch so gewollt ist.
Und wenn ich schon „Gefälligkeitsgutachten“ lese, muss ich zur Tüte greifen. Sollte dieser Verdacht sich bestätigen, kann ich nur sagen: Demokratie adieu- es lebe die Vetternwirtschaft
Bis zur nächsten Wahl
Benno
Es darf ja mal die Frage gestellt werden wie die Stadt einen „kleinen“ Preis begründet – durch ein Gutachten, hier nachzulesen, letzter Absatz:
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/das-haelt-die-stadtentwicklung-auf-id7482129.html
Nun sollte man meinen, dass da jemand ein neutrales Gutachten erstellt hätte, was von allen Parteien denn auch so (neutral und sachlich) akzeptiert werden könnte – weit gefehlt. Ein Einzelner, von der Kreisverwaltung Abhängiger, hat dies Gutachten erstellt. Kann man da nicht auf den Gedanken kommen, dass die Stadt Kleve mit „Gefälligkeitsgutachten“ operiert?!
Ich vermute dies mal bzw. schliesse es nicht aus – schliesslich kenne ich den Gutachter, weiß um seine Einstellung bei Aufträgen von der Stadt und auch gegenüber anderen Institutionen.
Wer Genaueres erfahren möchte – fragen…
Allgemeinwohl, respektive dessen Auslegung, ist ein dehnbarer Begriff.
Und hier geht es ja nicht um eine Enteignung, es wird einfach eine dramatische Wertminderung verursacht.
Klar, das kommt einer Enteignung gleich, wenn kein akzeptabler Ausgleich hergestellt wird.
Wir erleben hier das Gegenteil dessen, was passiert, wenn aus einem Acker plötzlich Bauland wird.
Aber ich werde das auch so machen, wenn ich eine neue Familienkutsche kaufen möchte:
Ab ins Autohaus meiner Wahl, dem Fahrzeug meiner Wahl die Spiegel abtreten, die Reifen zerstechen, die Scheiben einschlagen und den Lack zerkratzen etc.pp. .
Dann werde ich dem Verkäufer fair wie ich so bin etwa ein Zehntel des ursprünglichen Preises anbieten und nach dem Kauf das Fahrzeug günstig wieder fit machen.
Könnte man ja im Rathaus oder Bürgerbüro auch so machen 😉
Ach Kinners, wat wär dat langweilig, wenn allet schnöde friedlich ablaufen würd´…
Sorry, ich benötige Hilfe. Wer kann mir bitte erklären, welches Allgemeinwohl für Kleve entsteht, wenn dieser Klotz von Voba durchgedrückt wird? Warum darf der Metzger sein Filet nicht behalten? Futterneid?
Gerne dürfen sich die Stadtväter oder besser gesagt die Stadtverplaner dazu mal hier äußern.
Im übrigen möchte ich noch zwei Anregungungen hier kundtun.
1. Solche fähigen Stadtplaner wie hier in Kleve sind unterfordert. Ich glaube, diese wären besser in BERlin aufgehoben. Dort weilt man dann unter Seinesgleichen und bekommt bei vorzeitigen Abdanken noch eine gute Abfindung. Kontakte kann die Firma COLT bestimmt zu den Entscheidungsträgern herstellen. Barbara Hendricks könnte als Leumund fungieren 😉
2. wäre es mal nicht an der Zeit, und das ist durchaus ernst gemeint; und nein, ich rauche kein Kraut und ich trinke erst nach 21:00 Uhr, warum gründet keiner eine Partei, Initative gegen diesen Bu.lsch.t aus den Klever Rathaus. Ich bin hier Gelegenheitsleser und -kommentator. Hier schreiben Personen Ihre konstruktive Meinung und ich habe den Anschein, dass hier im Kleveblog genügend politisches Potential vorhanden ist, diese Affenbande wieder auf die Bäume zu schicken.
Anmerkung: Punkt 1 entstand aus Wut über die Dreistigkeit einiger „Lehensherren“, die meinen Sie könnten die Bauern gängeln und zu Punkt 2 es muss eine vernünftige Alternative zu der derzeitigen „Rathausbesetzern“ her.
Bis zur nächsten Wahl
Benno
Wenn der Metzger schon einen Bauantrag gestellt hatte und dies bei der Stadt bekannt war, wieso konnte dann sein Bauvorhaben, seine Bauwünsche keine Berücksichtigung finden in dem neuen Bebauungsplan. Wieso machte man aus seiner überbaubaren Fläche im neuen Plan Grünfläche?
Warum hat man ihm innerhalb des neuen Bebaaungsplanes dann nicht eine überbaubare Fläche zum Tausch angeboten?
Es war doch der Wunsch der Klever Bürger, dass die Flächen kleinteilig erschlossen werden.
Die Verwaltung und Politik hat dies bis heute nicht verstanden.
Man treibt lieber Spielchen mit alteingesessenen Klever Mittelständlern.
Solche Filetstücke sind nur was für beste Urlaubskumpel.
@ 16. KlePeter :
Ja, richtig !
Viel zu viele private ProfilierungsNeurosen werden uns als angebliches „GemeinWohl“ vorgesetzt !
Immerhin,
gegenüber vom Filetstück wurde ja auch ein Wohngebäude auf das Gelände einer ehemaligen Tankstelle gebaut.
In Kleve scheint ja echt so einiges schiefer zu laufen als andernorts.
Gibt es da bekannte Verbindungen zwischen den „Planern“ in Kleve und jenen in BERlin ? 😉
Nee, im ernst, wie schon eingangs geschrieben, ich wünsche dem Herrn T. viel Erfolg, gute Nerven und eine gehörige Portion Glück!
Die Frage, die mir seit einigen Tagen durch den Kopf geht ist die, wer in Kleve noch das Gemeinwohl vertritt?
Doch wohl nicht die, die mit einer städtebaulichen Planung (Unterstadt) nicht voran kommen und deshalb private Planungen blockieren (Veränderungssperre).
Und doch auch nicht diejenigen, die es in vier Jahren nicht geschafft haben einen Auftrag zur Sanierung/Erneuerung/Neubau eines städtischen Bürogebäudes geschafft haben?
Und auch nicht diejenigen, die Investitionen auf einer industriellien Brachfläche durch ein Junktim hinauszögern und das Risiko eingehen, dass diese Fläche nicht entwickelt werden kann.
Vielleicht diejenigen, die eine Umwidmung eines Baumarktes zum Verkauf von Lebebnsmitteln existensgefährdent für die Stadtentwicklung halten und damit wiederum Privatinitiative behindern.
Oder diejenigen die einem auswärtigen Investor freie Planungshand lassen und dabei sämtliche städtebaulichen Aspekte außer Acht lassen.
Oder vertreten diejenigen das Gemeinwohl, die akzeptieren, das als sinnvoll festgelegte planugsrechtliche Vorgaben einfach umgangen werden.
Vielleicht diejenigen, die willkürlich in die freie Landschaft ein Gewerbegebiet planen, obwohl das Umfeld wegen der vorhandenen Infrastrukturen für eine Wohnbebauung spricht.
Bitte nennt mir doch einen verantwortungsbewussten Menschen in Kleve, dem man bescheinigen kann, das Gemeinwohl zu vertreten. Und wenn mir dieser Mensch dann bestätigt, dass ein privates Bauvorhaben an dieser Stelle das Gemeinwohl beeinträchtigt, dann sollte man mal mit dem Netzger sprechen.
@ 14. Andreas :
Ich meinte es auch nicht so, als sei die zitierte Parole von Ihnen nachPosaunt worden,
nur klang mir Ihr Kommentar in diese Richtung.
Jetzt verstehe ich Sie besser.
Es bleibt auf jeden Fall :
Falls entEignet werden soll,
muß erst mal nachGewiesen werden,
wieSo die ***Allgemeinheit*** durch das Projekt profitieren soll.
Das dürfte bei AutoBahnen oft einigerMaßen begründbar sein,
aber bei Villa Protz am SpoyKanal ???
Ich drücke Herrn Terhoeven die Daumen,
daß er den WahnSinn unserer Verwaltung erfolgreich abwehren kann.
Eine vernünftige Planung und BeBauung der UnterStadt hilft ganz Kleve bestimmt weit mehr als die Spinnereien selbstSüchtiger MöchteGern Potentaten.
Martin Fingerhut,
das meinte ich nicht.
Gemeinwohl geht immer vor.
Erinnern Sie sich noch an den (Aus-)bau der A57 in Richtung Westen?
Dann erinnern Sie sich bestimmt auch an die damit verbundenen Enteignungen?
Auch wenn die ersten deutschen Autobahnen (um den beliebten Backlink in die Vergangenheit aufzugreifen) aus sehr speziellen Gründen gebaut wurden, der spätere Ausbau war mit zahlreichen Zwangsenteignungen verbunden.
Was ich u.a. meinte, war bspw. die Pflicht zum Anschluss an das allgemeine Abwassernetz, auch wenn überhaupt kein „Abwasser“ anfällt.
Bevor wir aber am Thema vorbei diskutieren:
„(Quasi) Enteignungen zum Wohle der (All-)Gemeinheit sind in Deutschland an der Tagesordnung.“
Man kann auch „Enteignen“, ohne dies so zu nennen 😉
@ 11. Andreas :
“ GemeinNutz geht vor EigenNutz “
war eine Parole der nationalen Sozialisten.
Sie war ein FreiBrief,
jeden willkürlich zu ent-eignen und zu ent-rechten.
In unserem GrundGesetz steht deshalb etwas anderes :
Eigentum verpflichtet.
Daraus mag sich ableiten lassen,
in gewissen Fällen einem einzelnen das, was ihm gehört,
einfach wegZuNehmen – und ihn zu zwingen, stattDessen sich mit einer mehr oder weniger „angemessenen“ „Entschädigung“ zufrieden zu geben,
doch das setzt in jedem Fall voraus,
daß daraus ein „Wohl“ für die Allgemeinheit entsteht.
Worin soll dieses im Fall des VoBa-Palastes bzw. der Ruffing-Villa bestehen ???
Es darf nicht nach der Devise gehandelt werden :
“ VoBa-Protz geht vor Bürger-Recht ! „
@Andreas: Gleichwohl wird aus deinen Begründungen aber auch so etwa wie…:
– „Alle Macht dem Volke“
– „Diktatur der Bürger (früher „Proletariat“)“..
– „Bauland in Bürgerhand“…
Oh je – das wird heikel….
(Quasi) Enteignungen zum Wohle der (All-)Gemeinheit sind in Deutschland an der Tagesordnung.
Das ist vollkommen legitim und da wird kein Gericht ernsthaft dran rütteln.
Wie schon Theodor Spock zu sagen pflegte:
„Das Wohl Vieler steht über dem Wohl eines Einzelnen.“
Sind Wir alles kleine Würstchen?
———————————
Herr Terhoeven wird sich letztlich nicht durchsetzten können. Zum Wegerecht findet sich;
Die Grunddienstbarkeit ist nach deutschem Sachenrecht (§§ 1018 ff. Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) eine Belastung eines Grundstücks (des dienenden Grundstücks) zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks (des herrschenden Grundstücks) in der Weise,
– dass dieser das dienende Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzen kann (Beispiel: Wegerecht),
– dass auf diesem Grundstück bestimmte Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen (Beispiel: Ausschluss von Bebauung nach Art und Ausmaß) oder
– dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks bestimmte Rechte nicht ausüben darf (Beispiel: Duldung an sich übermäßiger Immissionen).
Wenn man sich vorstellt das sein Grundstück bei einem hypothetischen m2 Preis von 750 Euro entweder 600.000 (bis zur Mauer) oder bis zu 1.050.000 (mit Mauer + Grundstück dahinter) Euro wert ist. Und auf einmal ist es Wiese. Um diese Wiese einigermaßen rentabel werden zu lassen könnte diese für 8750 Euro an die Stadt als Hundeklo vermietet werden. Aber Spaß beiseite, würde Herr Terhoeven seine Planungskosten, von mir ausgedachten 40000 Euro, auf den m2 umrechnen und anstatt 750 gut 25 Euro mehr verlangt haben wäre alles in Butter. Aber Herr Terhoeven ist ehrlich und hat Rückrat, Respekt.
@Lustige Stadt
Ersatzweise genehmigt man die Bebauung. An Terhoevens Stelle würde ich dann zwei Geldautomaten der Volksbank an der Niers eG aufstellen und zusehen wie nebenan zwei Geldsäcke vor Wut platzen.
Man sieht sich immer zweimal im Leben.
(…) Wer in Bocholt schon mal Geld verzockt hat, darf hier dann auch kein berechtigtes ausgeben. @Haas, mein Geld darf der Metzger haben. Dafür den Preis vom Rest anpassen. Bin echt froh, wenn die aufhören zu „Arbeiten“.
Und da denke ich an 2009 zurück…
„Bürgebeteiligung“ – na klar…
„Transparenz“ – na klar…
„Bundesweites Beispiel von Demokratie…“ – na klar…
Aber nee – das, oben und seine inhaltsleere Bedeutung, muss man vergessen.
Ich denke da zu allererst an diese IzWWvTB -Initiative zur Wiederwahl von Theo Brauer –
https://www.kleveblog.de/2009/08/initiative-zwvtb/
…und bin noch mehr bestärkt diese IzAvTB – Initiative zur Abwahl von Theo Brauer- zu gründen; nichts persönliches. Zeichen sollten aber mal gesetzt werden…!
Günter und ralf.daute
Ich schlage hiermit vor, herrn Terhoeven zum GeBrauerten zu ernennen.
Wieso braucht in Zeiten von Internet ausgerechnet eine Bank diesen Standort? Wieso darf dort nicht, wie mal von den Klever Bürgern als kleinteilige Erschliessung gewünscht, Herr Terhoeven anstelle der VoBa investieren? Familie Terhoeven zahlt seit 102 Jahren in Kleve Steuern, die Metzgerei existiert an dieser Stelle schon seit 182 Jahren. Familie Terhoeven ärgert sich ganz sicher über jeden Steuercent, den man mittels Banken-Garantiefond zur Rettung der örtlichen VoBa einsetzen mußte.
Am Anfang standen damals die hochtrabenden Träume der lokalen Politik von unserer „Neuen Mitte“. Dieser Traum sollte durch einen schlecht rechnenden Unternehmer verwirklicht werden, obwohl solideste Unternehmer die finanziellen Unmöglichkeit längst vorgerechnet hatten.
Auf massiven Druck der lokalen Politik schoben auch die Banker wider besseren Wissens ihre Vorbehalte zur Seite und stürzten sich an den Rand (SpaKa) eines Konkurses bzw. darüber hinaus (VoBa).
Jetzt gibt es wieder große Träume und Visionen unserer Lokalpolitikhelden…
Ãœber die kleinen soliden Unternehmer fährt man dabei einfach hinweg.
Scheinheiliger, ein super und vollkommen richtiger Beitrag. Hut ab!!
Eigentlich schade, dass die Stadt Kleve damit mit 101%iger Sicherheit durchkommen wird.
Herr Haas wird durch Herrn Plotke dahingehend zitiert, dass dieser mit dem Geld der Steuerzahler vorsichtig umgehen müsse.
Nun ist es ja so, dass dieses in dem Artikel (oder dem Kommentar links oben?) freundlich als „weichkochen bis zum einknicken“ umschrieben wird.
In der Realität bedeutet dies:
Die Stadt Kleve wird sich notfalls eine ganze Phalanx hochkarätiger Anwälte, Gutachter und Sachverständiger mit den mit Bedacht verwalteten Steuergeldern leisten.
Das Aufgebot von Seiten des Grundstücksbesitzers wird hingegen eher kärglich ausfallen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat die Stadt Kleve den längeren finanziellen Atem.
Im schlimmsten Fall geht der Grundstücksbesitzer mit hohen Schulden aus der Sache raus – aber das ist „normal“.
Solche Sachen laufen ja nicht nur in Kleve, die laufen überall in Deutschland, ganz legal.
Ach so, nur kurz zum besseren Verständnis:
Unser Sinn für Gerechtigkeit hat nichts mit dem zu tun, was bei Gericht gemacht wird.
Gerichte müssen Argumente abwägen, Fakten prüfen, Gewichtungen verteilen und nach den Buchstaben des Gesetzes entscheiden.
Gerichte können und dürfen sich kein Bauchgefühl, kein Gerechtigkeitsempfinden und keine Parteinahme leisten, Gerichte ermitteln nicht selber (doch, aber nicht in der Form, wie man es als Ermittlung verstehen wollen würde), Gerichte entscheiden nach einem eng gesteckten Verfahren.
An dieser Stelle der Hinweis auf die Kosten:
Wer viele Menschen mit der Beschaffung von Fakten, dem Studium einschlägiger Gesetze und der Recherche vergleichbarer Fälle beschäftigen kann, der hat vor Gericht die besseren Karten. Die Argumentationsvielfalt steigt.
Lieber Metzger,
viel Glück und gute Nerven von meiner Seite.
So n kleiner Metzger soll mal schön kuschen vor dem großen Verwaltungschef. Terhoeven ist schliesslich nicht den Klever Seilschaften beigetreten und darf auch nicht mit dem Bürgermeister in Urlaub fahren. Das tut doch schon der andere Metzger. Und auch der große Banker…
Der Terhoeven ist nur ein kleiner, solider, steuerzahlender Mittelstandsunternehmer.
Deshalb macht der große Chef juristisch Hackfleisch aus ihm. Schliesslich hat Cheffes Verwaltung längst Terhoevens Filetstück über dessen Kopf hinweg an einen der Reisekumpel zum Freundschaftspreis verschachert.
Ende 2013 feiern sich all unsere Seilschaftshelden, welche sich auch in den verschiedensten Beiräten eindrucksvoll die Stange halten, wieder beim von unseren Stadtwerkebeiträgen finanzierten und zu 97 Prozent verklüngelten Fest „Made in Kleve“.
Frei nach dem Motto „wir versaufen unserer Oma ihr klein Häuschen“.
Oder anders formuliert: Ende 2013 feiern wir neue Rekorde im Vergraulen von alteingesessenen Klever Unternehmern.
Ich denke noch sehr oft an die humorvolle Eva Sachweh, die trotz Kampf um ihr bisschen Glück, wegen solcher Geschichten „zerbrach“.
Ihr kleines Haus musste seinerzeit wegen des Kreisverkehrs weg (sozusagen enteignet), weil die Stadt das Grundstück u.a. dafür brauchte. Nur wo das Haus und der Garten waren, ist jetzt Wiese. Ich denke, dass man natürlich schon damals weiter geplant hatte.
Diese sympatische, bescheidene, lebensfrohe Frau ist wirklich daran zerbrochen.
Menschliche Schicksale interessieren überhaupt nicht mehr!