Ausländerbehörde, Fall M. M., Stellungnahme des Kreises

rd | 28. November 2017, 09:42 | 18 Kommentare
Dienstag, 21. November, 7:34 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Nassauerallee: Menschen warten darauf, warten zu dürfen

Dienstag, 21. November, 7:34 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Nassauerallee: Menschen warten darauf, warten zu dürfen

Zu dem in den Kommentaren zu dem vorigen Beitrag angesprochenen Fall des Arztes M. M. teilt die Sprecherin des Kreises Kleve, Elke Sanders, folgende Erläuterungen mit:

„Zu dem konkreten Fall des M.M. kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich der Kreis Kleve entgegen der Darstellungen auf „kleveblog“ sehr wohl um die Belange gekümmert hat. Folgende allgemeine Informationen halte ich für die korrekte Einschätzung der Situation ebenfalls für wichtig:

In den vergangenen Jahren ist es zu einem erheblich gestiegenen Publikumsaufkommen in der Ausländerbehörde des Kreises Kleve gekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Kleve sind sehr bemüht, durch die steigenden Zahlen jedoch auch über das Maß hinaus belastet und gefordert. Es ist zutreffend, dass in den letzten Wochen regelmäßig bereits im Laufe des frühen Vormittags der Besucherzustrom kontingentiert werden musste, um eine arbeitsrechtlich nicht hinnehmbare Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu vermeiden. Arbeitszeiten bis 21.00 Uhr sind zu verzeichnen. Sobald ersichtlich ist, dass nicht alle wartenden Kund/innen am gleichen Tag bedient werden können, erfolgt zur Kundeninformation eine deutlich hervorgehobene Mitteilung auf der Internetseite des Kreises Kleve, die den üblichen Hinweis auf die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde für diesen Tag ergänzt. Außerdem erfolgt ein zusätzlicher großformatiger Aushang am Eingang des Kundenwartebereiches. Die vorgenommenen Kontingentierungen sind zwingend notwendig, um sich der Anliegen des bereits wartenden Publikums annehmen zu können.

Der Kreis Kleve hat in den vergangenen Monaten sieben weitere Mitarbeiter/innen in der Ausländerbehörde eingestellt. Mehr Bewerbungen geeigneter Personen liegen dem Kreis Kleve nicht vor.

Im organisatorischen Bereich wurde ein Terminvergabesystem für bestimmte Fallkonstellationen im Rahmen eines Probebetriebs eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Wartezeiten für Besucher/innen mit Termin drastisch reduzieren werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich eine verlängerte Wartezeit für Personen ohne Termin daraus ergibt. Eine abschließende Entscheidung über die dauerhafte Einführung eines Terminvergabesystems kann erst nach Auswertung der Probephase getroffen werden.
Eine weitere organisatorische Änderung ist in Planung: Die ausländischen Student/innen sollen künftig direkt in der HSRW beraten werden können. Hier führen der Kreis Kleve und die Hochschule Rhein-Waal konkrete Gespräche zur möglichst kurzfristigen Umsetzung.

Abschließend noch folgender Hinweis zu der offenen Frage bezüglich eines Rückrufs durch die Ausländerbehörde: Wenn jemand auf der Bandansage seine Telefonnummer verständlich für einen Rückruf angibt, ruft die Ausländerbehörde am gleichen Tag zurück, wenn die Anzahl der Anrufer nicht im hohen zweistelligen Bereich liegt. Dann kann es sein, dass auch am nächsten Tag zurückgerufen wird. Allerdings ist es der Ausländerbehörde nicht möglich, mehrfach einen Rückruf zu versuchen, wenn der Anrufer nicht erreichbar ist. Bei der großen Menge an Anrufen ist das nicht leistbar.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen dazu beitragen, ein Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herbeizuführen und Ihnen die intensiven Bemühungen des Kreises Kleve zur Verbesserung der Situation deutlich werden.“

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18 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 18. ???

    @17. Joseph Johann

    ….wenn man überhaupt als normaler Kassenpatient noch einen Hausarzt hat, den man im Krankheitsfall aufsuchen könnte……..

     
  2. 17. Joseph Johann

    Dass bei Behörden Sachbearbeiter fehlen, ist nicht neu. Behördenleiter und Räte schauen nur auf die Kosten. Leider! Warten und Schlange stehen sind nicht neu. Man schaue nur in die Arztpraxen, wenn man überhaupt einen Termin bekommt. Das gilt für alle, Einheimische und Zugereiste. Wer darauf Einfluss nehmen will, muss entsprechend wählen.

     
  3. 16. Integration

    Es müssten für das Ausländeramt auf jeden Fall ab sofort mehr Fachkräfte eingestellt werden. Das liegt aber hier an der Strukturvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf.

    Es ist auch niemandem damit geholfen, wenn man ein Terminvergabesystem vorgibt, wonach man dann eventuell wochenlang auf eine Vorsprache und Bearbeitung warten muss.

    Dieses ganze System, vom BAMF angefangen, und speziell innerhalb NRW, ist eine reine Katastrophe. Keiner weiß etwas vom anderen, es werden keine wichtigen Informationen weitergeleitet, und völlig vorbereitete Situationen einfach aus Willkür nicht oder falsch bearbeitet.

    Die Menschen werden nicht wie Menschen behandelt, sondern wie nummerierte Gepäckstücke, die man irgendwie und irgendwohin abschiebt.

     
  4. 15. Bürger

    Die Stellungnahme des Kreises Kleve dreht um den heißen Brei herum.
    Es finden Strukturveränderungen statt, aber diese führen nicht zu einer Verbesserung der Betroffenen mit ähnlichen Fällen wie M.M. Der Kreis schreibt selbst, dass die Veränderungen sogar für das Gegenteil sorgen können.
    “Es ist davon auszugehen, dass sich die Wartezeiten für Besucher/innen mit Termin drastisch reduzieren werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich eine verlängerte Wartezeit für Personen ohne Termin daraus ergibt.”
    Die Maßnahmen haben also eher zum Ziel, den Studenten entgegen zu kommen. Dafür müssen aber die Mitarbeiter von der Nassauer Allee zur Hochschule fahren, morgens ganz gewiss im Klever Stau.
    Ein Terminvergabesystem für bestimmte Fallkonstellationen bevorzugt nun auch die Ausländer, die dort zufällig rein passen. Und für den Rest heißt es dann länger warten.
    Im Fall MM handelt es sich um einen Syrer. Zwei seiner Brüder sind als Asylanten anerkannt. Er und ein weiterer Bruder kamen zu spät ins Verfahren und für diese Syrer gilt nur eine Duldung. Pure Willkür.
    Jetzt könnte er zum 1.1.2018 in Thüringen anfangen zu arbeiten, aber der Kreis Kleve hat die Sache weiter gereicht an die Bezirksregierung. Dies wird zu seinem großen Frust das Antreten an der Arbeitsstelle weit verzögern.
    Dem Sozialamt der Stadt Kleve liegt er damit weiter auf der Tasche.
    Dort hat man auch eine eindeutige Meinung dazu, wie durch die Arbeitsweise des Kreises die Kosten in Kleve bleiben.
    Ich möchte hiermit nicht das Personal der Verwaltung angreifen.
    Aber aus der Stellungnahme der Verwaltung geht hervor, dass durch die Strukturänderung keinesfalls eine Beschleunigung ergibt.
    Ganz im Gegenteil. Für einige wird es viel länger dauern.
    Ein Experiment auf Kosten der Ausländer und auch des Klever Sozialamtes.

     
  5. 14. Europäisches Ausland

    @12. Chewgum

    Ihr Bericht ist aus 2014………..man sollte ausserdem die Schweiz nicht als Maßstab für “Ausländerfreundlichkeit” nehmen.

    Aber auch hier kann man die Ausländerfeindlichkeit und “Von-oben-herab-Demütigung” schmerzhaft fühlen……damit wäre meine Frage auch beantwortet, warum sich die ausländischen Menschen zurück ziehen?

     
  6. 13. otto

    @12 u. @10,

    ihr schreibt über den Kern des Problems das Gleiche. Der wirkliche Unterschied besteht lediglich in der Perspektive
    eurer Betrachtungsweise.

     
  7. 12. Chewgum

    Auch Deutsche müssen warten, zum Beispiel beim Ausländeramt Biel in der Schweiz – auf http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/15920821 – da ist zu lesen:

    «Was ist denn hier los?», fragen Passanten in der Bieler Neuengasse verwirrt. Bereits um sieben Uhr morgens versammeln sich dort Dutzende in warme Mäntel eingepackte Leute und stehen sich dabei die Beine in den Bauch.
    (…)
    „Kommen Sie morgen wieder», heisst es dann aufseiten des Personals, das sich selbst mit den verzweifelten Wartenden solidarisiert. «Mir wurde vor Ort gar geraten, eine Beschwerde an die Stadt zu schicken», erzählt eine deutsche Arbeitnehmerin, die extra freigenommen hat.
    (…)
    Man sei aber gewillt, alle Synergien zu nutzen, um den Besuch des Amtes möglichst speditiv zu gestalten.“

    speditiv = rasch vorankommend, zügig

     
  8. 11. Chewgum

    @10 Europäisches Ausland Sie meinen also aus Post 2: „Man muss unser Land nicht schlechter reden als es ist.“

    Ja, genau das finde ich. Und das hat nichts mit Arroganz zu tun.

     
  9. 10. Europäisches Ausland

    @9. Chewgum

    Doch….man darf…..nur der Schlusssatz in Ihrer Argumentation ist leider sehr unsensibel ……….

     
  10. 9. Chewgum

    @Europäisches Ausland Darf man keine Begriffe wie Ausländer, Immigranten, Geflüchtete bzw. Flüchtlinge verwenden? Wenn Deutsche sich im Ausland aufhalten, sind sie dort auch Ausländer. Auch in anderen EU-Ländern. Sobald in Wyler die Grenze überquert wird.

     
  11. 8. Chewgum

    @Europäisches Ausland Nicht nachvollziehbar, warum Sie sich so aufregen.

    Es ist gut, wenn die Wartesituation für alle Ausländer (dem Pass nach) verbessert wird.

     
  12. 7. Europäisches Ausland

    Die versteckte Arroganz mancher Kommentare ist unerträglich……….aber Danke, so weiß man, wie man über uns denkt!

    Nun verstehe ich Vieles! Vielen Dank für das Öffnen der Augen!

     
  13. 6. Europäisches Ausland

    @4. M.v.A.

    Ihre Frage ist sehr provokant!

    Was und wen meinen Sie mit Immigranten?

     
  14. 5. Europäisches Ausland

    @ 2. Chewgum

    Danke für die netten Worte!

    Sie können sich “glücklich” schätzen…….wahrscheinich waren Sie noch nie in der Warteschlange beim Ausländeramt.

    Hier leben auch viele ausländische (inkl. Europa), steuerzahlende “Flüchtlinge”, die dort warten müssen, um ihre Anliegen zu erledigen.

    Diese “Flüchtlinge” müssen immer sehr viel leisten müssen, damit viele Einheimische zum hiesigen “Jobcenter” gehen können und hier leben können!!!

     
  15. 4. Markus van Appeldorn

    Ich habe eine Frage: Wie viel des zusätzlichen Arbeitsanfalls der Ausländerbehörde ist Studenten geschuldet, wie viel sonstigen Immigranten?

     
  16. 3. rd

    @Joseph Johann Vielen Dank für die Blumen, die aber in diesem Fall nichts zur Sache tun. Entscheidend ist, dass die Situation verbessert wird, und das geschieht in diesem Fall offenbar

     
  17. 2. Chewgum

    So, und jetzt mal alle ein bisschen entspannen.
    Ich habe einen Job, bei dem ich mir die Arbeit außerhalb von Terminen in weiten Teilen selber einteilen kann, die Türe zumachen kann und der Kaffee dann gemacht oder geholt wird, wenn mir danach ist.
    Das können die Leute auf dem Ausländeramt nicht. Ich habe Respekt vor deren Engagement und Arbeitsbedingungen.

    Viele Leute leisten gerade und immer noch sehr viel, damit Geflüchtete hier leben können. Man muss unser Land nicht schlechter reden als es ist.

     
  18. 1. Joseph Johann

    Die Stellungnahme der Kreisverwaltung ist eine erfreuliche Wertschätzung des kleveblog. Bravo!