Verwaltung fasst massive Steuererhöhungen ins Auge

rd | 20. Mai 2015, 15:05 | 21 Kommentare

Die Beschlussvorlage, die Kämmerer Willibrord Haas jetzt öffentlich gemacht hat, hat es in sich – und sie setzt den im langsam auf Bürgermeister-Wahlkampf hochfahrenden Parteien harte Kosten vor.

Laut Vorlage plant die Stadt, die Sätze für Grund- und Gewerbesteuern massiv anzuheben. Geplante Mehreinnahmen in diesem Jahr: Grundsteuer A 17.000 Euro, Grundsteuer B 420.000 Euro, Gewerbesteuer 1.350.000 Euro (wovon 200.000 Euro ans Land abzuführen sein würden). Begründet wird der Schritt mit „stetig steigenden Aufwendungen“ und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Ohne dass das Thema konkret angesprochen wird, sind damit insbesondere die zusätzlichen Belastungen infolge der Flüchtlingszustroms, die untergebracht und versorgt werden müssen,  gemeint. Gleichwohl gilt eine Zustimmung durch die Ratsfraktionen keinesfalls als sicher, aus Kreisen von SPD und CDU war jedenfalls zu hören,  dass zusätzlicher Beratungs- und Erläuterungsbedarf bestehe. Zudem wird die Zulässigkeit bezweifelt, die Erhöhungen bereits rückwirkend zum Jahresbeginn wirksam werden zu lassen.

kleveblog meint: Dass zusätzlich Geld benötigt wird, steht außer Zweifel (siehe: Bericht aus dem Sozialausschuss) – aber niemand sollte der Versuchung verfallen, nun Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen.

Einen Kommentar schreiben





21 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 21. jean baptiste

    @ all Wie immer in Kleve, letztendlich sind sich wieder alle einig.
    CDU ziert sich noch ein wenig, man möchst schliesslich daß sein Kandidat bei der Bürgermeisterwahl kein extra Klötze vor den Füßen vorfindet, aber im Prinzip sind sich anscheinend Schwarz , Rot un Grün einig, der Bürger darf docken.
    Und liebst rückwirkend für 2015 bereits-
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/moegliche-mehrheit-fuer-steuererhoehung-im-rat-aid-1.5138405

     
  2. 20. Rainer Hermanns

    Ich denke das die Zeiten vorbei sind, wo „Flüchtlinge“ als temporäres Problem vermittelbar sind. Man die Menschen also im Mittelmeer ertrinken lässt, in Turnhallen zusammenpfercht oder in Schrott-Immobilien verfrachtet. Demokratie geht anders und das kostet

     
  3. 19. KlePeter

    @Bernd Derksen: Ich bin auch dafür in der Gegenwart zu agieren. Aber wie?

    Letztes Jahr half eine Haushaltssperre.
    Dieses Jahr Steuererhöhungen.
    Nächstes Jahr?

    Und im Jahr 2020 droht die Schuldensperre.

    Die Politik sollte sich schleunigst mit dem Umgang der Finanzen des Konzerns Stadt beschäftigen. Ich würde einige Projekte so nicht durchführen.

     
  4. 18. Bernd Derksen

    @otto #17
    >“unmissverständlich“
    siehe http://www.kleveblog.de/2015/05/steuererhoehungen-auch-das-rathaus-hat-seinen-anteil/#comment-256464

     
  5. 17. otto

    @15 Bernd Derksen,

    deine Kenntnisse im kommunalen Bereich schätze ich, das bedeutet für mich aber nicht, dass bei meiner
    oft geäußerten Kritik bzw. satirischen Anmerkungen auch alternative Vorschläge zu entwickeln sind.

    Kosten die für Asylbewerber entstehen, werden von mir keinesfalls in Frage gestellt, nur halte ich deshalb die Notwendigkeit einer zwingenden Steuererhöhung für eine >vorsätzliche< Bürgerverdummung.

    Der Artikel von Interna aus dem Blog -Auch das Rathaus hat seinen Anteil- zeigt doch unmissverständlich,
    wo die Wurzeln der Klever finanziellen Miseren zu finden sind.

     
  6. 16. Bernd Derksen

    @Klever #10
    Sicher kann man im Rückblick vieles kritisieren. (Und ich bin ja keiner, der das nie täte. 😉 ) Und sicher waren die Puffer nicht so wie erhofft, manche Darstellung wohl zu positiv, usw.

    Das ändert aber nix daran, dass man in der Gegenwart agieren muss.

     
  7. 15. Bernd Derksen

    @otto
    >Die Flüchtlingssituation als Steuererhöhungsargument mit heranzuziehen zeigt, wie man in Kleve das geistige Fassungsvermögen der Bürger einschätzt.>

    Ich sehe es anders.

    Man kann sich Realitäten nicht schönmalen. Gerade wenn es ums Geld geht.
    Die Versorgung der Asylbewerber und der Geduldeten verursacht hohe Kosten.

    Frau Northing nannte (bei der hier beworbenen Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge) ein zu erwartendes Defizit in Höhe von über 2,5 Mio Euro in 2015.
    (zum Vergleich: bis 2012: um die 250.000€, 2013: 732.000 €, 2014: 1,36 Mio. €)
    (bei etwa 700.000 € zu erwartender Erstattung 2015 durchs Land)
    (Soweit meine Aufzeichnungen nicht falsch sind, ging recht flott. 😉 )

    Das Protokoll der Sozialausschusssitzung ist ja noch nicht online. Aber Ralf D. erwähnte in seinem Bericht eine vom Kämmerer genannte zu erwartende Deckungslücke in 2015 von 1,3 Mio. Euro.

    Sicher sind da zeitliche Verzögerungen von Bedeutung (da das Land nur Fallzahlen der Vergangenheit für seine Erstattungen nutzt). (Sowie zu erwartetende Erhöhungen der Zuschüsse, etc.)

    Dennoch ist das eine Größenordnung, die immens ist.
    Und jeden, der so locker-leicht behauptet, dass Steuererhöhungen nicht nötig seien (bzw. der Unfähigkeit der zuständigen Leute geschuldet sei), den bitte ich um konkrete Alternativvorschläge.

    Und wenn ich mich recht entsinne, „belohnt“ das Land ja teilweise höhere kommunale Steuersätze quasi mit höheren Schlüsselzuweisungen.

    Kurz:
    Ich halte die Steuererhöhungen nach derzeitigem Stand für nötig.
    Daher freue ich mich auf konkrete Alternativvorschläge hier …

    (Wenn da jemand ein Milliönchen der Stadt spenden kann, wird die sicher nicht ablehnen… 😉 )

     
  8. 14. HP.Lecker

    @11 Lümmel

    Richtig. Wenngleich es allerdings regelmäßig vorkommt, dass für grössere Investitionen bereits in den Vorjahren gewinnschmälernde Rücklagen dargestellt werden, die mithin auch in den Vorjahren zu Minderungen der Gewerbesteuerbeträge führen. Insofern kann das keinen plötzlichen Effekt in Gänze begründen….

     
  9. 13. otto

    @10 Klever,

    du hast also deinen alten Kommentar-Stil zu Grabe getragen, denn ich halte, das wa du hier schreibst, für
    durchaus vernünftig.

    Die Flüchtlingssituation als Steuererhöhungsargument mit heranzuziehen zeigt, wie man in Kleve das geistige
    Fassungsvermögen der Bürger einschätzt.

     
  10. 12. Varanuspasinus

    Die gute Gewerbesteuer.
    Investitionen drücken den Gewinn und somit die Steuer.
    Große Unternehmen, wie z.B. Aldi, werden nach Gesamtanteil der Mitarbeiter besteuert.
    Ein Markt mit hohem Umsatz bringt daher nicht nennenswert mehr Steuer als sein Gegenüber.
    Fehler im System? Sicherlich. Gewollt? Sicherlich.

     
  11. 11. Luemmel

    @HP.Lecker: Wenn die Gewinne der Steuerpflichtigen ausbleiben (z.B. aufgrund größerer Investitionen), so verringert sich auch die zu zahlende Gewerbesteuer.

     
  12. 10. Klever

    @Bernd Derksen

    Es geht darum das Kleve diese Zusatzkosten nicht aus der Bahn werfen dürften. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder hervorgehoben, dass Kleve so gut dasteht wie wenige Kommunen. Alles heiße Luft. Wenn ein Haushalt so Zusammengestrickt ist, das keine Puffer eingebaut sind grenzt das schon sehr an Unfähigkeit.

    Aber die Stadt hat mit den Flüchtlingen ja schon die Hauptschuldigen gefunden. Ist ja auch einfacher anstatt mal auf die unnötigen Ausgaben der letzen 10 Jahre zu schauen…..

     
  13. 9. jean baptiste

    @6 Husky zu spät, Du rettest den Freund nicht mehr , so ………..

     
  14. 8. Bernd Derksen

    Ich finde, dass politischen Debatten Tabus, worüber man sich sachlich austauschen darf, nur bei sehr guten Gründen sinnvoll sind.

    > aber niemand sollte der Versuchung verfallen, nun Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. >

    Das ist ja letztlich ein Thema, die nicht in die Entscheidungskompetenz der Kommunen fällt. Es betrifft die EU- und Bundesebene.
    Daher sehe ich nicht, welche Bedeutung ein solches Thema im Bürgermeister-Wahlkampf haben sollte.

    Dass die Asylpolitik vor Ort spürbare Auswirkungen hat (z.B. weil dafür Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen), darf aber auch kommunal diskutiert werden. Der Stadtrat hat ja nicht ohne Grund den Appell gestartet, dass die Kosten stärker von Land bzw. Bund übernommen werden sollen.

    (Je nach Bundesland werden die Kommunen mit den Auswirkungen, vor allem den Kosten, alleine gelassen. In NRW stärker als in vielen anderen Bundesländern.)

     
  15. 7. Klever

    Das ist die logische konsequenz. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren massivst Geld zum Fenster rausgeworfen. (Kurhaus, Werkstattverfahren zur unterstadtbebauung, viel zu teures Rathaus(wird noch teurer)….uvm.).

    Wie FDP Fraktionschef Daniel Rütter auf der Klever FDP FB-seite sagt. Jetzt fliegt uns das finanzpolitische Versagen der CDU und Grünen um die Ohren. (Sehr treffender Satz)

     
  16. 6. Husky

    Das Rathaus ist in der tat 100% unnötig. Die Stadtverwaltung muss nicht mitten in der Innenstadt sitzen…

     
  17. 5. HP.Lecker

    Was mir nicht richtig ein leuchtet sind die vermeintlich sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Es sind doch in den letzten Zeiten zahlreiche neue Unternehmen nach Kleve gekommen, einige haben (baulich) expandiert und auch Dr. Rasch, der Klever Wirtschaftaförderer, hinterlässt wiederholt den Eindruck, Kleve sei die Insel der Glückseligen.

    http://www.kleveblog.de/2012/04/die-beste-aller-moglichen-welten-dr-rasch-und-wie-er-kleve-sieht/comment-page-1/?order=desc

     
  18. 4. HP.Lecker

    Grunderwerbssteuer? Muss ein Versehen sein. Grundsteuer ist wohl gemeint.

    Die geplanten v.H.-Sätze sind inzwischen auch nachzulesen.

     
  19. 3. otto

    @1 Udo,

    du irrst dich nicht!

     
  20. 2. Varanusprasinus

    Die Grunderwerbssteuer wird die Stadt wohl kaum erhöhen (können).
    Aktuell befinden sich die Realsteuerhebesätze auf dem Niveau des Landesdurchschnittes, was auch sinnvoll ist.
    Interessant wäre es einen v.H.Satz der Erhöhungen zu erfahren.

     
  21. 1. kleinendonk

    in Kleve wird Geld verbraten? – Stromkästen am Spoykanal – wieviel? – dann dieses Ratshaus keiner braucht dieses dunkle braune
    Verwaltungs?Kammer? – die wären auch im Alltoursbau genausogut aufgehoben – oder irre ich