Bürgermeisterwahl: Neue „Analysen“ in der Zeitung

rd | 20. August 2015, 11:01 | 15 Kommentare

Offenbar ist der letzte Verteidigungsring des schwarz-grünen Establishments vor den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen der dezente Hinweis auf die Tatsache, dass eine mögliche Bürgermeisterin Sonja Northing keine Ratsmehrheit habe. Rechnerisch stimmt das. SPD, FDP, OK und Northing kommen auf 22 Stimmen, CDU und Grüne auf 23. Heute weisen Vertreter der beiden Mehrheitsparteien in der Hauspostille darauf hin, dass es einen Vertrag gebe, und man habe vor, alles, was darin steht, umzusetzen. So oder so. Satt und selbstzufrieden klingt es aus deren Reihen: Wir haben ja die Mehrheit, was sollen die anderen da schon machen, Northing hin oder her. Das Traurige an dieser Feststellung ist allerdings exakt diese So-oder-so-Mentalität. Was, wenn aus Sonja Northings Reihen eine wirklich gute Idee kommen sollte, eine, die womöglich besser oder praktikabler ist als das, was in diesem Vertrag steht? Was bei Entwicklungen, die der Vertrag noch gar nicht vorhergesehen hat (Flüchtlinge)?

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  1. 15. Klaus

    @klausimausi

    Mal ganz ehrlich, welcher Bürger in Bedburg-Hau kannte Herrn Wellmanns? Fairerweise muss man auch erwähnen, dass die designierte und besser bekannte Kandidatin Gorissen nicht angetreten ist weil sie Mutter geworden ist und das finde ich durchaus respektabel.

     
  2. 14. klausimausi

    Das mit der Blockade kennen wir doch aus Bedburg-Hau in den vergangenen Jahren: Dort absolute Mehrheit der CDU im Gemeinderat gegen einen unabhängigen Bürgermeister Peter Driessen. Endete für die CDU in einem Desaster, wie das Ergebnis der Bürgermeisterwahl von 2014 zeigt: Peter Driessen: 84.01 Prozent, Hans-Jürgen Wellmanns (CDU): 15.99 %

     
  3. 13. Klaus

    @12. rolli

    lieber rolli, ich verstehe nicht was die tolpatschige aussage von herrn kauder im fernen berlin mit einer koalitionsvereinbarung von cdu und grünen (man beachte die kombination) auf kommunaler eben zu tun hat.

    ich kann mir auch nicht vorstellen, dass im koalitionvertrag von cdu und grünen steht, dass gute vorschläge aus der verwaltung blockiert werden. genauso wenig wird darin stehen, dass alle vorschläge anderer parteien blockiert werden.

    weiterhin ist es eine vernünftige vorgehensweise wenn zwei parteien (ohne eigene mehrheit) sich die mühe machen, festzulegen welche themen in den folgenden jahren abgearbeitet werden sollen. das ist im übrigen viel besser, als wenn eine partei die absolute mehrheit hat.

    sie beklagen politikverdrossenheit. gehen sie doch an die wahlkampfstände und sprechen sie die partei-/fraktionsvorsitzenden persönlich an oder mailen sie sie an. sie werden unter garantie eine vernünftige antwort erhalten, z.B. welche projekte in der koalitionsvereinbarung stehen und ob eine „fremde“ Bürgermeisterin laut vertrag „blockiert“ werden soll.

    wo ich ihnen zustimme, ist: „Wahlkampf heisst nicht nur die eigene Person mehrmals vorzustellen und zu sagen wie schön es doch in Kleve ist.“

    Da tun sich alle drei kandidaten überhaupt nichts. daher hatte ich auch schon im kommentar #9 prognostiziert:
    „Bisher ist alles nur lauwarme Luft von allen drei Kandidaten. Richtigen Spirit hat keiner. Insofern ist bei allen dreien eher Tristesse zu erwarten. Das werden wahrscheinlich viele langweilige Jahre voller gewohnter Verwaltungsträgheit.“

    Das sich die „Altkandidaten“ schwer damit tun ihre eigene Vergangenheit zu kritisieren, kann ich nachvollziehen. Aber das die „unabhängige Kandidatin“ (was sie ja in wirklichkeit nicht ist) diese möglichkeit nicht nutzt, überrascht mich doch sehr. Tristesse halt.

    Dieser Eindruck hat sich bei mir auch bei den Folgeveranstaltungen verstärkt.

     
  4. 12. rolli

    Das ist genau der Stil, der in der letzten Zeit auch bundesweit bei dieser Partei ( CDU) zu beobachten ist. Wenn man nicht spurt gibt’s keine Posten und Karriere zu Ende ( siehe Herr Kauder)
    So etwas wollen die Bürger nicht. In Kleve hat man nun wohl das gleiche vor. Man stelle sich vor
    Frau Northing würde gewählt. Jeder auch noch so gute Vorschlag würde wohl blockiert werden.
    Sowohl von CDU als auch Grüne ( man hat ja Vertrag).
    Auch wenn die Herren Janssen und Leenders immer wieder betonen, dass Beste für Kleve zu
    wollen, werden sie Vorschläge anderer Parteien oder eines unabhängigen Bürgermeisters
    wohl nicht gut gesonnen gegenüberstehen.
    Ich hoffe, dass sich politikverdrossene und Nichtwähler bei der Wahl an die Posse Rathaus
    erinnern. Hier hat sich gezeigt, was diese Parteien vom Bürgerwillen halten. Nichts!
    Der Bürger entscheidet Sanierung, der Politik passt das nicht, also Abriss und Neubau.
    Dann kommen auch noch Klinker vorm Neubau (dunkle, wie das Schwarz der Partei)
    was so nicht geplant war.
    Von diesen Entscheidungen gibt es noch mehr. Ich vermisse, das dies im Wahlkampf nicht
    auch zum Thema gemacht wird.
    Wahlkampf heisst nicht nur die eigene Person mehrmals vorzustellen und zu sagen wie schön es doch in Kleve ist. Missstände und Fehlentscheidungen der jetzt Verantwortlichen gehören
    in Erinnerung gebracht, sonst gibt es nur wieder ein weiter so. Das brauchen wir nicht.

    Kann man einen Kandidaten, UJ, wählen, der in den eigenen Reihen nicht gewollt war ( jetzt aber „offiziell“ die volle Unterstützung hat)? Der andere Kandidat, AL, tritt nur an um UJ zu
    verhindern. Wäre der jetzige Bürgermeister, TB, angetreten hätte sich AL nicht zur Wahl gestellt.
    Was für ein Durcheinander nur um diesen Posten zu bekommen.

    Kleve hat die Chance mal andere machen zu lassen.
    Vielleicht werden dann die Bürger wirklich „mitgenommen“

     
  5. 11. schwanenjunge

    Nur so mal zwischendurch……..
    Frage :
    Was wird denn aus jemanden,
    der rumdoktern studiert hat und als Beruf ausübt ;
    der sich mit Gesetz im Sinne seiner Mandanten verbiegen auskennt ;
    die das Verwalten sozialstaatlicher Segnungen beherrscht ?
    Antwort : Ein Bürgermeister / in.
    Schönen Wahlsonntag.
    PS. Kann von denen überhaupt einer Platt ?

     
  6. 10. klausimausi

    @7 „Da kann man nur sagen – wie armselig ist die Klever CDU und sind die Grünen. Wie groß muss dort die Angst vor einer Niederlage sein.“

    Der Zeitungsbericht sagt ja nur aus, welches Verständnis die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom Amt des Bürgermeisters haben. Auch Udo Janssen und Dr. Artur Leenders werden im Falle eines Wahlsieges also „Marionetten“ sein – oder gilt der schwarz-grüne Vertrag nicht für alle Bürgermeisterkandidaten?

     
  7. 9. Klaus

    @3. RD

    Bedeutet das eine Maulsperre durch den heutigen Bürgermeister?

    Der Koalitionsvertrag von CDU+Grünen wird sicher auch die Möglichkeit bieten gute Ideen (von wem auch immer) den Vorrang zu gewähren vor den Koalitionsvereinbarungen. Wahrscheinlich können auch gar nicht alle Themen 6 Jahre abschließend vorausgedacht werden in so einem Vertrag, sondern sind auch als Arbeitsauftrag formuliert.

    Gestattet sei auch das Szenario, dass das „Establishment“ (netter Wahlkampfbegriff) eine gute Idee hat, die SPD/OK/FDP verhindern wollen. Was macht Frau Northing denn dann? Schließt sie sich der guten Idee an, oder folgt sie ihren Kandidatenmachern? Was machen die dann wenn sie ihren Kandidatenmachern nicht folgt? Die Ideen von SPD/OK/FDP werden doch nicht automatisch gute Ideen nur weil ihre Kandidatin Bürgermeisterin ist. Was ist überhaupt eine gute Idee?

    Ich denke wir sollten das alle deutlich entspannter sehen, die kämpferische Rethorik zurückfahren und uns an einem demokratischen Wahlkampf erfreuen. Bisher ist alles nur lauwarme Luft von allen drei Kandidaten. Richtigen Spirit hat keiner. Insofern ist bei allen dreien eher Tristesse zu erwarten. Das werden wahrscheinlich viele langweilige Jahre voller gewohnter Verwaltungsträgheit.

     
  8. 8. Countdown

    Die Wahl läuft gut.
    Ungefähr 2000 haben schon im Bürgerbüro gewählt bzw. die Briefwahlunterlagen angefordert.
    Schön voll da.
    Wollte gerade mal nachsehen, wie denn die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen war.
    Wurde in Kleve 2014 gar nicht gewählt in Kleve oder will jemand lieber nicht das Ergebnis veröffentlichen?
    https://rat.kleve.de/ris/inhalt/wahlergebnisse/
    Im Wahlbüro erwartet man, dass ca. ein Viertel der Wähler schon vor dem Wahltag ihre Stimme abgeben.
    Lässt sich prima mit nem Stadtbummel verbinden.
    Das Bürgerbüro ist am Minoritenparkplatz im Deutsche-Bank-Gebäude.
    Wahlbenachrichtigung und Ausweis mitnehmen.
    Gibt Freiheit am Wahltag.

     
  9. 7. Gallus

    Da kann man nur sagen – wie armselig ist die Klever CDU und sind die Grünen. Wie groß muss dort die Angst vor einer Niederlage sein.

     
  10. 6. Zeitenwende

    @Querulant
    Schon mal ernsthaft drüber nachgedacht, was ist, wenn SN Bürgermeisterin wird?
    Nur ein(e) Grüne(r) oder ein Schwarze(r) müsste die Flagge wechseln und vorbei ist’s mit der Mehrheit.
    Nun drücken viele Grüne und Schwarze in Privatgeprächen ihr große Sympathie für SJ aus.
    So manchem CDU-ler sind UJ’s Praktiken ein Graus und innerhalb der Maulkorb-Grünen knirscht es auch gewaltig.
    Sind die Fraktionsvorsitzenden so sicher, dass alle Fußfesseln fest genug angebracht sind?
    Ein Überläufer braucht auch nicht in eine andere Partei eintreten.
    Sie/er kann auch als parteiloser einer neuen Mehrheit helfen.

     
  11. 5. Fisch

    Ich bin davon überzeugt, dass Frau S. Northing selber weiß, dass sie eigentlich nur als „Sprachrohr“ für die „Einflüsterer“ gesucht und „gefunden“ wurde……

     
  12. 4. laloba

    Zu den Fragen, die rd stellt: Wenn diese Ideen dann kommen, dann wird es bei CDU und Grünen welche geben, die diese Ideen gut finden und die sich zunehmend unwohl dabei fühlen, per ‚Dekret‘ gegen diese Ideen zu stimmen …

     
  13. 3. rd

    @Klaus Zu den beruflichen Erfolgen darf die Kandidatin selbst keine Auskunft geben. Da spricht die Stadt Kleve mit der Stimme des Bürgermeisters.

     
  14. 2. rd

    @Querulant Ganz auszuschließen ist das natürlich nicht. Bekanntlich entscheiden die „Propaganda“-Beiträge im kleveblog diese Wahl nicht, sondern die Stimmen der wählenden EU-Bürger ab einem Alter von 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Kleve. Da bin ich guter Dinge.

     
  15. 1. Querulant

    Und was, wenn trotz Kleveblog-Propaganda Sonja Northing überhaupt nicht Bürgermeisterin wird? War das ganze Gemecker dann umsonst? Fragen über Fragen…