Kritik an der Kritik von Landrat Spreen an der Kritik an den Zuständen beim Ausländeramt

rd | 22. Februar 2018, 15:34 | 26 Kommentare
Kälte, Dunkelheit – und stundenlanges Warten vor einer geschlossenen Tür: Unwürdige Zustände vor der Wartevilla fürs Ausländeramt (Foto: Grüne Kreis Kleve)

Kälte, Dunkelheit – und stundenlanges Warten vor einer geschlossenen Tür: Unwürdige Zustände vor der Wartevilla fürs Ausländeramt (Foto: Grüne Kreis Kleve)

In einem auf Facebook einsehbaren Videobeitrag berichtet ein Zack Philips, dass an einem Tag im Januar für die Menschen, die bereits mehrere Stunden in der Kälte vor dem Wartebereich fürs Ausländeramt an der Nassauerallee 81 ausgeharrt hatten, die Mitteilung kam, dass an diesem Tag aufgrund von Personalmangel nur 15 statt der sonst üblichen 50 Zugangsmarken ausgegeben werden konnten.

Stellen wir uns einmal vor, beim zweiten Leuchtturmprojekt des Kreises Kleve, dem Flughafen Weeze, würden täglich hundert Menschen ihr Flugzeug verpassen, weil bei der Zollkontrolle irgendetwas schiefgeht. Wie lange würde es dauern, bis diese Missstände beseitigt wären? Zwei Tage? Eine Woche?

Selbst wenn Landrat Wolfgang Spreen nun die Kritik an den Zuständen beim Ausländeramt zurückgewiesen hat („hilft den Menschen auch nicht weiter“), sei die Frage gestattet, ob denn nun wirklich alles unternommen worden ist, um die unwürdigen Zustände zu beenden.

Gestern gab es nach kleveblog-Informationen ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern der Kommunen des Kreises und dem Landrat, bei dem das Thema besprochen wurde. Gestern! Offenbar boten die Städte Hilfe an, nun aber soll erst einmal evaluiert werden, wie das vonstatten gehen soll. (Das Evaluieren, diese leicht zynische Bemerkung sei gestattet, findet natürlich in warmen Büros statt.)

So ganz überraschend kann die Entwicklung jedenfalls nicht gekommen sein, wie ein Blick auf die Zahlen der Ausländer im Kreis verdeutlicht (für die Tabelle wurden die Afrikaner und Asiaten herausgefiltert, weil anzunehmen ist, dass diese am meisten mit Visaangelegenheiten beschäftigt sind):

Stichtag der Zählung Afrikaner Asiaten sa.
31.12.16 1490 5890 7380
31.12.15 1160 3652 4812
31.12.14 961 2736 3697
31.12.13 777 2218 2995
31.12.12 592 1902 2494
31.12.11 511 1644 2155
31.12.10 482 1475 1957
31.12.09 478 1420 1898
31.12.08 488 1385 1873
31.12.07 517 1388 1905
31.12.06 561 1400 1961

(Quelle: Landesamt für Statistik, neuere Zahlen nicht verfügbar)

Zu Erinnerung: Die Flüchtlinge strömten ab dem Sommer 2015 nach Deutschland (Asylanträge 2015: 476.000), im Jahr danach stellten 745.000 Menschen hierzulande einen Asylantrag. Danach kamen weniger Menschen, und zumindest seitdem hätte die Möglichkeit bestanden, die Ressourcen dem Bedarf entsprechend auszubauen. Die Hochschule als Faktor für den weiteren Zuzug von Ausländern dürfte auch auf dem Zettel gestanden haben.

Die Grünen im Kreistag fordern unterdessen in einem Dringlichkeitsantrag die Öffnung des Kreishauses bereits ab 3 Uhr – was die Situation der Wartenden verbessert, das Rattenrennen (wie es einer der Betroffenen selbst genannt hat) um eine Zugangskarte für das eigentliche Ausländeramt allerdings nur in die noch früherer Nachtstunden verlegen dürfte. Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Rahmen der Dringlichkeit nach § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Kleve, die sofortige Öffnung des Wartebereichs der Ausländerbehörde, Nassauerallee 81, ab 3 Uhr nachts, so dass alle Wartenden im Warmen warten können.

Begründung:

Die Wartesituation an der Nassauerallee 81 ist aktuell für alle Beteiligten sehr unbefriedigend und für die Wartenden gesundheitsgefährdend. In Anbetracht der aktuell vorher gesagten Verschärfung der hochwinterlichen Wetterlage mit Dauerfrost und nächtlichen Temperaturen von bis zu -10 Grad Celsius ab dem Wochenende sind Sofortmaßnahmen dringend erforderlich. Diesen drohenden Schaden fernzuhalten, ist in aller Interesse.

Die Immobilie Nassauerallee 81 bietet ausreichend Fläche, um alle Wartenden im Gebäude auf die begrenzte Vergabe von Bearbeitungsnummern warten zu lassen. Daher beantragen wir neben der Erweiterung der Öffnungszeiten im Wartebereich insbesondere auch, dass nicht wie bisher nur einige wenige, sondern alle in der Kälte Wartenden Einlass finden, bis ihre jeweiligen Angelegenheiten vorgeklärt sind. Sofort wirkende Alternativen, um Witterungsschutz und Wärme auf andere Weise anzubieten, sind ebenfalls denkbar.

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26 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 26. otto

    @25.???,

    …..was es heißt, heißt noch lange nicht, dass es so ist wie es heißt! Du verstehst, was ich meine!

     
  2. 25. ???

    @22. Benno

    Man sollte sich aber auch bewusst machen, dass ohne die vielen privaten Helfenden, auch die Situationen ab 2015, bei der hiesigen Verwaltung und schon gar nicht beim Sozialamt, funktioniert hätten.

    Wenn jetzt Personal der Stadtverwaltung Kleve, einen Teil der Arbeit des Ausländeramtes übernehmen könnte, heißt das, dass dort zu viel Personal eingesetzt wird?

    Bisweilen hieß es doch immer, dass auch dort zu wenig Personal eingesetzt ist, oder ist das eine Fehlinformation?

     
  3. 24. Bürger

    @Chromdale
    Ich bin gar nicht wütend.
    Ich bekleide selbst in mehrerlei Hinsicht eine Führungsposition.
    Dabei sehe ich mit Kopfschütteln, was hier in Kleve möglich ist und man meint entschuldigen zu können.
    Tragen sie doch bitte konstruktiv zu eine Lösung zu finden, statt Entschuldigungen zu suchen.

     
  4. 23. Benno

    @ Joseph Johann: es kommt schon Hilfe:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/auslaenderamt-in-kleve-buergermeisterin-will-mit-personal-helfen-aid-1.7415154

     
  5. 22. Martin Fingerhut

    Daß es in der Behörde zu wenig Personal gibt,
    läßt sich nicht so leicht ändern.

    Daß Dutzende Menschen jeden Morgen aufs neue stundenLang Schlange stehen
    liegt aber nicht zwangsläufig am PersonalMangel der Behörde
    sondern daran, wie Termine vergeben werden.
    DARAN ließe sich relativ leicht etwas verbessern

    Bislang gibt es jeden Tag ein neues WettRennen :
    Wer zu den ersten x gehört,
    kommt noch – irgendWann – am selben Tag dran,
    alle übrigen werden auf sonstWann vertröstet.

    Dieser WindHundWettBewerb braucht nicht zu sein.

    Jeder, der sich meldet, bekommt grundSätzlich den nächsten freien Termin zugeteilt !
    Dann hat es keinen entscheidenden Vorteil mehr,
    schon mitten in der Nacht auf der Matte zu stehen.
    Auch wer sich erst am NachMittTag meldet,
    bekommt einen Termin.
    nur halt einen späteren.

    Termine per Telefon zu vergeben, halte ich für heikel.
    Wie kann dem einen der fremdLändische Name des Anrufers zuverlässig buchStabiert werden ?
    Versteht der andere den genannten Termin korrekt ?

    Per Web könnte das besser klappen.
    Solange das aber noch nicht eingerichtet ist,
    müssen Termine von Mensch zu Mensch vereinbart werden.
    Nicht unbedingt vom betroffenen selber,
    im Prinzip auch durch einen Vertreter.

    Diese Begegnung kann genutzt werden,
    um schon mal zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen beisammen sind.
    Wenn passende MerkBlätter und MusterVorlagen für jedes HerkunftsLand vorbereitet sind,
    sollten das auch relativ kurzFristig angelernte Kräfte bewältigen können.

    praktisch :
    Alle möglichen Termine der nächsten Zeit sind in einer Liste aufgeführt
    und für jeden gibt es je einen Zettel mit den Daten :
    01.März 09:00 Zimmer 1;
    01.März 09:00 Zimmer 2;
    01.März 09:00 Zimmer 3;
    01.März 09:00 Zimmer 4;
    01.März 09:30 Zimmer 1;
    01.März 09:30 Zimmer 2;
    01.März 09:30 Zimmer 3;
    01.März 09:30 Zimmer 4;
    01.März 10:00 Zimmer 1;
    01.März 10:00 Zimmer 2;
    01.März 10:00 Zimmer 3;
    01.März 10:00 Zimmer 4;
    . . .
    08.März 09:00 Zimmer 1;
    08.März 09:00 Zimmer 2;
    08.März 09:00 Zimmer 3;
    08.März 09:00 Zimmer 4;
    08.März 09:30 Zimmer 1;
    . . .

    A(usLänder) kommt, nennt sein Anliegen und legt seine Papiere vor.
    B(earbeiter) sucht passendes MerkBlatt heraus,
    prüft die vorgelegten Unterlagen,
    weist ggf. darauf hin, was noch fehlt,
    überGibt A das MerkBlatt
    samt Zettel des nächsten freien Termins
    und trägt A’s Namen + Anliegen in die Liste der Termine ein.
    fertig !

    A kommt dann – später einmal – zum vereinbarten Termin wieder.

    Niemand braucht stundenLang zu warten.

    Ja, A muß 2mal kommen.
    Dafür allerdings ist beim 1. Mal schon gecheckt worden, ob er noch Unterlagen besorgen muß.

     
  6. 21. Martin Fingerhut

    @ 15. Chewgum :
    ### […] dass man kaum noch früher kommen kann. ###
    Mensch kann eben immer noch früher kommen.
    Manche Menschen werden das auch nutzen,
    solange sie sich davon einen Vorteil erhoffen.
    Solange die Abteilung derMaßen überLastet ist,
    liegt im FrüherKommen ein so großer Vorteil,
    daß bestimmt etliche Menschen auf diese Karte setzen,
    um überhaupt mal dranZuKommen.

     
  7. 20. Joseph Johann

    Wo bleibt ein Konzept des Kreises und aller seiner Gemeinden und Städte einschließlichder Hochschule? Allem Anschein nachwird nur auf die Kosten geschaut. Und das bei den neuesten Zahlen, die veröffentlicht werden. Total falsche Sicht.
    Die tüchtigen Leute der Hochschule müssen doch zur Lösung des Problems herangezogen werden.

    Die Zuwanderung der Gastarbeiter damals brachte docjh keine Probleme. Alle haben sich damals mit dieser Angelegenheit auf die Schultern geklopft.

    Wie haben eigentlich im Krieg und danach die Behörden das Thema Lebensmittelkarten gelöst? Es gab keine Computer, wenige Telefone und kaum Schreibmaschinen und vor allem wenig Personal. Aber alle Bürger wurden zeitgerecht versorgt.

    Man kann auch aus der Vergangenheit lernen, wenn man nicht beratungsresistent ist.

     
  8. 19. Chromdale

    @Bürger und @Löhengräm:

    Wenn Sie einmal einen Blick auf die Entwicklung der Zahlen im Beitrag und die Studierendenzahlen der HSRW werfen würden, hat das mit “wir schaffen das (im engeren Sinne)” nicht zwingend zu tun.

    Aber der Deutsche muss ja auch gerne mal seine Wut loswerden, wenn er gar nicht direkt betroffen ist. Melden Sie sich doch mal als Freiwilliger in der Ausländerbehörde, dann hätten sie wenigstens einen Grund zum Schimpfen…

     
  9. 18. Bürger

    Der Wartebereich sollte 24/7 geöffnet sein und die Wartemarken unbegrenzte Gültigkeit haben. Schlafzimmer und Bad in der Villa wieder aktivieren und kostenlose Unterkunft und Verpflegung vom Kreis.
    Merkel und Spreen sollten abwechselnd jede Nacht um 3.00 Kaffee reichen.

     
  10. 17. XXX

    Wer es gestern Abend nicht gesehen hat: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-zustaende-in-der-auslaenderbehoerde-im-kreis-kleve-100.html

     
  11. 16. Chewgum

    P.S.: Es muss ja nicht mal ein Code sein, einfach eine bestimmte, machbare Anzahl Personen registrieren. Die Reihenfolge ergibt sich dann am nächsten Tag. Aber die Leute wüssten dann sicher, dass sie drankämen.

     
  12. 15. Chewgum

    @13 Martin Fingerhut Vielleicht sollten Sie meine Posts genauer lesen – da steht: „Das ist ein echter Fortschritt, ändert aber nichts an der Grundproblematik. Und mal sehen, wann sie jetzt schon kommen.“

    Ich würde sagen, ab 22.00 Uhr …

    Ich halte aber die Öffnung um 24 Uhr tatsächlich für einen Fortschritt, weil man die Absicht erkennen kann, die Öffnungszeit so viel früher zu legen, dass man kaum noch früher kommen kann. Eine zweite Schicht Sicherheitspersonal wurde bestellt. Was soll man sonst kurzfristig machen? Das Problem bleibt (an anderer Stelle).

    Aber warum kann man eigentlich nicht am Vortag per Telefon Codes vergeben, die dann für den nächsten Tag gültig sind. Und wenn die Codes für den Tag vergeben sind, dann wird das Servicetelefon abgestellt und es geht am nächsten Tag weiter.

     
  13. 14. rd

    @Martin Fingerhut Da muss ich Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen: Genau so wird es kommen!

     
  14. 13. Martin Fingerhut

    @ 12. Chewgum :
    Wie es scheint hat das BehördenDenken sogar auf Sie abgefärbt !
    jean baptiste und ich sehen es SO kommen :
    Wenn ab 00:00 geöffnet wird
    und folglich jene, die um 00:00 schon da sind,
    die besten Chancen haben, dranZuKommen,
    dann werden die ersten spätestens ab 21:00 die Schlange aufBauen.

     
  15. 12. Chewgum

    Im Großen und Ganzen haben die Kreise und Kommunen “Wir schaffen das” umzusetzen …

    @jb Vielleicht haben Sie die Problematik nicht genau verfolgt, aber die Leute kamen ja immer früher in der Nacht, um Wartemarken zu ergattern. Der Wartebereich wurde bisher um 6.00 Uhr geöffnet, aber die Leute waren schon Stunden früher da und standen draußen oder warteten teilweise im Auto. Jetzt können sie schon ab Mitternacht ins Warme. Das ist ein echter Fortschritt, ändert aber nichts an der Grundproblematik. Und mal sehen, wann sie jetzt schon kommen. Denn wer zuerst da ist, kommt auch nachher eher an eine Wartemarke.

     
  16. 11. otto

    @9.jürgen böll,

    deine Frage ist mehr als berechtigt. Da spazieren täglich die Kreisleute ein und aus und sehen die
    wartende Schlange Menschen nicht. Vielleicht wird bzw. wurde in den Stellenausschreibungen
    zu besonderen Charaktervoraussetzungen -absolute Gleichgültigkeit- gefordert.

    Dass erst jetzt durch den medialen Druck diese unhaltbaren Zustände öffentlich gemacht
    werden und man sich nur unter Zwang um Abhilfe kümmert, ist ein weiterer Skandal, bingo!

     
  17. 10. Bürger

    Ergänzung zu #3
    Herr Spreen, rufen sie die Kanzlerin an und bitten um eine sofortige Lösung des Problems.
    Sie schaffen das!
    ….
    Solche Zustände noch verteidigen zu wollen, sagt viel über den Zustand der Behörde und ihrer Leitung.

     
  18. 9. Jürgen Böll

    “Der öffentliche Hilferuf des Landrates, nicht genügend Personal für die Ausländerbehörde zu haben” so stellt sich nun Landrat Spreen nun in der Öffentlichkeit da.

    Da darf man doch sicherlich der verwunderte Bürger fragen, wie wurde denn das in den letzten 2 Jahren bei den steigenden Zahlen in der Ausländerbehörde denn von den Verantwortlichen im Kreishaus beobchtet bzw. hat man die Augen zu gemacht da man keinen Steigerung gesehen hat und nun vor dem Scherbenhaufen steht?

     
  19. 8. otto

    @5.j.b.

    diese Schilder wären eine direkte Aufforderung zur Rebellion! Hinzu kommen die fehlenden Grundsprachkenntnisse
    der Mitarbeiter, die schon -geschlossen wegen Altweiber- sich den Besuchern gegenüber überdurchschnittlich engagiert haben.

    Wären die Schilder auf Englisch geschrieben, könnten die Gäste sie lesen, leider nicht die zuständigen Mitarbeiter, was für ein Teufelskreis würde entstehen, furchtbar👹

     
  20. 7. Integration

    @4. rd

    Das heißt, die Menschen sollen Schlafsack und Duschzeug mitbringen?

     
  21. 6. jean baptiste

    @4. rd was soll das , MITTERNACHT ?????
    irgendwie haben da irgendwelche doch irgendwo nicht mehr alle Ponny´s am wandern.

    Könnte man wenigstens Schilder mit welcome to Germany, district Kleve is happy to be at your service , aufstellen.

    Die Leute sollen sich, wenn schon , dann richtig veräppelt fühlen.

     
  22. 5. Dietmar Shields

    Das schrieb ein Bekannter der Deutscher. dessen Frau Ausländerin. ist zu den Vorgängen bei der Ausländerbehörde des Kreis Kleve die er selber gemacht hat!

    Zitat:
    Diese unhaltbaren Zustände betreffen im Übrigen nicht nur Studenten, sondern auch Arbeitnehmer, die mit einer Nicht-EU Ausländerin verheiratet sind. Im vergangenen Jahr hatte ich das „Vergnügen“, diesen Wahnsinn ganze vier mal über mich ergehen zu lassen. Bei der Ausländerbehörde in Kleve hat man wirklich nicht mehr das Gefühl es noch mit einer deutschen Behörde zu tun zu haben, sondern man kommt sich vor als würde man in irgendeiner Bananenrepublik leben.

    Als deutscher Arbeitnehmer zahle ich nicht gerade wenig Steuern und Gebühren, und ich finanziere diese Behörde mit und dafür bekomme ich bekomme ich eine völlig inakzeptable Gegenleistung. Und die Einrichtung eines Systems zur (Online-) Terminvergabe hat nun wirklich überhaupt nichts mit fehlenden Sachbearbeitern zu tun! Zwar werden die Bearbeitungszeiten durch ein solches System nicht kürzer, aber man erspart sich wenigstens dieses stundenlange Warten und diese chaotischen, tumultartigen Zustände beim Anstehen. Das es auch ganz anders geht erlebt man ja in der Kfz-Zulassungsstelle, die sich im gleichen Gebäudekomplex befindet und wo es ein entsprechendes System gibt.

    Bei meiner Frau hat es von der Antragstellung bis zur Verlängerung des Aufenthaltstitels ein ganzes Jahr gedauert! Und in der Zwischenzeit war meine Frau wie eine Gefangene in diesem Land, denn ohne gültigen Aufenthaltstitel kann sie nicht in ihr Heimatland ausreisen und wieder in die EU einreisen. Zwar kann man für Urlaubsreisen außerhalb der EU einen temporären Aufenthaltstitel beantragen, aber erstens darf man dann zusätzlich zu den 90 Euro Bearbeitungsgebühr nochmal 20 Euro bezahlen. Und noch viel schlimmer ist, dass man sich dafür wieder stundenlang diesen Wahnsinn antun muss.

    Für eine Urlaubsreise, bei der man vorab das Reisedatum planen kann, kann man das vielleicht noch akzeptieren. Der Vater meiner Frau ist aber schwer krank, und wenn sich sein Zustand plötzlich verschlechtert hätte, hätte meine Frau nicht ohne Weiteres kurzfristig ausreisen können, weil sie fast ein Jahr lang keinen gültigen Aufenthaltstitel hatte. Denken Sie, wenn ein Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt, hat man keine anderen Sorgen und nichts besseres zu tun als sich stundenlang in diesem Chaos dort anzustellen? Dann wollen Sie einfach nur schnellstmöglich zum Flughafen und nicht diesen Wahnsinn über sich ergehen lassen!

    Wir sind vor einiger Zeit von Köln in den Kreis Kleve umgezogen. Ich habe immer gedacht in Köln sei die Situation schon sehr schlecht, aber die Zustände bei der Ausländerbehörde in Kleve sind einfach nur unfassbar. Mir graut es schon davor, wenn der Aufenthaltstitel meiner Frau das nächste Mal verlängert werden muss. Wir überlegen schon, ob wir nicht wieder wegziehen sollen. Gut ausgebildete Fachkräfte (Akademiker im MINT-Bereich) mit entsprechender Kaufkraft scheinen im Kreis Kleve nicht besonders willkommen zu sein. So einen „Service“ braucht wirklich kein Mensch!!!
    Zitatende

    „NO COMMENT“

     
  23. 4. rd

    die Kreisverwaltung teilte eben mit, dass der Wartebereich Nassauerallee 81 um 24 Uhr geöffnet wird.

     
  24. 3. Löhengräm

    Sehr geehrter Herr Spreen: Wir schaffen das !

    (Zur Erinnerung: Aussage Ihrer Chefin)

     
  25. 2. Chewgum

    Oder vielleicht noch besser: Alle reinlassen und wenn geöffnet wird, müssen alle noch einmal nach draußen (was aber dann nicht so lange dauert), damit die Einlasskontrolle stattfinden kann.

     
  26. 1. Chewgum

    Es gab in den letzten Wochen schon einmal für ein paar Tage eine um eine Stunde frühere Öffnung des Wartebereichs. Das führte tatsächlich dazu, dass die Leute noch früher kamen.

    Und wenn man erstmal alle reinlässt und dann irgendwann drinnen klar wird, dass ca. 20-30 keine Wartemarken bekommen, dann möchte ich mal sehen, was dann los ist. Für das Sicherheitspersonal wird es dann schwierig.

    Es gibt bei Kälte nur eine Lösung: Für morgens feste Termine machen, nachmittags offene „Sprechstunde“ für bestimmte Gruppen. – Bei einer offenen Sprechstunde ab z.B. 13.30 Uhr (Wartebereich ab 12.00 Uhr öffnen) werden noch Leute wesentlich früher kommen, aber nicht mehr nachts und frühmorgens.