Bettensteuer vergrätzt Hoteliers, Aktionsbündnis fordert Abschaffung

rd | 28. Februar 2016, 16:43 | 10 Kommentare
Wenn man ein schönes Zimmer wie dieses im Hotel Rilano in Kleve zu privaten Ausschweifungen nutzt, muss der Hotelier vom Gast eine Bettensteuer eintreiben. Berufliche Ausschweifungen bleiben steuerfrei. (Foto: Rilano)

Wenn man ein schönes Zimmer wie dieses im Hotel Rilano in Kleve zu privaten Ausschweifungen nutzt, muss der Hotelier vom Gast eine Bettensteuer eintreiben. Berufliche Ausschweifungen bleiben steuerfrei. (Foto: Rilano)

Die Beherbergungssteuer, im Volksmund auch Bettensteuer genannt, ist ein Teil jener Maßnahmen, die angesichts wachsender Ausgaben in den Kommunen dazu dienen soll, mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Die Betreiber von Herbergen halten diese neue Abgabe allerdings für einen „Schuss in den Ofen“ und haben ein Aktionsbündnis gegründet, das versucht, dieser Sache ein Ende zu bereiten. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Erstes Opfer: das Stadtmarketing. Etliche Vermieter verzichten auf die weitere Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, die für ein vermitteltes Zimmer eine zwölfprozentige Provision erhebt. In Addition mit der fünfprozentigen Beherbergungssteuer, die die Hoteliers von den Gästen eintreiben müssen (wobei zwischen beruflicher und privater Übernachtung unterschieden wird), rechne sich diese Partnerschaft nicht mehr.

Hier die komplette Presseerklärung des Aktionsbündnisses:

Das Kleve Marketing hatte zum 22.02.2016 Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen und anderen Beherbergungsbetrieben eingeladen, um über die Satzung zur Beherbergungssteuer zu informieren. Diese Satzung, die verpflichtenden Charakter hat, sieht die Entrichtung einer Beherbergungssteuer i.H.v. 5% vor; Schuldner ist hier der Gast, der Beherbergungsbetrieb hat die Steuer einzutreiben und eine entsprechende Steuererklärung im vierteljährlichen Rhythmus bei der Stadt Kleve zu machen und die entsprechende Steuer abzuführen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen einem Gast, der aus beruflichen Gründen übernachtet und einem Gast, der nicht aus Gründen, die dem Gelderwerb dienen, übernachtet, der dann die Steuer entrichten muss.

Aus dieser Verpflichtung ergeben sich neben hohem Verwaltungsaufwand und finanziellen Einbußen für die Beherbergungsbetriebe in Kleve verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen und – je nach Größe des Betriebs – umfangreicher und kostenträchtiger Veränderungsbedarf im strukturellen Bereich.

Willibrord Haas, Kleves Stadtkämmerer, und Helmut Feider, Steueramt Kleve, nahmen an der Informationsveranstaltung des Stadtmarketings teil, konnten aber die Fragen nicht zur Zufriedenheit der Inhaber der Beherbergungsbetriebe beantworten. Vielmehr schlugen die emotionalen Wogen hoch, da die Inhaber der Beherbergungsbetriebe sich in gewisser Weise zum Vollzug der Eintreibung der Steuer genötigt sehen – zumal ohne Vorlauf unter enormem Zeitdruck und unter ungeklärten rechtlichen Verhältnissen! Hier sitzt man in Kleve im selben Boot mit etlichen anderen deutschen Städten, die vor den Oberverwaltungsgerichten der Länder und vor dem Bundesverfassungsgericht die Satzungen bereits prüfen lassen.

Inhaber der Beherbergungsbetriebe haben sich auf diesem Hintergrund zu einem „Bündnis gegen die Bettensteuer“ zusammengeschlossen. Das Bündnis verfolgt das Ziel der rechtlichen Abklärung der Rechtmäßigkeit der „Erhebung einer Beherbergungssteuer im Stadtgebiet Kleve ab dem 1.1.2016“.

Eine erste Reaktion auf die Bettensteuer ist der Verzicht etlicher Vermieter auf weitere Zusammenarbeit mit Kleves Stadtmarketing, da sich für die Vermieter die zwölfprozentige Vermittlungsgebühr, die das Stadtmarketing auf den Mietpreis erhebt, in Addition mit der fünfprozentigen Beherbergungsteuer nicht mehr rechnet.

Durch die Bettensteuer ergeben sich:

  • Mindereinnahmen durch Abwanderung der Übernachtungsgäste
  • mehr, teure und indiskrete Mehrarbeit für Hotels
  • nachhaltig schlechter Ruf der Stadt Kleve bei Touristen, Monteuren und Geschäftreisenden

Unsere Forderung: Bettensteuer abschaffen, wie bereits in anderen 61 Städten in Deutschland!

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10 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 10. laloba

    @Pfalzdorferin Das interessiert im Zweifelsfall wohl nur das Finanzamt …

    @KlePeter Da sich die ca. 500 Euro Zweitwohnungssteuer, die ich in einer Großstadt zahle, lohnen müssen, suche ich nun meinen ersten Wohnsitz nicht mehr auf … das spart auch Fahrtkosten 😉

     
  2. 9. Pfalzdorferin

    @ KlePeter In Goch wurde mir das auf dem Einwohnermeldeamt so erklärt: “ Nur weil Sie am Wochenende hier sind, wollen Sie hier mit Zweitwohnsitz gemeldet sein? Das kostet Ihre Eltern doch mehr Müllgebühren! Und Sie glauben dich wohl nicht, dass wir das irgendwie kontrollieren oder kontrollieren können!“ Nichts für ungut, aber zahlen muss man die Zweitwohnsitz Steuer also nur, wenn man es mit den offiziellen Bestimmungen zu genau nimmt.

     
  3. 8. Mäuschen

    Danke Klaus für die Erläuterung. Volksbank…schon wieder…so so…Eine TouristenInformation sollte es in jedem Fall weiterhin geben…mit kompetenten Beratern oder Beraterinnen…aber das Fach „StadtmarketIng“ gehört ins Rathaus…finde ich…

     
  4. 7. Klaus

    @4. Mäuschen

    Der Stadtrat hatte bereits vor Jahren in seiner Gesellschafterfunktion die Vertragsverlängerung mit der Stadtmarketing-Geschäftsführerin abgelehnt. Die Volksbank hatte jedoch die Vertragsverlängerung mit seiner Gesellschafterstimme durchgesetzt. Welch ein Affront! Heute spricht darüber niemand mehr. Seit über einem Jahr gibt es (seltene) Gespräche über die Integration des Stadtmarketing in die Wirtschaftsförderung. Ergebnis bisher gleich null. Nach über 100 Tagen Northing kann man bisher auch keine neue Entwicklung erkennen. Wer bezahlt das eigentlich alles und wieviel kostet das den Klever Bürger?

     
  5. 6. Nobody

    @1. otto

    Es gibt dort (leider) nicht nur eine „Fachfrau“………..

    @4. Mäuschen

    Nein, das „Kleve-Marketing“ brauchen wir nicht…….es sollte eigentlich auch schon nicht mehr existieren….nur wurde das Bürgermeisterin-Wahlversprechen bisher nicht eingelöst…..

     
  6. 5. KlePeter

    Weicht zwar vom Thema ab, geht aber in die gleiche Richtung:

    Die Geldklammheit treibt immer neuere Blüten. So muss mein Sohn für das Kinderzimer, dass er am Wochenende in Kleve nutzt, wenn er nicht am Studienort verbleibt, eine Zweitwohnsitzsteuer bezahlen. Wir haben ihn nun aus Kostengründen rausgeworfen und nahegelegt, am Studienort (nicht Kleve!) zu verbleiben.

     
  7. 4. Mäuschen

    Brauchen wir das StadtmarketIng überhaupt?

     
  8. 3. Mäuschen

    Es gibt immer wieder neue und spannende Geschichten in Kleve, die nur mit Kopfschütteln zu betrachten sind.
    12% Vermittlungsgebühr? Mir war das bisher neu…unverschämt, frech.
    Das StadtmarketIng muss ja auch irgendwie überleben…aber so?!

    Wer entscheidet denn über die Abschaffung der Gebühr??

     
  9. 2. Husky

    Ach Kleve kann sich doch vor Touristen nicht retten, ist doch klar dass diese Bettensteuer nur dazu dient den Tourismus einzuschränken, schon Montags morgens um 7 ist die Stadt voller Touristen! Da muss man mal Einhalt gebieten!

    Oder jemand seine Drogen absetzen …

     
  10. 1. otto

    Mit der Aussicht auf das Raiffeisenpalais und der Raiffeisenvinothek bricht für das Hotel, einschließlich der zukünftigen Bettensteuer, eine freudlose Zukunft an.

    Dass die Fachfrau des Klever-Marketing hoffentlich ein Hausverbot für das Hotel geschenkt bekommen wird,
    versteht sich von selbst.