Flughafen Niederrhein: EU-Segen, weniger Passagiere – und eine Anzeige

rd | 30. Juli 2014, 16:58 | 2 Kommentare

Gute Nachrichten für den Flughafen Niederrhein sollen hier keinesfalls verschwiegen werden: Ende vergangener Woche entschied die EU-Kommission in Brüssel, dass staatliche Beihilfen für einige Regionalflughäfen in Europa, unter ihnen auch der Flughafen Niederrhein, rechtens sind – sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Im Fall Weeze ging es darum, ob die Kredite an den Flughafen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden. Ludger van Bebber, Geschäftsführer des Airports, fühlte sich durch die Entscheidung bestätigt: „Wir freuen uns, dass die EU-Kommission mit ihrer finalen Entscheidung unserer Auffassung gefolgt ist. Der Flughafen ist zu über 90 Prozent im privaten Eigentum und so der Prototyp eines privat betriebenen Flughafens. Die europäischen Wettbewerbshüter haben nun bestätigt, dass die Finanzierung des Flughafens marktwirtschaftlichen Prinzipien entspricht bzw. vollständig konform ist mit den Regeln des Binnenmarktes. Insbesondere freut uns, dass die Kommission das herausragende Engagement des privaten niederländischen Investors in den letzten 12 Jahren besonders würdigt. Der Hinweis der Kommission auf unser bedeutendes Einzugsgebiet und die Entlastungsfunktion für überlastete benachbarte Flughäfen zeigt die strategische Bedeutung des Flughafens für das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahrzehnten.“

(Hier der Link zur Pressemitteilung des Flughafens zum Thema: EU-Kommission bestätigt Rechtmäßigkeit der Flughafenfinanzierung)

Überschattet wurde diese Freudenmeldung allerdings gleich zu Wochenbeginn durch eine Geschichte im Hauptteil der Rheinischen Post: Flughafen Weeze verliert 26 Prozent Passagiere. Tenor: Während Ryanair, Hauptkunde des Flughafens mit nahezu Monopolstellung, gerade eben einen neuen Gewinnsprung bejubelt, siecht der Provinzflughafen dahin – nur 814.000 Passagiere wollten im ersten Halbjahr ab NRN fliegen, rund ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist die Folge der Tatsache, dass Ryanair 18 „Destinationen“ ab Weeze gestrichen hat und war erwartet worden. Weeze baut darauf, dass Ryanair seine Expansionsversprechen für die kommenden Jahre einhält.

Überdies wurde bekannt, dass der Flughafen, offenbar mit neuem Selbstbewusstsein, rechtliche Schritte gegen einen Kritiker aus dem westfälischen Raum eingeleitet hat. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Geschäftsführer des Flughafens eine Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung erstattet hat. Dieses Verfahren sei jedoch wegen geringer Schuld bereits eingestellt worden. Aufgrund einer zusätzlichen Intervention sei daraus jedoch noch ein Verfahren wegen Nötigung zum Nachteil eines Notars erwachsen. Dieses Verfahren läuft noch.

Der Hintergrund in dieser Sache ist durchaus pikant. Es geht um das ganze Bündel von Grundstücksverkäufen, mit denen der Flughafen – nach Ansicht von Finanzexperten: legal – seine Bilanz aufhübschte (kleveblog berichtete: Der Preis ist heiß!). Nach Informationen von kleveblog hatte der Kritiker von der Notarkammer klären lassen wollen, ob der Notar bei den Verkäufen pflichtgemäß gehandelt hat, da es zu den Verkäufen zwar Verträge, aber keine Grundbucheinträge gebe.

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  1. 2. Johannes Kleinschnittger

    Wurden nicht umbaubedingt bis 2006 ca. 27 Mio. Euro Verluste angehäuft? Steht so in den öffentlich zugänglichen Jahresabschlüssen. Dann kam Ryanair und jetzt sollte sich das Blatt wenden. Und in der Tat entstanden seither kleine Gewinne. Alles ok? Mitnichten, die Minigewinne entstanden nur durch den Verkauf von Teilflächen. Die Verkäufe fanden statt in 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013. Käufer war ein eigens dafür gegründetes Tochterunternehmen. Verkauft wurden in summa ca. 490.000 m2 für insgesamt ca. 22 Mio. Euro. Die Verkäufe fanden jeweils zum Jahresende statt. „Sag mir wie hoch der Verlust des laufenden Jahres wird und ich sage dir, wie viele m2 wir an die Tochter verkaufen“? Die Gewinne durch Grundstücksgeschäfte scheinen passend, die Verluste aufzufangen. Ohne diese Gewinne wären dann ca. zusätzlich 22 Mio. Verluste entstanden zwischen 2007 und 2013.
    Besser noch, die an die Tochter verkauften Flächten entsprechen dem Grund und Boden, auf denen heute die Photovoltaikanlage steht. Diese Flächen hat der Kreis Kleve jetzt gekauft und dem Flughafen zu „helfen“. Warum aber wurden die Verkäufe zwischen Flughafen und dessen Tochter nicht im Grundbuch eingetragen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Dabei konnte der Flughafen, respektive der private Investor, in 2002 insgesamt 6,15 Mio. m2 vom Bund für geringe 11,5 Mio. kaufen, also für 1,87 Euro pro m2. Bei den o.a. Verkäufen an die Tochter wurde allerdings 45 Euro pro m2 vereinbart. Worher kommen diese Wertzuwächse zwischen 2007 und 2013? Der Kreis Kleve kauft jetzt die ca. gleichen Flächen für ca. 6 Euro pro m2. Woher kommen jetzt dieses Wertreduzierungen?

     
  2. 1. Andreas Bulkens

    Soso, der Verkehrslandeplatz, in privater Hand und stolzer Besitzer der einzigen privaten Kläranlage im Kreis ohne Kanalanbindungszwang, ist also nicht durch ausbleibende Rückforderungen subventioniert?
    Die den Flugbetrieb und damit die Daseinsberechtigung darstellende einzige ernstzunehmende „Fluggesellschaft“ Ryanair ist NICHT der Hauptkunde der FN, es gibt keine wirtschaftliche Abhängigkeit?!
    Bitte wie und wodurch entlastet FN denn die echten Flughäfen?
    Eigentlich doch nur dann, wenn ein Flugzeug nach NRN / EDLV umgeleitet wird, weil die zu erwartenden Kollateralschäden geringer sind als jene an echten Flughäfen (Bombendrohungen und andere Horrorszenarien).
    Aber gut,die Befürworter und Gewinnler des Regionallandeplatzes haben ein neues Förmchen und dürfen damit den Sand und Kies unter dieser defizitären Landebahn bespielen.
    Im Gegensatz zu anderen ähnlich defizitären Konversionsprodukten wird NRN halt ein Millionengrab auf dem platten Land, ganz analog zum Hauptstadtflughafen 🙁