Interessantes aus der Gerichtsrolle: Kein Termin am OLG Stadt Kleve gegen Sontowski

Der neue Entwurf für den Minoritenplatz, der dann nur noch ein kleiner Platz wäre... und der alte macht immer noch Ärger (Visualisierung: HTM Architekten)
Der neue Entwurf für den Minoritenplatz, der dann nur noch ein kleiner Platz wäre… und der alte macht immer noch Ärger (Visualisierung: HTM Architekten)

(Mit Dank an den „Düsseldorfer“ Kollegen) Viele Reporter aus Kleve und Erlangen hatten sich schon darauf gefreut, am Mittwoch nach Düsseldorf zu fahren, um Zeuge des größten Showdowns in der Geschichte der europäischen Vergabeverfahren zu werden: Stadt Kleve ./. S & P Retail Development GmbH. Doch diese Reise muss erneut verschoben werden! Wegen Überlastung durch andere Verfahren blieb dem zuständigen Senat nichts anderes übrig, als den Termin morgen abermals abzusagen und einen neuen anzusetzen.

Schon der erste vorgesehene Termin am 1. Februar hatte aus „senatsinternen“ Gründen nicht stattfinden können. Gut für die Stadt Kleve an dem neuen Termin ist, dass dadurch die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 775-jährigen Bestehen der Stadt Ende April nicht beeinträchtigt werden. Es kann unbeschwert die Größe der Stadt gefeiert werden, denn die neue Ladung der beiden Parteien erfolgte erst zum 24. Mai, also mit einer weiteren Verzögerung von zwei Monaten.

In dem Prozess geht es darum, ob nicht Sontowski den Zuschlag für seine Pläne zur Bebauung des Minoritenplatzes hätte erhalten müssen und dem Unternehmen aus Erlangen deshalb nicht ein Schadenersatz für seine geleistete Arbeit zuzusprechen ist. Dieser Auffassung war die Vergabekammer. Bürgermeisterin Sonja Northing hatte daraufhin das persönliche Gespräch mit dem Unternehmer Klaus-Jürgen Sontowski gesucht und mit ihm in einer sehr menschelnden Atmosphäre eine mögliche außergerichtliche Einigung ausgehandelt, die der Stadt allerdings einen sechsstelligen Betrag gekostet hätte.

Der Rat wollte allerdings diesem Weg nicht folgen und entschied aus verschiedenen Gründen dafür, sein Heil vor Gericht zu suchen - womöglich auch, um im Nachgriff weitere Schuldige präsentieren zu können. Gerne verweisen an den Verfahren Beteiligte in diesem Zusammenhang darauf, dass der von der Stadt Kleve beauftragte Rechtsanwalt Dr. Kamphausen aus Düsseldorf stets versichert habe, dass die Stadt keinerlei finanzielles Risiko trage.

Bekanntlich waren die Verhandlungen zwischen den Stadtoberen und den Projektentwicklern weit gediehen, als der Rat der Stadt Kleve Ende 2014 das Projekt beerdigte. Zentrales Argument war der nicht ausreichende Kaufpreis, doch davon war in den Verhandlungen, die bis dato in einer sehr kooperativen Atmosphäre verlaufen waren, nie die Rede gewesen. Auch hatte die Stadt selbst ein Gutachten einholen lassen, dass an der Angebotssumme für die Grundfläche nichts zu beanstanden hatte.

Sontowski & Partner wollten auf dem Minoritenplatz zwischen Rathaus und Volksbank ein üppig dimensioniert es Geschäftshaus mit einer Gewerbefläche von insgesamt 11.474 m² errichten. Der aktuell in der Diskussion stehende Entwurf der Architekten HTM (Hülsmann, Thieme, Minor) sieht eine Bruttogeschossfläche von insgesamt 11.415 m² vor, davon allerdings nur 3415 m² für Gewerbe.

Weitere Berichte zum Thema:

Sontowski & Partner ./. Stadt Kleve: 57 Tage Verzögerung

Der Rat hat rumms gemacht

Das Gespräch

„… und es hat zooom gemacht“

Kleve möchte reden

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49 Kommentare

  1. 49

    .

    Die Kuh hat Frau Bürgermeister Norting vom Eis geholt.

    Meine absolute Anerkennung und Hochachtung für diese Leistung.

    .

     
  2. 48

    Laut einer unbestätigten Pressemitteilung ist zu vernehmen das die Versicherung der Stadt Kleve (GVV-Kommunal) dem Projektentwickler Sontowski nun 170.000 Euro überweist und damit die ausstehende Forderung des Unternehmens begleicht.
    Damit dürften die Forderungen des Unternehmens an die Stadt Kleve dann auch abgegolten sein.
    Die für die Stadt Kleve inzwischen peinliche Stadtpose, dass unrühmliche Kapitel Minoritenplatzbebauung Sontowski und die Stadt Kleve ist damit wohl nun offizell beendet.
    Die Stadt Kleve, hier im besonderen ihre verantwortlich zeichnenden Kommunalpolitiker und zuständigen Behörden sind mit einem blauen Auge, dafür aber sicherlich mit einem großen Imageschaden Land auf Land ab, davon gekommen.

     
  3. 45

    Und wie kommen die Stadtautos dann in die Tiefgarage unter dem neuen Rathaus?
    Oder parken die Stadtautos in Zukunft immer vor dem Eingang?

     
  4. 43

    @42. Jürgen Böll

    ……. und wo parken dann die vielen Autos, der vielen Kleve-Besucher……….. im (dreistöckigen) Parkhaus im Park? 🙂

     
  5. 42

    Eine Versicherung soll wohl nun für den entstandenen Schaden aufkommen. Denn der Projektentwickler Sontowski besteht ja weiterhin auf mindestens 200.000 Euro von der Stadt, die dazu angesetzte Verhandlung vor OLG fiel ja zunächst einmal aus.
    Der Klever Rat wollte und will es ja wie bekannt ist lieber auf eine juristische Klärung ankommen lassen, auch bedingt durch die Aussagen von Fachanwalt Dr. Peter Kamphausen. Dieser hatte das Verfahren damals juristisch begleitet und dem Rat damals erklärt, dass die Aufhebung der „Verlobung” mit Sontowski ohne negative Folgen für die Stadt Kleve bleiben würde.
    Die Verwaltung sieht das Risiko nun ebenfalls bei der Versicherung. Doch so scheint es nun, hat der Klever Rat wohl nicht das Kleingedruckte in den Versicherungsbedinungen gelesen. Denn die Versicherung (GVV-Kommunal) die solche gelagerten Fälle sicherlich nicht zum ersten Mal auf dem Tisch hatte, soll die möglichen Folgen wohl anders bewerten. Eine Pleite vor dem OLG könnte demnach für Kleve bedeuten, dass die Fläche nie mehr bebaut werden kann, weil die Stadt Sontowski nicht den möglichen Ertrag zahlen kann.
    Damit wären dann alle Bebauungspläne dann wohl zukünftig vom Tisch.
    Vielleicht bekäme Kleve dann eine Parkanlage zum Allgemeinwohl in der Stadt.

     
  6. 41

    @40 Martin Fingerhut
    Vielen Dank für die Erlàuterungen. Das aktuelle Verfahren ist mir bekannt.

     
  7. 40

    @ 39. HP.Lecker :
    im August vor dem OberVerwaltungsGericht Münster Vergleich geschlossen :
    – MinoritenPlatz darf nicht bebaut werden solange dieser B-Plan gilt
    und
    – Stadt zahlt Kosten des Verfahrens.
    Es muß also erst ein neuer BebauungsPlan erstellt und beschlossen werden
    ehe auf dem MinoritenPlatz gebaut werden darf.
    Das Verfahren dazu ist auf dem Weg.
    Im Herbst gab es eine Veranstaltung in der StadtHalle,
    Anfang März war die ” frühZeitige Beteiligung „.
    Jetzt müssen die Ergebnisse ausgewertet werden
    Vielleicht geht`s im Mai/Juni durch Ausschüsse und Rat,
    damit die nächste Runde, die „OffenLage”, noch im Sommer beginnen kann.

     
  8. 39

    Btw. Was ist eigentlich der Stand der Dinge beim Verfahren, das Martin Fingerhut resp. die Denkpause Initiative zum B-Plan des Minoritenplatzes angestrengt haben?

     
  9. 38

    @35 rd
    Ja, sicher. Und du solltest diese Geschichte kennen.
    Wir sind als Eltern zweimal befragt worden zu unserem Schulwunsch für die fortführende Schule.
    Das Ergebnis der ersten Unfrage wurde durch die Verwaltung nicht veröffentlicht. Jens-Uwe Habedank hat die Veröffentlichung per Gerichtsbeschluss erzwingen müssen.
    Da war die Verwaltung dann schon mit der zweiten Umfrage beschäftigt, deren Ergebnisse dann durch Garbe präsentiert wurde.
    Dessen Empfehlung lautete dann 12 Züge Gesamtschulklassen.
    Geschaffen hat Kleve dann zunächt mal nur 6. Man wollte diese Schulform wohl am liebsten gar nicht.
    Aus dieser Geschichte heraus ergab sich dann im letzten Herbst bis in dieses Jahr hinein die Geschichte rundum die Umwandlung der Sekundar- in eine zweite Gesamtschule.
    In Kleve muss der Bürgerwille sich schon mal auf Umwegen durchsetzen.
    @36rd
    In der RP stehen bezüglich der Umfrage tatsächlich sachliche Fehler und deine Vermutung geht schon in die richtige Richtung.
    Entweder hat der Informant den Journalisten bewusst falsch informiert oder der Journalist hat nicht richtig zugehört. Auf jeden Fall hat einer von beiden mit dieser Falschmeldung eine bestimmte Intention. Die wollte ich entlarven.
    Dass bestimmte Fraktionen die RP regelmäßig zur Präsentation ihrer Standpunkte, Meinungen und Wünsche gebrauchen ist dem wachen Leser längst bekannt. Genau dazu ist die Presse ja auch da.
    Dabei geht es nicht darum, ob mir der Inhalt passt oder nicht.
    Es ist wichtig zu wissen, wer was in Kleve will.
    Und das erfährt man auch aus der RP.

     
  10. 37

    @HP.Lecker Das aber können wir erst wissen, wenn die Offenen Klever ihre Umfrage publik gemacht haben, was offenbar nach Ostern geschehen soll. Wenn ich es richtig sehe, wird ernsthaft nur der Teil der Berichterstattung beanstandet, in dem nach dem Wahlverhalten gefragt wird. Wenn dieser tatsächlich in der Umfrage keine Rolle spielen sollte, würde mich das wundern. Denn so richtig schön – journalistisch gedacht – werden solche Umfrage-Meldungen doch erst, wenn sich daraus Ãœberschriften folgenden Schlags basteln lassen: „70 % der CDU-Wähler für Hundertwasserhaus am Minoritenplatz“. Dazu aber muss man nach Wahlverhalten und Meinung zu Minoritenplatz gleichzeitig fragen. Am Rande bemerkt: Die Sache mit der Repräsentativität ist einfacher als offenbar manche hier denken. Mit einer genügend großen Zufalls-Stichprobe kommt man recht schnell zum Ziel, das ist Grundkurs Wahrscheinlichkeitsrechnung.

     
  11. 36

    @RP-Leser vielleicht sollte man an dieser Stelle einmal die Unterscheidung zwischen „Artikeln, deren Inhalt einem nicht passt“ und „Artikel mit sachlichen Fehlern“ ins Feld führen. Sicher wird es auch in der RP Werke der zweiten Kategorie geben, doch das hält sich alles im Rahmen und wird in aller Regel auch transparent korrigiert. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – wie hier auch. Schwieriger ist es natürlich mit den Veröffentlichungen, die zur ersten Spalte gehören. Da muss man dem jeweiligen Autor einfach einmal zugestehen, dass er womöglich eine andere Sicht auf die Dinge hat als man selber (und dass er oder sie sich eventuell sogar hat instrumentalisieren lassen, ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt) – aber auch das ist Presse- und Meinungsfreiheit und also zu tolerieren. Auch wenn es schwerfällt.

     
  12. 35

    @RP-Leser „Elternumfragen zur Ermittlung des Schulbedarfes erst nach einer Klage vor Gericht“ herausgerückt? Sicher?

     
  13. 34

    @30 rd
    an der Umfrage habe ich auch nichts auszusetzen, nur ob telefonische Umfragen wirklich repräsentativ sind ?
    Bin ich wirklich der Einzige, das an sowas nicht teilnimmt ?
    In einer Zeit, wo Verbrecher die 110 oder jede beliebige andere Anrufer ID auf`s Display zaubern, beantworte ich grundsätzlich keine Fragen am Telefon.
    Ãœbrigens soll Forsa nicht unbedingt für Höflichkeit und Taktgefühl am Telefon bekannt sein .
    bestofcologne meldete Forsa mit der Nummer 00492317257820 als Meinungsforschung
    eingetragen am 10.03.2017 17:36:47
    „Hallo,
    wollten wegen einer angeblichen Umfrage mein Geburtsdatum wissen. Ich sagte „das geht sie nichts an“.
    Daraufhin wurde die Dame pampig und übel beleidigend.
    Selbst wenn es ein Callcenter ist. das für Forsa arbeitet, so ist das unter aller Sau und fällt letztendlich auf Forsa zurück.“
    https://www.tellows.de/num/00492317257820

    Da halte ich eine (von mir aus auch von Forsa) mündlich durchgeführte (und damit wirklich anonyme) Umfrage in der klever Innenstadt für erheblich zielführender .

    Ãœbrigens, wieso Forsa ? , haben wir nicht eine tolle Hochschule die sowas kann ?

     
  14. 33

    @HPL
    Es werden am Ende die korrekten Fragen und Ergebnisse publiziert.
    Und die stehen dann vielleicht auch in der RP.
    Das die RP vielfach redaktionell unsauber und gerne auch mal tendenziell berichtet ist doch allen lange bewusst.
    Fragen sie mal unsere Bürgermeisterin hierzu.
    Die ist der Meinung, dass es wenig Sinn macht, die RP ständig zu einer Richtigstellung aufzufordern.
    Dann würde die RP ja fast täglich aus Richtigstellungen bestehen.

     
  15. 32

    @31 RP-Leser

    „Warum sollte man jetzt eine Richtigstellung von der RP verlangen?“

    Ganz einfach: Weil die redaktionelle Arbeit offenbar falsch ist und deshalb falsche Infos über den Weg der Berichterstattung in einige Haushalte flatterte.

     
  16. 31

    @HPL
    Warum sollte man jetzt eine Richtigstellung von der RP verlangen?
    Die ergibt sich von selbst, wenn Forsa die Umfrage und die Ergebnisse veröffentlicht.
    @rd
    Auch ein Journalist darf Geduld haben, bis die Umfrage abgeschlossen ist.
    Wieso sollten die Befragten vorab aus der Presse erfahren, wie die Fragen lauten?
    Wieso sollten die Fragen schon jetzt öffentlich diskutiert werden?
    Das kann man in ausreichender Form nach der Veröffentlichung.
    Die Umfrage wird vollständig nicht durch die OK sondern Forsa veröffentlicht.
    Ich kenne einen Teil der Fragen. Ich kenne wie alle anderen noch keine Ergebnisse.
    Fakt ist, dass die RP z.T. Fragen schildert, die nicht gestellt wurden.
    Und keine Sorge RD, die Umfrage und ihre Ergebnisse werden vollständig veröffentlicht.
    Das steckt schon im Namen der Offenen Klever.
    Das unterscheidet diese von der Verwaltung, die z.B. Elternumfragen zur Ermittlung des Schulbedarfes erst nach einer Klage vor Gericht heraus rückte.
    Hier in Kleve werden von Verwaltung und einigen Ratsmitgliedern angebliche Mehrheitsmeinungen bezüglich des Minoplatzes in den Raum gestellt.
    Da ist es doch für alle interessant, wie die Klever wirklich ticken.

     
  17. 30

    @RP-Leser Natürlich ist nichts an der Idee auszusetzen, ein Meinungsforschungsinstitut damit zu beauftragen herauszufinden, wie der Klever an sich so tickt, wenn man über das nötige Kleingeld verfügt, einen solchen Erkenntnisgewinn in die Wege zu leiten. Allerdings wäre es – dies an die Adresse der Offenen Klever – durchaus empfehlenswert, etwas transparenter mit der Sache umzugehen. Vielleicht ist es nicht direkt „stillos“, wie die Bürgermeisterin meinte, wenn man nicht sofort mit den Informationen rausrückt, wenn die Angelegenheit im Rat zur Sprache kommt, aber ein bisschen dösbaddelig darf man es schon nennen. Nächster Punkt: Natürlich kann der Auftraggeber am Ende auch mit der Umfrage machen, was er will (sogar wegwerfen, wenn die Antworten nicht in den Kram passen). Das macht jeder so, der einer Diskussion einen gewissen Dreh geben möchte („80 % aller Deutschen wollen dies oder jenes“), aber auch da wären die Offenen Klever gut beraten, das komplette Programm der Fragen und Antworten zu veröffentlichen, um sich keinen Vorwürfen der Verfälschung aussetzen zu müssen. Wir dürfen gespannt sein!

     
  18. 29

    @28. RP-Leser
    Wenn das, was in der RP steht nicht stimmt, warum wurde keine Richtigstellung verlangt? Da eine solche Richtigstellung nicht abgedruckt wurde, muss man (und mithin auch ich) davon ausgehen, dass das, was zu lesen stand, richtig ist.
    Hier nochmal die Auszüge von dem, was in der RP zu lesen stand:
    „Wie die RP erfuhr, wird in der Umfrage unter anderem gefragt, ob man sich ein Hundertwasserhaus auf dem Minoritenplatz vorstellen könne ….”
    Das wäre keine offene Frage, sondern lediglich eine Frage, die mit „ja” oder „nein” beantwortet werden kann.
    „….ob man wolle, dass dort eine Bücherei oder eine Volkshochschule gebaut wird…”
    Das ist eine Suggestivfrage!
    „…”Sind sie mit der Klever Stadtverwaltung zufrieden?””
    Ja oder nein…?!

     
  19. 28

    @HP-Lecker
    Sind sie befragt worden?
    Woher wissen sie, dass es sich nicht um eine offene Fragetechnik handelt?
    Was in der RP steht stimmt definitiv nicht.

     
  20. 27

    Nur zur Klarstellung.
    Was die RP über die Forsa-Umfrage berichtet ist (zum Teil) falsch.
    In der Umfrage wird definitiv nicht gefragt, welche Partei man bei der letzten Wahl gewählt hat bzw. jetzt wählen würde.
    Das Ergebnis der Umfrage wird am Ende veröffentlicht.
    Es geht dabei u.a. um die Meinung der Bürger zum Minoritenplatz, aber es gibt noch einige andere spannende Aspekte.
    Wieso ist man nun in Politik und Verwaltung bloß so nervös?

    Was ist stillos, wenn ein Bürger, eine Organisation, ein Verein oder eine Firma eine Forsa-Umfrage in Auftrag gibt? Solche Umfragen finden täglich irgendwo in der BRD statt.
    Wieso sollte ein solcher Auftraggeber vorher die Bürgermeisterin informieren, dass man eine solche Bürgerbefragung in Auftrag gegeben hat.
    Dies gehört zu den grundgesetzlich geschützten Freiheiten unserer Demokratie.
    Unsere Bürgermeisterin sollte den Ergebnissen positiv entgegensehen.

    Gespannt darf man sein, wie sie und die Parteien das Ergebnis der Umfrage umsetzen werden.

    Oder kommt die Aufregung daher, dass es schon jetzt ganz konkrete Pläne gibt, die möglicherweise gegen den Bürgerwillen (der ja noch nicht bekannt ist) durchgesetzt werden sollen?

    Es ist mehr als stillos, wenn unsere Bürgermeisterin das Ausüben demokratischer Grundrechte als stillos bezeichnet.

     
  21. 26

    @25
    Ich habe nichts gegen eine Umfrage zur zukünftigen Bebauung bzw Nutzung des Minoritenplatzes. Wenngleich ich anmerke, dass es sich nicht um eine offene Fragetechnik handelt.
    Was die Befragung bzw. des Wahlverhaltens betriift, ist mir durchaus bekannt, dass es an anderen Stellen immer wieder „Politbarometer” gibt. Aber was hat diese Fragestellung mit der zukünftigen Bebauung als solches zu tun? Das Wahlergebnjs derletztenKommunalwahl in Kleve ist heute noch online aablesbar.

     
  22. 25

    zu 23

    Gegen Umfragen zur Bebauung des Minoritenplatzes ist zunächst gar nichts zu sagen. Im Gegenteil können sie sogar hilfreich für die Meinungsbildung in einem Gemeinwesen sein – wenn eine ausreichende und repräsentative Anzahl von Bürgern befragt werden.
    Auch die Frage, wen man bei der letzten oder nächsten Wahl gewählt hat, ist erlaubt, solange nicht einzelne Befragte sich am nächsten Tag mit ihrem Namen in der Zeitung finden. Anonymisierte Ergebnisse können Sie fast wöchentlich in der Zeitung lesen, Herr Plecker.
    Also mal den Ball flach halten!

     
  23. 24

    Muuuuhhh! Warum haben die von FORSA mich noch nicht kontaktiert, z.B. durch Schreiben einer Stiermail, muuuhh? Da hätten die was zu hören bekommen, muuuuhh!!! Ist die Umfrage überhaupt repräsentativ, wenn die mich nicht befragen? Wer bringt dann meinen Wunsch nach einer Kuhkoppel auf dem Dach eines unterirdischen Megaparkhauses mit nur ein oder zwei Ein- und ein- oder zwei Ausfahrten in die Umfrage ein, muuuuh??? Und wie soll es dann in Zukunft mehr autofreie Tage und eine damit verbundene, intensivere Fahrradnutzung in Kleve geben??? Bei dem großen Parkhaus braucht eine geheime Person nur bei einem Bauer ein paar von diesen großen Rundballen zur direkten Lieferung bestellen und die in die Ein- und Ausfahrten rollen lassen, wenn das Megaparkhaus mit Autos voll besetzt ist, muuuhhh! Dann wird die Luftqualität gleich besser und der Lärm weniger: Entspannung pur, muuuuh!!! Dann atmet Kleve wieder, muuuuhhh!

     
  24. 23

    @19 Jürgen Böll

    Davon hatte ich heute auch gelesen. Interessant finde ich daran, dass neben der themenbezogenen Fragen – also solche zur zukünftigen Minoritenplatz-Nutzung bzw- Bebauung – auch Fragen zum Wahlverhalten gestellt werden. „Offen“ bedeutet also dann auch, das Wahlgeheimnis offen zu legen?!?!

    Ich wähle in Zukunft „Toulouse tobacco“ 😉

     
  25. 22

    Zur Erklärung der Stillosigkeit:
    a. Ein Bürger fragt die Verwaltung, ob sie diese Umfrage in Auftrag gegeben hat. Die Verwaltung verneint. Große Ratlosigkeit. Hätte hier die OK nicht für Aufklärung sorgen müssen? Erst als sich ein Ratsmitglied der SPD daran erinnert, dass die OK von solch einer Umfrage sprach und Fabian Merges direkt danach gefragt wird, sagt dieser: „Ja, da haben wir etwas veranlasst“ (oder so ähnlich).
    b. Wie kommt es, dass dermaßen viele Ratsmitglieder und sachkundige Bürger angerufen wurden? Was hat das mit einer repräsentativen Umfrage zu tun?
    Mir kam es wie eine Bespitzelung vor.

     
  26. 21

    @19. Jürgen Böll

    Wer heutzutage noch telefonisch irgendeine Auskunft gibt……… ist entweder nicht ausreichend über telefonische Anrufe informiert, oder auch wenn,………. dann selber schuld.

    Kann man in Kleve eigentlich nicht weitblickend denken und dann noch dafür bezahlen???

     
  27. 20

    @18. kleinendonk

    Danke für Ihre Antwort.

    Vielleicht hielten mehrere Menschen in und aus Kleve diese Angelegenheit als „Aprilscherz“……. ?

     
  28. 19

    Rheinische Post berichtet online, dass die „Offene Klever“ eine Forsa-Umfrage zum Minoritenplatz in Auftrag gegeben haben.
    Das Institut soll zur Zeit Klever Bürger am Telefon nach ihrer Meinung zur Bebauung des Areals befragen.
    Die „Offene Klever“ bezahlen diese Umfrage.
    Bürgermeisterin Northing sagte dazu: „Das ist stillos“

    Den ganzen Bericht hier:
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/offene-klever-geben-forsa-umfrage-zum-minoritenplatz-in-auftrag-aid-1.6740065

     
  29. 17

    @16. kleinendonk

    …….und waren Sie anwesend?

    Ich persönlich hielt es für einen „Aprilscherz“ und habe mich nicht dafür interessiert……

     
  30. 15

    @10 Markus
    Das ist die Wallgrabenzone. Die ist schon heute und soll laut Ratsbeschluss auch in Zukunft sichtbar und grün bleiben.
    Kannst du heute schon sehen, wenn du dort mal spazieren gehst, lang radelst oder fährst.

     
  31. 14

    @10. Markus,

    einer, der seinen Namen nicht nennt, hat einen Hund. Für dieses Hündchen dient während der Planugsüberlastungspausen dieser
    Auslauf.

     
  32. 13

    @12.Archi,

    vorher (bei der Stadt ist vorher stets nachher oder überhaupt nicht) findet jedoch in der Stadthalle ein Gespräch mit allen Bürgern statt. Die
    städtischen Macher, alle in Sonntagskleidung, arbeiten Konzepte aus mit 100% Aussagen und -0 % Inhalt-.

    Abstimmungszettel werden verteilt, damit sie später als nicht realisierbar in den städtischen Schubladen verschwinden.

    Alles was nach dieser für die Stadt inzwischen peinlichen Vorstellung das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war unausgegoren
    und für Kleves Müllabfuhr geeigneter Schrott.

     
  33. 12

    Und so bringen wir die potentiellen Käufer der Unterstadt beim Parken wieder ein paar Meter weiter weg von den Geschäften.
    Wie schrieb die Stadt Kleve noch in der Begründung zur letzten Änderung dieses Bebauungsplanes für eine Reduzierung der zu schaffenden Parkplätze. Aufgrund der hervorragenden Anbindung an das öffentliche Verkehrsmetz kann der Parkplatzbedarf um 1/3 reduziert werden.
    Kleve lebt von großen Käuferströmen aus den Niederlanden. Und die kommen großteils mit der Bahn, nicht wahr liebe Verwaltung? Und dann die ganzen Ruhrgebietler, die als Pendler in Kleve einkaufen kommen. Man sieht sie ja schon heute mit Rieseneinkaufstaschen vom Bahnhof in die Stadt und zurück pilgern.
    Bei der letzten B-Planänderung, die 1:1 auf Sontowski ausgerichtet war, entstand aufgrund der Verkaufsfläche und der angeblich ja schon bekannten Nutzung eigentlich ein Parkplatzbedarf van ca. 600 Parkplätzen, aber es sollten dann an allen Ecken und Kanten klein gerechnet weniger als 200 geschaffen werden.
    Ein ähnliches Rechenkunststück wird die Verwaltung sicherlich jetzt auch wieder vorlegen.
    Und natürlich stimmt am Ende der Parkplatzbedarf, wenn nur genügend Geschäfte leer stehen.
    Das kann dann in 10 Jahren jeder nachrechnen.

     
  34. 11

    @6. Zecke

    Also, dass hier in Kleve keine oder wenige fröhliche und heitere Bürger und Studenten zu finden sind, liegt ja wohl an den jeweiligen Menschen selber……….man braucht doch keinen bestimmten Platz oder Gebäude um guten Mutes und Humor zu sein!!! 🙂

     
  35. 10

    Wo kommt in diesem Modell eigentlich der Platz für die ausschweifende Grünanlage her?

     
  36. 9

    Wirklich eine interessante Visualisierung.

    Sieht nach einem Mix aus neuer Schweizerhausbebauung und neuem Hotel Kleve aus.

    Ist das von Zevens Grundbesitz?

     
  37. 8

    *offtopic* Wer sich die mehrgeschossigen Wohnriegel an der Merowingerstrasse, die dort aktuell gebaut werden, anschaut insbesondere die „Köpfe“ dieser Häuser, der kann sich in etwa vorstellen, wie die Ansicht der auf dem Bild dargestellten Bebauung von der Wallgrabenzone aussehen könnte. Dort stehen die „Köpfe“ nämlich ich auch leicht winklig verdreht – wie auch in dieser Planung aufdem Bild.

     
  38. 7

    Nur weiter so! Es hat den Anschein das niemand die weitere optische Vergewaltigung der Unterstadt verhindern will oder kann.

     
  39. 6

    Die einzigen, die sich über den Entwurf Minoritenplatzes freuen dürften, sind die Klever Stadtführer.

    Hier mein Vorschlag für den neuen Text auf der Internetseite der Stadt Kleve:

    *
    Am Sonntag, den 17. Juli findet eine Führung über den Friedhof an der Merowingerstraße und dem Minoritenplatz statt.
    Treffpunkt ist um 14:30 Uhr der „tote Platz“ zwischen der Volksbank und dem schattig, vermoosten, eiskalten, Glas-Beton-Kubus. Weil weder auf dem Friedhof an der Merowingerstraße, noch auf dem neubetonierten Minoritenplatz für ihr leibliches Wohl gesorgt wird, bitten wir Sie höflichst, wie gewohnt ihre eigene Verpflegung mitzunehmen.
    *

    Was auf jeden Fall, der Entwurf eindeutig zeigt sind:
    a) Die angestrebte Beliebtheit und Lebendigkeit die mit der Bebauung einhergeht.
    b) Ãœberall sind die fröhlichen und heiteren Klever Bürger zu sehen. Menschen wie du und ich, Menschen auf Terrassen sitzend, ein kühles Getränk nach getaner Arbeit genießend.
    c) Ãœberall spielende Kinder. Jugendliche und Studenten, die sich von der einladenden Umgebung inspirieren lassen und vertieft an einem Businessplan für ihr neu zu gründendes Unternehmen zu arbeiten scheinen.
    d) kurzum: Aufbruchstimmung mit viel Leben.

    Nur böse Stimmen würden behaupten, dass auf dem Entwurf nur deshalb „keine“ Menschen zu sehen sind, weil die Menschen ihre Zeit mit Rechtsstreitigkeiten verbringen. Mit dem Zuschieben des schwarzen Peters. Mit Verantwortung wegschieben. Mit Rechtsberatungen, die ein Vermögen an Geld verschlingen. Mit Streit, der einfach gar nichts bringt, außer Rückstand und schlechte Laune.

    Für die Zukunft der Klever Friedhofsführungen ist gesorgt. Sollte jemals ein Buch über die Kleverfriedhöfe geschrieben werden, dann bin ich gespannt auf das Kapitel: Minoritenplatz.

     
  40. 5

    @3 Archineur
    Die Tiefgarage ist ja im Rathaus gebaut und auch vorhanden, es fehlt nur die Ausfahrt 😉
    Diese eigene Ausfahrt hatte man sich bei der Planung aus Kostengründen zunächst eingespart, da man vom Bauamt der Stadt Klever clever gedacht, die Rathaus-Tiefgarageausfahrt an die zukünftige Bebauung vor dem Rathaus dann unterirdisch mittels Durchbruch anbinden wollte und so deren Tiefgaragenzufahrt der zukünftigen Menoritenplatzbebauung zur Hafenstraße, dann für sich mitnutzen wollte.

     
  41. 4

    Muuuhhhh, als 2015 (???) die Umbauarbeiten am Bahnhof losgingen, habe ich sofort der NWB und der DB-Netz eine Mail geschrieben, und denen gesagt, daß da wohl der barrierefreie Zugang zum Bahnhof sehr erschwert werden wird. Die NWB wußte damals angeblich nichts über den geplanten Umbau, muuuhhh! Die Reaktion von DB-Netz hat länger als drei Wochen gedauert, so daß ich sie nichtmehr auf dem Schirm habe. Muuuhhh. Und jetzt? Offensichtlich ist das Dilemma nun da, muuuhhh! Das gibt Maluspunkte beim großen WDR-Bahncheck (direkt auf der WDR2-Startseite http://www1.wdr.de/radio/wdr2/index.html – da kann jeder mitmachen), muuuhhh! Hätetn die seinerzeit mal den Stier ernst genommen, muuhh (was die aber, das muß ich zu deren Ehrenrettung schon sagen, nachher schon gemacht haben). Muhhhh!

     
  42. 3

    Tolle Zeichnung!
    Das Rathaus hat seine alte Form und den roten Klinker zurück und die hellen Fenster.
    Wird das im Rahmen dieses Projektes wieder zurück saniert?
    Die geraden Rasenkanten haben den Charme des Gustav-Hoffmann-Stadions. Da gab es früher aber wenigstens runde Kurven.
    Und die Tiefgarage hat man wohl eingespart. Oder übersehe ich das Loch im Boden für die Einfahrt?
    Im Erdgeschoss zeigt dieses Modell in etwa die Fläche, welche Wachten als ideale Lösung für den B-Plan vorschlägt. Ca. 2 x 2000 qm.
    Wollt ihr Klever dies wirklich?
    Wer braucht 3415 qm zusätzlichen Leerstand?

     
  43. 2

    @ 1.Jean baptiste,

    Kleves Ruf als nicht unbedingt wünschenswerter Vertragspartner ist weit und breit bekannt.

    Kaum noch zu zählende Vorfälle, die alle nicht durch die Klever Allwissenden verursacht wurden, haben die Klever Erde verbrannt.
    Vielleicht kann eine Spendenaktion unserer alten Herzogstadt zumindest aus ihrer finanziellen Misere helfen.

    Mit Hilfe des Rechtsamtes, welches i.S. Nöldner-Fassade schon beste Arbeit leistete, wird unserer Stadt gewiss einiges einfallen,
    die wahren Schuldigen zu finden, damit diese endlich zur Rechenschaft gezogen werden können und Kleve seine bröckelnde
    Anziehungskraft nicht gänzlich verliert.

     
  44. 1

    tja … ich darf ja keine Rechtsberatung machen.
    Aber ich hätte längst einen anderen renomierten Fachanwalt beauftragt , der bestimmt auch einmal bei der Haftpflicht von Kamphausen hätte vorfühlen können. was die denn so meinen.

    Aber generell zum Thema: bin ich jetzt der einzige der sich nicht die Frage stellt, weshalb Planungsbüros
    auf städtische Anfragen aus Kleve einfach nicht antworten ?
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/loesung-fuer-bahnhof-ueberweg-gesucht-aid-1.6715739

    Heute googelt doch jeder erst einmal seinen potentiellen Auftraggeber, und dann heisst es schnell:
    Kleve ? nö , lass mal lieber.

    Dazu kommt, kein Planer mag es Projekte, die andere versemmelt haben, heile zu machen.
    Wer ist eigentlich für die Glanzleistung verantwortlich ?