Plusenergieschule in Minuszeitgefahr!

rd | 11. April 2016, 19:04 | 10 Kommentare
Scotty, Energie: Schulstandort Hoffmannallee

Scotty, Energie: Schulstandort Hoffmannallee

Non scholae sed vitae discimus. (Seneca)

Heute auf dem Lehrplan: Wie vergebe ich Aufträge, wie stoppe ich Verfahren?

Das, was einmal die städtische Realschule an der Hoffmannallee war, soll im Sommer 2018 ein so genannter Plusenergiecampus geworden sein, an dem vom Schuljahr 2018/2019 an eine vierzügige Sekundarschule für maximal 720 Schüler ihren Bildungsbetrieb aufnimmt. Ein ambitioniertes Vorhaben, das vom Bund im Rahmen des Projekts „Energieoptimiertes Bauen“ mit 2,344 Millionen Euro gefördert und vom renommierten Fraunhofer Institut wissenschaftlich begleitet wird.

Doch ausgerechnet bei den Vorarbeiten an diesem Eckpfeiler der zukünftigen Klever Schullandschaft gibt es hinter den Kulissen ein Hauen und Stechen: Noch vor der beabsichtigten Vergabe des Auftrags an ein Architekturbüro hat das konkurrierende Büro, das dann nicht zum Zuge gekommen wäre, das Verfahren gestoppt.

Die Waffe, die zum Einsatz kam, ist eine in Kleve wohlbekannte: Das unterlegene Büro machte von seinem Beschwerderecht Gebrauch und beantragte, dass die Vergabekammer Rheinland ein so genanntes „Vergabenachprüfungsverfahren“ durchführt. Klever kennen es, weil auf die gleiche Weise die Firma Erich Tönnissen doch noch an den Auftrag kam, das Klever Rathaus zu bauen.

Doch die Vorgeschichte ist diesmal eine andere: Zwar war auch diesmal der Auftrag europaweit ausgeschrieben, allerdings gab von den aufgeforderten Bietern kein einziger ein Angebot ab. Daraufhin wurde die europäische Ausschreibung beendet.

Die Stadt Kleve setzte die Suche nach einem Generalplaner daraufhin ohne weiteren Wettbewerb im Verhandlungsverfahren mit den bisherigen Unternehmen fort. Diese Prozedur führte jedoch immer noch nicht dazu, dass sich ein Partner fand, der den Plusenergiecampus planen wollte.

Was tun? In einem nächsten Schritt suchte sich die Stadt Kleve neue Bieter und startete ein weiteres Verhandlungsverfahren. Das fruchtete, und nach Ansicht der Stadt entschied der Vergabeausschuss sich vorschriftsgemäß für das wirtschaftlichste Angebot.

Bis zur Auftragserteilung gelangte man allerdings nicht. Denn der unterlegene Anbieter fand, dass – ähnlich wie damals beim Rathaus – die Bieter von unterschiedlichen Bedingungen ausgehen mussten, so dass der Vergabeausschuss gewissermaßen Äpfel mit Birnen verglichen habe.

Die Stadt Kleve sieht dies anders und hält den Antrag für unbegründet. Allerdings sind ihr nun erst einmal die Hände gebunden – sie muss vor der Auftragserteilung zunächst die Entscheidung der Vergabekammer abwarten (dort liegt bekanntlich auch noch der Fall Sontowski aus Kleve).

Das aber bringt den eng gestrickten Zeitplan in Gefahr. Das Bauvorhaben stehe unter großem Terminzwang, heißt es in der Verwaltung. Die Einhaltung von festen Terminen habe deshalb hohe Priorität bei der Entwicklung des Bauvorhabens und der Generalplanung. Und möglicherweise ist auch die Vergabe der Fördergeldern an bestimmte Termine geknüpft.

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  1. 10. Klaus

    Hier übrigens noch der Link zur ursprünglichen Auftragsbekanntmachung vom 06.03.2014:

    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:77251-2014:TEXT:DE:HTML

     
  2. 9. Klaus

    Der Bericht ist aber in einer entscheidenden Nuance anders. Baumeister Bay wird zitiert: „Ich ärgere mich maßlos, dass die Informationen aus dem Vergabeausschuss nach außen gelangt sind“

    Welche (geheimen?) Informationen meint Herr Bay denn? Alle unterlegenen Bieter (in diesem Fall halt nur einer) müssen doch sowieso über die geplante Vergabe offiziel von der Stadt Kleve informiert werden und haben denn eine offizielle Einspruchsfrist. Vor Ablauf dieser Frist darf der Auftrag durch die Stadt Kleve garnicht erteilt werden weil der unterlegene Bieter dagegen Einspruch erheben kann.

    Der RP-Artikel erweckt jedoch den Eindruck, dass nur durch die umgehende Information „noch am gleiche Abend“ der unterlegene Planer in die Lage versetzt war gegen die Vergabe an den Mitwettbewerber vor der Vergabekammer Einspruch einzulegen.

    Falls die Vergabekammer bei ihrer Überprüfung dann zu dem Ergebnis kommt, dass die Entscheidung der Stadt Kleve falsch ist, dann hat wohl jemand seine Hausaufgaben falsch gemacht. Aber warten wir erst einmal die Überprüfung ab. Kann ja nicht so lange dauern, wie man im Fall Sontowoski sieht ;-(

     
  3. 8. rd

    Nun, nach 53 Tagen Tiefschlaf, hat auch die RP das Thema entdeckt:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/realschul-sanierung-verzoegert-sich-aid-1.6020592

     
  4. 7. Josef Johann

    Das Geschehen ist nicht neu. Es lohnt sich, die letzten 50 Jahre der Klever Bauwirtschaft zu verfolgen. Vieles ist auf Bauräte zurückzuführen.

     
  5. 6. Der Laie

    Wie sich zeigt,sitzen die im Vertragsrecht sattelfesten Gesprächspartner immer auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. (…)

    Dennoch träumt man in der Stadtverwaltung weiter davon, das Bauvorhaben schnell und günstig umsetzen zu können.Aber wer nur den Taschenrechner bedienen kann,der geht natürlich weiterhin davon aus, das man zum Bau eines EFH 500 Maurerstunden benötigt, 500 Maurer brauchen dann natürlich nur eine Stunde.

    Dem Kämmerer soll es egal sein,werden halt die Hebesätze der Grundsteuern angehoben um die Mehrkosten aufzufangen, vll. könnte sich natürlich auch eine Manager Haftpflichtversicherung renditieren,wobei die Versicherer bei der Prämiengestaltung natürlich ehrlicher hinschauen, mit wem sie es zu tun haben.

    Einfacher wäre es natürlich, man würde mal in die gelben Seiten schauen und für die Erstellung der Ausschreibungen Leute suchen die ihr Handwerk verstehen. Dann brauchte die Stadtverwaltung nur noch das machen, was sie am besten kann, am Schreibtisch grüne Haken hinter fertiger Arbeit machen.

     
  6. 5. materbornerbiker

    „Die Stadt Kleve sieht dies anders und hält den Antrag für unbegründet.“

    Das habe ich schon einmal gelesen, wo war das nur……?

     
  7. 4. HP.Lecker

    @2. otto

    Regelmäßig wird damit das Angebot des mindestfordernden Bieter gemeint, wenngleich beim Vergabevorschlag auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters mit in Betracht gezogen wird.

    Wie es in diesem Fall ist, entzieht sich meiner Kenntnis…

     
  8. 3. Husky

    In Kleve versteht man vermutlich das

    „oh sieht billig aus, und es gibt auch GARANTIERT! keine versteckten Kosten“

    Angebot als „Wirtschaftlich“

     
  9. 2. otto

    Was versteht man in Kleve unter dem -wirtschaftslichsten Angebot-? Welche Faktoren spielen hier eine Rolle?

     
  10. 1. R K H

    Hallo, ich find das toll, was alles möglich ist….ähh, Kann ich das auch machen? Das nächste mal wenn ich an der Supermarkt steh: Nee, et is Monatsende ich kann die Mehrwertsteuer nich zahlen