Landesregierung beschließt: Mietpreisbremse für Kleve!

rd | 24. Juni 2015, 12:39 | 16 Kommentare
Die Preise für Wohnraum müssen auch in Kleve in der Balance bleiben

Die Preise für Wohnraum müssen auch in Kleve in der Balance bleiben

Das Gesetz war eigentlich eingeführt worden, um in boomenden Städten wie Berlin, München oder Köln den Preis für Wohnraum auch für Normalverdiener erschwinglich zu halten. Ab sofort wird die Mietpreisbremse aber auch in Kleve angewendet — wegen des Zuzugs der Studenten. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf so entschieden. Klever, die nach bezahlbarem Wohnraum suchen, verzweifeln leicht. Und die meisten der Neubauten, die zurzeit entstehen, sind nicht für diese Klientel.

Dr. Barbara Hendricks, Kleverin und als Bauministerin gleich doppelt zuständig/betroffen, begrüßte auf ihrer Facebook-Seite die Entscheidung: „Ich freue mich über den Entschluss der Landesregierung NRW, die ‎Mietpreisbremse‬ in meiner Heimatstadt Kleve einzuführen. Durch die Gründung der Hochschule Rhein-Waal ist Kleve in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Dadurch ist auch die Nachfrage nach Wohnraum stark gestiegen. Das hat einige wenige Vermieter dazu verleitet, enorme Mieten zu verlangen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben. Vermieter können die Mietpreise für Wohnungen in Kleve künftig nicht mehr so rasant erhöhen, wie teilweise geschehen. Das kommt vor allem den zahlreichen Studentinnen und Studenten zu Gute, die Kleve nur für einige Jahre zu ihrer Heimatstadt machen. Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, nicht zuletzt Rentnerinnen und Rentner, die kleinere Wohnungen suchen, werden dadurch vor zu hohen Mietforderungen geschützt. Gerade in Städten mit hoher Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt wird es künftig ein stabiles Mietniveau geben. Damit hat die SPD eine ihrer Kernforderungen durchgesetzt und entlastet insbesondere einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger.“

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  1. 16. laloba

    @15 Aus Ihrer Sicht haben Sie Recht. Nur dass die Wohnung in Köln liegt, noch dazu in einem der beliebtesten Viertel.

    Ich tue mich etwas schwer damit, dass eine (vermutlich) anvisierte Zielgruppe einen Preis rechtfertigen soll.

    Wie auch immer …

     
  2. 15. pd

    Die whg in Köln ist ca 10% kleiner und es sind 5000 Euro fix fällig für die möblierjng. Ausserdem kein Neubau, kein kfw Standard mit pelletheizung etc, kein Aufzug…
    Die whg in Kleve ist kein Schnäppchen aber die anzeige richtet sich, ich wiederhole mich, auch nicht an schnäppchenjäger.

    Das ganze war übrigens in der bauphase wegen der preise schonmal Thema im Blog. Fakt ist dass hier ein unternehmer mal was ganz anderes probiert hat nämlich in top Lage hochwertigst und zugeschnitten auf ein für Kleve völlig neues publikum zu bauen. Viele auch aus der branche haben da nur mit dem Kopf geschüttelt. Ich weiß bis heute nicht ob da alles verkauft wurde und wer Vermieter ist aber wenn das Dingen zu Guten Preisen vermietet wird und sich rechnet so hab ich da grosse symphatien für. Ich hätte jedenfalls den Mumm nicht gehabt so ein projekt anzugehen, dafür wäre mir Kleve zu sehr Kleve gewesen…

     
  3. 14. laloba

    @12 Zum Vergleich diese Wohnung in bester Kölner Univiertel-Lage … (ok, nicht neu, aber auch modern)
    http://www.immobilienscout24.de/expose/82796112?referrer=RESULT_LIST_LISTING&navigationServiceUrl=%2FSuche%2Fcontroller%2FexposeNavigation%2Fnavigate.go%3FsearchUrl%3D%2FSuche%2FS-T%2FWohnung-Miete%2FNordrhein-Westfalen%2FKoeln%2FSuelz%2F2%2C00-%2F40%2C00-%2FEURO–600%2C00%26exposeId%3D82796112&navigationHasPrev=false&navigationHasNext=true&navigationBarType=RESULT_LIST&searchId=abf543f9-0653-3c4d-95d4-43c37ce3b477

     
  4. 13. laloba

    @12

    Wenn Vollpension inclusive wäre, wär’s sehr ok 😉 … sonst ist es meiner Meinung nach ca. 90 Euro zu teuer … es sind nur 44 qm, in Kleve.

     
  5. 12. pd

    @11
    Die anzeige zielt doch auf ein ganz bestimmtes publikum und ist völlig in ordnung. Wer vollpension möchte mit hausmeisterservice, stellplatz vor der nase, absolute top lage zur hochschule, modernster haustechnik, aufzug…. was soll der den deiner meinung nach bezahlen? Die investitionssumme dort ist jedenfalls nicht mit dem sozialen wohnungsbau zu vergleichen das erkennt jeder laie. Die kaltmiete dort liegt zwar im grenzbereich ist aber für das was geboten wird in ordnung und wie eingangs gesagt, das ist ne wohnung die auf ein bestmmtes, rares klientel abzielt.

    Viel schlimmer ists wenn aus der not anderer leute versucht wird kapital zu schlagen bspw wenn auch ein verschimmeltes kellerloch noch unbedingt vermietet werden muss.

    die gepostete anzeige zielt mit sicherheit nicht auf notleidende leute und auch reiche haben ein recht auf wohnraum 😉

     
  6. 11. laloba

    Stimmt, alles in allem sind die Mietpreise in Kleve (noch) ok.

    So was hier ist aber auch durch die Möblierung nicht zu rechtfertigen …
    http://www.immobilienscout24.de/expose/82442482?referrer=RESULT_LIST_LISTING&navigationServiceUrl=%2FSuche%2Fcontroller%2FexposeNavigation%2Fnavigate.go%3FsearchUrl%3D%2FSuche%2FS-T%2FP-2%2FWohnung-Miete%2FNordrhein-Westfalen%2FKleve-Kreis%2FKleve%2F2%2C00-3%2C00%26exposeId%3D82442482&navigationHasPrev=true&navigationHasNext=true&navigationBarType=RESULT_LIST&searchId=b07a2ce2-5545-3371-80f4-ead14497f754

     
  7. 10. Messerjocke

    @Private Renten- bzw. s.g. kapitalbildende Versicherungen, Bernd Derksen?

    Da werden mit Hilfe des Staates unter Vortäuschung nicht garantierter Steuer- und Sozialversicherungsbeitrags-Aufschübe (gerade dass es nur ein Aufschub ist, wird ja schon gerne verschleiert!) Geschäftsmodelle privater Konzerne schön gerechnet, um deren Taschen zu füllen. Der Versicherungsnehmer bekommt i.d.R. die Acht vorgelegt, um mal beim Mau-Mau zu bleiben, was hier mit uns gespielt wird, wenn es darum geht, etwas von dem Kuchen abzubekommen.

    Nebenbei haben solche privaten „Kapitalaufbewahrer und Vermehrer“ – hier sei insbesondere ein Blick Richtung USA geworfen – zwangsläufig den Effekt, dass unvorstellbare anonyme Geldmengen in Zeiten der Globalisierung um den Globus schwadronieren, auf der Suche nach möglichst lukrativen Anlagemöglichkeiten, also insbesondere menschenverachtende, wenig nachhaltige, Natur-, Demokratie- und Friedensgefährdende Unternehmungen kapitalisiert werden.

    Bleiben wir dann direkt beim Thema Mietpreisbremse: Im genossenschaftlichen Wohnungsbau wäre diese mehr als überflüssig und die Versicherung auch… aber das führt jetzt zu weit.

    Also, als was soll man das bezeichnen? Staatlich geförderter „Schuss ins eigene Knie“?

     
  8. 9. Bernd Derksen

    @Messerjocke
    >Das ganze Geschäft ist in meinen Augen staatlich geförderter (…)>

    Schade. Hätte mich interessiert, wie Sie es bezeichnen.

    Für Schuldner sind die (politisch motivierten) geringen Zinsen natürlich gut. Für Sparer ist es umgekehrt.

    In einer gemeinsamen Presseerklärung sagten die Dachverbände von deutschen Sparkassen, Volksbanken und Versicherern vor einem Jahr:

    „Niedrigzinsen enteignen Sparer und reißen Lücken in die Altersvorsorge künftiger Rentner

    Leidtragende der Politik der niedrigen Zinsen sind nach Auffassung der Verbandspräsidenten vor allem die Sparer. „Die anhaltende Niedrigzinspolitik beschädigt die dringend notwendige Altersvorsorge. Sie fördert Kapitalfehlleitungen, bepreist Risiken falsch und schafft gravierende Stabilitätsgefahren “, sagt DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Gerade die Menschen in Deutschland legten ihr Geld traditionell sicher an und litten daher besonders unter den Niedrigzinsen.“

    ( http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/140602_PM_EZB_Entscheidung.html )
    ___________
    Natürlich war (und ist) das eine politische Entscheidung. Auch von Frau Hendricks bewusst unterstützt. (Die Mär der Unabhängigkeit der EZB vertritt niemand mehr ernsthaft. Das war offensichtlich ein Propagandamärchen.)
    Nämlich: Den kleinen Sparern etwas zu nehmen. Um es u.a. spekulativ tätigen Großinvestoren und Banken zu übereignen.

    Aber lieber die nette Geschichte verbreiten, wie die sogenannte Mietpreisbremse den Bürgern Gutes tue …

    Aber die Hoffnung, dass politische Großmatodoren sich auf ernsthafte inhaltliche Debatten mit einem politisch interessierten Bürger einlassen, hege ich nicht mehr.

     
  9. 8. Messerjocke

    pd, richtig, wer Kapital hat und den Effekt nutzt, ist klar im Vorteil.

    Für dumm verkaufte Sparer, meistens die mit privater Altersvorsorge, hingegen sind die jenigen, die den ganzen Spaß bezahlen und vollends… Das ganze Geschäft ist in meinen Augen staatlich geförderter (…).

    Mietpreisbremse: Sehe ich genau so! Sie bringt in Kleve gar nichts. Das ist m.E. ohnehin ein wirkungsloses Instrument.

     
  10. 7. pd

    achso, in dem zusammenhang: ein hoch auf Griechenland !

    gewaltige zinsersparnis für zig millionen deutsche Schuldner direkt und indirekt über unsere staatsfinanzierung die günstig ist wie nie.

    wollts nur mal erwähnt haben weil mir das gejammer an allen ecken auf den geist geht. Hätte aber natürlich Verständnis für eine Nichtveröffentlichung weil das Thema eh schon omnipräsent ist 🙂

     
  11. 6. pd

    in kleve ist die mietpreisbremse ein zahnloser Papiertiger. ich würde mal behaupten an 99,98% der zukünftigen mietverhältnisse ändert die bremse nichts. es gibt ne Handvoll studentenzimmer die überteuert vermietet werden aber sonst sind die mieten hier angemessen.

    zugegeben, seit anlaufen der Hochschule sind die mieten angezogen aber von köln, HH oder münster sind wir zum glück meilenweit entfernt. möglicherweise sinken die mieten sogar in den nächsten jahren, in kleve wird derzeit so viel bebaut dass ich der Meinung bin es wird über bedarf Wohnraum errichtet.

    was ich für viel interessanter halte: jeder immobilienbesitzer dessen in der regel 10 jahre alte finanzierungsvereinbarung in den letzten jahren ausgelaufen ist oder demnächst zur Verhandlung ansteht, kommt vor lachen nicht in den schlaf. anschlußkonditionen zwischen 1-2 % bedeuten in der regel eine zinsersparnis von weit über 100%.
    Das geht nicht nur dem eigenheimbesitzer so sondern natürlich auch jedem vermieter. mal angenommen ich vermiete 1000 Wohnungen in kleve, das sind 1000 darlehensverträge mit sagen wir in summe 50.000.000€ kreditvolumen. von den verträgen sind schon oder werden in nächster zeit mit Sicherheit 3/4 neu verhandelt, zu besten Konditionen! da sprechen wir von MONATLICH 60.000€ Zinsersparnis, nur durch ein paar Unterschriften… und die einnahmen sprich die mieten? die bleiben natürlich oder steigen sogar 😉

    Oktoberfeste rettet man da aus der Portokasse 🙂

     
  12. 5. Bernd Derksen

    Ein bisschen was Argumentatives noch dazu: 😉
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/344044
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45426251_kw26_pa_recht_mietpreis/212882

     
  13. 4. Bernd Derksen

    Mir scheint das Instrument der sogenannten Mietpreisbremse in seinen Auswirkungen noch nicht so klar und eindeutig positiv wie es diese SPD-Pressemitteilung verkündet. Selbst wenn man nur die Perspektive „armer“ Mieter beachtet.
    Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu urteilen wird. Ist ja immerhin ein massiver staatlicher Eingriff in grundlegende Rechte, z.B. Eigentum und Vertragsfreiheit.
    Bislang scheint es mir primär dem Kern des „normalen“ politischen Wirkens zu dienen: der öffentlichen Selbstdarstellung und Inszenierung. 😉

    Und wenn ein Blog-Autor dies unkritisch unterstützen möchte, so ist das ja sein gutes Recht … 😉

     
  14. 3. jean baptiste

    @2 nein, das haben Sie falsch verstanden. Das hat nichts mit Automobilen zu tun.
    Bremsen sind blutsaugende Fliegen, auch Dasselfliege genannt.
    Die dürfen anscheinend per Verordnung in Kleve nun nicht mehr so viel Blut saugen, wie sie wollen.

     
  15. 2. Lohengräm

    Gilt die Mietpreisbremse auch für Mietwagen? Weil da wär ja auch schon eine Mietwagenbremse drin.

    Ich fordere im Tiergeschäft (und im horizontalen Gewerbe) zudem eine Miezpreisbremse!

    🙂

     
  16. 1. laloba

    Das ist mal eine gute Neuigkeit. Kleve war schon teilweise kurz davor, die Mietpreise in Köln zu toppen …