Er macht, was er will (bzw. nicht will)

rd | 31. März 2011, 12:40 | 33 Kommentare

Edle Eintracht, stille Größe, manchmal aber auch Krach: Haas, Brauer, Zevens

In der unendlichen Seifenoper zwischen dem größten und renommiertesten Unternehmer unserer Stadt und der Führungsmannschaft im Rathaus tauchen immer wieder mal Pointen auf, die selbst hartgesottene Kenner der Materie noch vom Hocker hauen können – vor allem, wenn einem die zelebrierte Eintracht bei der jüngsten Pressekonferenz zur Unterstadtbebauung noch gewärtig ist, in einem aktuellen Brief nun aber unangenehme Wörter wie »prüffähig«, »letztmalig« und »Schadenersatzansprüche« fallen.

Worum geht es also? In einem Schreiben, das die Stadtverwaltung am 22. März in Richtung »Zevens Grundbesitz GmbH & Co. KG z.Hd. Herrn Geschäftsführer Bernd Zevens« sandte, geht es um eine Sache, die vermutlich fast jeder Klever aus eigener Er- und Befahrung kennt – die Linksabbiegerspur von der Hoffmannallee zum Einkaufszentrum »EOC«. Darüber hatten Stadt und Zevens am 19.03.2003, also vor nunmehr recht genau acht Jahren, eine Vereinbarung geschlossen, die offenbar auch die »Vorlage einer prüffähigen Abrechnung« (wie bei den ganzen 1.-FC-Kleve-Geschichten) beinhaltet. Zudem sind offenbar irgendwelche Arbeiten (keine Ahnung, welche) vereinbart, aber bis heute nicht ausgeführt worden.

Jetzt wird dem Unternehmen also nach ca. 8 Jahren Verzug (!!!) »letztmalig« eine Nachfrist gesetzt, und zwar bis zum 6. Mai. Sollte das Unternehmen bis dahin seinen Pflichten nicht nachgekommen sein, droht die Stadt mit der Kündigung des Vertrags und weist darauf hin, den »nicht vollendeten Teil der Leistung zu Ihren Lasten durch einen Dritten ausführen (zu) lassen bzw. selbst aus(zu)führen«. Im letzten Satz werden dann noch rein »vorsorglich… evtl. Schadenersatzansprüche« ins Spiel gebracht.

Sachen gibt’s… 

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33 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 33. Peter

    Da hat die Stadt Kleve wohl mal wieder den Schwanz eingezogen!

     
  2. 32. Baumann

    Was ist denn aus der Linksabbiegerspur am EOC geworden? Braucht sie nun doch nicht erstellt werden? Warum denn dann die ganze Aufregung und die Fristsetzung bis zum 6. Mai 2011

     
  3. 31. dickschaedel

    Mein Vorschlag für die Jungs oben
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=8pncn672.jpg
    Zirkus Kleve

     
  4. 30. Jens-Uwe Habedank

    Ja, Bedburg-Hau ist im Zweckverband und zahlt da im Jahr so ca. 110-120 Tsd. Euro für 4 bis 5 Plätze je Jahr.
    Etliche Eltern meiden aber vielleicht die Strecke Bedburg-Hau-Goch…

    Aktuell stehen Bedburg-Hauer Eltern vor der Wahl, bzgl.Realschule, „Kalkar oder Emmerich?“ – Da Kleve ja überlaufen ist.
    Egal was kommt (oder auch nicht) aus dem interkommunalen Bildungsdingsdakreis – es wird Klever Handschrift tragen und nicht auf die Belange von Kranenburg und Bedburg-Hau eingehen. Für die Verschiebung einer Errichtung einer GS waren die beiden Gemeinden aber gut genug…

     
  5. 29. mozart

    @ J.-U.Habedank
    Wieso geht Bedburg-Hau leer aus ?
    Die haben doch eine GS !!!!
    Eine zweite Beteiligung an einer GS könnte ich mir für B.-H.
    nicht vorstellen, bei der Kassenlage.

     
  6. 28. Jens-Uwe Habedank

    @ Mallefitz: Der Bürgermeister ist nicht zu Fuß nach Düsseldorf gegangen – er ist, wenn man es mal deutlich ausdrückt, dort hin zitiert worden.
    Die Anordnung/Anweisung zur Gründung einer GS, noch zur Funktion in 2011, stand im Raum…
    Dagegen aber hätte die Stadt Kleve geklagt – und Jahre vergehen…
    Das Werkstattverfahren heißt hier „Interkommunale Gespräche“ – ist aber nicht weniger scheinheilig, denn Klever wird die GS nicht bekommen und Kranenburg wie Bedburg-Hau gehen leer aus, bleiben wie eh und je…

     
  7. 27. ralf.daute

    @Beamter in Ruhe Zweifelsohne eine interessante Theorie – aber rechtlich und steuertechnisch vermutlich nur mit Langmut der zuständigen Stellen möglich, oder? Schließlich müsste die Stadt Geld, das sie gar nicht bekommen hat, weiterreichen.

     
  8. 26. LuckyLuke

    MOM aka der Pate!

     
  9. 25. Mallefitz

    * Insider
    Die Bildungspolitik repräsentiert letztlich das Niveau unserer Komune. Und festzuhalten ist das die Schulverwaltung vor Ort anscheinend von heut auf morgen regiert und am Ende Lose vergibt- das hat nix aber garnix mit Düsseldorf zu tun. Wenn ja wäre unser Bürgermeister sicher wieder zufuß dorthin unterwegs um was zu bewegen. Bleibt also festzuhalten das die Bürger in kleve sicherlich nicht von der Politik und der Verwaltung mitgenommen werden. Versuche enden dann in einem scheinheiligen Werkstattverfahren. Das ist absolut krasse Landpolitik. Demnach bin ich absolut davon überzeugt das Kleve Endlagertauglich ist. Widerstand ist nicht zu erwarten…das ist zumindest sicher…

     
  10. 24. pdgeld

    @Mandatsträger
    „Jahrzehntelang hat Kleve nicht schlecht damit gelebt was die Bebauungspläne vorsahen. Seitdem Lehrer hauptamtliche Bürgermeister waren und sind, werden diese Vorgaben ständig gelockert und zu Gunsten eines Investors überschritten.“

    Die Vorgaben werden wohlgemerkt zu gunsten EINES investors geändert. bei anderen heißt es trotz stadtentwicklungskonzept (stichwort pro innenstadtverdichtung) und trotz positiver beurteilung durchs bauamt eher folgendermaßen:

    „StV. Janssen erklärt für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Beschlussvorschlages. Es KÖNNE NICHT SEIN, DASS BEBAUUNGSPLÄNE NACH ANFRAGEN VON INVESTOREN GEÄNDERT WÜRDEN. Dieser Bebauungsplan sei schon zu oft geändert worden. Die Anwohner müssten sich auf einen Bestandsschutz verlassen können.“

    http://www.kleve.de/C125773C003851A2/files/11-07-2007_r_oes.pdf/$file/11-07-2007_r_oes.pdf?openElement

     
  11. 23. rainer

    hallo, interessiert das wirklich eine socke? man kann ja auch über die siegertstraße zum eoc fahren oder über die triftstraße, oder man fährt in die einbahnstraße zwischen dem altem elefantenverwaltungsriegel und der Gaststätte rein , das geht schneller. das geht alles, egal ob man sich von oben, unten, hinten oder vorne der endmoräne nähert

     
  12. 22. Beamter in Ruhe

    @ b.Anonymus !! Die Stadtwerke Kleve bzw. die Stadt Kleve haben nach meiner Information die 1.200.000 Euro bereits durch Verrechnung bei dem Verkauf des „Siegfried Materborn-Grundstücks“ erhalten. Mom hat dieses Grundstück unter Preis an die Stadt Kleve veräußert.

     
  13. 21. Meiner Einer

    @ Ralf Daute

    Das will ich auch gar nicht abstreiten. Fest steht doch aber, dass es bei der Stadt entweder keinen gegeben hat, der die Einhaltung dieser Abmachung kontrolliert oder aber keinen gibt, der die Abmachung durchsetzen kann (oder will).

    Insofern kann man hier auf MZ einhauen, sollte aber die mindestens 50% Mitschuld der Stadtverwaltung nicht vergessen.

     
  14. 20. Jens-Uwe Habedank

    @Meiner Einer: Das sehe ich nicht so, dass MZ im Mittelpunkt der Kritik steht. Es ist wohl so wie du sagst – unsere kompetente Verwaltung, die z.B. offenbar Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sein läßt…

     
  15. 19. ralf.daute

    @Meiner Einer Naja, hier scheint doch wohl eine Vereinbarung getroffen und anschließend ignoriert worden zu sein…

     
  16. 18. Meiner Einer

    Es war ja wieder klar, dass sich die meisten Kommentare gegen MZ richten.

    Man stelle sich vor, man baue ein Haus und hat die Auflage dieses einmessen zu lassen. Keiner der Baubehörden rührt sich. Welcher Bauherr würde denn freiwillig Kohle für´s Einmessen ausgeben, wenn das keiner kontrolliert?

    Es sind doch wohl die Trottel der Stadt, die sich mit Fristen und scheinbar durch Unterlassen 8 Jahre haben hinhalten lassen.

    Aber schlagt ruhig wieder auf MZ ein.

     
  17. 17. Mandatsträger

    @Kleverbub

    Bin ja schon ruhig. Ach ja, hier ist noch meine Kontonummer. 293010 bei der Raiffeisenbank in Grabs(CH).

     
  18. 16. b. Anonymus

    Soweit bekannt schuldet dieser Schweizer Bergbewohner der Stadt Kleveja auch noch 1,2 Millionen EuroAbwassergebühren aus der Zeit als die Margarine- Union noch netterweise Arbeitsplätze zur Verfügung stellte. Ist dieser Betrag erlassen worden ? Für den Herren Peanuts, aber für die Stadt Kleve doch ein beachtliches Sümmchen.

     
  19. 15. kleverbub

    Hört mal auf mit der Nörgelei! Mom kann mit seiner Stadt machen was er will.BASTA!

     
  20. 14. Insider

    Tja, Mandatsträger, früher musste ein Stadtdirektor wenigstens geringe Qualifikationen aufweisen. Heute? Heute wird sogar ein Großmaul Bürgermeister das nur politisch denkt. Nix muss man können oder je geleistet haben!

    Für die Repräsentation und Bindung zur Politik gab es früher einen „abgespeckten Bürgermeister“. Heute alles in einer Person – Politiker und Verwaltungschef. Wie soll das bitte ordentlich gehen? Aber ist von Düsseldorf ja so gewollt. Also bitte, genau so ein toller Schachzug wie die Bildungspolitik in Düsseldorf. Weiter so!

     
  21. 13. Jens-Uwe Habedank

    @Mandatsträger: Ja, es stimmt schon sehr bedenklich, wenn man sich die Vorgehensweise nach „Klever Landrecht“ so anschaut. Man mag über Bürokratie etc. in der Vergangenheit gelästert haben – aber nun in uferlose „Ich-mach-was-ich-will-Regelungen“ aufzubrechen, ist schon so ein Ding -übrigens ja nicht nur beim Thema „Bauen“.

    Was die Belastungen der Allgemeinheit durch besagte Schulden bei den Stadtwerken angeht: Es ist ja nicht nur der Strom ( da kann man wechseln)- es sind ja auch die 25%igen Erhöhungen der Abwassergebühren für uns alle, die das Loch stopfen sollten.

     
  22. 12. Mandatsträger

    @Messerjocke

    Ich frage mich immer mehr wer hier eigentlich wen fördert.

    Wenn man sieht, dass laufend Bebauungspläne für einen bestimmten Bauherrn neu aufgestellt werden mit dem Ziel ein Maximum an Gebäuden zu errichten, dann wird man schon nachdenklich.

    Jahrzehntelang hat Kleve nicht schlecht damit gelebt was die Bebauungspläne vorsahen. Seitdem Lehrer hauptamtliche Bürgermeister waren und sind, werden diese Vorgaben ständig gelockert und zu Gunsten eines Investors überschritten.

    Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich. Besonders wenn man bedenkt, dass die Planungen anderer Investoren verhindert wurden. (http://www.schrammen.info/?/151-0-neubau-wohn–und-geschaeftshaus-kellener-tor.htm)

    Wenn man dann auch noch hört, dass Verträge nicht eingehalten werden und immer noch Schulden aus Insolvenz bei den Stadtwerken offen stehen (die der Bürger über seine Stromkosten ausgleichen darf) dann wird einem Angst und Bange.

     
  23. 11. speedy

    Sieht aus wie das „Klever Dreigestirn“

    Wer da wer ist, überlasse ich den geneigten Lesern des kleveblog.

    have a nive day 😉

     
  24. 10. Beobachter

    Nee, bestimmt nicht, Andreas 😉

    Tja, es wird wohl so laufen, dass die Stadt oder ein Dritter die „Restarbeiten“ erledigt oder erledigen läßt und dann auf ewig auch auf diesen Kosten sitzen bleibt …

    … vielleicht könnte die Stadt die Arbeiten an einer der „Unterfirmen“ (ich kenne mich in dem „Geflecht“ nicht aus) vom großen Unternehmer vergeben und diese natürlich erst mal bezahlen …

    … wenn dann der große Unternehmer doch nicht zahlt (es gibt sie ja, die Beispiele) dann hat er sogar quasi doppelt „verdient“ …

    … und bekommen was er wollte, hat er ja sowieso …

    Die Stadt(verwaltung/RAT) Kleve, sie lebe hoch …

     
  25. 9. Gespannter Beobachter

    Ach, ich finde den Bebauungsplan 1-276-1 vom 29.03.2011 viel interessanter. Da sind Grundstücke als HS Gelände eingezeichnet, die gar nicht der Stadt gehören. Oder haben Rübo, PLessow und Sack bereits verkauft? Versteh ich da etwas falsch? Aber nun man hat ja ein Jahr Zeit gegen diesen Plan „vorzugehen“. Von Richtung Draisine soll doch die HS erschlossen werden. Bekommt Sack da Mautgebür oder ehr eine Baugenehmigung für sich und Bastians. Ist ne tolle Sache da unten. Öl hat man auch schon gefunden. Wer weis was da im arabischen Raum noch so abgeht. Soll Rübo jetzt endeigenet werden, oder hat Er doch verkauft? Wie weit ist E.T. eigentlich mit dem Angebot an die Stadt?

     
  26. 8. spoysehex

    VETTERNWIRTSCHAFT!

     
  27. 7. Andreas

    http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=40853

    Das war aber jetzt nicht gemeint?

     
  28. 6. ralf.daute

    @Rauul Tja, Sachen gibt’s…

     
  29. 5. Günter

    Wer nach 8 Jahren droht, hat ganz schlechte karten und steht so wie oft sehr dumm da. Wurde damals nicht etwas vereinbart, was heute nur Insider wissen? Fragt Jochen Koenen!

     
  30. 4. Rauul

    Viel interessanter als den beschriebenen Sachverhalt, finde ich diesen Artikel als solchen.
    Sie (Herr Daute)müssen ja über excellente Kontakte oder Informanten verfügen, das Ihnen die Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung und dem Büro Zevens vorliegt.
    Maulwurf bei Theo oder bei Mom—das scheint hier die Frage zusein.

     
  31. 3. Exkleverin

    Ist damit vielleicht die Beseitigung einer Ampel gemeint… Wozu dort nämlich auf ca. 100 m zwei Ampeln stehen erschließt sich mir nicht wirklich, weiß das jemand? Würde mich mal interessieren…

     
  32. 2. Messerjocke

    Sachen gibt’s? Das ist Wirtschaftsförderung!

     
  33. 1. Jens-Uwe Habedank

    Wenn die Stadt schon mal dabei ist: Wie wär’s mit dem Eintreiben der Wasser-und Stromkosten für Clever Stolz?!
    In 2008 übersah ich mal einen Abschlag für Strom -und bekam prompt und als erstes einen AG-Mahnbescheid…( der aber – nach 5 Monaten und 6 Schreiben – nicht durch kam)