Ausländerbehörde, Fall M. M., Stellungnahme des Kreises

Dienstag, 21. November, 7:34 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Nassauerallee: Menschen warten darauf, warten zu dürfen
Dienstag, 21. November, 7:34 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Nassauerallee: Menschen warten darauf, warten zu dürfen

Zu dem in den Kommentaren zu dem vorigen Beitrag angesprochenen Fall des Arztes M. M. teilt die Sprecherin des Kreises Kleve, Elke Sanders, folgende Erläuterungen mit:

„Zu dem konkreten Fall des M.M. kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich der Kreis Kleve entgegen der Darstellungen auf „kleveblog“ sehr wohl um die Belange gekümmert hat. Folgende allgemeine Informationen halte ich für die korrekte Einschätzung der Situation ebenfalls für wichtig:

In den vergangenen Jahren ist es zu einem erheblich gestiegenen Publikumsaufkommen in der Ausländerbehörde des Kreises Kleve gekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Kleve sind sehr bemüht, durch die steigenden Zahlen jedoch auch über das Maß hinaus belastet und gefordert. Es ist zutreffend, dass in den letzten Wochen regelmäßig bereits im Laufe des frühen Vormittags der Besucherzustrom kontingentiert werden musste, um eine arbeitsrechtlich nicht hinnehmbare Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu vermeiden. Arbeitszeiten bis 21.00 Uhr sind zu verzeichnen. Sobald ersichtlich ist, dass nicht alle wartenden Kund/innen am gleichen Tag bedient werden können, erfolgt zur Kundeninformation eine deutlich hervorgehobene Mitteilung auf der Internetseite des Kreises Kleve, die den üblichen Hinweis auf die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde für diesen Tag ergänzt. Außerdem erfolgt ein zusätzlicher großformatiger Aushang am Eingang des Kundenwartebereiches. Die vorgenommenen Kontingentierungen sind zwingend notwendig, um sich der Anliegen des bereits wartenden Publikums annehmen zu können.

Der Kreis Kleve hat in den vergangenen Monaten sieben weitere Mitarbeiter/innen in der Ausländerbehörde eingestellt. Mehr Bewerbungen geeigneter Personen liegen dem Kreis Kleve nicht vor.

Im organisatorischen Bereich wurde ein Terminvergabesystem für bestimmte Fallkonstellationen im Rahmen eines Probebetriebs eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Wartezeiten für Besucher/innen mit Termin drastisch reduzieren werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich eine verlängerte Wartezeit für Personen ohne Termin daraus ergibt. Eine abschließende Entscheidung über die dauerhafte Einführung eines Terminvergabesystems kann erst nach Auswertung der Probephase getroffen werden.
Eine weitere organisatorische Änderung ist in Planung: Die ausländischen Student/innen sollen künftig direkt in der HSRW beraten werden können. Hier führen der Kreis Kleve und die Hochschule Rhein-Waal konkrete Gespräche zur möglichst kurzfristigen Umsetzung.

Abschließend noch folgender Hinweis zu der offenen Frage bezüglich eines Rückrufs durch die Ausländerbehörde: Wenn jemand auf der Bandansage seine Telefonnummer verständlich für einen Rückruf angibt, ruft die Ausländerbehörde am gleichen Tag zurück, wenn die Anzahl der Anrufer nicht im hohen zweistelligen Bereich liegt. Dann kann es sein, dass auch am nächsten Tag zurückgerufen wird. Allerdings ist es der Ausländerbehörde nicht möglich, mehrfach einen Rückruf zu versuchen, wenn der Anrufer nicht erreichbar ist. Bei der großen Menge an Anrufen ist das nicht leistbar.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen dazu beitragen, ein Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeizuführen und Ihnen die intensiven Bemühungen des Kreises Kleve zur Verbesserung der Situation deutlich werden.“

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25 Kommentare

  1. 25

    Aktuell: Heute morgen waren ca. 120 Leute zum Ausländeramt gekommen. Die Anliegen von ca. 65 konnten bearbeitet werden. Den restlichen Leuten wurde dann gesagt, dass sie nicht drankommen. Sie waren aufgebracht und wollten den Platz vor der `Wartehalle` zunächst nicht räumen, erst Polizeipräsenz konnte sie dazu bewegen. Gegen 13.30 Uhr kam noch ein Asylbewerber aus Rees an, mit dem Fahrrad (!). Der Mann wusste nicht, wie die Situation vor Ort ist, dachte, man kann den ganzen Tag eine Wartemarke bekommen. Nach einem Hin und Her, Wartende dolmetschten, es wurde versucht, den Aufgebrachten zu beruhigen, schließlich: Aufgrund seines langen Anfahrtsweges wird ihm noch ein fester Termin mitgeteilt.

     
  2. 24

    @23.Chewgum

    Danke für die Info.

    Also ist dort leider weiterhin Mangel an sachkundigen Mitarbeitern.

     
  3. 23

    @21 ??? Nachtrag: HSRW-Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen auch noch zum Ausländeramt, um ihr Visum zu verlängern. Es soll noch dauern, bis sie das an der Hochschule erledigen können.

     
  4. 20

    Kleine Korrektur: Die ersten fünf können natürlich direkt morgens zum Ausländeramt, nach und nach weitere. Die zuletzt eingelassenen warten vier bis sechs Stunden.

     
  5. 19

    Das Problem wurde jetzt so gelöst (Info aus erster Hand, aber keine Recherche vor Ort): Durch die Anmietung eines ehemaligen Architektenbüros auf der Nassauer Allee (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Ausländeramt entfernt) gibt es jetzt einen wintergerechten Wartebereich für die, die im Ausländeramt vorstellig werden müssen. Das Haus ist ab 06.00 geöffnet. Dort werden die schon Wartenden von zwei Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma eingelassen. Ab 07.00 wird ihr Anliegen plus Daten von Mitarbeitern des Ausländeramts an zwei PCs dort aufgenommen, nach EU- und Nicht-EU-Ausländern getrennt. Dann werden sie auf Anruf des Ausländeramts („jetzt können fünf weitere kommen”) in Gruppen von fünf Personen zum Ausländeramt geschickt. In dem ehemaligen Architektenbüro warten sie bis vier bis sechs Stunden auf ihren Aufruf. Es gibt dort Sitzgelegenheiten. Es werden aber nicht alle hineingelassen. Das Ausländeramt teilt morgens mit, wie viele Leute an dem Tag angenommen werden können, meist um die 70 oder etwas mehr. Es kommen aber mehr Leute, die dann wieder nach Hause gehen müssen. Letzten Donnerstag waren wesentlich mehr Leute da als angenommen werden konnten (wahrscheinlich weil weniger Mitarbeiter zur Verfügung standen).

     
  6. 18

    @17. Joseph Johann

    ….wenn man überhaupt als normaler Kassenpatient noch einen Hausarzt hat, den man im Krankheitsfall aufsuchen könnte……..

     
  7. 17

    Dass bei Behörden Sachbearbeiter fehlen, ist nicht neu. Behördenleiter und Räte schauen nur auf die Kosten. Leider! Warten und Schlange stehen sind nicht neu. Man schaue nur in die Arztpraxen, wenn man überhaupt einen Termin bekommt. Das gilt für alle, Einheimische und Zugereiste. Wer darauf Einfluss nehmen will, muss entsprechend wählen.

     
  8. 16

    Es müssten für das Ausländeramt auf jeden Fall ab sofort mehr Fachkräfte eingestellt werden. Das liegt aber hier an der Strukturvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf.

    Es ist auch niemandem damit geholfen, wenn man ein Terminvergabesystem vorgibt, wonach man dann eventuell wochenlang auf eine Vorsprache und Bearbeitung warten muss.

    Dieses ganze System, vom BAMF angefangen, und speziell innerhalb NRW, ist eine reine Katastrophe. Keiner weiß etwas vom anderen, es werden keine wichtigen Informationen weitergeleitet, und völlig vorbereitete Situationen einfach aus Willkür nicht oder falsch bearbeitet.

    Die Menschen werden nicht wie Menschen behandelt, sondern wie nummerierte Gepäckstücke, die man irgendwie und irgendwohin abschiebt.

     
  9. 15

    Die Stellungnahme des Kreises Kleve dreht um den heißen Brei herum.
    Es finden Strukturveränderungen statt, aber diese führen nicht zu einer Verbesserung der Betroffenen mit ähnlichen Fällen wie M.M. Der Kreis schreibt selbst, dass die Veränderungen sogar für das Gegenteil sorgen können.
    „Es ist davon auszugehen, dass sich die Wartezeiten für Besucher/innen mit Termin drastisch reduzieren werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich eine verlängerte Wartezeit für Personen ohne Termin daraus ergibt.”
    Die Maßnahmen haben also eher zum Ziel, den Studenten entgegen zu kommen. Dafür müssen aber die Mitarbeiter von der Nassauer Allee zur Hochschule fahren, morgens ganz gewiss im Klever Stau.
    Ein Terminvergabesystem für bestimmte Fallkonstellationen bevorzugt nun auch die Ausländer, die dort zufällig rein passen. Und für den Rest heißt es dann länger warten.
    Im Fall MM handelt es sich um einen Syrer. Zwei seiner Brüder sind als Asylanten anerkannt. Er und ein weiterer Bruder kamen zu spät ins Verfahren und für diese Syrer gilt nur eine Duldung. Pure Willkür.
    Jetzt könnte er zum 1.1.2018 in Thüringen anfangen zu arbeiten, aber der Kreis Kleve hat die Sache weiter gereicht an die Bezirksregierung. Dies wird zu seinem großen Frust das Antreten an der Arbeitsstelle weit verzögern.
    Dem Sozialamt der Stadt Kleve liegt er damit weiter auf der Tasche.
    Dort hat man auch eine eindeutige Meinung dazu, wie durch die Arbeitsweise des Kreises die Kosten in Kleve bleiben.
    Ich möchte hiermit nicht das Personal der Verwaltung angreifen.
    Aber aus der Stellungnahme der Verwaltung geht hervor, dass durch die Strukturänderung keinesfalls eine Beschleunigung ergibt.
    Ganz im Gegenteil. Für einige wird es viel länger dauern.
    Ein Experiment auf Kosten der Ausländer und auch des Klever Sozialamtes.

     
  10. 14

    @12. Chewgum

    Ihr Bericht ist aus 2014………..man sollte ausserdem die Schweiz nicht als Maßstab für „Ausländerfreundlichkeit” nehmen.

    Aber auch hier kann man die Ausländerfeindlichkeit und „Von-oben-herab-Demütigung” schmerzhaft fühlen……damit wäre meine Frage auch beantwortet, warum sich die ausländischen Menschen zurück ziehen?

     
  11. 13

    @12 u. @10,

    ihr schreibt über den Kern des Problems das Gleiche. Der wirkliche Unterschied besteht lediglich in der Perspektive
    eurer Betrachtungsweise.

     
  12. 12

    Auch Deutsche müssen warten, zum Beispiel beim Ausländeramt Biel in der Schweiz – auf http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/15920821 – da ist zu lesen:

    «Was ist denn hier los?», fragen Passanten in der Bieler Neuengasse verwirrt. Bereits um sieben Uhr morgens versammeln sich dort Dutzende in warme Mäntel eingepackte Leute und stehen sich dabei die Beine in den Bauch.
    (…)
    „Kommen Sie morgen wieder», heisst es dann aufseiten des Personals, das sich selbst mit den verzweifelten Wartenden solidarisiert. «Mir wurde vor Ort gar geraten, eine Beschwerde an die Stadt zu schicken», erzählt eine deutsche Arbeitnehmerin, die extra freigenommen hat.
    (…)
    Man sei aber gewillt, alle Synergien zu nutzen, um den Besuch des Amtes möglichst speditiv zu gestalten.“

    speditiv = rasch vorankommend, zügig

     
  13. 11

    @10 Europäisches Ausland Sie meinen also aus Post 2: „Man muss unser Land nicht schlechter reden als es ist.“

    Ja, genau das finde ich. Und das hat nichts mit Arroganz zu tun.

     
  14. 10

    @9. Chewgum

    Doch….man darf…..nur der Schlusssatz in Ihrer Argumentation ist leider sehr unsensibel ……….

     
  15. 9

    @Europäisches Ausland Darf man keine Begriffe wie Ausländer, Immigranten, Geflüchtete bzw. Flüchtlinge verwenden? Wenn Deutsche sich im Ausland aufhalten, sind sie dort auch Ausländer. Auch in anderen EU-Ländern. Sobald in Wyler die Grenze überquert wird.

     
  16. 8

    @Europäisches Ausland Nicht nachvollziehbar, warum Sie sich so aufregen.

    Es ist gut, wenn die Wartesituation für alle Ausländer (dem Pass nach) verbessert wird.

     
  17. 7

    Die versteckte Arroganz mancher Kommentare ist unerträglich……….aber Danke, so weiß man, wie man über uns denkt!

    Nun verstehe ich Vieles! Vielen Dank für das Öffnen der Augen!

     
  18. 5

    @ 2. Chewgum

    Danke für die netten Worte!

    Sie können sich „glücklich” schätzen…….wahrscheinich waren Sie noch nie in der Warteschlange beim Ausländeramt.

    Hier leben auch viele ausländische (inkl. Europa), steuerzahlende „Flüchtlinge”, die dort warten müssen, um ihre Anliegen zu erledigen.

    Diese „Flüchtlinge” müssen immer sehr viel leisten müssen, damit viele Einheimische zum hiesigen „Jobcenter” gehen können und hier leben können!!!

     
  19. 4

    Ich habe eine Frage: Wie viel des zusätzlichen Arbeitsanfalls der Ausländerbehörde ist Studenten geschuldet, wie viel sonstigen Immigranten?

     
  20. 3

    @Joseph Johann Vielen Dank für die Blumen, die aber in diesem Fall nichts zur Sache tun. Entscheidend ist, dass die Situation verbessert wird, und das geschieht in diesem Fall offenbar

     
  21. 2

    So, und jetzt mal alle ein bisschen entspannen.
    Ich habe einen Job, bei dem ich mir die Arbeit außerhalb von Terminen in weiten Teilen selber einteilen kann, die Türe zumachen kann und der Kaffee dann gemacht oder geholt wird, wenn mir danach ist.
    Das können die Leute auf dem Ausländeramt nicht. Ich habe Respekt vor deren Engagement und Arbeitsbedingungen.

    Viele Leute leisten gerade und immer noch sehr viel, damit Geflüchtete hier leben können. Man muss unser Land nicht schlechter reden als es ist.