Königsgarten: Sehr dezente Gebührenbescheide, Erleichterung

rd | 14. November 2015, 09:38 | 9 Kommentare
Umgestaltung der Straße Königsgarten: Stadt trägt  mehr Kosten als geplant

Umgestaltung der Straße Königsgarten: Stadt trägt mehr Kosten als geplant

NRZ
Königsgarten

(Auch in der NRZ erschienen) Für Kanalisation und Straßenerneuerung sollten Anwohner ursprünglich tief in die Tasche greifen – doch die in dieser Woche verschicken Endabrechnungen ersparen großen Grundstücksbesitzern jeweils einige 10.000 Euro.

Die Bewohner der Straße Königsgarten im Westen der Stadt waren geschockt, als sie vor drei Jahren erfuhren, nach welcher Berechnungsgrundlage die Verwaltung die Kosten für Kanalisation- und Straßenbauarbeiten auf die Anlieger umlegen wollte. Da die Straße aus behördlicher Sicht noch nie erschlossen worden war, wurden die Kosten für eine erstmalige Herstellung einer Straße als Richtwert herangezogen. Die Folge: Familien wie die des Rentners Erich Billion hätten knapp 50.000 Euro zahlen sollen. Davon gab es einige.

Doch diese existenzbedrohenden Zahlungen sind jetzt vom Tisch. Wie kleveblog erfuhr, erhielten die Anwohner der Straße gestern die endgültigen Gebührenbescheide. Und die darin veranschlagten Kosten fielen deutlich geringer aus als befürchtet. „Hier herrscht eine große Erleichterung, weil die Zahlungen wesentlich geringer ausfallen als von uns ursprünglich befürchtet“, so Willi Ingensand, einer der Anwohner.

Endlich Frieden?

Es sieht ganz danach aus. „Die Anwohner der Straße Königsgarten haben jetzt erstmalig Beitragsbescheid erhalten“, bestätigt eine Sprecherin der Stadt. „Es wurden rund 70 Bescheide versandt. Die Verwaltung folgt bei der Beitragserhebung den Empfehlungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.“

Das Dilemma hatte sich daran entzündet, dass bei einer – rein verwaltungstechnisch gesehen – Neuerstellung einer Straße 90 Prozent der Kosten auf die Anwohner umgesetzt werden können. Bei einer Instandsetzung sind es nur 50 Prozent. So kam es, dass die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Straßen wie zum Beispiel „In den Galerien“ oder „In der Aue“ zwar denselben Typ Straße erhielten, aber deutlich weniger bezahlen mussten, weil deren Straßenzüge aus Behördensicht nur erneuert worden waren.

Die Anwohner des Königsgartens gingen auf die Barrikaden. Eine Bürgerinitiative formierte sich, Protestschreiben wurden versandt und auch erfahrene Verwaltungsjuristen engagiert. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf führte dann letztlich zum Umdenken bei der Verwaltung. Die Richter fanden eine salomonische Lösung und empfahlen, den Straßenzug in neue und alte Abschnitte zu unterteilen und auf diese Weise die Kostenlast für einige der Anwohner deutlich zu reduzieren.

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9 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 9. rd

    Gute Geschichten setzen sich durch, heißt eine Journalistenweisheit, die ergänzt wird durch eine andere, nach der man Leistungen der Konkurrenz einfach nur gut abhängen lassen muss und dann für neu verkaufen kann. Beides bestätigt sich heute in der Rheinischen Post: Streit um Königsgarten beendet

     
  2. 8. HP.Lecker

    @7.:

    Wo sehen Sie denn darin einen Skandal.

    Ich sehe in der Amtshandlung lediglich eine Unlogik… Und da in der Tat ein Rechtsmittel beiseite stand, kann man nun wahrlich nicht ein Skandal (und schon gar nicht mit einem Ausrufezeichen) sprechen…

     
  3. 7. Varanusprasinus

    @6.:
    Nein, wirklich?
    Ein absoluter Skandal!

    Aber zum Glück leben wir ja in einer Demokratie und
    jeder hatte daher die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzulegen.

     
  4. 6. HP.Lecker

    Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Stadt Kleve für die etwa 2-jährige Bauzeit die Strassenreinigung abgerechnet hatte, obschon in der Zeit der Baustelle kein Reinigungsfahrzeug dort tätig war…

    Klingt logisch, oder?

     
  5. 5. otto

    @3 Logengrām,

    es war so, so wird Es hoffentlich nicht mehr sein!

     
  6. 4. pd

    Das ist genau der Punkt @3 Lohengräm

    Die Leute die mit guten Kontakten zu den USK und zur (damaligen) Stadt Kleve seit Jahrzehnten im Königsgarten wohnen/gewohnt haben haben es immer wieder zu verhindern gewusst dass die Stadt hier mal einen Gebührenbescheid schicken kann. Man wusste ganz genau was es nach sich zieht wenn die Straße mal vernünftig nach den Regeln des Straßenbaus hergestellt wird und hat deshalb immer nur flicken lassen von den Kumpeln beim USK damit bloß keiner auf die Idee kommt die Straße mal abzurechnen.

    Die Ersterschließung hat jetzt schön die Allgemeinheit bezahlt und nicht die seit Jahrzehnten profitierende Lokalprominenz.

    DAS ist der eigentliche Skandal, dass die Vorgänger immer wieder beide Augen zugedrückt haben. Zumindest Herr Haas trägt hier mal keine Schuld, der wollte.

     
  7. 3. Lohengräm

    Und es wäre sicher nicht passiert, wenn TB, RK, JJ, JC, RP, AT oder ähnliche im Königsgarten wohnen würden.

     
  8. 2. Jürgen Böll

    @1)
    Das nannte sich früher Schildbürgerstreich, die Bürger von Schildau dürften Ihnen ja sicherlich noch bekannt sein.
    Hinweis: „Einen historisch fundierten Hinweis auf die reale Herkunft der Schildbürger liefert das Vorhandensein des aus den Geschichten bekannten Schildbergs bei Schildau. Von den Bürgern von Schilda, das seit dem 17. Jahrhundert Schildau zugeschrieben wird, handelt die Nacherzählung Erich Kästners und Horst Lemkes. Sie berichten dort eine Reihe närrischer Schwänke.“

    Nur diese sitzen heutzutage in der Modernen in anderen Positionen.

     
  9. 1. Lohengräm

    Wer trägt denn jetzt eigentlich die Kosten für diesen Verwaltungsmist ?

    Irgendjemand ind er Verwaltung hat das doch wohl entschieden. Eine gewisse Chupze oder vermeintliche Bauernschläue darf man ja wohl unterstellen, zu versuchen, eine Strasse, die seit Jahrzehnten in Benutzung ist, als neu zu deklarieren. Da sollten Leute mit den Spitzfindigkeiten von Behördenrichtlinen schlicht abgezogen werden damit sich die Stadt selbst schadlos hält.

    Ich nenne sowas „rheinischen Katholizismus“.
    Bei dem geht es nämlich nicht um Jesus Christus, sondern zu 100% ums Bescheissen des „Nächsten“. 🙁 🙂

    Wie dem auch sei: Irgendjemand in der Verwaltung hat versucht, diesen Mist durchzudrücken und hat uns alle letzendlich mit einem unnötigen teuren Rechtsstreit, seinem eigenen Gehalt das er/sie nicht wert ist und letztendlich den Kosten für die Strasse, die die Stadt dann ja doch tragen muss, viel Geld gekostet. (Man hätte sie vielleicht nicht erneuert wenn klar gewesen wäre dass die Stadt dafür aufkommt).

    Und wie immer im öffentlichen Dienst ist es so, dass die MA dort für Kosten die durch ihre schlechte Arbeit entstanden sind natürlich nicht aufkommen müssen, die trägt die Allgemeinheit.

    Wer ist der/diejenige in der Verwaltung, den den Königsgartenmist verzapft hat? Und wer hat das letzendlich zu verantworten?
    Der Kämmerer? Der ehem. Bürgermeister?

    Sind das nicht Leute die man dann zwecks Verhinderung weiterer Schäden aus dem Verwaltungsverkehr ziehen sollte?