Northing/Sontowski: „… und es hat zooom gemacht!“

rd | 07. September 2016, 17:49 | 59 Kommentare

Es ist vollbracht! Am heutigen Mittwoch brachten die Vermittlungsstellen der Deutschen Telekom einen Anschlussteilnehmer in Kleve (02821840) und einen in Erlangen (09131777540) zusammen. Mithilfe modernster Transistorentechnik wurden Schallwellen in elektromagnetische Schwingungen umgewandelt, die mit lichtschnellen 299.710 km/s zwischen den beiden Orten hin und her gejagt wurden. Das heißt, auf dem 525 Kilometer langen Weg über Duisburg, Köln, Frankfurt und Würzburg waren die unsichtbaren Worte gerade einmal anderthalb Tausendstelsekunden unterwegs. Nur zum Vergleich: In dieser Zeit schafft Usain Bolt, der schnellste Mann der Welt, nur einen Millimeter! (Wenn ich richtig gerechnet habe, was ich aber bezweifle.)

Wichtig aber ist: Durch diese enorm schnelle Übertragung von Lauten, die sich zu Worten formten, die wiederum bedeutungstragende Sätze bildeten, war es Bürgermeisterin Sonja Northing möglich, ein fernmündliches Gespräch mit Klaus-Jürgen Sontowski, dem Chef der Erlanger Projektentwicklungsgesellschaft Sontowski & Partner, zu führen. Und, um es mit Klaus Lage/Materborner Kirmes auszudrücken, –– es hat zooom gemacht! Die starren Fronten scheinen tatsächlich aufzuweichen. Northing zu kleveblog: „Es war ein sehr angenehmes und vernünftiges Telefonat, in dem wir vereinbart haben, dass wir uns zu einem persönlichen Gespräch in Düsseldorf treffen und nach einer Lösung suchen.“ Dieses Gespräch soll so schnell wie möglich terminiert werden.

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59 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 59. jean baptiste

    @ 58. Klaus
    Da kann ja nichts in die Hose gehen.
    Auch wenn das in CDU und B90/Gr. nicht erkannt worden ist, Kleve , und damit auch die BM sind bei diesem Termin nicht in der Position irgendetwas zu fordern oder anzubieten.
    Wer die bisherigen Worte Sontowski`s verstehen will wird sich realisieren, daß er gerade dabei ist, mit gewissen Zugeständnissen seinen Ruf als idealer Geschäftspartner bei anderen Kommunen aufzupolieren.
    Da ist nichts mit 2-seitigen Verhandlungen, sondern einseitigen Angeboten aus Erlangen, und die können nur von Vorteil für Kleve sein.
    Einfach mal entspannen und den Bericht von Frau Northing abwarten.
    Sinnvoll diskutieren und über den anstehenden OLG-Termin entscheiden kann man erst, wenn die Forderungen und Angebote von Sontowski in Schriftform vorliegen.
    Und die werden bestimmt vor Februar eintrudeln.

     
  2. 58. Klaus

    Tolles „Geheim-„Treffen wenn schon die Tagesordnung in der Zeitung steht. Fehlt nur noch die Ortsangabe.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/heute-geheimtreffen-in-duesseldorf-aid-1.6288819

    Ich empfehle das Treffen im „Uerige“ stattfinden zu lassen. Wenn’s in die Hose geht, kann man wenigstens ein frisches Alt trinken.

    Ich schätze der Termin beim OLG am 01. Februar 2017 wird erst kurz vorher abgesagt. (Dank an Herrn Jansen von der RP für das Herausfinden wann der Termin ist.)

    Wenn der in Kleve wohnhafte zuständige Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks schlau ist und sich viel Vorbereitungsarbeit sparen will, gibt er den Parteien ganz schnell einen richterlichen Hinweis.

     
  3. 57. Max Knippert

    @56.Benno & ALLE

    Dein Vorschlag, nennen wir ihn einfach mal Variante 4, ist nicht gewünscht und wird höchstens zur Kenntnis genommen werden.
    http://www.marktspiegel.de/fuerth/lokales/ein-platz-fuer-alle-beim-oberasbacher-rathaus-d16598.html

    Auch die drei Pläne seitens der Verwaltung stehen schon länger nicht mehr zur Diskussion, weil sich die Fraktionsforsitzenden ohne FDP und OK bereits auf die mittlere Variante verständigt haben. Auch unterbindet die Verwaltung eine offene Diskussion, die VHS oder die Bücherei oder die Hochschule miteinzubeziehen.

    Es scheint leider so, das es wieder einmal nur eine Alibiveranstaltung werden soll. Die große Variante bzw. kleine Variante hatten von Anfang an nur eine einzige Aufgabe, und zwar die mittlere Variante zu stützen.

    Ich glaube, das Frau Northing wirklich über alles diskutieren möchte? Aber ich glaube leider auch, das sie diesbezüglich in der Verwaltungsspitze die Einzige ist.

    Die Verwaltung befindet sich gerade in einem sehr engen Korsett und der Handlungsspielraum ist selbstverschuldet Atemberaubend.

    – Der WDR berichtet über Kleve überregional.
    – Sontowski hat zur Zeit sehr überzeugende Argumente.
    – Das Fingermodell ist das einzige was unter der KleverSonne am Firmament zu erkennen ist.
    – Das Klever Finanzpolster ist sehr dünn
    – Großprojekte, wie Schulen, Bahnhof, Hallenbad & Stadthallen Umfeld binden große finanzielle und personelle Ressourcen.

    Was also Tun?

    Die wenigen Investoren die da sind auf keinen Fall ausschließen und jeden Quadrat Zentimeter maximal vermarkten und dabei die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht aus den Augen verlieren.

    Das Ergebnis = Ein BAUFENSTER als Schnittmenge vom Fünf bzw. vier Fingermodell mit Sontowski’s Wünschen/Forderungen.

    „Wir reden nicht über Finger oder Investoren“, sagte der technische Beigeordnete Jürgen Rauer vor dem Klever Bauausschuss.-

    Ihr ARBEITET daran. Sagen WIR!

    Wer sind Wir – ach ja die BÜRGER

    (http://kurier-am-sonntag.de/ansichten/11523-ansichten-vom-18-september)


     
  4. 56. Benno

    @ rd: Hoffentlich forever Parkplatz, bitte, bitte, bitte….

    Ich griff das Thema heute bei meiner Mutter auf (alte Kleverin, 86 Jahre, Ihr Onkel war im Stadtrat): Sie sagte nur dazu, dass dann wieder solche „Billigläden“ wie Kik, Tedi und Sonstige Ketten gerade nicht zur Attraktivität beitragen würden. Sie erinnerte sich auch daran, welche Diskussionen bezüglich des Spoycenters geführt wurden. Es wurde schon damals davor gewarnt, dass der Spoycenter ein totes Kind ist. Und wie schaut es heute aus?

    Warum kann es nicht einfach ein Parkplatz bleiben, der sich in das Stadtbild schön einfügt?

    Benno

     
  5. 55. Peter Wanders

    @rd
    Forever Parkplatz wünschen sich alle Geschäftsleute in der Unterstadt, die ich gesprochen habe.
    Aber an diese Variante denkt die Politik bis auf die OK nicht.

     
  6. 54. rd

    @??? Da ist, dem Pseudonym zur Ehre gereichend, detektivischer Spürsinn am Werk. Vermutlich aber ist es einfach so, dass die Variante mit der größten Bebauung der Traum aller Investoren ist und die nur dem meisten Platz der Wunsch der Bürger. Genommen wird dann am Ende der Mittelweg (wage ich zu behaupten), und dafür wird sich dann mangels lukrativer Möglichkeiten kein Investor finden. Prognostiziertes Schicksal: Forever Parkplatz!

     
  7. 53. ???

    Es ist verständlich, dass es sich bei diesen vorgestellten Plänen, um geplante „Bauflächen“ handelt. Nur…….man erstellt doch nicht solche Pläne, ohne zu wissen, was genau dort geplant wird.
    (Andererseits….in Kleve ist alles möglich…. 🙂 …. )

    Man sollte davon ausgehen, dass für jede dieser geplanten Variationen der „Bauflächen“, schon ein fester „Besatz“ im Hintergrund fertig ist.

    Ich gehe davon aus, dass alles wieder nur enttäuschende „Blendung“ der Stadtverwaltung und der Politik ist, um die Menschen, die ja eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten, zu „beruhigen“, und somit den Bürgern die Verantwortung auftragen, zwischen diesen drei vorgestellten Möglichkeiten zu „wählen“.

    Warum gibt man bei dieser öffentlichen Vorstellung nicht die hochgepriesene Offenheit und Transparenz dazu, was genau für die einzelnen „Baufelder“ geplant ist???

    Erst dann kann man ernsthaft entscheiden und wählen…….

     
  8. 52. Husky

    Geht das wieder los? Warum muss der Platz unbedingt zugebaut werden?

    Und dann auch noch auf Bauhöhe von Rathaus und Volksbank? Warum nicht gleich ein 2. World Trade Center? Ich bin immer noch dafür da einen Park hinzumachen, die Fontänenanlage passt da wunderbar rein. Eine Wiese, ein paar Bäume, Bänke, vielleicht ne kleine Bühne etc.

    … aber nö man muss das „Filetstück“ ja unbedingt zubetonieren…

     
  9. 51. K. Brückenbauer

    *

    Gerne würde ich von Herrn Rauer eine Computeranimation bezüglich der „Schattenbildung“ der neuen Bebauung sehen. Wie viel Sonne gibt es noch auf den „neuen Plätzen“ im Winter bei Sonnentiefstand bzw. im Sommer bei Sonnenhöchststand.

    Was macht man mit einem neuen „Rathausplatz“ von 1.620m2, der immer im Schatten ist. Wer möchte immer im Schatten sitzen?

    Übrigens kann man dies schon jetzt, Mitte September gut anschauen; Ab 16:30Uhr ist fast die gesamte Außenbestuhlung vor dem „Cafe Solo“ im Schatten!

    ***

     
  10. 50. Jürgen Böll

    Bürgerforum am Montag statt stellt Bebauungsplanung vor.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/drei-varianten-fuer-den-minoritenplatz-aid-1.6263028

     
  11. 49. Elvira Rohra

    Wohnhäuser (bezahlbarer Wohnraum) Lohstätte 17 und 19, Kleve

    Es wurden kurzfristig Gesprächstermine für den 13. Sept. 2016, mit jedem Mieter vereinbart und eingehalten.

    Es wurde erläutert, dass eine Entmietung wegen Abriss der stadteigenen Häuser, für die
    Stadthallen-Parkplatz-Gestaltung bevorstehe.

    Der Schock war sehr groß, da ein Mieter erst am 01. Juni 2016, das Mietverhältnis begonnen hat, und nach erfolgreichen Renovierungsarbeiten, ab jetzt dort glaubte, seine Ruhe im Leben finden zu können.

    Gestern kam das offizielle Kündigungsschreiben der GeWoGe, zum 30. Juni 2017. Das ist natürlich unter „normalen“ Umständen gerichtlich fair, aber menschlich gesehen, für manche Bewohner eine Katastrophe.

    Es wird aber, das betone ich hier, Hilfe im möglichen Rahmen angeboten.

    Aber die Realität ist eben so, wenn es momentan keinen bezahlbaren Lebens- und Wohnraum mehr in Kleve gibt, kann niemand helfen……….

    Ich persönlich denke, wären diese Häuser in Privatbesitz, würde niemand auch nur darüber nachdenken, diese Häuser abzureissen.
    Es gibt in Kleve viele dieser bewohnbaren und bewohnten „Nachkriegshäuser“, mit interessantem Innenleben. Man muss nicht immer nach den Äusserlichkeiten werten……… wenn man alle diese Häuser abreissen würde anstatt zu sanieren ….. wie würde Kleve dann aussehen?

     
  12. 48. Elvira Rohra

    @46. Klaus

    Mein Kommentar zum renovierten Innenleben, wurde leider (noch) nicht freigegeben. 😉

     
  13. 47. Benno

    @ rd: wenn der finanzielle Spielraum aber nicht mehr zulässt, ist man vielleicht glücklich über diese „4 Wände“.

    Benno

     
  14. 46. Klaus

    @43. Elvira Roth

    Kennen sie die Häuser von Innen? Zu bemängeln wäre lediglich wenn die Stadt Kleve die Bewohner nicht über ihre Absichten informiert hat und diese aus der Presse davon erfahren haben. Aber der Abriss wird ja nicht nächste Woche stattfinden. Vermutlich wird die Stadt beim Umzug sogar behilflich sein, soweit dass überhaupt notwendig ist.

     
  15. 45. Elvira Rohra

    @44. rd

    Das stimmt nicht! Ich kenne persönlich eine Wohnung, die ab 01. Juni diesen Jahres angemietet wurde und gerade renoviert wurde, um in bezahlbarem Wohnraum, Ruhe zu finden!

     
  16. 44. rd

    @Elvira Rohra Ich glaube aber, die Häuser sind so, dass keiner von uns da wohnen möchte

     
  17. 43. Elvira Rohra

    Bewohnte, intakte Wohnhäuser Lohstätte 17 und 19, Kleve

    Mein aktueller Kenntnisstand über die Planungen „Stadthallenumfeld-Parkplatz“ in der Verkehrsausschusssitzung wäre so, dass zwar von Seiten der Politik die fehlenden Fahrradständer bemängelt wurden, aber der Abriss der, von Menschen bewohnten, intakten, bezahlbaren, Wohn- und Lebensräume, überhaupt nicht kommentiert wurden.

    Dieser Umgang mit Menschen und deren Lebensräumen, stimmt mich sehr nachdenklich, traurig und schockierend!

     
  18. 42. Elvira Rohra

    @41. Martin Fingerhut

    Sehr geehrter Herr Fingerhut,

    vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihre Erläuterungen.

    Ich fragte deswegen nach, wer gestimmt hatte, da ich in der Presse las, dass die Politik lediglich die, nur vorgesehenen, 30 Fahrradständer, bemängelte.
    So ging und gehe ich davon aus, dass diese ganze „Vorstellung“ der „Planung“, einstimmig angenommen und bestimmt wurde.

    Aber natürlich ist es auch möglich, dass ich den Pressebericht nicht richtig interpretiere.

    Auch muss man immer davon ausgehen, dass Presseberichte auch „nur“ von Menschen erstellt werden.

    Da ich selber nicht dabei war, werde ich mich weiter durchfragen, um auf „des Pudels Kern“ zu kommen. 😉

     
  19. 41. Martin Fingerhut

    @ 40. Elvira Rohra
    ### Wer hat dafür gestimmt ? ###

    “ Niieemand hat die Absicht, diese Mauern einzureißen. “

    im Ernst :
    Niemand hat dafür gestimmt.
    Weil gar nicht abgestimmt worden ist.

    Die Verwaltung
    ( in Person von Herrn Sicker, wohlWollend und offensichtlich wohl wollend begleitet durch Herrn Rauer )
    hat „lediglich“ vorgestellt, was „sie“ sich dort vorstellt..

    Die 4 Häuser WasserStraße 43 und 45 sowie LohStätte 17 und 19 gehören der Stadt.
    Die beiden an den Ecke LohStätte x WasserStraße sollen weg, um die Kreuzung zu entschärfen.
    Die beiden anderen, auf der Spitze zwischen WasserStraße und Bleichen,
    dürfen für ParkPlatz weichen.

    KEINER fragt, wer dort wohnt.
    KEINER fragt, ob dieJenigen schon Bescheid wissen.
    KEINER fragt, wie schnell sie ein neues Heim finden können.
    KEINER fragt, mit welcher Frist ihnen gekündigt werden könnte.
    KEINER fragt, ob der ambitionoerte ZeitPlan für den ganzen UmBau Menschen auf die Straße katapultiert.

    Menschen sind fast so unWichtig wie Bäume.
    Nach den Bäumen wurde wenigstens zaghaft gefragt.
    Der Umwälz und VerkehrtAusschuß ließ sich damit abspeisen,
    die großen Platanen sollen alleSamt gefällt werden,
    um durch neue „große“ Bäume ersetzt zu werden.
    Weil sie nicht ganz exakt in gerader Linie stehen.

    Was bei all dem an Wert vernichtet wird,
    wird weder für die Bäume noch für die Häuser gefragt.

    Und abgestimmt wird erst unRecht nicht.

    Schließlich hat die Verwaltung nur „vorgestellt“, was sie sich vorstellt.
    Welche Folgen das alles für popelige Bürrger hat, braucht sie sich nicht vorzustellen.
    Wer im Rat stelllt sich überhaupt vor,
    welche Folgen seine Abstimmerei hat ?

    HauptSache, sie ist mit all jenen abgestimmt, die in Kleve das Sagen haben.

    Schätze, mit dem UmFeld der StadtHalle wird’s ähnlich laufen wie mit dem Platz vorm BahnHof :
    An die „Vorstellung“ kann ich mich gut erinnern., an eine Abstimmung nicht.
    „Vorgestellt“ wurde damals auch, selbst den Rest von VorPlatz mit 3geschossigen Häusern zuZuPflastern.
    Das stelt sich der eine oder der andere sicher immer noch so vor.

    Manche Vorstellungen werden uns schneller vor die Nase gestellt, als uns lieb ist.

    Schneller als für Kleve gut ist.

     
  20. 40. Elvira Rohra

    Wohnhäuser Lohstätte 17 und 19 (bezahlbarer Lebens- und Wohnraum!)

    Frage: Wer hat von den Klever Ratsmitgliedern und/oder diversen Ausschüssen (ev. Gestaltungsbeirat) für den Abriss dieser intakten, von Menschen bewohnten Wohnhäuser gestimmt………für eine „Verschönerung des Stadthallenumfeldes“, sprich Parkplatz?

    Weiß man eigentlich, wie hart viele Menschen in Kleve um guten, bezahlbaren Wohnraum in guter Erreichbarkeit, kämpfen müssen…..und dann plant man eine „Verschönerung“ eines Stadthallenumfeldes mit Parkplatz, um öffentliche Mittel dafür zu bekommen?

    War das Motto 2015 nicht……..“Der Mensch im Mittelpunkt“?

    Ich hoffe sehr, dass auch dieser Punkt nochmals überdacht wird………

     
  21. 39. Benno

    Wie steht es eigentlich mit dem Rathausbau? Wie läuft es dort? Muss Frau Northing auch hier zum Hörer greifen? http://www.kleveblog.de/rathaus-kleve-plan-b-soll-alles-retten-b-wie-ausbaureserve/

    Ich weiß nicht genau, aber könnte es sein, dass die gewählten Stadtvertreter am Willen der Bürger vorbei Ihre Politik machen?

    Es wird zusätzliches Geld für die Fertigstellung des Rathauses benötigt, weiteres Geld für die Anmietung des Interim-Rathauses, Geld als Entschädigung für Sontowski (schaut ja danach aus, dass wohl mehr als nur ein Essen in einer Frittenschmiede, aber hoffentlich weniger als Millionen), nun die Planerei an der Stadthalle.

    Bei diesem Verhalten muss doch noch Geld vorhanden sein. Denn jeder normale Bürger würde doch erstmal die Baustellen (Rathaus & Differenz Minoplatz) ins Reine bringen, Kassensturz machen und dann erst wieder an weitere hohe Ausgaben denken.

    Und wer bezahlt diese wilden Phantasien? Wir Bürger über unsere Steuergelder.
    http://www.kleveblog.de/steuererhoehungen-auch-das-rathaus-hat-seinen-anteil/, http://www.kleveblog.de/verwaltung-fasst-massive-steuererhoehungen-ins-auge/

    Wie schon in Post 35 beschrieben, AfD wird es wohl nicht (hoffentlich), aber vielleicht kommt eine AfK (Alternative für Kleve) ins Klever Rathaus, wer weiß….

    Benno

    PS: @ 36 Elvira Rohra: in Kleve, die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten, ist alles möglich! Wir reißen ja auch ein Rathaus ab, um es wieder genauso aufzubauen! Bezüglich Ihres Vorschlages fahrradfreundliche Stadt machen Sie sich bitte nicht zuviel Hoffnung. Die Überdachung bei den Fahrradständer am Bahnhof schützt die Räder nur bei Windstille. Die Stadt“ver“planer können noch nicht mal sinnvolle Fahrradunterstände planen, wie soll dann erst das fahrradfreundliche Radnetz in Kleve aussehen?

     
  22. 38. otto

    Wird der Minoplatz bebaut, was kaum ein Bürger möchte (gerade deshalb wird er bebaut), muss Ersatzparkplatz
    her, da wo es es ebenfalls der Bürger nicht möchte (gerade deshalb soll er dort gebaut werden), dann hat die Stadt
    wieder einmal im Sinne der Bürger so gehandelt, wie sie sich die Wünsche der Bürger vorstellt👺.
    Ganz einfach, alles könnte gut werden, würden einige Personen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt🙏🏼
    Vergeben wird nicht möglich sein, denn sie wissen was sie TUN👎🏿

     
  23. 37. HP.Lecker

    @36. Elvira Rohra

    Bei solchen Beispielen wird mit stets die „Pervisität“ bewusst, dass Mutterboden vom Gesetzgeber vor Vernichtung und Vergeudung geschützt wird (§ 202 BauGB = Baugesetzbuch) und Wohnraum nicht.

    Mutterboden ist Lebensraum für Insekten und Mikrolebewesen….

     
  24. 36. Elvira Rohra

    Betrifft Wohnhäuser Lohstätte 17 und 19

    Ich bin erschüttert, traurig bis verständnislos, dass man von Menschen bewohnten, renovierten, noch bezahlbaren Lebens- und Wohnraum, um eine „spitze Kurve“ für einen Parkplatz „abzuflachen“, einfach abreissen möchte.

    Es ist auch sehr „rücksichtsvoll“, dass einige Menschen, die dort leben, dies durch die Presse erfahren, dass ihr nach langer, mit sehr vielen Schwierigkeiten verbundenen Suche, nach ein bisschen Ruhefindung, wortwörtlich
    „der Boden unter den Füßen weggezogen werden soll“.

    Ohne diese „Parkplatzideen“ würde niemand auf die Idee kommen, diese intakten Häuser, mit bezahlbarem Wohnraum, abzureissen!!!

    Oder….ist es ganau das Thema, dass man diesen Wohnraum noch bezahlen kann?
    (…….auch wenn man kein Auto für einen Parkplatz der Stadt Kleve hat, sondern NUR ein FAHRRAD? )

    Ja, es ist richtig, so wie man der Presse entnehmen kann, dass noch viel diskutiert werden muss!

    Man sollte eher darüber nachdenken, wie man den öffentlichen Nahverkehr, in einer „fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt“, besser organisieren und hierfür ev. investieren könnte.

     
  25. 35. Nasenbär

    Ruft Frau Northing auch mal beim Bürger an und erklärt wo die 2,7 Mio für den neuen Parkplatz an der Stadthalle (stand so in der Zeitung) her sind? Also haben wir in Kleve jetzt Geld oder nicht? Und wenn man das Geld für Sontowski nicht hat, dann braucht man ja nur den Parkplatz um 2-3 Jahre zu verschieben, unschön ist er zwar, aber er funktioniert und dann ist alles in Butter. Ich jedenfalls fühle mich als Bürger maximal schlecht informiert von Rat und Verwaltung. Wie gesagt bzw. gefragt: Ist nun Geld da oder nicht? (Und warum muss man es für einen Parkplatz ausgeben?) Und wenn Geld für Parkplätze da ist, warum empfiehlt diese Prüfungsangstalt dann bei Leistungen zu kürzen? Muss ich 2,7 Mio wieder in Käse-LKW umrechnen? (Oder in Monatsmieten, Waschmittelpackungen, Schuhe, Brot, Tankfüllungen für Kleinwagen usw.)
    Wundert es jemand bei diesem hin und her, dass Politikverdrossenheit entsteht? Wenn man die Dinge erklären kann, dann sollte „die Politik“ das schleunigst tun, denn dass im nächsten Rat die AfD sitzt, dass kann doch wohl keiner wollen, oder?

     
  26. 34. B.R.

    „Wird der Projektentwickler, falls man die einst geschlossene Verlobung jetzt löst, Forderungen an die Stadt Kleve stellen können, weil man etwa weitergehende Planungen erstellt hat? “

    „Rütter: Als die Mehrheit aus SPD und CDU bekräftigt hatte, mit dem Unternehmen weiterplanen zu wollen, wurde konkret dahingehend nachgefragt. Daraufhin hatte die Verwaltung dem Rat gegenüber eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass Sontowski keine Forderungen wird stellen können. Das haben wir seinerzeit zur Kenntnis genommen. “

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/fdp-fordert-neustart-am-minoritenplatz-aid-1.3856342

     
  27. 33. HP.Lecker

    @32 otto

    Nun, ich kenne solche Dinge nur zu gut aus eigener Erfahrung. Das Zustandekommen von Werk- bzw. Dienstverträgen konkludent oder durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers kommt immer mal wieder vor.

    Ein anderes Beispiel: Eine Maklerin aus der Region bestellte bei mir Skizzen für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses. Diese habe ich auch angefertigt. Danach bestellte sie bei mir eine Vorderansichts-Darstellung für ihr Expose bzw. für ein Werbeschild.

    EIn Honorar wollte sie mir nicht bezahlen, weil sie der Auffassung war, dass es keinen Planungsauftrag gebe, sondern meine Leistung eine nicht honorarpflichtige Akquisionsleistung. Im Grund hatte sie Recht, bis zu dem Zeitpunkt, als sie meine Skizzen verwendet hatte z.B. durch Einstellen auf ihrer Website. Damit ist konkudent ein Vertrag zustande gekommen, der dann einen Honoraranspruch auslöste. Die Sache wurde vor Gericht ausgetragen und mir wurde der Anspruch zugesprochen.

    Das ist genau der Punkt, über dem in dieser Branche oftmals gestritten wird: Handelt es sich bei der Planungsleistung um akquisitorische Leistungen ohne Honoraranspruch oder um Leistungen, die aus einem – wie auch immer zustande gekommenen – Vertrag herrühren?

    Ich denke, dass auch diese Fragestellung bei der hier in Rede stehenden Diskussion rund um Sonto ./ Stadt Kleve zu untersuchen war bzw. ist.

    Wenn der Kämmerer Haas heute in der RP zitiert wurde, dass Sonto das Mindestgebot für den Grundstückspreis unterschritten habe – dies also aus Ausschlusskriterium assoziiert, dann darf die Frage erlaubt sein, warum dennoch weitere Angaben, Pläne und Zeichnungen sowie die Nennung des Besatzes gefordert wurde. U.U. kann eben genau dieses Verhalten den Rückschluss zulassen, dass der Rat resp. die Verwaltung schon vor Beschlussfassung an einem Vertrag mit Sonto interessiert war und dieser dann durch das eigene Verhalten konkludent zustande gekommen ist. Ich will da nicht mutmaßen, sondern lediglich Szenarien darlegen.

     
  28. 32. otto

    Wenn einigen etwas nicht gefällt, wie z.B. der Hinweis auf Konkludenz durch HP.L, schon wird es mit Missfallen
    belegt ohne den Sachverhalt weiter erklären zu können.

    Stillschweigende Übereinstimmung ist zudem leicht untertrieben. Die Übereinstimmung wurde
    laut und unmissverständlich öffentlich hinausposaunt, diese Schreihälse sind seltsamerweise
    völlig verstummt, bzw. in der nicht zugänglichen Tiefgarage eingeschlossen.

     
  29. 31. HP.Lecker

    @29 BR

    Also ist ein Vertrag konkudent (=stillschweigend) oder durch schlüssiges Verhalten der Stadt Kleve schon vor der Entscheidung des Rates zustandegekommen aus dem sich ein Vergütungsanspruch herleiten ließe?

    Solche Streitigkeiten gibt es immer mal wieder zwischen Architekten/Planern und Bauherren. Da lassen sich Bauherren ihre Hütte entwerfen, wünschen dann noch einige kleine Änderungen und das Honorar verweigern sie dann mit der Begründung, dass kein konkreter Auftrag bestünde. Aber durch die Änderungswünsche ist konkudent ein Vertrag entstanden, der einen ortsüblichen Honoraranspruch rechtfertigt. Solche Dinge habe ich immer mal wieder erlebt umd meine Honoro dann auch realisiert – erforderlichenfalls durch eine Klage.

     
  30. 30. B.R.

    @ 64 Klaus )

    Die Stadt Kleve war vor der Vergabekammer der Meinung, dass ein Vertrag zwischen der Stadt KLeve und Sontowski nicht zustande gekommen ist.

    Das Urteil der Vergabekammer war dagegen eindeutig zugunsten von Sontowski.

    Auszüge aus dem Urteil:
    „Insgesamt ergibt sich sehr deutlich der Eindruck, dass der Rat von seiner mittlerweile viele Jahre zurückliegenden Entscheidung für eine Bebauung des Areals 2 und 3a abgerückt ist und sich dagegen entschieden hat und dass dies nicht durch das Angebot der Antragstellerin, sondern durch eine geänderte politische Meinungsbildung hervorgerufen wurde.

    Es lag also in der unbestrittenen Kompetenz des Rates sich gegen eine Auftragsvergabe und gegen eine Bebauung des Areals zu entscheiden. Allerdings gehört es auch dazu, die Konsequenzen aus einer solchen Entscheidung abzuwägen und sie ggf. in Kauf zu nehmen, wenn die abweichende Entscheidung trotzdem gewollt ist. Wenn also ein Auftraggeber sich gegen eine Auftragsvergabe entscheidet, ohne dass die Voraussetzungen des § 17 EG Absatz 1 VOB/A vorliegen hat er die daraus resultierenden Ansprüche der Bieter eben auch hinzunehmen. “

    Das Gericht läßt keinen Zweifel daran, dass gemäß § 17 EG Absatz 1 VOB/A der Vertrag zustande gekommen ist, indem die Stadt Kleve und Sontowski übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben in den wesentlichen Punkten der Ausschreibung.

    Der Rat der Stadt Kleve kann zwar im Nachhinein einen Ausstieg aus dem Projekt beschließen aufgrund einer geänderten politischen Meinungsbildung; dies ist aber nur möglich, wenn ein Schadensausgleich an Sontowski erfolgt, so dass sontwoski wirtschaftlich so gestellt wird als ob der geschlossene Vertrag erfüllt worden wäre.
    (resultierende Ansprüche der bieter)

    Sontowski müßte also in eventuellen Zivilprozessen seinen konkreten Schaden vortragen. Und dann geht es eventuell nicht nur um die reine Bauinvestition,sondern Sontowski leistet regelmäßig noch im nachhinein Dienstleistungen rund um die Immobile. Auch in der Hinsicht könnte ein Schadensersatz gefordert werden.

    Die Stadt Kleve hat in einer öffentlichen Stellungnahme nach dem Urteil der vergabekammer gesagt, dass sie
    weiterhin der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und dass sie keine Rechte Dritter verletzt hätte.
    Deswegen hätte man Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

    Dazu hätte man aber grundsätzlich vorher den Rat informieren müssen, was nicht geschehen ist.
    Mal abgesehen davon: Beim dem von der Stadt anberaumten Rechtsstreit drohen wieder hohe gerichtliche und außergerichtliche Kosten für die Bürger. Gleichzeitig sind aufgrund des eindeutigen Urteils der Vergabekommer und der wenig substanzreichen Stellungnahme der Stadt KLeve dazu, keinerlei Erfolgsaussichten zu erkennen.

    Ob es zu öffentlichen Verhandlungen kommen wird, ist ja noch die Frage. Denn dann droht weitere Transparenz in dieser seltsamen öffentlichen Ausschreibung mit einem Projektentwickler.

     
  31. 29. B.R.

    @ 64 Klaus )

    Auszüge aus dem Urteil:
    „Insgesamt ergibt sich sehr deutlich der Eindruck, dass der Rat von seiner mittlerweile viele Jahre zurückliegenden Entscheidung für eine Bebauung des Areals 2 und 3a abgerückt ist und sich dagegen entschieden hat und dass dies nicht durch das Angebot der Antragstellerin, sondern durch eine geänderte politische Meinungsbildung hervorgerufen wurde.

    Es lag also in der unbestrittenen Kompetenz des Rates sich gegen eine Auftragsvergabe und gegen eine Bebauung des Areals zu entscheiden. Allerdings gehört es auch dazu, die Konsequenzen aus einer solchen Entscheidung abzuwägen und sie ggf. in Kauf zu nehmen, wenn die abweichende Entscheidung trotzdem gewollt ist. Wenn also ein Auftraggeber sich gegen eine Auftragsvergabe entscheidet, ohne dass die Voraussetzungen des § 17 EG Absatz 1 VOB/A vorliegen hat er die daraus resultierenden Ansprüche der Bieter eben auch hinzunehmen. “

    Das Gericht läßt keinen Zweifel daran, dass gemäß § 17 EG Absatz 1 VOB/A der Vertrag zustande gekommen ist, indem die Stadt Kleve und Sontowski übereinstimmende Willesnerklärungen abgegeben haben in den wesentlichen Punkten der Ausschreibung.
    Der Rat der Stadt Kleve kann zwar im Nachhinein einen Ausstieg aus dem Projekt beschließen aufgrund einer geänderten politischen Meinungsbildung; dies ist aber nur möglich, wenn ein Schadenausgleich an Sontowski erfolgt, so dass sontwoski wirtschaftlich so gestellt wird als ob der geschlossene vertrag erfüllt worden wäre.

     
  32. 28. HP.Lecker

    @23 otto

    Zitat: „wenn ich die Bürgerwünsche richtig interpretiere, wünschen sich die Bürger, dass nicht gebaut
    wird, oder wenn, in einer kultur- und stadtverträglichen Form.“

    DIE BÜRGERWÜNSCHE…. Diejenigen Wünsche, die hier angeschnitten werden, sind jene von EINIGEN Bürgern. Einige dieser Bürger haben sich wiederum in der Denkpause Initiative organisiert, einige sind eigeninitiativ mit eigenen Ideen unterwegs und wiederum einige arbeiten im Hintergrund an Bebauungskonzepten.

     
  33. 27. Klaus

    @25. B.R.
    Welchen „Vertrag“ hat die Stadt Kleve mit Sontowski geschlossen?
    Vor welchem OberVERWALTUNGSgericht sind die Stadt Kleve und Sontowski?

     
  34. 26. HP.Lecker

    @24 otto

    Wieso aus Goch? Ich wohne in Kleve und mag manche Themen gerne sachlich abhandeln und wenig geprägt von Emotionen.

     
  35. 25. B.R.

    @ 17 rd )

    Die Stellungnahme der Stadt Kleve ist doch wieder nur dummes Zeugs.
    Die Stadt Kleve hat sich rechtswidrig verhalten, indem sie den geschlossenen Vertrag mit Sontowski nicht erfüllen wollte. Das hat die Vergabekammer so festgestellt, ohne den geringsten Zweifel. Beim kleve kurier kann man übrigens Auszüge des Urteils lesen.

    Das ungünstige Ergebnis ist dadurch entstanden, dass sich die Stadt Kleve rechtswidrig verhalten hat.
    Vor dem Oberwaltungsgericht bestehen aufgrund der derzeitigen faktenlagen auch keine Erfolgsaussichten. Durch diese Vorschrift soll vermieden werden, dass die Verwaltung hier einfach so sinnlose Prozesse führen kann , indem der Rat eine Kontrollfunktion ausüben soll.

     
  36. 24. otto

    @22 HP.Lecker,

    du schreibst, obwohl aus Goch, sachlich und sehr vernunftsgeprägt.

    Bemerkungen zu der „einen“ Bemerkung überflüssig, bitte!!!

     
  37. 23. otto

    @21.???,

    wenn ich die Bürgerwünsche richtig interpretiere, wünschen sich die Bürger, dass nicht gebaut
    wird, oder wenn, in einer kultur- und stadtverträglichen Form.

    Hierzu ist aus dem städtischen Dorfmanagement leider Keiner in der Lage. Einen wirklichen
    Fachmann/Frau zu befragen und zu angagieren, dazu reicht weder das Geld noch der Verstand.

     
  38. 22. HP.Lecker

    Es geht doch zunächst „nur“ um ein Gespräch. Entscheidungen werden wohl erst danach „eingetütet“ – erforderlichenfalls durch Beschluss der Ausschüsse bzw. des Rates.

    Ich finde den Weg der Bürgermeisterin richtig und angemessen um sich so dem Feld eines Vergleichs zumindest zu nähern. Ein Vergleich dürfte für beide Seiten/Parteien interessant sein.

    Ich werde mich nicht in Mutmaßungen zu den möglichen Inhalten des bevorstehenden Gesprächs im Einzelnen verlieren. Ich wünsche der Bürgermeisterin viel Erfolg und eine „gute Hand“ bei diesem Kick-Off-Gespräch!

     
  39. 21. ???

    Wenn das gebaut wird, was die Bürger wünschen und erwarten, kann ev. auch Sontowski oder Sontowski und ein anderer Investor gemeinsam, bauen….. warum nicht?

     
  40. 20. Klaus

    @18. laloba
    doch, warts ab, und dafür müsste man noch nicht mal den derzeit geltenden bebauungsplan ändern. der basiert nämlich auf dem entwurf von sontowski, den der rat abgelehnt hat. max k. dürfte bei dem gedanken schon einen herzinfarkt bekommen.

     
  41. 19. Max Knippert

    Danke Ralf.

     
  42. 18. laloba

    @14 … das wär noch der Hammer, wenn Sontowski dann doch noch in Kleve bauen würde, weil’s die preiswertere Variante für die Stadt wäre.

    Damit kann aber wohl jetzt keiner mehr um die Ecke biegen, oder?

     
  43. 17. rd

    @Max Knippert Das ist die Einschätzung der Verwaltung: „Durch die Regelungen der Hauptsatzung soll sichergestellt werden, dass die Stadt Kleve Rechtsstreitigkeiten ab einem bestimmten Gegenstandswert auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung des Hauptausschusses geführt werden. Im aktuellen Fall wird der Rechtsstreit von Sontowski gegen die Stadt Kleve geführt, indem ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gerichtet wurde. Die Stadt Kleve ist dem Beschluss der Vergabekammer durch ‚sofortige Beschwerde‘ an das Oberlandesgericht entgegengetreten. Die Verwaltung war nicht verpflichtet, hierzu eine vorherige Entscheidung des Hauptausschusses oder einen Dringlichkeitsbeschluss einzuholen, da das erhobene Rechtsmittel allein dazu dient, den für die Stadt Kleve ungünstigen Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, nicht aber einen neuen Rechtsstreit zu führen.“

     
  44. 16. otto

    Hoffentlich neigt sich die Angelegenheit Sontowski bald dem Ende zu, dass wir hier mit den
    Prognosen unterschiedlichster Meinung sind, ist nicht zu beklagen. Nur gehen unsere
    Ansichten über irgenwelche Äußerungen der Bürgermeisterin nicht ganz in eine Richtung.

    So strenge Beurteilungen waren bei ihrem Vorgänger leider nicht an der Tageordnung. Dafür
    brüllte er oft und laut, wenn er sich berufen fühlte, den Bürgern etwas nahe zu bringen,
    was aus seiner Sicht von aller höchster Wichtigkeit war.

    Anschließend herrschte Stille im Saal und über das, worüber er lautstark palaverte, folgte bei der Umsetzung dieser nur für ihn wichtigen Dinge oft auch nur Stille.

     
  45. 15. rd

    Es handelt sich übrigens um Heinz-Peter Dicks.Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn, war Zivil- und Strafrichter am Landgericht Kleve und am Amtsgericht Emmerich und ist seit 1993 Richter am OLG Düsseldorf. Seit 2004 ist Dicks Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf.

     
  46. 14. Max Knippert

    Der Verhandlungsspielraum zwischen Minimal und Maximal Forderungen ist vermutlich ein Eckpunkt?
    Geht es NUR um Geld oder will Sontowski bauen? Wo dies dann Möglich wäre wissen wir nicht. Das der M-Platz ausscheidet, solange der Rat bei seiner Meinung bleibt, ist ein weiterer Eckpunkt.

    Ralf, hast du schon bei der Verwaltung nachgefragt ob die Einschätzung von Udo Weinrich geteilt wird?

    Eine solche Entscheidung bedürfte doch der Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve. Denn diesem obliegt nach der Hauptsatzung die „Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten und der Abschluss von außergerichtlichen sowie gerichtlichen Vergleichen, soweit der Streitwert oder die Forderung den Betrag von 15.000,00 € übersteigt; (…).“

     
  47. 13. ???

    Von wem wurde Frau Northing beraten, bevor sie diese geschriebenen Worte, bekanntgab???

     
  48. 12. B.R.

    @1 otto )

    Frau Northing hat sehr viele Erfahrungen gesammelt bei Verhandlungen mit Hartz4 Empfängern. Es kann keine zweifel geben, Herr Sontowski wird sich warm anziehen müssen.

     
  49. 11. Klaus

    @9. laloba

    Genau.

    Daher eben meine Hinweis in Kommentar 7 darauf, dass der Vorsitzende Richter im Vergabesenat beim OLG Düsseldorf ein Klever Bürger ist und vielleicht auch die Klever Tagespresse liest beim Frühstück. Sein Gesicht hätte ich gerne mal gesehen. Bleibt zu hoffen, dass er in rechtlich vertretbarem Maß Lokalpatriotismus ein seiner Urteilsfindung zeigt.

     
  50. 10. jean baptiste

    @ 8. Iwaw
    “ es gibt keinen Anwalt, der einem 100% Recht bei einer Beratung gibt“
    Na ja, da ist ja ein gewaltiger Unterschied zwischen leichter Diskrepanz bei der Einschätzung, und eine Beratung , die zu Schäden in mehrfacher Millionenhöhe führt.
    Und auch jetzt scheint man sich weiter auf die Meinung seiner Feld-Wald- und Wiesen-Anwälte zu verlassen.
    /Ironie ein:/
    Hoffentlich ist möglichst wenig gerichtsverwertbar protokolliert. Das würde den Fall sonst nur unnötig erschweren /Ironie aus/

    Das ganze kann nur in einer Katastrophe enden.

     
  51. 9. laloba

    Frau Northin wäre gut beraten, wenn sie sich von dem besagten Satz möglichst schnell wieder distanziert.

    Denn sie stellt sich selber über die Justiz, wenn sie meint, dass sie die Instanz ist, die beurteilen könne, was Recht ist und was nicht.

     
  52. 8. Iwaw

    Tja,

    Gerichte sind keine Institutionen die Knochen in die Luft werfen und dann urteilen. Da steckt mehr dahinter. Und es gibt keinen Anwalt, der einem 100% Recht bei einer Beratung gibt. Es wird wohl an der Kommunikation Anwalt-Verwaltung-Rat gelegen haben. Es wäre nicht das erste Mal.

    Weitere Frage ist, wie der Termin von einer Versicherung, wie der GVV, gesehen wird, falls diese mal in Anspruch genommen werden sollte.

    Solche 1:1 Gespräche sind manchmal lebensgefährlich, auch wenn man klug und verhandlungssicher ist (@Otto, Kommentar 1). Wäre nicht da erste Mal, dass sich da jemand verbrennt, weil man naiv meint, man wäre neu im Geschäft und könne da unbefangen rein gehen. Man geht als Vertreter der Stadt Kleve in das Gespräch und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

     
  53. 7. Klaus

    Die heutige Berichterstattung in der RP läßt mich geradezu erschauern. Die Bürgermeisterin betont, dass man manchmal keine Recht vor dem Gericht bekommt, obwohl man Recht habe. Daher will sie alle Möglichkeiten einsetzen, um das Verfahren zu beenden.

    Welche Auffassung hat Frau N. eigentlich von den Vergabeexperten bei der Bezirksregierung und beim Oberlandesgericht? Welche Möglichkeiten will Frau Northing denn jetzt einsetzen außer Geld?

    Der Rat hat einstimmig entschieden, dass das Grundstück nicht an S. verkauft wird, ein Verkauf an S. kommt also garnicht mehr in Frage oder will sie diese Entscheidung umkehren? Der Rat muss der Bürgermeisterin vorher klar machen, dass sie keine Alleingänge versuchen soll. Wenn sie schon die Bezirksregierung und das OLG als unfähig einschätzt Recht zu erkennen, wer weiss was sie sonst so anstellt wenn sie mit S. in Düsseldorf spricht.

    PS Übrigens ist der Vorsitzende Richter des Vergabesenats beim OLG Düsseldorf ein Klever Bürger, der vermutlich die Vorgänge in seiner Heimatstadt aus der professionellen Distanz kritisch beobachtet hat.

     
  54. 6. Tork

    Dann wollen wir mal schauen, ob denn nachher auch ein gütlicher Preis unter der Serviette liegt

     
  55. 5. Beobachter

    Ihr Aussagen sind allzuoft „flapsig“ und „salopp“ … Nur nicht konkret werden …

     
  56. 4. HP.Lecker

    Um meinen Kommentar Nr. 2 mal zu konkretisieren: Natürlich kommt es bei deutschen Gerichten immer mal wieder vor, dass Vorgebrachtes nicht oder nicht ausreichend bei der Urteilsfindung gewürdigt wird. Dafür gibt es ja die Instanzen -nämlich um Urteile auf Fehlerhaftigkeiten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. In sofern hat Frau Northing mit ihrer etwas flapsig wirkenden Aussage recht.

    Sie spricht allerdings mit gespaltener Zunge, wenn sie Herrn Dr. Mergens insofern kritisiert, weil er eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsabteilung der Stadt Kleve anspricht.

     
  57. 3. Beobachter

    Was sie der RP gesagt: Auch, wenn man Rech hat, bekommt man nicht immer Recht vor Gericht … Na ja, schauen wir mal. Schuld sind also nur „die anderen“, nie die Verwaltung, nie die Stadt …

     
  58. 2. HP.Lecker

    „Die Bürgermeisterin betont, dass man vor Gericht manchmal kein Recht bekomme, obwohl man Recht habe.“, diese Erklärung der Bürgermeisterin der Stadt Kleve vom gestrigen Mittwoch wurde heute in der Rheinischen Post wiedergegeben.

    Währenddessen erklärt die Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags:
    „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist“

    Wenn eine Amtsträgerin ein solches Verständnis unserer Judikative äußert – sollte uns diese Gewalt dann noch lieb und teuer sein?

     
  59. 1. otto

    Sonja Northing wir die Sache schon richten. Sie ist nicht nur äußerlich ein angenehmerer
    Gesprächspartner als die Betonköpfe der Brennenden, sie ist auch noch klug und verhandlungs-
    sicher.

    Was ihr nicht alles geschrieben wurde und wird, zu oft werden dabei die Modalverben „sollen, wollen, müssen usw.“ benutzt.

    Käme sie diesen Empfehlungen nach, die ausschließlich Agressionen wecken, wäre die Verhandlung mit Sontowski schon zu Beginn völlig negativ besetzt.