Zu den Grundkonstanten des politischen Lebens am Niederrhein gehört die Tatsache, dass die Verantwortlichen an elf von zwölf Monaten das Hohelied vom Erfolg des Flughafens Niederrhein singen, und im zwölften Monat dann im nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung ein neuer Winkelzug diskutiert werden muss, damit im kommenden Jahr wiederum elf Monate lang Jucheißaßa gespielt werden kann.
Was aber wird aktuell ausgeheckt? Ruth Keuken, Sprecherin des Kreises, bestätigt nur, dass in der anstehenden Sitzung über den Flughafen diskutiert wird: „In der Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2015 steht im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Punkt ‚Beteiligungsverwaltung / hier: Finanzierungsangelegenheiten der EEL GmbH und der FN GmbH` auf der Tagesordnung.“
Was verbirgt sich dahinter?
Nach Recherchen von kleveblog erwägt der Kreis Kleve die Gründung einer so genannten „stillen Flughafengesellschaft“. Solche Gesellschaften heißen „still“, weil sie nicht so viel Krach machen, insbesondere, wenn der Kreis Zuständigkeiten dahin delegiert und somit der öffentlichen (oder zumindest nicht-öffentlichen) Diskussion entzieht. Zum Hintergrund: Derzeit hält der Kreis rund acht Prozent am Flughafen, weil der Airport Darlehen nicht fristgerecht bedienen konnte und diese daraufhin in Geschäftsanteile umgewandelt wurden.
Zum zweiten Advent möchte Landrat Spreen nun prüfen lassen, ob ein ultimativer Befreiungsschlag möglich ist. Vor vier Jahren hieß dieses Modell auf kleveblog VEB FN, doch während in Ostdeutschland die Idee der „volkseigenen Betriebe“ im Staub der Geschichte liegt, soll sie nun im Westen wieder belebt werden. Die Verwaltung soll in der Sitzung beauftragt werden, die Möglichkeiten auszuloten, eine „stille Gesellschaft“ zu gründen, weil der Kreis Kleve nicht mehr damit rechnet, dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten (34 Mio. €) erfolgt. Deshalb soll eine „grundlegende“ und „nachhaltige“ Entscheidung gefällt werden, damit der Flughafen sich weiter entwickeln kann.
Die Option „stille Gesellschaft“ könnte aus Sicht des Kreises eine verlockende Lösung sein. Alle Verbindlichkeiten werden darin gewissermaßen versenkt, so dass der Mechanismus der stetig steigenden Anteile aufgrund fehlender Darlehensrückzahlungen nicht mehr benötigt werden würde. Sollte der Flughafen Gewinn machen, käme dieser anteilsmäßig auch der Kreiskasse zugute. Allerdings sind aus Sicht des Kreises noch diverse rechtliche und steuerliche Fragen ungeklärt, außerdem müssen auch noch Gespräche mit dem Flughafen selbst geführt werden.
Aus politischer Sicht erscheint es dem Kreis Kleve wichtig, seine umfangreichen Mitsprachemöglichkeiten (aufgrund der Sicherheiten für die Darlehen) zu beschneiden. Eine vorherige umfangreiche Befassung der politischen Gremien wird offenbar für überflüssig erachtet – diese habe die Handlungsfähigkeit des Flughafens eingeschränkt. Somit käme die Installierung der neuen Gesellschaft einer freiwilligen Selbstentmachtung des Kreises gleich. Es hätte aber auch zur Folge, dass nicht alles sofort bekannt wird – der diskrete Charme der Airporterie.
@ 11
Tilgung trotz Gewinn bisher kein Thema! Sie machen mit den Lemmingen im Kreis was sie wollen. Herrlich!
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/flughafen-weeze-macht-deutlichen-gewinn-id11365984.html
… 9 Tage später, „alles ganz easy“, http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreistag-regelt-airport-finanzierung-neu-aid-1.5617158
Es lohnt sich, dieses Dokument in Ruhe zu studieren. Gründlicher ist nirgendwo dargelegt worden, wie die wirtschaftliche Lage des Flughafens zu sehen ist.
Sehe ich das richtig wenn ich sage, dass der Kredit des Kreises ohnehin de facto als verloren betrachtet werden muss? Und es besser wäre, in den kommenden Jahren mit einem ehrlicheren Kreishaushalt ohne Luftposten arbeiten zu können?
Die Chance ist ja gegeben: Eine von kompetenten Fachleuten aus der Flug- und Touristikbranche geführte ’stille Gesellschaft‘, die das Dickschiff Weeze durch die stürmische See einer mit hohen Risiken und Unwägbarkeiten behafteten Branche steuern kann…
Das wird noch spannend. Welche Rechtsform sollte diese stille Gesellschaft haben? Welche Personen kämen als Führungskräfte in Frage? Doch wohl hoffentlich keine, die nicht bereits jahrelange Erfahrungen gesammelt haben durch vielfältigste Tätigkeiten auf regionaler Ebene in Aufsichts- und Beiräten oder ähnlichen Gremien! Welche Regeln zur Corporate Governance werden der neu zu gründenden Gesellschaft vorgegeben, und wer überwacht deren Einhaltung?
Ich werde demnächst wohl einen hohen Verbrauch an Popkorn haben, das hilft mir bei Kinothrillern auch immer.
Es geht wohl um den am 15. Oktober 2015 veröffentlichen Text: Entscheidung ab Punk 10. Artikel 1 bis 3
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.269.01.0001.01.ENG&toc=OJ:L:2015:269:TOC
Welche Aktie ist denn gestern, an einem einzigen Tag, um über 16 Prozent gestiegen?
Ja welche denn ? 16% von wieviel ? Keine Lust zum Suchen. Und natürlich sind Ferien und Flieger dahin für NRW
sehr bedeutsam.
tia,
FS
An einem Tag lässt man also hintereinander Fachausschuss (13 Uhr), Kreisausschuss und Kreistag die Stellungnahme zum Land Entwicklungsplan beschließen. Da scheint Eile angesagt.
Zum Flughafen liest man im Entwurf u.a.:
„Der Airport Weeze wird trotz ausführlicher Einwendungen des Kreises Kleve und der Flughafen Niederrhein GmbH weiterhin lediglich als regionalbedeutsam eingestuft. Für diese Einstufung finden sich aber nach wie vor keine nachvollziehbaren Begründungen. Die Bedenken des Kreises Kleve gegen die Einstufung des Airports Weeze als nur regional bedeutsam bestehen daher in aller Deutlichkeit fort. Der Airport Weeze steht faktisch beispielsweise weder bezüglich der Fluggastzahlen noch in sonstiger Hinsicht hinter dem als landesbedeutsam eingestuften Flughafen Münster / Osnabrück zurück. Der Kreis Kleve fordert daher für den Airport Weeze unter Zugrundelegung gleicher Kriterien für alle sechs genannten Flughäfen, die gemeinsam gemäß Erläuterung das Rückgrat der Flughafeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bilden, eine Darstellung als landesbedeutsamer Flughafen.“
Alles ahnungslose Schwarzmalerei. 😉
Der, der es wissen muss, verkündet aktuell, „dass der Airport Weeze alle Erwartungen erfüllt habe.“Â
(http://www.lokalkompass.de/goch/politik/lob-vom-landrat-d605084.html)
Und wer da doch noch Zweifel hegen sollte, der schaue sich das zweite erfolgreiche Investment an:
Welche Aktie ist denn gestern, an einem einzigen Tag, um über 16 Prozent gestiegen? 😉
Da können doch auch die Finanzgenies der FDP nicht meckern!
———
@1
Vergleichen Sie mal den Buchwert der RWE-Beteiligung in der Bilanz des Kreises mit dem realen Wert.
Das ist doch der Beweis des Gegenteils:
Clevere Spekulanten wie unsere Kreistagspolitiker wissen halt, wie man Verluste vermeiden kann!
Lieber Ralf, du hast die Probleme mal wieder auf den Punkt gebracht:
a) Die Rückzahlung der öffentlichen Kredite (34 Milliönchen) wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben,.
b) Die privaten Investoren aus den Niederlanden besitzen wertvollen Grund und Boden, Verluste der Gesellschaft werden
von der öffentlichen Hand (dem Steuerzahler) ausgeglichen.
c) Öffentliche Diskussionen im Kreistag werden demnächst vermieden, zentrale Entscheidungen werden hinter die
verschlossenen Türen einer Stillen Gesellschaft ausgegliedert.
Die grüne Kreistagsfraktion hat dazu schon einige bissige Fragen zum weiteren Prozedere an Landrat und Verwaltung gestellt. Und folgerichtig ist ihre Absicht, die ganze Debatte über die Vorbereitungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft im öffentlichen Teil des Kreistages diskutieren zu lassen. Die Debatte zur Ausgliederung von Teilen der Kreisverwaltung in GmbHs (Abfall GmbH, Kreis Klever Baugesellschaft usw.) hat schließlich auch in der Öffentlichkeit stattgefunden.
Die spannende Frage: Wie verhält sich der nun der CDU-Juniorpartner FDP, die uns jahrelang „Privat vor Staat“ gepredigt hat? Und was sagt Jürgen Franken?
Eine Aufregung der Kreis Klever Bürger ist überflüssig,haben sie doch erst vor kurzem dem Finanzgenie ihr Vertrauen geschenkt.
Vielleicht gewinnt der Airport in unseren Zeiten ja (s)eine sinnvolle Bestimmung als Militärflughafen zurück….
Ansonsten: Man weiss nicht was man weiter noch schreiben soll was nicht schon geschrieben wurde. Für das Geld könnte der Kreis auf (Nijmegen)-Kleve-Krefeld ICE’s fahren lassen.
Man will es nicht. Man will es einfach nicht. Betonköpfe.
Alles was Benzin verbraucht und Gummiräder hat: Geil!
Alles was auf Schiene fährt: Leckt uns! Weg damit!
Beteiligungen, ob krawallige oder stille, haben immer die Eigenschaft, dass man neben den Gewinnen auch an den Verlusten beteiligt ist.