Steuererhöhungen: Auch das Rathaus hat seinen Anteil

rd | 22. Mai 2015, 08:42 | 41 Kommentare

Die Begründung der Verwaltung für die geplanten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern war etwas nebulös. Von „stetig steigenden Aufwendungen“ ist die Rede und davon, dass die Vergangenheit gezeigt habe, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukämen bzw. von diesen übernommen werden müssten. Damit war, schön verklausuliert, natürlich die Flüchtlingsproblematik gemeint. Mit verpackt, aber unter der Decke gehalten, wurde allerdings die Tatsache, dass ein Teil der Kosten, die auf die Stadt zukommen, auch hausgemacht sind. Rathausgemacht, um es präzise auszudrücken. Denn bei dem Neubau des Rathauses wurde festgestellt, dass dem sogenannten Appendix (das ehemalige Kloster) die Gründung fehlt, die nun nachträglich unter das Gebäude gesetzt werden soll, da es sonst nicht belastbar wäre. Das kostet natürlich. Ursprünglich war die Stadt der Ansicht, dass dies zum Risiko des Bauunternehmers Erich Tönnissen gehöre, der das Rathaus schließlich zu einem Festpreis von knapp 13 Millionen Euro angeboten habe. In Gesprächen traten allerdings kontroverse Auffassungen zutage, jeweils mit juristischer Expertise untermauert, sodass beide Seiten sich aufeinander zubewegten und irgendwo in der Mitte trafen. Diese Mitte aber heißt: Mehrausgaben von 750.000 Euro und eine Bauverzögerung von drei bis sechs Monaten, die natürlich weitere Kosten für die Anmietung des Interimsrathauses verursacht. Auch wurde kürzlich von der frisch gekürten Bürgermeisterkandidatin Sonja Northing erstmals seit langem wieder das berühmte S-Wort ins Feld geführt (und zwar in ihrer Nominierungsrede). Der Bau wird zwar nicht kommen, aber die Sache hängt noch beim Vergabeausschuss und mancher Beobachter rechnet damit, dass auf die Stadt eine Entschädigungsforderung, also gewissermaßen Nichtbaukosten zukommen könnten – auch dies also rathausgemachte Mehraufwendungen.

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41 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 41. REN

    ‚Wenn jemand sagt das ein Vorhaben unmöglich ist, dann beweise das Gegenteil.‘

    Herr Rabe, danke für den Link. Ich kann ja verstehen das Auflärungsbedarf vorhanden ist. Man sollte jetzt aber nicht mehr nur diskutieren was passiert ist, sondern bitte endlich wieder nach vorne blicken.

    Warum wird es denn höchste Zeit den Mief in Kleve und dem Kleverland abzuwählen? Ein Beispiel:

    Keine 6 Monate nach Start der Initative Startupdelta bei den Nachbarn gab es im Forbes Magazin zu lesen: ‚Startupdelta: Holland’s Alternative to Silicon Valley‘. Millionen fliessen in die Region, Junge Menschen aus anderen Ländern gründen dort. Auf ‚Klever Land‘ spritzt derweil, über 6 Jahre (!) nach Ansiedlung der Hochschule, die Gülle aus Holland. Ich meine: ‚Kleve hat jeden Anschluss verloren!‘

    Es muss daher, finde ich, auf Kleveblog eine Änderung geben. ‚Kies ist unser Öl‘ ist nicht mehr korrekt. Es muss stattdessen heissen; ‚Gülle ist unsere Zukunft.‘

    In Kommentar #26 nannte ich einige Punkte. Wieso senkt man die Gewerbesteuer für Start-ups, die aus den Ausbildungsberufen und der Hochschule wachsen sollen, jetzt nicht auf den niedrigst-zulässigen Wert? Der erste von drei Schritten ist jetzt nötig damit neue Arbeit und mehr Geld kommt. Why not?!

    Punkt 02 aus meinem Kommentar #26. Gründerförderung kommt. Geertnet werden muss anderswo?!

    Spannend ist nur was künftig wird.

    Christian Heinrich. REN
    Where People & Planet Matter
    (Regenerative Economy • Now!)

    ‚Nicht Mensch und Planet müssen Wirtschaft und Finanzen, sondern Wirtschaft und Finanzen müssen allen Menschen und dem Planeten dienen.‘

     
  2. 40. Benno

    @ Klaus Rabe: meine Vermutung zu dem Fehlbetrag Gebäudemanagement ist die längere Anmietung des Alltoursgebäude, da der Rathausbau noch nicht, wie geplant fertig gestellt ist.

    Ein weiterer Grund könnte sein, falsch kalkulierte Umzugskosten sowie verschiedene Nachbesserungen zur Einrichtung der digitalen Infrastruktur des Alltoursgebäude. Hier können immer unvorhersehbare Dinge passieren.

    Benno

     
  3. 39. Florian

    … dann ist vielleicht darin auch der Grund zu suchen, warum neben den Verzögerungen bei den Schulbauten auch die seit Jahren angedachten/geplanten und im Brandschutzbedarfsplan vom 29.09.2010

    ( https://www.kleve.de/ris/ris-2009/203-ix.-1.-fortschreibung-des-brandschutzbedarfsplanes-der-stadt-kleve-einschliesslich-prioritaetenliste-fuer-d-4317692/ )

    dringend geforderten Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Kleve-Griethausen und Kleve-Düffelward immer wieder hinausgezögert werden. Mittlerweile ist es 2015, viereinhalb Jahre sind ins Land gezogen !!! Arme Brandschützer, armes Ehrenamt!

     
  4. 38. Klaus Rabe

    Heute etwas versteckt auf nrz online, aber hier der Link:

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/deutlicher-weniger-gewerbesteuer-aimp-id10723074.html

    „….stellte Kämmerer Willibrord Haas … erstmals detailliert die Gründe für das Defizit von gut 5,3 Millionen Euro vor. Demnach muss die Stadt 1,78 Millionen Euro mehr für Asylbewerberleistungen ausgeben, 840 000 Euro müssen für das Gebäudemanagement zusätzlich aufgewendet werden und 250 000 Euro für die Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. Auch die Kosten für die Kindergärten haben sich erhöht: plus 290 000 Euro.

    Nach der Kostensteigerung von 1,78 Mio für Asylbewerberleistungen, die vermutlich unvorhersehbar waren, stechen die 840.000,- € für ein Defizit im Gebäudemanagement in die Augen.

    Hier lohnt es sich einen näheren Blick zu wagen, wirft diese Mehr-Kostenpositionen (840.000) doch im Vergleich zu den kleinen aber sensiblen Einsparpositionen Personal (50.000) und Schulen (75.000) einige Fragen und evtl. Handlungsmöglichkeiten auf.

    Zuerst einmal, wobei handelt es sich eigentlich um diesen Bereich Gebäudemanagement, der schon seit Jahren unter einem ständigen Personalwechsel steht?

    Begonnen hat die lange Geschichte wohl zur Jahreswende 2007/2008:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/alle-haeuser-der-stadt-im-blick-aid-1.981802
    http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/wanderer-auf-neuen-wegen-id1653860.html

    Damaliger neuer Leiter des neue geschaffenen Bereiches Gebäudemanagement (GSK) war Bauingenieur und Wirtschaftsingenieur Stefan Werner „Eine ideale Besetzung, so Haas.“ Heute ist Herr Werner nicht mehr bei der Stadt Kleve.

    Über sein Ausscheiden findet man keine Informationen im Netz. Im Verwaltungsgliederungsplan zum Haushaltsentwurf 2010 wurde Herr Werner noch als Leiter GSK aufgeführt. Zugeordnet dem Technischen Beigeordneten Jürgen Rauer.

    Irgendwann danach wurde diese Aufgabe anscheinend Herrn Klaus Keysers, Leiter des Fachbereichs Finanzen und Liegenschaften (kommisarisch?) übertragen, der dann zum 30.09.2012 als Betriebsleiter wieder abberufen wurde.

    Zum 01.10.2012 wurde dann Herr Thomas Mutz als Neueinstellung zum Leiter GSK berufen. Dieser ist heute noch bei der Stadt Kleve.

    https://www.kleve.de/ris/ris-2009/646-ix.-abberufung-und-bestellung-eines-betriebsleiters-fuer-das-gebaeudemanagement-der-stadt-kleve-4482129/

    Soweit zur Entstehung.

    Im Haushaltsentwurf 2015 weist die GSK einen Fehlbetrag in Höhe von – 410.000,- € aus.

    https://www.kleve.de/c1257aca004d4d01/files/19.wirtschaftsplan_gsk_2015.pdf/$file/19.wirtschaftsplan_gsk_2015.pdf?openelement

    Stellt sich die Frage, ob die jetzt genannten Mehrausgaben in Höhe von 840.000,- € zusätzlich auf die 410.000,- drauf gerechnet werden müssen und dann 1.250.000,- € betragen, oder sich der Fehlbetrag auf diesen Betrag von 840.000,- € erhöht?

    Ganz unabhängig davon, beide Beträge sind beachtenswert, stellt sich auch die Frage warum in der GSK ein solcher zusätzlicher Fehlbetrag nicht vorhersehbar oder steuerbar?

    War bereits der Haushaltsentwurf 2015 der GSK zu gering bemessen?

    Ist das der Grund für die ständigen Verzögerung der angedachten Schulbauten in Kellen, Rindern und Kleve?

    Oder ist es schlichtweg Unvermögen?

    Bleibt die Hoffnung, dass wenigstens die gewählten Bürgervertreter hierzu die richtigen Fragen gestellt haben und ausführliche Antworten bekommen haben.

     
  5. 37. rd

    @Interna In dem jüngsten Kommentar sind etliche sachliche Fehler, die in die Irre führen. Beispielsweise stellte Zevens Grundbesitz die Pläne für das Rathaus erst nach Fristende vor, es war also eher »für Show«.

     
  6. 36. Jürgen Böll

    Na da wird dann ja wohl noch ein Posten dann in den nächsten Jahren hinzukommen.

    Denn das neue Kleves Kombibad am Sternenbusch soll nun 20 Mio. Euro kosten
    Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch, den das Klever Schwimmbad wird teurer als ursprünglich in der Kalkulation von damals beim ersten Entwurf mit 5,5 Mio. Euro, erwartet.
    Im Hauptausschuss am kommenden Dienstag wird die endgültige Planung für den Umbau Freibad und den Neubau Hallenbad vorgestellt.
    Finanziert wird das Projekt von den Stadtwerken, aber man wird später sehen, in wie weit die Stadt Kleve nachher mit drin hängt.

     
  7. 35. rd

    @Interna Das habe ich natürlich längst gemacht. Ergebnis war die Auskunft, „dass die Vergabekammer die Bearbeitungsfrist bereits dreimal verlängert hat! Sie hat sich in der Sache noch nicht geäußert.“

    Das wiederum deutet auf eine schwierige Entscheidungsfindung hin, was zumindest die in der Anfangsphase von der Stadt Kleve bzw. von einzelnen Politikern aufgestellten Behauptungen, dass es sich um eine klare Sache handele, konterkariert.

    Ich erinnere mich noch gut an eine Pressekonferenz der CDU, in der Udo Janssen sinngemäß sagte, man habe jederzeit die Möglichkeit, den Zuschlag zu verweigern, wenn zum Beispiel der Besatz nicht zufriedenstellend ausfalle.

    Und das später als Begründung für die Ablehnung angeführte nicht ausreichende Gebot, was nach gesunden Menschenverstand eigentlich eine klares Nein rechtfertigen dürfte, scheint der Vergabekammer offenbar weniger eindeutig als Grund geeignet zu sein.

    Aber: Alles, was wir hier treiben, ist Kaffeesatzleserei, da wir die in den nicht-öffentlichen Verfahren eingesetzten Argumentationen nicht kennen.

     
  8. 34. otto

    @32 Interna,

    spielen in einem kommunalen Haushalt die Grundsätze der vorsichtigen kaufmännischen Bewertung
    überhaupt eine Rolle?

    Im Klever Rechnungswesen hätten aus meiner Sicht zwei neue Konten eingeführt werden müssen
    und zwar a) unvorhergesehene Ausgaben, b) ständig wiederkehrende Sonderausgaben (verlorene
    Prozesskosten, falsche bzw. ungenügende Ausschreibungen, usw. usw.)

     
  9. 33. Interna

    @Benno
    Hast recht. Zu begeistert Nullen getippt.
    20 Mio wollte Sontowski investieren.
    8% Schadensersatzanspruch ergibt dann 1,6 Mio.
    Aber erst muss die Vergabekammer entscheiden, dass Sontowski Recht auf das Grundstück zur Verwirklichung des Projektes hat und dann muss der Rat nochmals entscheiden, dass Sontowski dies Grundstück wirklich nicht kriegt.
    Das will die Politik bisher.
    Allerdings mit der Annahme, dass die Abschiedssumme niedrig ist.

    Kann mal jemand Haas oder Brauer fragen, was jetzt Stand bei der Vergabekammer ist.

     
  10. 32. otto

    @ 29 M. Jean,

    Beifall!!!!!

     
  11. 31. jean baptiste

    @ all
    Darf ich mal wieder auf die Online-Ausgabe der RP von heute http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/19-mio-euro-ruecklage-sind-aufgebraucht-aid-1.5118507 aufmerksam machen ?
    Herr Haas scheint zu meinen, daß Unwahrheiten wahr werden, wenn man sie nur oft genug wiederholt ,
    “ 2015 wird .. nicht zuletzt wegen der Kosten für die Flüchtlinge statt der gedachten 450 000 Euro satte 3,2 Mio Euro aus Ausgleichsrücklage“ obwohl, er hat ja formal gesehen recht, die Flüchtlinfsfrage kommt höchstens als Vorletztes, irgend etwas wirtschaftlich noch Geringeres findet sich immer, und wenn es nur die China-Reise wäre.
    Und was soll der unübersichtliche Wald mit schwindelerregenden Zahlen bei den Investitionen in Infrastruktur und Gebäuden, wenn der Abschnitt mit „Ein nicht geringer Teil davon wurde mit Landes- oder sonstigen Zuschüssen finanziert“ endet, ohne dort eine Zahl zu nennen?

    Übrigens, so eine Kamera wie der Evers hätte ich auch gerne. Das erste Foto, wo direkt darunter im Text „Rathaus“ genannt wird, zeigt, wie eine Superkamera einen grauen Rathausklotz massiv aufhellen kann, die Angestellten kommen augenscheinlich mehrheitlich mit dem Fahrrad ….. tu felix Clivia.

     
  12. 30. jean baptiste

    @27 KlePeter das mit dem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist mir schon bekannt.
    Was meinen Sie, warum Ihre 2. Bemerkung @19 ihm so wichtig ist, Sie bescheinigen ihm ja quasi, daß er nur fahrlässig, und nicht grob fahrlässig handelt.
    Auf der anderen Seite, es ist auch nicht nur Unfähigkeit. Wenn er erkennt, daß er es nicht kann, und trotzdem weitermacht, ist das schon eine Art Vorsatz.
    In parallelen Fällen im Straßenverkehr haben die Richter schon öfter auf Vorsatz erkannt, wenn ein Falschfahrer seine Situation erkennt, und trotzdem weiterfährt, weil er sich nicht anders zu helfen wußte.
    Und was macht es aus, wenn Kleve einen solchen Prozess verlieren sollte, die haben schon so viele Prozesse verloren, und da ging es um weit unerheblicheres.

     
  13. 29. jean baptiste

    @24 Jürgen Böll Also, wenn schon, dann bitte auch die „Snoep“Reise mit „seiner Präsidentin “ nach China dabei mit berücksichtigen. Sind zwar bei den anderen Ausgaben „Peanuts“ … aber die Ignoranz ist wenigstens gleichgroß.

     
  14. 28. Thomas K.

    @27. KlePeter

    Bezüglich der Hochschule muss ich @Interna zustimmen. Neben der Hochschule in Kleve (120 Mio), die in 3 Jahren errichtet wurde, wird derzeit auch ein neues Berufskolleg in Geldern (30 Mio) errichtet. Dort hört man nichts von Verzögerungen oder Kostensteigerungen. In Kleve diskutiert man aber lieber über Bauvorhaben anstatt dass man ordentlich plant und richtige Ausschreibungen macht. Das setzt aber auch voraus, dass man die richtigen Leute dafür hat und sich darum kümmert. Man kann natürlich auch alles kompliziert reden und die Schuld immer bei den anderen suchen.

    Aber @KlePeter, mal ganz ehrlich, hat der Baudezernent in Kleve tatsächlich „maßgeblich Einfluß“ ?

     
  15. 27. KlePeter

    @9. JB: Zur Regressfrage siehe Art. 34 GG. Solange kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewisen wird, gehen Regressforderungen bei Amtsträgern fehl.

    @19. Thomas K.: Das sehe ich anders. Der Baudezernent hat maßgeblich Einfluss auf die Stadtentwicklung (warum werden Geschosshöhen heute grundsätzlich durch die Genehmigung von Staffelgeschossen planerisch ausgereizt?) und die Durchführung der Baumaßnahmen (belastbare Kostenschätzungen und -berechnungen). Er müsste z.B. im Vergaberecht die nötigen Kenntnisse besitzen um das desaströse Vergabewesen der Stadt Kleve zu verhindern. Selbst mit juristischer Begleitung ist ihm das nicht gelungen und bei jedem neuen Projekt (z.B: Schulen) warnt er vor den Unwägbarkeiten des Vergaberechtes. Das es an anderer Stelle anders läuft, hat @16. Interna bereits beschrieben.

     
  16. 26. REN

    ‚Manche Menschen wollen lieber mit Lob ruiniert als durch Kritik gerettet werden.‘

    Während viele Unternehmen die Reste des Industriezeitalter 3.0 aus den Hallen fegen, dürfen ab 2015 hoffentlich nicht schon wieder die Relikte der Industriezeitalter 1.0 und 2.0 in die Rathäuser einziehen.

    Welche Lösung wird eine künftige Partei vorlegen? Ich liefere hier nur ‚eine Liste‘, deren Inhalte zur Diskussion stehen. In Zeiten, in denen Parteien sich hinter oberflächlich formulierten Punkteplänen verstecken und Kandidaten weiterhin Attitüden des 18. / 19. Jahrhundert pflegen, eher ungewöhnlich.

    01. Abbau der Verwaltung in 2 Schritten. Spätere Zentralisierung von Verwaltungen.
    02. Absenkung der Gewerbesteuer auf niedrigst-zulässigen Wert in 3 Schritten, parallel
    03. Aufbau Sozialfonds / Gründerfonds, in die Unternehmen und Dritte freiwillig leisten.
    04. Aufbau überregionaler Crowdfunding-Plattform zur Finanzierung div. Maßnahmen.
    05. Wenn vorhanden, Prüfung (schnellstmöglich) Verkauf Anteile öffentl. Kreditinstitut.
    06. Kein weiteres Geld für Stadtmarketing. Aufgabe der Wirtschaftsförderung.

    Spannend ist nur was künftig wird.

    Christian Heinrich. REN
    Where People & Planet Matter
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    ‚Nicht Mensch und Planet müssen Wirtschaft und Finanzen, sondern Wirtschaft und Finanzen müssen allen Menschen und dem Planeten dienen.‘

     
  17. 25. Benno

    Ich stelle mir die Frage diesbezüglich: kommt jetzt die Salamitaktik der Stadtverwaltung? Ist schon etwas in Causa Sontowski entschieden?

    Wann wissen wir den richtigen Grund? Erst nach der BM-Wahl? Das plötzlich Geld im Stadtsäckel fehlt, ist schon verwunderlich. Irgendwo muss doch plötzlich ein finanzielles Loch entstanden sein! Das Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen, ist doch schon länger bekannt, oder? Und, wie Florian @ 20 schon bemerkte, werden Investitionen, die wichtig für unsere Stadt sind, zurückgestellt.

    Ich hoffe nur, dass die Parteien, wie FDP, SPD und Ok dieses Thema genauer unter die Lupe nehmen und wie Interna hier, es den Bürgern beim Wahlkampf in der Fußgängerzone darlegen. Dann wäre es endlich mal ein Wahlkampf der Fakten und nicht der leeren Versprechungen!

    Also ist es doch gut, dass Frau Northing vom Deckblatt des Klever lächelt 😉

    @ 7 rd: Kleveblog deckt auf – aber leider erfahren es hier nur die Lesers des kleveblog. Bei Mario Barth deckt auf, alle Zuschauer, die die Sendung sehen 🙂 Und, es wäre wahrscheinlich auch den Verantwortlichen der Stadt peinlich – wahrscheinlich.

    @ interna: Zitat:“Oder eine große Schadensersatzsumme, wenn ihm das Projekt am Ende nicht übertragen wird.
    Diese Schadensersatzsumme ist laut Gesetz 8 Prozent der geplanten Investitionssumme und die betrug 20.0000.0000,00.“ – Ich vermute mal, sie meinten 20 Millionen, nicht 2 Millarden? Sollte Ihre genannte Investionssumme von Sontowski (20 Mill.), stimmen, wäre 2,5 Millionen Mehrkosten für uns Bürger zu erwarten. Da könnte der Stadtsäckel eine Steuererhöhung gut gebrauchen.

    Also, bis zur nächsten Wahl,

    Benno

     
  18. 24. Jürgen Böll

    Eigentlich ist das ganze Thema etwas für den „Bund der Steuerzahler“
    Den ausdrücklichen Wählerwillen nicht beachtet und ignoriert und dann mehr Geld ausgegeben als ursprünglich veranschlagt wurde. Zuzuüglich der jetzt noch folgenden Kosten für das Kirchengebäude.

    Das ist ein Eintrag ins Schwarzbuch wert.

     
  19. 23. Max Knippert

    Wenn Ausgaben steigen und die Einnahmen nicht – gibt es ein Problem.
    2009 gab es noch eine Ausgleichrücklage von gut 19 Millionen €, heute ist diese aufgebraucht.
    Also sind es weder die Flüchtlinge noch der Rathausbau, der in diese Schieflage geführt hat!
    Wenn demnach eine chronische Unterfinanzierung vorherscht und die bisherigen Rezepte nicht zum Erfolg führen, muss alles auf den Prüfstand – vor allem die Rezepte.
    Wenn die Gewerbesteuer steigt, werden neue Arbeitgeber weg bleiben und die Einnahmen schrumpfen in Zukunft. Monheim hat 2012 seinen Gewerbesteuer-Hebesatz von 435 auf 300 Punkte gesenkt und hat jetzt den niedrigsten in Nordrhein-Westfalen. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen von 20 auf 200 Millionen. Kleve hat z. Zt. einen Hebesatz von 415.
    Neuverschuldung wie von Teilen der CDU gefordert verschleppt nicht nur das Problem, sondern im Besonderen deren Lösung. Darüber hinaus sind 37 Millionen Schulden doch eigentlich genug?

    Wenn dann der Bürgermeisterkanidat Udo Janssen noch dazu mit ‚weiter so‘ in den Wahlkampf steigt, fühlt man sich nicht gerade ernstgenommen…

    Persönlich finde ich es immer sehr sympatisch, wenn jeder bei sich selbst oder seinem Ressort mit dem Sparen beginnt und dadurch andere anregt und ‚mitnimmt‘. Dass dies natürlich mit Widerständen einhergeht, ist natürlich, aber der Lohn ist Gemeinschaft.

    Wenn man sich den Haushalt ansieht, fällt es jedem schwer, den Rotstift anzusetzten.

    Hier das Haushaltsmikado.

    Verwaltung, 9.600.000€
    Sicherheit, 1.600.000
    Schule, 9.000.000
    Kultur, 3.200.000
    Soziale Leistungen, 5.600.000
    Kinder-Jugend und Familienhilfe 16,700.000
    Sportförderung 570.000
    Stadtplanung 1.100.000
    Bauen und Wohnen 120.000 (Überschuss)
    Ver- und Entsorgung 786.000
    Verkehr 4.600.000
    Landschaftspflege 1.200.000

     
  20. 22. otto

    @ 17 HeinzSeitz,

    danke für die erklärende Antwort. Bei einigen Vorgängen, die die städtischen Problem-Behandlungen betreffen,
    bin ich zu oft, das gebe ich zu, voreingenommen.

     
  21. 21. jean baptiste

    @18 ich selbst Meinen u.g. Beitrag zurücklesend erkenne ich, daß man aus meinen Worten herauslesen könnte, daß ich gegen ein stadtumfassendes, kostenloses WLAN Projekt bin.
    Nichts ist weniger wahr. Ich befürworte das gratis WLAN , und habe rd bereits vor einigen Tagen eine Zusammenstellung und Rechercheanstöße zukommen lassen, wie dieses ohne den Magenta-Riesen und seine maßlose Gebührensucht realisierbar wäre.
    Mit ein bisschen Anstrengung aller Anwohner wäre das mit fast keinem Geldaufwand realisierbar.
    Moderne FRITZ-Router kennen den separaten Gast-Zugang der sich optimal konfigurieren läßt.
    Und wenn man die Einstellungen so gestaltet daß „normales“ Surfen und Email-download problemlos funktionieren, massives Download und Streaming aber unmöglich gemacht werden (Zeitbegrenzung, Bandbreitenbeschränkung) würe das Missbrauchspotential auch gegen Null gebracht und erübrigen sich Haftungsfragen.

     
  22. 20. Florian

    … und zu alle dem liegt es sehr nahe und man möchte mit Nichtwissen behaupten, dass dringend geplante und im Haushalt bereits enthaltene Investitionen zum Beispiel im Bereich des Brandschutzes ( Anschaffung neuer Fahrzeuge, Bau erforderlicher neuer Gerätehäuser etc. ) bewusst oder gezielt hinaus gezögert werden um diese finanziellen Mittel zumindest vorübergehend ihrem Zweck zu entfremden. Hoffe man nur, dass nach der Wahl ein anderer Wind aus dem neuen Radhaus weht und finanzielle Spielereien zu Ungunsten der Bürger ein Ende finden. Getreu dem Motto: wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich irgendwann die Finger!

     
  23. 19. ThomasK

    @Interna
    Ihr,von der Redaktion gelöschter Kommentar, ist bestimmt nicht umsetzbar. Aber bereits im kommenden Jahr 2016 kann der oder die Bürgermeister/in gemeinsam mit dem Rat ein deutliches Zeichen setzen. Die Wiederwahl des Techn. Beigeordneten für die kommenden 8 Jahre steht dann an. Dieser wird seine nächste Wahlperiode (8 Jahre) sowieso nicht zu Ende führen. Warum also nicht direkt eine überregionale Stellenausschreibung machen und die Stelle bis spätestens zum 1.1.2017 neu besetzen. Stellt sich nur die Frage, ob ein neuer Besen auch tatsächlich gut kehren kann und ob man damit den Richtigen trifft. Denn die hier von Ihnen angesprochenen Projekte sind verantwortlich durch die Herren Brauer und Haas zu vertreten.

     
  24. 18. jean baptiste

    @11 KlePeter also, möchten Sie jetzt wirklich sagen, daß unser stets freundlich Lächelnde hier : http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/buergermeister-verteidigt-steuererhoehungen-id10700015.html
    schamlos die Unternehmer auf die Schüppe nimmt und die sich so einen Schwachsinn bieten lassen ?

    Übrigens, lässt mein Sehvermögen so rapide nach, oder was ist los in Kleve ?
    Ich will den geschätzten kle-blog -Leser nicht zu sehr mit externen Links strapazieren, aber das hochtechnische Parkleitsystem äh… verzeihung, wir haben ja jetzt einen tollen neuen Namen dafür kreirt :
    Besucherleitsystem , ich kann es bisher nirgendwo entdecken, wo es doch längst vollendet und bezahlt ist ? http://www.kurier-am-sonntag.de/lokales-sp-16783/kleve-kalkar-kranenburg-bedburg-hau/7428-klever-parkleitsystem-soll-ende-2014-fertig-sein.
    Wahrscheinlich kann es ja in seiner hohen Technisierung Nummernschilder erkennen und erscheint nur nicht-KLE – Fahrzeugen .
    Aber warum werden die dafür verausgabten (oder doch eingesparten ? ) Dreiviertel-Millionen Ausgaben nicht als Grund für die Verschuldung mit angeführt?
    Jedenfalls die Vorarbeiten haben bestimmt eine schöne Stange Geld gekostet.

    Da eigentlich immer das Verursacherprinzip gelten sollte können die klever Unternehmer sich doch nicht über die 8,43 Prozent Erhöhung Gewerbesteuer beschweren, die holen sie bestimmt dreifach mit den von ihnen selbst geforderten Maßnahmen Besucherleitsystem und „gratis“ Wlan wieder heraus.

    Übrigens off-topic: Ich war vor einiger Zeit mal in einem Kindergarten.
    Die Kinder dort fordern auch dauernd jedwegliche Maßnahmen,
    nur, wo das Geld herkommen soll, darüber machen sich Kinder auch nur sehr begrenzt Sorgen.

     
  25. 17. HeinzSeitz

    @Otto
    Ich wollte darlegen,dass die mögliche Verteuerung des neuen Rathauses,sicherlich nicht die Motivation
    für eine Steuererhöhung sein kann, Die Auswirkungen ,ca.22500.00€, sind bei einem Haushalt von
    118.145.000,00€ sicherlich zu verkraften..
    Die anderen angesprochenen Kosten,wie verlängerte Anmietung des Ersatzrathauses und Aufnahme von
    Flüchtingen, schlagen allerdings voll durch.

     
  26. 16. Interna

    @rd
    Mein letzter Kommentar war ein konstruktiver Vorschlag. Bedburg Hau, Kalkar und Kranenburg lassen die von mir in Kleve kritisierten Aufgaben durch den Kreis Kleve erledigen. Dort gibt es im Gegensatz zur Stadtverwaltung die notwendige Kompetenz. Die schaffen mit ihren Fachleuten geräuschlos den Bau einer kompletten Hochschule. Europäische Ausschreibungen verlaufen dort ohne Klagen der beteiligten Bieter. Es kommt nicht zu Millionen-Überraschungen. Daher schlage ich völlig ernst gemeint und konstruktiv das Auslagern dieser Aufgaben wie in den 3 anderen Gemeinden in die Kreisverwaltung vor.

     
  27. 15. rd

    @Interna Pauschal anonym den Rauswurf ganzer Abteilungen zu fordern, ist nicht sehr konstruktiv, ergo Kommentar gestrichen

     
  28. 14. HeinzSeitz

    Kleine Ergänzung.Zinsen, für diese genannten Mehrkosten von 750000,00€, würden noch den Ergebnishaushalt
    belasten. Gute 10000,00€ im ersten Jahr ,danach abnehmend,da man tilgt.

     
  29. 13. otto

    @ 12 Heinz Seitz ,

    verstehe ich das richtig, dass du die Begründung der Stadt für eine Steuererhöhung für akzeptabel und sogar für
    unumgänglich hältst?

     
  30. 12. HeinzSeitz

    Wenn von Haushalt gesprochen wird,Haushaltssicherung und Ausgleichsrücklage,dann spricht man vom
    Ergebnishaushalt.
    Sollten die Mehrkosten 750000,00€ betragen,hätten wir eine Mehrbelastung von 12500,00€ pro Jahr für den Ergebnishaushalt!
    Dabei gehe ich von einer Nutzungsdauer von 60Jahren aus Lt.Nutzungstabelle NKF 40-80 Jahre

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=2027 siehe dort 1.40!

    Von daher sehe ich keinen Zusammenhang Steuererhöhung und Rathausneubau.

    Finanzhaushalt und Liquidität ist ein anderes Thema!

     
  31. 11. KlePeter

    @4. Interna: Danke für das Tacheles reden und das nennen der Zahlen und Fakten.

    Die Schlussfolgerung „Stattdessen versteckt man diese Kosten in nebulösen Reden über “stetig steigende Kosten”, wodurch der Zuhörer meint, es ginge um die Flüchtlinge. Nein, es geht nicht um Flüchtlinge. Es geht um eine Verwaltung, die auf mehreren Ebenen völlig dilettantisch handelt.“ sollte sich die Politik auf der Zunge zergehen lassen und endlich handeln. Es gibt auch die Option Beigeordnete nicht wiederzuwählen!

     
  32. 10. jean baptiste

    @4 interna

    da wird einem ja schwindelig.
    Vielleicht sollte man die gesamte Verwaltung freisetzen und die Aufgaben extern erledigen lassen, größere Städte haben denke ich eine besser funktionierende Bau – Planungs – und …. Verwaltung und könnten das doch kostensparender und souveräner für Kleve erledigen, als sie es nun selbst kann und tut.
    Vielleicht ein Denkanstoss für die neue Verwaltungsspitze?

     
  33. 9. jean baptiste

    @ alles unten gesagte.

    Ich lese immer nur „Hut nehmen“ „hochkant `rauswerfen“ etc. p.p.
    Wurde eigentlich schon mal darüber nachgedacht, daß bei groben Pflichtversäumnissen auch eine Regresspflicht der betreffenden Personen greifen könnte.
    Das braucht die betreffenden Personen nicht mal ihr privates Vermögen oder ihr Familienheim zu kosten, denn dafür hat (hoffe ich doch mal ????) jeder eine Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen.

     
  34. 8. Interna

    @Otto
    Was hieran ist Gerücht?
    Lass die Stadt das Gutachten zur Kostensteigerung beim Museum vorlegen. Da steht drin, wodurch die Kosten um eine Million stiegen.
    Spreche alternativ mit dem ausführenden Unternehmer ET.

    Was den Vertrag mit ten Brinke angeht, kann man auch den nachlesen. Da standen die Pfahlgründungen nicht drin. Das Kostenrisiko lag laut Vertrag bei der Stadt Kleve. Auch diese Unterlage stellt dir die Verwaltung gewiss zur Verfügung.

    Dass das Vergabeverfahren mit dem Ergebnis „ten Brinke kriegt den Auftrag“

    Dabei folgte das Gericht nicht nur den von ET gerügten Mängeln, sondern rügte in seinem Urteil noch mehrere andere Fehler der Stadt Kleve im europäischen Vergabeverfahren. Was spricht dafür, dass das Verfahren mit Sontowski in einer viel besseren Qualität geführt wurde?

    Was die 2 x 750.000,00 plus ca. 550.000,00 angeht, frage mal einen der Fraktionsvorsitzenden nach dem Protokoll der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
    Gegen eine Forderung von ET in Höhe von 2.000.000,00 gibt es eine Gegenforderung von dieser Summe 550.000,00. Es geht dabei um Schäden am Appendix des Rathauses. Der Kompromiss ist je 750.000,00 zu Lasten von von ET und Stadt Kleve. Hierüber will man nur den Vergabeausschuss und nicht den Rat entscheiden lassen. Die Klever Bürger will man hierzu komplett raus halten.
    Stattdessen redet Haas in seiner Begründung für Steuererhöhungen von „stetig steigenden Kosten“.

    Was die Folgen für die Gewerbesteuereinkünfte für die Stadt Kleve aus den Gewinnen von ET angeht, frage einfach deinen Steuerberater.

    Nur was Sontowski angeht, kannst du mir Spekulation unterstellen.
    Ich kenne mich aber recht gut im Baurecht aus.
    Bei juristischen Fachleuten für Vergaberecht habe ich mich zu den Vorschriften und Regeln für europäisches Vergaberecht informiert.

    Da steht z.B.: Wenn etwas europäisch ausgeschrieben wird, muss der Auftrag am Ende auch vergeben werden.
    Eine Partei erhält nur dann nicht den Auftrag, wenn es ein besseres Angebot gibt oder das Angebot eine Reihe grober Fehler beinhaltet.
    Es gibt nur ein Angebot von Sontowski. Es gibt keine weiteren Bieter. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 18.12.2013 zwar das Angebot von Sontowski abgelehnt, aber er hat als Begründung keinen Punkt genannt, wo das Angebot von Sontowski grobe Fehler aufweist.
    Deswegen hatte der von der Stadt Kleve beauftragte Anwalt auch große Probleme, ein Schreiben zu formulieren, mit dem das Angebot endgültig abgelehnt wurde. In der Presse wurde von großen Spannungen zwischen Verwaltung und Anwalt berichtet, da dieser Probleme hatte das Schreiben zu formulieren. Dies dauerte mehr als ein halbes Jahr.

    Sontowski ging direkt zur Vergabekammer und klagte.
    Sontowski ist nicht dafür bekannt bei Vergabeverfahren Fehler zu machen.
    Ganz im Gegenteil, Sontowski hat darin große Erfahrung und Erfolg.

    Die Stadt Kleve hingegen ist dafür bekannt, dass sie serienweise Verfahren wegen juristischer Fehler und falsche Einschätzungen verliert.
    Was europäische Ausschreibungen angeht solltest du wirklich mal das Urteil der Vergabekammer Düsseldorf zur Klage von ET zur Ausschreibung der „Rathaussanierung nachlesen. Dann bekommst du einen Eindruck davon, wie wenig Ahnung unsere Stadtführung von Auschreibungs- und Baurecht hat.

    In den Empfehlungen zu europäischen Ausschreibungen steht so ziemlich vorne an, dass man erst ab 3 Bietern das Verfahren starten soll.
    In Kleve setzte man es mit einem Bieter in Gang.
    Wie naiv war das denn? Dieser hat den Auftrag dann schon so gut wie in der Tasche.
    Oder eine große Schadensersatzsumme, wenn ihm das Projekt am Ende nicht übertragen wird.
    Diese Schadensersatzsumme ist laut Gesetz 8 Prozent der geplanten Investitionssumme und die betrug 20.0000.0000,00.

    Frau Northing nannte Sontowski als großes Risiko für den Klever Haushalt.
    Gehen wir mal davon aus, dass sie dazu verwaltungsintern schon Infos erhalten hat.
    Dies bedeutet, das die Verwaltung selbst mit einer großen Summe rechnet.

    Das Thema Sontowski darfst du von mir aus als Spekulation abtun.
    Ich behaupte aber, dass die von mir geschilderten Zusammenhänge zu diesem Vergabeverfahren so sind, wie beschrieben.
    Die von mir beschriebenen Summen entsprechen den veröffentlichten.
    Laut Herrn Rauer befinden wir uns dort noch immer in einem „nicht beendeten europäischen Vergabeverfahren“.

    Was alle anderen Punkte angeht, kannst du diese so in der Verwaltung oder in den Fraktionen verifizieren. Diese sind beendet. Die Urteile und Gutachten sind geschrieben.

     
  35. 7. rd

    @Bauhelfer Die Sendung „kleveblog deckt auf…“ reicht doch,oder?

     
  36. 6. Bauhelfer

    Interna,
    wenn deine Informationen der Wahrheit entsprechen sollten,
    dann schlage ich vor, mal eine Mail an Mario Barth bei RTL zu senden.
    Der Wagen von RTL steht doch eh schon vor dem Polizeigebäude, könnten die doch direkt
    mal ein paar Informationen sammeln.
    Das ist reif für einen Bericht bei „Mario Barth deckt auf“ ! Bin zwar kein Fan von diesem aber sonst
    bekommt man die Wahrheit wohl nicht raus.
    Vielleicht gibt es ja noch weitere Steuerverschwendungen seitens unserer Verwaltung.
    Alle hier im Blog sollten mal ihr Wissen preisgeben, würde bestimmt spannend werden.

     
  37. 5. otto

    @4 Interna,

    du hast Gerüchte in Wahrheit umgewandelt, hierfür höchste Anerkennung.

     
  38. 4. Interna

    Bei der Auftragsvergabe für die sogenannte Rathaussanierung an die Firma fiel einem Bürger auf, dass die Fundamente in einfacher Ausführung ausgeschrieben waren.
    Das Verfahren hatte, wie man dem Urteil der Vergabekammer Düsseldorf entnehmen kann, eine ganze Reihe von amateurhaften Verfahrensfehlern.
    Diese ähnelten in ihrer dilettantischen Einfachheit den Ausschreibungsfehlern beim Museum Kurhaus, was dadurch ebenfalls eine Million teurer wurde als das Ergebnis der Ausschreibung durch die Stadt Kleve.
    Auch damals kostete die Klever Bürger die Unfähigkeit der Verantwortlichen der Verwaltung eine siebenstellige Summe.
    Nur ein Beispiel: Man hatte einen Container Bauschutt ausgeschrieben. Es waren aber 30 notwendig.
    Diese ließ man durch den Bauunternehmer ET entsorgen, derweil man dies als Auftraggeber über die Umweltbetriebe Kleve selbst viel billiger hätte ausführen lassen können.

    Da das Vergabeverfahren für das Rathaus falsch ausgeführt wurde, musste das Verfahren nochmal neu durchgeführt werden.
    Während man in Kleve für eine ganze Reihe von Baugrundstücken aufgrund der Historie eine Bodenuntersuchung vorschreibt, hatte man diese Bodenuntersuchung vor der Ausschreibung für das Rathaus einfach unterlassen.

    Dabei war die Sache ganz offensichtlich, denn die Gebäude rund um das Rathaus waren mit Pfahlgründungen gebaut bzw. erweitert worden.
    Wenn man z.B. in die Baugenehmigungen und statischen Berechnungen der Nachbargebäude, ohne die die Verwaltung niemandem eine Baugenehmigung erteilt, geschaut hätte, wäre dies sofort klar gewesen.
    Wer sich mit Bauen in dieser Umgebung auskennt, weiß, dass dort Pfahlgründungen notwendig sind. Nur die Genehmigungsbehörde scheint sich in den durch sie erteilten Genehmigungen überhaupt nicht auszukennen.
    Auch dabei ging es um einen sechsstelligen Mehrpreis, der sich im Vertragsentwurf mit Ten Brinke nur in dem Satz versteckte, dass der Auftraggeber für die Risiken möglicherweise höhere Kosten für aufwendigere Fundamente haftet.
    Man stand damals direkt vor der Auftragsunterzeichnung.
    Hier im Blog wurde damals auf dieses Risiko hingewiesen.

    Nur weil die Firma Erich Tönnissen erfolgreich eine Klage bei der Vergabekammer durchführte, wodurch das Vergabeverfahren noch einmal neu ausgeführt werden musste, fand dann doch noch eine Bodenuntersuchung vor der Auftragsvergabe statt.

    Wenn man direkt neben einem Nachbargebäude ein eigenes Gebäude bis tief in den Boden abreißt, muss man dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten ohne Gefährdung des Nachbarn ausgeführt werden.
    Das hatte man offensichtlich geschafft, als man nach dem Krieg das Kranken- und spätere Rathaus baute.
    Ich vermute mal, dass damals die Kirche der Auftraggeber war.

    2015 schafft man dies nicht mehr.
    Man baut einfach naiv drauf los und stellt hinterher fest, dass das im Besitz der Kirche befindliche Nachbargebäude ganz plötzlich und überraschend gar keine Fundamente hat.
    Es muss in diesem Gebäude nun riesige Schäden geben, denn nur dann haftet der Ausführende der Baumaßnahme für die Schäden auf dem Nachbargrundstück. Nur dann haftet man auch dafür, dass man dem Nachbarn ein neues Fundament unter sein Gebäude setzen muss. Diese Schäden, dürften, wenn meine Informationen stimmen, bei ca. einer halben Million liegen.

    Die Kirche bekommt nun unter ihr Gebäude neue Fundamente in siebenstelligem Wert.
    Sowohl der Auftraggeber die Klever Verwaltung als auch die ausführende Firma haben beim Vertrag für den Rathausneubau dieses Risiko weder ausreichend untersucht noch ausreichend im Vertrag für sich ausgeschlossen.
    Nur so kann es zu einem faulen Kompromiss kommen, in dem jeder Kosten von 750.000,00 trägt = 1.500.000,00 gesamt plus ca. 500.000 Schaden beim Nachbarn = 2.000.000,00. Gesamtkosten.

    Dies sind für die Klever Bürger nun direkt 750.000,00 € Mehrkosten.
    Für die Firma ET bedeutet dies 750.000,00 weniger Gewinn und damit eine viel geringere Gewerbesteuerzahlung. In der Summe ist der Schaden für die Klever Bürger siebenstellig.

    Wenn ich Haas oder Brauer wäre, würde ich die Verantwortlichen auf der Bau- und Rechtsabteilung hochkant rauswerfen.
    Stattdessen versteckt man diese Kosten in nebulösen Reden über „stetig steigende Kosten“, wodurch der Zuhörer meint, es ginge um die Flüchtlinge.
    Nein, es geht nicht um Flüchtlinge. Es geht um eine Verwaltung, die auf mehreren Ebenen völlig dilettantisch handelt.

    Bleibt noch abzuwarten, was am Ende bei Sontowski rauskommt. Der klagt ebenfalls bei der Vergabekammer auf das Recht den Minoritenplatz zu kaufen und dort gemäß seinem Entwurf zu bauen.
    Wenn dies Verfahren so abläuft, wie beim Museum Kurhaus und Rathaus, wird die Schadenssumme für die Klever Bürger in etwa so groß sein, wie für Mehrkosten fürs Museum und Rathaus zusammen.

    Dann wird der Rat vor die Wahl gestellt: Wir verkaufen jetzt doch wie durch die Vergabekammer entschieden das Grundstück für ca. 1.500,000,00 oder wir zahlen Sontowski 1.600.000,00 Schadensersatz (8 Prozent der geplanten Investitionssumme). Macht in der Differenz mehr als 3.000.000.00 für den Klever Haushalt.

    Und Herr Haas, wann treten sie vor die Presse und erzählen uns die Wahrheit?
    Ihr Haushaltsproblem entsteht nicht durch Flüchtlinge.
    Ihr Problem entsteht durch riesige Fehler der Verwaltung.
    Und bei all den Vertragsabschlüssen waren sie Herr Haas federführend.

    Vielleicht nehmen sie Herr Haas gemeinsam mit ihren Kollegen von der Bau- und Rechtsabteilung ihren Hut, denn sie verursachen immer wieder Millionenlöcher im Klever Haushalt.

    Wann treten die Fraktionen an die Öffentlichkeit und fordern von den Verantwortlichen Verantwortung für dieses Handeln.
    Stattdessen versteckt man sich wie ein erschrecktes Kaninchen in seiner Höhle und akzeptiert Haas nebulöses Geplapper.

    Nur Herr Rütter hat bei der Northing-Nominierung hierzu schon klare Worte gesagt.
    Aber irgendwie hat das niemand richtig registriert.

    Trotzdem allen ein schönes Pfingstwochenende.

     
  39. 3. Varanuspasinus

    Der schwarze Klotz mitten in der Stadt.
    Eine Maßnahme die immer in aller Munde ist.
    Für mich ein Thema, das zu heiß gekocht wird.
    Nahezu jegliche Diskussion darauf zurückzuführen ist zu einfach und realitätsfern.
    Kosten können an anderer Stelle gesenkt werden.
    Wenn zum Beispiel alle zwei Wochen die Kehrmaschine durch meine Straße fährt, frage ich mich, ob sie sauberer sein muss als meine Einfahrt?
    Ok, kostenrechnende Einrichtung. Belastet den Bürger aber auch. Wenn auch nicht den Haushalt.
    Mir wird immer mehr polemisch und nicht sachlich argumentiert und diskutiert.

     
  40. 2. Luemmel

    Die möglichen Mehrerträge der Steuererhöhungen im Ergebnishaushalt können allerdings nicht zur Deckung der investiven Mehrausgaben des Finanzhaushaltes (750.000 Euro für die Baumaßnahme) herangezogen werden.

     
  41. 1. Klever

    Man sollte beachten das Tönnissen beizeiten die Verwaltung über die fehlende Gründung informierte. Aber anstatt ein Fundament zu machen während die Baugrube vom Rathaus freilag, wird erst jetzt erst ein Fundament gemacht. Natürlich mit erheblichen Mehraufwand als es zum früheren Zeitpunkt der Fall gewesen wäre…. Aber anscheinend vermutete die Verwaltung wieder einen geschickt verpackten Nachtrag von der Firma ET.